{"id":28037,"date":"1980-12-23T00:30:45","date_gmt":"1980-12-22T22:30:45","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=28037"},"modified":"2013-07-29T09:47:32","modified_gmt":"2013-07-29T07:47:32","slug":"bfh-urteil-vom-23-12-1980-vii-r-91_79-bstbl-1981-ii-s-392","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-12-1980-vii-r-91_79-bstbl-1981-ii-s-392\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 23.12.1980 (VII R 91\/79) BStBl. 1981 II S. 392"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.12.1980 (VII R 91\/79) BStBl. 1981 II S. 392<\/strong><\/p>\n

1. Eine von der Finanzbeh\u00f6rde zur Erteilung einer schriftlichen Auskunft herangezogene Bank ist hinsichtlich ihrer Aufwendungen in entsprechender Anwendung des \u00a7 11 ZSEG wie ein Zeuge zu entsch\u00e4digen (\u00a7 107 AO 1977).<\/p>\n

2. \u00a7 147 Abs. 5 AO 1977 ist in den F\u00e4llen einer sich aus \u00a7\u00a7 93, 107 AO 1977 ergebenden Entsch\u00e4digungsverpflichtung nicht anwendbar.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7\u00a7 92, 93, 97, 107, 147 Abs. 5; ZSEG \u00a7 11; StPO \u00a7\u00a7 94 ff..<\/p>\n

Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Steuerfahndungsstelle des Beklagten und Revisionskl\u00e4gers (Finanzamt – FA -) bat die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) mit Schreiben vom 13. September 1977 unter Hinweis auf \u00a7 93 i. V. m. \u00a7 208 der Abgabenordnung (AO 1977), ihr die Kontenst\u00e4nde des am 18. Mai 1975 verstorbenen L zum jeweiligen Jahresabschlu\u00df vom 31. Dezember 1968 bis 31. Dezember 1974 sowie die j\u00e4hrlichen Zinsgutschriften f\u00fcr 1969 bis 18. Mai 1975 mitzuteilen. Mit Schreiben vom 29. November 1977 teilte die Kl\u00e4gerin dem FA die Kontenst\u00e4nde mit und erkl\u00e4rte, da\u00df keine Zinsen gutgeschrieben worden seien. Mit einem weiteren Schreiben vom 9. Dezember 1977 teilte die Kl\u00e4gerin auf telefonische Anfrage dem FA noch mit, da\u00df das Konto als Gehaltskonto gef\u00fchrt und deshalb nicht verzinst worden sei.<\/p>\n

F\u00fcr die durch diese Auskunftserteilung entstandenen Auslagen stellte die Kl\u00e4gerin dem FA folgende Betr\u00e4ge in Rechnung:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
4 Stunden Arbeitszeit (je 8 DM):<\/td>\n32 DM<\/td>\n<\/tr>\n
2 Seiten Schreibkosten (je 5 DM):<\/td>\n10 DM<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n———<\/td>\n<\/tr>\n
insgesamt:<\/td>\n42 DM.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n=====<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Das FA lehnte die Erstattung dieser Betr\u00e4ge ab. Die dagegen eingelegte Beschwerde hatte keinen Erfolg.<\/p>\n

