{"id":28034,"date":"1980-12-17T00:33:42","date_gmt":"1980-12-16T22:33:42","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=28034"},"modified":"2013-06-26T10:23:31","modified_gmt":"2013-06-26T08:23:31","slug":"bfh-urteil-vom-17-12-1980-i-r-220_78-bstbl-1981-ii-s-383","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-17-12-1980-i-r-220_78-bstbl-1981-ii-s-383\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 17.12.1980 (I R 220\/78) BStBl. 1981 II S. 383"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.12.1980 (I R 220\/78) BStBl. 1981 II S. 383<\/strong><\/p>\n

Die steuerrechtliche Anerkennung eines Organschaftsverh\u00e4ltnisses i. S. des \u00a7 7a Abs. 5 KStG 1968 setzt voraus, da\u00df der Gewinnabf\u00fchrungsvertrag eine dem \u00a7 302 Abs. 1 und 3 AktG entsprechende Vereinbarung \u00fcber die Verlust\u00fcbernahme enth\u00e4lt.<\/p>\n

KStG 1968 \u00a7 7a Abs. 5 Nr. 3.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Zwischen der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) – einer GmbH – und dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA -) ist streitig, ob das Einkommen in den Streitjahren (1971 bis 1974) der Kl\u00e4gerin oder – weil ein Organschaftsverh\u00e4ltnis vorliegt – ihrer Gesellschafterin zuzurechnen ist. Einzige Gesellschafterin war bis einschlie\u00dflich 1972 die Einzelfirma F (Firma F) und danach die F GmbH & Co. KG (KG).<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin vertrieb gegen Provision die Erzeugnisse ihrer Gesellschafterin. Am 14. Dezember 1971 schlossen beide f\u00fcr die Dauer von f\u00fcnf Jahren einen Ergebnisabf\u00fchrungsvertrag, dessen \u00a7 5 folgenden Wortlaut hat:<\/p>\n

„Da die … GmbH im Innenverh\u00e4ltnis der Vertragschlie\u00dfenden ausschlie\u00dflich f\u00fcr Rechnung der Firma F … handelt, weist sie auch weiterhin keine Gewinne oder Verluste mehr aus. Sie ist vielmehr verpflichtet, den ganzen Gewinn nach Ablauf des Gesch\u00e4ftsjahres an die Firma F … abzuf\u00fchren bzw. mit dieser das Einkommen i. S. \u00a7 7a KStG zu verrechnen, andererseits \u00fcbernimmt die Firma F … einen etwaigen Verlust der … GmbH.“<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat sp\u00e4ter ferner die Durchschrift einer nicht unterschriebenen Neufassung des Ergebnisabf\u00fchrungsvertrages vom 6. Juni 1973 vorgelegt.<\/p>\n

Das FA ging bei den Veranlagungen f\u00fcr die Jahre 1971 und 1972 zun\u00e4chst von einem steuerlich wirksamen Organschaftsverh\u00e4ltnis zwischen der Kl\u00e4gerin und der Firma F aus. Nach einer Betriebspr\u00fcfung vertrat es die Auffassung, f\u00fcr die Anerkennung eines Organschaftsverh\u00e4ltnisses fehle es an einer dem \u00a7 302 Abs. 3 des Aktiengesetzes (AktG) entsprechenden Vereinbarung. Das FA \u00e4nderte daraufhin am 23. Juli 1976 die Bescheide f\u00fcr 1971 und f\u00fcr 1972 gem\u00e4\u00df \u00a7 222 Abs. 1 Nr. 1 der Reichsabgabenordnung (AO). Gleichzeitig veranlagte das FA die Kl\u00e4gerin erstmalig f\u00fcr die Jahre 1973 und 1974.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hatte mit Schreiben vom 5. November 1970 bei dem damals zust\u00e4ndigen FA H angefragt, ob das Organschaftsverh\u00e4ltnis, das urspr\u00fcnglich in einem Vertrag vom 10. Dezember 1956 begr\u00fcndet war, im Hinblick auf \u00a7 7a des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) weiter anerkannt werden k\u00f6nne. Das FA H verwies die Kl\u00e4gerin an das inzwischen zust\u00e4ndig gewordene FA (den Beklagten) und hielt den Vorgang in einem Aktenvermerk fest. Auf die \u00dcbersendung des Ergebnisabf\u00fchrungsvertrages vom 14. Dezember 1971 reagierte das beklagte FA nicht und veranlagte 1971 und 1972 erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df.<\/p>\n

Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg (vgl. Entscheidungen der Finanzgerichte 1979 S. 43 – EFG 1979, 43 -).<\/p>\n

Gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) hat die Kl\u00e4gerin Revision eingelegt. Sie r\u00fcgt insbesondere die Verletzung des \u00a7 7a Abs. 5 KStG. Ihrer Ansicht nach entspricht die im Ergebnisabf\u00fchrungsvertrag vereinbarte Verlust\u00fcbernahme der Regelung in \u00a7 302 AktG.<\/p>\n

Im \u00fcbrigen versto\u00dfe das FA gegen Treu und Glauben, wenn es nach anf\u00e4nglicher Anerkennung des Vertrages vom 14. Dezember 1971 und entsprechender Veranlagung die Bescheide nunmehr im Wege der Gesamtaufrollung \u00e4ndere.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

I. (1971 und 1972)<\/p>\n

1. In dem Ergebnisabf\u00fchrungsvertrag vom 14. Dezember 1971 ist die Verlust\u00fcbernahme durch den Organtr\u00e4ger nicht entsprechend den Vorschriften des \u00a7 302 AktG vereinbart (\u00a7 7a Abs. 5 Nr. 3 KStG). Es kann offenbleiben, ob mit dem Ausdruck „etwaiger Verlust“ in \u00a7 5 Satz 2 des Ergebnisabf\u00fchrungsvertrages entsprechend \u00a7 302 Abs. 1 AktG der m\u00f6gliche Jahresfehlbetrag der Kl\u00e4gerin gemeint ist und ferner, ob auf eine dem \u00a7 302 Abs. 1, 2. Halbsatz AktG entsprechende Vereinbarung verzichtet werden kann. Entscheidend ist im Streitfall, da\u00df der Ergebnisabf\u00fchrungsvertrag keine Vereinbarung enth\u00e4lt, die den Vorschriften des \u00a7 302 Abs. 3 AktG entspricht. Nach \u00a7 7a Abs. 5 Nr. 3 KStG ist eine solche Vereinbarung notwendige Voraussetzung f\u00fcr die steuerrechtliche Anerkennung einer Organschaft (\u00fcbereinstimmend Jurkat, Die Organgesellschaft im K\u00f6rperschaftsteuerrecht, Rdnr. 500; Laube, Betriebs-Berater 1989 S. 1532 – BB 1969, 1532 -; Schmidt, GmbH-Rundschau 1971 S. 9 – GmbHR 1971, 9 -; vgl. auch Lademann, Kommentar zum K\u00f6rperschaftsteuergesetz 1977, \u00a7 17 Anm. 5; Felix\/Streck, K\u00f6rperschaftsteuergesetz 1977, Kommentar, \u00a7 17 Anm. 11).<\/p>\n