Auf die Klage der Kl\u00e4gerin verurteilte das Finanzgericht (FG) das FA, der Kl\u00e4gerin Auslagen in H\u00f6he von 34 DM zu erstatten. Im \u00fcbrigen wies es die Klage ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, die Kl\u00e4gerin habe gem\u00e4\u00df \u00a7 107 AO 1977 einen Anspruch darauf, nach Ma\u00dfgabe des entsprechend anzuwendenden Gesetzes \u00fcber die Entsch\u00e4digung von Zeugen und Sachverst\u00e4ndigen (ZSEG) entsch\u00e4digt zu werden. Voraussetzung f\u00fcr einen Entsch\u00e4digungsanspruch dem Grunde nach sei lediglich, da\u00df jemand als Auskunftspflichtiger von den Finanzbeh\u00f6rden zu Beweiszwecken herangezogen werde. Ohne Bedeutung sei, ob die erteilte Auskunft qualitativ einer Zeugenaussage gleichgestellt werden k\u00f6nne. So stehe auch demjenigen ein Entsch\u00e4digungsanspruch nach dem Gesetz \u00fcber die Entsch\u00e4digung von Zeugen und Sachverst\u00e4ndigen zu, der bei seiner Einvernahme \u00fcberhaupt keine Angaben zum Beweisthema machen k\u00f6nne oder nur versehentlich geladen worden sei. Dem \u00a7 107 AO 1977 liege ebenso wie dem Gesetz \u00fcber die Entsch\u00e4digung von Zeugen und Sachverst\u00e4ndigen die Absicht des Gesetzgebers zugrunde, Personen, die als Auskunftspflichtige bzw. als Zeugen zu Beweiszwecken herangezogen worden seien, f\u00fcr die hierf\u00fcr aufgewendete Zeit und Arbeit unabh\u00e4ngig davon zu entsch\u00e4digen, welchen Inhalt die gemachten Angaben h\u00e4tten. Im \u00fcbrigen handele es sich bei der erteilten Auskunft sehr wohl um die Mitteilung von eigenem Wissen der Kl\u00e4gerin bzw. ihrer Angestellten \u00fcber bestimmte Tatsachen, die au\u00dfer von den Angeh\u00f6rigen des verstorbenen Steuerpflichtigen nur von der Kl\u00e4gerin habe erteilt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das FA k\u00f6nne den Entsch\u00e4digungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 107 AO 1977 auch nicht mit der Begr\u00fcndung ablehnen, es h\u00e4tte auch die Vorlage der einschl\u00e4gigen Unterlagen gem\u00e4\u00df \u00a7 97 AO 1977 verlangen k\u00f6nnen, und in diesem Falle w\u00e4re die Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7 147 Abs. 5 i.V.m. \u00a7 97 Abs. 3 Satz 2 AO 1977 verpflichtet gewesen, auf eigene Kosten lesbare Reproduktionen der datengespeicherten Unterlagen zur Verf\u00fcgung zu stellen. F\u00fcr diesen Fall besteht zwar keine Entsch\u00e4digungspflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 107 AO 1977. Im Streitfalle habe es aber das FA nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen f\u00fcr erforderlich gehalten, im Rahmen der nach \u00a7 92 Satz 1 AO 1977 zur Verf\u00fcgung stehenden Beweismittel Beweis in Form einer Auskunftseinholung gem\u00e4\u00df \u00a7 93 Abs. 1 AO 1977 zu erheben. Die Kl\u00e4gerin sei nach \u00a7 93 Abs. 3 Satz 2 AO 1977 gehalten gewesen, die ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Unterlagen einzusehen. Der Gesetzgeber habe Auskunftspflichtigen mit datengespeicherten Unterlagen nicht die Verpflichtung auferlegt, die sich aus der Erf\u00fcllung der in \u00a7 93 Abs. 3 Satz 2 AO 1977 ergebenden Kosten selbst zu tragen, wie er dies bei einem Beweis durch Vorlage von Urkunden durch einen Hinweis (\u00a7 97 Abs. 3 Satz 2 AO 1977) auf die entsprechende Anwendung des \u00a7 147 Abs. 5 AO 1977 zum Ausdruck gebracht habe. Der vom FA zitierte Beschlu\u00df des Oberlandesgerichts (OLG) Bremen vom 16. Dezember 1975 Ws 156\/75 (Neue Juristische Wochenschrift 1976 S. 685 – NJW 1976, 685 -) betreffe einen anderen Sachverhalt sowie auch die Rechtslage vor Inkrafttreten der Abgabenordnung.<\/p>\n

Zu den danach gem\u00e4\u00df \u00a7 11 ZSEG i.V.m. \u00a7 107 AO 1977 zu erstattenden Auslagen geh\u00f6rten sowohl die Personalausgaben als auch die Sachauslagen. Die geltend gemachte Arbeitszeit von vier Stunden erscheine glaubhaft. Der Ansatz von 8 DM je Arbeitsstunde liege im Rahmen des \u00a7 2 Abs. 2 ZSEG und erscheine nach dem Lohnniveau von Bankangestellten auch als angemessen. F\u00fcr Schreibauslagen k\u00f6nnten in entsprechender Anwendung des \u00a7 8 Abs. 1 Nr. 2 ZSEG i.V.m. Nr. 1900 der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz (GKG) nur 1 DM pro Seite erstattet werden. Der Entsch\u00e4digungsbetrag errechne sich somit wie folgt:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
4 Stunden Arbeitszeit:<\/td>\n\n

32 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

2 Seiten Schreibarbeiten:<\/td>\n\n

2 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

<\/td>\n\n

———<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

insgesamt:<\/td>\n\n

34 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

<\/td>\n\n

=====<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Im \u00fcbrigen sei die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des FA lie\u00df das FG die Revision mit Beschlu\u00df vom 22. August 1979 zu.<\/p>\n

Mit seiner Revision tr\u00e4gt das FA vor, die Verweisung auf das Gesetz \u00fcber die Entsch\u00e4digung von Zeugen und Sachverst\u00e4ndigen in \u00a7 197 AO 1977 bewirke, da\u00df eine Auskunft nur dann zur Entsch\u00e4digungspflicht f\u00fchren k\u00f6nne, wenn sie mit der Aussage eines Zeugen, mindestens mit der schriftlichen Beantwortung einer Beweisfrage durch einen Zeugen, vergleichbar sei. Im angefochtenen Urteil werde der Frage, ob die erteilte Auskunft qualitativ einer Zeugenaussage gleichgestellt werden k\u00f6nne, keine Bedeutung zugemessen. Damit habe das FG verkannt, da\u00df es sich bei \u00a7 107 AO 1977 um eine Rechtsgrundverweisung handele. Die mit der Feststellung der Kontost\u00e4nde und Zinsgutschriften befa\u00dften Bankangestellten seien weder als Zeugen noch als Sachverst\u00e4ndige t\u00e4tig gewesen; sie h\u00e4tte nur mechanische Dienstleistungen verrichtet. Werde das Ergebnis einer solchen Dienstleistung der Finanzbeh\u00f6rde zur Verf\u00fcgung gestellt, k\u00f6nne darin nicht ein pers\u00f6nliches Beweismittel gesehen werden. W\u00fcrden vom FA angeforderte Ausk\u00fcnfte lediglich aus vorlagepflichtigen Urkunden erteilt, so handele es sich in der Regel ebenfalls nicht um die Mitteilung eigener besonderer Tatsachenkenntnisse des Auskunftspflichtigen, sondern um eine mechanische Dienstleistung i.S. des OLG-Beschlusses in NJW 1976, 685. Etwas anderes k\u00f6nne nur gelten, wenn Bankangeh\u00f6rige Einzelheiten von Belegen, Wechseln, Schecks, \u00dcberweisungsauftr\u00e4gen, Konto- oder Depotausz\u00fcgen, Unterschriftsproben oder \u00fcber den Verlauf von Kreditverhandlungen mitteilen sollten (Hartmann, Kostengesetze, 19. Aufl., Anm. 3 A zu \u00a7 1 ZSEG, Anm. 2 A zu \u00a7 2 ZSEG, Anm. 1 B e zu \u00a7 11 ZSEG).<\/p>\n