F\u00fcr diese Auffassung spricht bereits der Wortlaut des Gesetzes, der eine Vereinbarung \u00fcber die Verlust\u00fcbernahme „entsprechend den Vorschriften der \u00a7 302 des Aktiengesetzes“ fordert. Diese Formulierung ist zwar hinsichtlich des Umfangs der Einbeziehung dieser aktienrechtlichen Vorschriften in die vertragliche Regelung nicht eindeutig. In der Literatur wird die Auffassung vertreten, da\u00df der Ergebnisabf\u00fchrungsvertrag eine dem \u00a7 302 Abs. 2 AktG entsprechende Vorschrift nicht enthalten m\u00fcsse (Jurkat, a.a.O., Rdnr. 500; Laube, a.a.O.; Schmidt, a.a.O.). Indes w\u00e4re die Bezugnahme auf \u00a7 302 AktG in der gesetzlich festgelegten uneingeschr\u00e4nkten Form \u00fcberfl\u00fcssig, wenn der Ergebnisabf\u00fchrungsvertrag nicht mehr als allein eine Vereinbarung \u00fcber die \u00dcbernahme des Verlustes durch den Organtr\u00e4ger enthalten m\u00fc\u00dfte.<\/p>\n

Da\u00df dies nicht gen\u00fcgt, ergibt sich insbesondere aus dem Zweck der Vorschrift. Der Gesetzgeber wollte den aktienrechtlichen und au\u00dferaktienrechtlichen Ergebnisabf\u00fchrungsvertrag in den Voraussetzungen und den steuerrechtlichen Wirkungen „soweit wie m\u00f6glich“ einander anpassen (vgl. Bundestags-Drucksache V\/3.017 S. 9). \u00a7 17 Nr. 3 KStG 1977 enth\u00e4lt die gleiche Regelung. Die Absicht des Gesetzgebers folgt auch aus der allgemeinen Bezugnahme auf die steuerrechtlichen Vorschriften der aktienrechtlichen Organschaft (vgl. \u00a7 7a Abs. 5 KStG): Der Organtr\u00e4ger in einer au\u00dferaktienrechtlichen Organschaft soll dem Organtr\u00e4ger in der aktienrechtlichen Organschaft gleichgestellt werden. Seine Position w\u00e4re g\u00fcnstiger, wenn eine Vereinbarung nach \u00a7 302 Abs. 3 AktG hier nicht erforderlich w\u00e4re: Er h\u00e4tte im Gegensatz zum aktienrechtlichen Organtr\u00e4ger die M\u00f6glichkeit, die Organgesellschaft nach Ablauf des Ergebnisabf\u00fchrungsvertrages anzuweisen, auf den Anspruch auf Verlustausgleich und dessen gerichtliche Geltendmachung zu verzichten.<\/p>\n

Dem Gesetzgeber stand es frei, die (steuerrechtlichen) Voraussetzungen f\u00fcr die Erlangung der k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Verg\u00fcnstigung einer Organschaft (vgl. \u00a7 7a Abs. 1, Halbsatz 1 KStG) im einzelnen festzulegen und dabei (u.a.) zu verlangen, da\u00df der Ergebnisabf\u00fchrungsvertrag auch Vereinbarungen entsprechend \u00a7 302 Abs. 3 AktG enth\u00e4lt. Die Regelung in \u00a7 7 Abs. 5 Nr. 3 KStG ist f\u00fcr den vom Gesetzgeber verfolgten Zweck nicht schlechthin ungeeignet (vgl. Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 24. September 1965 1 BvR 228\/65, BVerfGE 19, 119). Entgegen der Ansicht von Brezing (GmbHR 1971, 60; ihm zustimmend Herrmann\/Heuer, Kommentar zur Einkommensteuer und K\u00f6rperschaftsteuer, \u00a7 7a KStG, Anm. 62) ist eine solche Vereinbarung nicht ohne Sinn. Sie bringt den Willen der Vertragsparteien zum Ausdruck, sich auch \u00fcber die Zeit der Geltung des Ergebnisabf\u00fchrungsvertrages hinaus im Interesse der Gl\u00e4ubiger und der Minderheitsgesellschafter der Organgesellschaft (vgl. Ge\u00dfler\/Hefermehl\/Eckhardt\/Kropff, Aktiengesetz, Kommentar, \u00a7 302 Anm. 48 ff.) in bestimmter Weise an die Vertragsvereinbarungen zu binden: Die Vereinbarung „entsprechend den Vorschriften des \u00a7 302 des Aktiengesetzes“ enth\u00e4lt insbesondere die Verpflichtung des Organtr\u00e4gers, von seiner Weisungsm\u00f6glichkeit gegen\u00fcber der Organgesellschaft hinsichtlich des Anspruchs auf Ausgleich w\u00e4hrend einer bestimmten Zeit keinen Gebrauch zu machen. Dies ist keine Selbstverpflichtung des Organtr\u00e4gers (so Brezing, a.a.O.), wie auch der \u00fcbrige Inhalt des Ergebnisabf\u00fchrungsvertrages keine Selbstverpflichtung enth\u00e4lt. Die M\u00f6glichkeit, diese Vereinbarung abzu\u00e4ndern, ber\u00fchrt ihre G\u00fcltigkeit ebensowenig wie die M\u00f6glichkeit, den Ergebnisabf\u00fchrungsvertrag im \u00fcbrigen abzu\u00e4ndern, dessen Wirksamkeit beeintr\u00e4chtigt. Unerheblich ist ferner, ob ein Verzicht nach Ablauf der Dreijahresfrist m\u00f6glicherweise zur nachtr\u00e4glichen Nichtanerkennung des Organschaftsverh\u00e4ltnisses f\u00fchren w\u00fcrde (vgl. Schmidt\/Steppert, Die Organschaft im K\u00f6rperschaftsteuer-, Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerrecht, 3. Aufl., S. 60 mit weiteren Nachweisen). Der oben dargelegte Gesetzeszweck, der sich nicht ausschlie\u00dflich an steuerlichen Gesichtspunkten orientieren mu\u00df, w\u00e4re gleichwohl erreicht.<\/p>\n

Angesichts dessen kann dahingestellt bleiben, ob die Voraussetzungen des \u00a7 7a Abs. 5 Nr. 4 KStG erf\u00fcllt sind, d.h. ob die Abf\u00fchrung von Ertr\u00e4gen aus der Aufl\u00f6sung von freien vorvertraglichen R\u00fccklagen ausgeschlossen worden ist.<\/p>\n

2. Mit der Heranziehung der Kl\u00e4gerin zur K\u00f6rperschaftsteuer in den Streitjahren 1971 und 1972 hat das FA nicht gegen Treu und Glauben versto\u00dfen.<\/p>\n

Die Voraussetzungen f\u00fcr eine \u00c4nderung der Freistellungsbescheide 1971 und 1972 gem\u00e4\u00df \u00a7 222 Abs. 1 Nr. 1 AO sind gegeben. Die steuerlichen Auswirkungen der festgestellten neuen Tatsachen sind von einigem Gewicht, denn die Mehrsteuern liegen sowohl nach absoluten als auch nach relativen Ma\u00dfst\u00e4ben deutlich \u00fcber der Grenze der Geringf\u00fcgigkeit (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 20. Januar 1969 I R 127\/66, BFHE 95, 257, BStBl II 1969, 423, mit weiteren Nachweisen). Die Gesamtaufrollung der beiden Steuerf\u00e4lle war unter diesen Umst\u00e4nden zul\u00e4ssig (vgl. BFH-Urteil vom 5. Juni 1962 I 95, 110\/60 S, BFHE 76, 282, BStBl III 1963, 100). Das FA setzte sich damit nicht in Gegensatz zu seinem fr\u00fcheren Verhalten, denn es hatte der Kl\u00e4gerin keine Zusage gegeben, da\u00df es von einer steuerlichen Organschaft zwischen ihr und der Firma F ausgehen werde. Im Schweigen auf die kommentarlose \u00dcbersendung des Vertrages vom 14. Dezember 1971 liegt eine derartige Zusage ebensowenig wie in der urspr\u00fcnglichen Veranlagung, auch wenn sie nicht vorl\u00e4ufig war (vgl. BFH-Urteil vom 30. April 1975 I R 111\/73, BFHE 115, 500, 504, BStBl II 1975, 582). Es kann auch nicht unber\u00fccksichtigt bleiben, da\u00df kurze Zeit nach der Zusendung des Vertrages am 29. Dezember 1971 das Schreiben des Bundesministers f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen (BMWF) vom 30. Dezember 1971 betreffend die k\u00f6rperschaftsteuerrechtliche und gewerbesteuerrechtliche Organschaft (BStBl I 1972, 2) ver\u00f6ffentlicht wurde, in dessen Anlage unter Tz. 19 ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen wurde, da\u00df bei der Vereinbarung der Verlust\u00fcbernahme die Vorschrift des \u00a7 302 Abs. 3 AktG zu ber\u00fccksichtigen sei.<\/p>\n