Entgegen der Auffassung des FG komme es sehr wohl darauf an, ob sich die Kl\u00e4gerin bei der Auskunftserteilung ihrer Datenverarbeitungsanlage bedient habe und welche Arbeitszeit hierauf entfallen sei. Soweit Auskunftspflichtige die von ihnen nach \u00a7 93 Abs. 3 AO 1977 einzusehenden Unterlagen nur in der Form einer Wiedergabe auf einem Bildtr\u00e4ger oder auf anderen Datentr\u00e4gern lesbar machen k\u00f6nnten, m\u00fc\u00dften sie Vorlagepflichtigen i.S. von \u00a7 97 AO 1977 gleichgestellt werden, weil sie die gesetzlich aufbewahrungspflichtigen Unterlagen im eigenen Interesse nur im Wege der Mikroverfilmung erfa\u00dft h\u00e4tten. Die bei einer Auskunft entstehenden Kosten f\u00fcr eine Wiedergabe mikroverfilmter Unterlagen k\u00f6nnten daher nicht erstattungsf\u00e4hig sein (\u00a7\u00a7 97 Abs. 3 Satz 2, 147 Abs. 5 AO 1977). Es k\u00f6nne keinen Unterschied ausmachen, ob Ablichtungen mikroverfilmter Unterlagen vorgelegt oder aus diesen Unterlagen Ausk\u00fcnfte gegeben w\u00fcrden.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die zul\u00e4ssige Revision ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat das FA zu Recht verpflichtet, der Kl\u00e4gerin Auslagen in H\u00f6he von 34 DM zu erstatten.<\/p>\n

Nach \u00a7 107 AO 1977 sind Auskunftspflichtige und Sachverst\u00e4ndige, die die Finanzbeh\u00f6rde zu Beweiszwecken herangezogen hat, auf Antrag in entsprechender Anwendung des Gesetzes \u00fcber die Entsch\u00e4digung von Zeugen und Sachverst\u00e4ndigen zu entsch\u00e4digen. Diese Bestimmung regelt unmittelbar dem Grunde nach die Pflicht zur Entsch\u00e4digung. Die Berechtigung der Finanzbeh\u00f6rde, Ausk\u00fcnfte einzuholen und Sachverst\u00e4ndige zuzuziehen, ergibt sich aus den \u00a7\u00a7 92, 93 und 96 AO 1977. Als Auskunftspflichtige kommen sowohl Beteiligte als auch andere Personen in Betracht (vgl. \u00a7 93 Abs. 1 Satz 1 AO 1977). Eine Entsch\u00e4digungsverpflichtung besteht nach \u00a7 107 AO 1977 aber dem Grunde nach nur dann, wenn andere Personen als die Beteiligten zur Erteilung von Ausk\u00fcnften herangezogen werden (\u00a7 107 Satz 2 AO 1977). Haben sie Auskunft erteilt, so sind sie kraft der in \u00a7 107 AO 1977 zum Ausdruck kommenden Rechtsfolgeverweisung entsprechend den Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die Entsch\u00e4digung von Zeugen und Sachverst\u00e4ndigen zu entsch\u00e4digen.<\/p>\n

Wenn \u00a7 107 AO 1977, was die Entsch\u00e4digung der Auskunftspflichtigen und der Sachverst\u00e4ndigen betrifft, die entsprechende Anwendung des Gesetzes \u00fcber die Entsch\u00e4digung von Zeugen und Sachverst\u00e4ndigen vorschreibt, so beruht das einmal darauf, da\u00df das Gesetz \u00fcber die Entsch\u00e4digung von Zeugen und Sachverst\u00e4ndigen nach seinem Wortlaut nur dann Platz greift, wenn Zeugen und Sachverst\u00e4ndige vom Gericht oder vom Staatsanwalt zu Beweiszwecken herangezogen werden (vgl. \u00a7 1 Abs. 1 ZSEG) und nicht auch dann, wenn sie von Finanzbeh\u00f6rden herangezogen werden, und zum anderen daran, da\u00df die Abgabenordnung anstelle des Begriffs Zeuge den weitergefa\u00dften Begriff „Auskunftspflichtige“ verwendet.<\/p>\n