II. (1973 und 1974)<\/p>\n

1. Hinsichtlich der Streitjahre 1973 und 1974 hat das FG die Klage ebenfalls zu Recht abgewiesen. Die Voraussetzungen eines steuerrechtlich zu beachtenden Organschaftsverh\u00e4ltnisses zwischen der Kl\u00e4gerin und der KG sind in diesem Zeitraum ebenfalls nicht gegeben. Es fehlt eine dem \u00a7 7a Abs. 5 Nr. 3 KStG entsprechende Vereinbarung \u00fcber die Verlust\u00fcbernahme, falls man davon ausgeht, da\u00df der Vertrag vom 14. Dezember 1971 auch f\u00fcr diesen Zeitraum weitergilt. Es kann daher offenbleiben, ob letzteres der Fall ist. Ein neuer Ergebnisabf\u00fchrungsvertrag ist jedenfalls f\u00fcr die Streitjahre 1973 und 1974 zwischen der GmbH und der KG nicht abgeschlossen worden; der Vertragstext vom 6. Juni 1973 ist nicht unterschrieben (\u00a7 7a Abs. 5 Nr. 1 KStG i.V. m. \u00a7 126 BGB).<\/p>\n

2. Das FA hat zutreffend den Steuersatz von 51 v.H. (\u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1 KStG) zugrunde gelegt, denn die Gesellschaftsanteile an der Kl\u00e4gerin geh\u00f6ren zum Verm\u00f6gen der KG und an der KG ist eine GmbH beteiligt (vgl. BFH-Urteil vom 3. Oktober 1973 I R 24\/72, BFHE 110, 365, BStBl II 1974, 15).<\/p>\n

Die Voraussetzungen des \u00a7 19 Abs. 3 KStG sind nicht gegeben. Eventuelle Gewinnabf\u00fchrungen an die KG sind wie verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen zu behandeln (BFH-Urteil vom 30. Januar 1974 I R 104\/72, BFHE 111, 410, BStBl II 1974, 323). F\u00fcr das Jahr 1974 hat die Kl\u00e4gerin nach ihrem eigenen Vorbringen noch keinen Gewinnaussch\u00fcttungsbeschlu\u00df gefa\u00dft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.12.1980 (I R 220\/78) BStBl. 1981 II S. 383 Die steuerrechtliche Anerkennung eines Organschaftsverh\u00e4ltnisses i. S. des \u00a7 7a Abs. 5 KStG 1968 setzt voraus, da\u00df der Gewinnabf\u00fchrungsvertrag eine dem \u00a7 302 Abs. 1 und 3 AktG entsprechende Vereinbarung \u00fcber die Verlust\u00fcbernahme enth\u00e4lt. KStG 1968 \u00a7 7a Abs. 5 Nr. 3. Vorinstanz: FG … BFH-Urteil vom 17.12.1980 (I R 220\/78) BStBl. 1981 II S. 383<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-28034","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28034","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28034"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28034\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28034"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28034"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28034"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}