Im Streitfalle hat das FA nach den nicht angegriffenen Feststellungen des FG die Kl\u00e4gerin unter Hinweis auf \u00a7 93 i.V.m. \u00a7 208 AO 1977 um bestimmte Ausk\u00fcnfte gebeten, die die Kontenst\u00e4nde bzw. die Zinsgutschriften des verstorbenen L betrafen. Die Vorlage von Urkunden (\u00a7\u00a7 92 Nr. 3 und 97 AO 1977) hat es nicht verlangt (vgl. im \u00fcbrigen \u00a7 97 Abs. 2 AO 1977, wonach die Vorlage von Urkunden nur in zweiter Linie in Betracht kommt). Bei den erbetenen Ausk\u00fcnften handelt es sich, wie das FG zutreffend angenommen hat, um die Mitteilung von eigenem Wissen der Kl\u00e4gerin \u00fcber bestimmte Tatsachen. Die Auskunftspflicht oblag der Kl\u00e4gerin als juristischer Person (vgl. H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung\/Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., \u00a7 107 AO 1977 Anm. 6). Ausk\u00fcnfte \u00fcber in das Wissen einer juristischen Person gestellte Tatsachen k\u00f6nnen nur durch die sie vertretenden Vorstandsmitglieder (\u00a7 78 des Aktiengesetzes – AktG -) bzw. durch die von ihnen Beauftragten erteilt werden. F\u00fcr die Entsch\u00e4digungsverpflichtung gem\u00e4\u00df \u00a7 107 AO 1977 ist es deshalb unbeachtlich, da\u00df mit der Feststellung der Kontost\u00e4nde und Zinsgutschriften, die den eigentlichen Inhalt der erteilten Auskunft ausmachten, Bankangestellte der Kl\u00e4gerin befa\u00dft waren. Die Kl\u00e4gerin hat danach, vertreten durch die f\u00fcr sie handelnden Organe bzw. Beauftragten, Ausk\u00fcnfte \u00fcber Tatsachen erteilt, wie sie in anderen Verfahren auch ein Zeuge bekundet. Sie ist deshalb in entsprechender Anwendung des Gesetzes \u00fcber die Entsch\u00e4digung von Zeugen und Sachverst\u00e4ndigen wie ein Zeuge zu entsch\u00e4digen. Da\u00df die Kl\u00e4gerin die Ausk\u00fcnfte schriftlich erteilt hat, steht der Entsch\u00e4digungsverpflichtung des FA nicht entgegen. Nach \u00a7 93 Abs. 4 AO 1977 k\u00f6nnen Auskunftspflichtige die Ausk\u00fcnfte schriftlich, m\u00fcndlich oder fernm\u00fcndlich erteilen. Da das FA um Mitteilung der gew\u00fcnschten Ausk\u00fcnfte ohne jeden Zusatz gebeten hatte, war die Kl\u00e4gerin berechtigt, die erbetenen Ausk\u00fcnfte schriftlich zu erteilen. Dem Wortlaut des \u00a7 107 AO 1977 kann nicht entnommen werden, da\u00df Auskunftspflichtige nur dann in entsprechender Anwendung des Gesetzes \u00fcber die Entsch\u00e4digung von Zeugen und Sachverst\u00e4ndigen zu entsch\u00e4digen seien, wenn sie ihre Auskunft m\u00fcndlich erteilt haben.<\/p>\n

Was die H\u00f6he der danach der Kl\u00e4gerin zustehenden Entsch\u00e4digung angeht, so ist dem FG darin zuzustimmen, da\u00df zu den Auslagen, die ihr durch die Vorbereitung und Ausarbeitung der Auskunftsschreiben entstanden sind, sowohl die Personalausgaben als auch die Sachauslagen geh\u00f6ren. Die Entsch\u00e4digungsverpflichtung des FA ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des \u00a7 11 ZSEG. Nach dieser Vorschrift werden auch die in den \u00a7\u00a7 8 bis 10 ZSEG nicht besonders genannten baren Auslagen der Zeugen oder Sachverst\u00e4ndigen ersetzt, soweit sie notwendig gewesen sind. Diese Voraussetzung liegt zwar hier nicht vor, da der Kl\u00e4gerin bare Auslagen nicht entstanden sind. Es entspricht aber Sinn und Zweck des entsprechend anwendbaren \u00a7 11 ZSEG, da\u00df danach auch Personalunkosten von Auskunftspflichtigen zu ersetzen sind. Die mit den Vorbereitungsaufgaben f\u00fcr die Erteilung der Auskunft betrauten Angestellten der Kl\u00e4gerin konnten in dieser Zeit notwendigerweise ihrer sonstigen Besch\u00e4ftigung nicht nachgehen (so zutreffend der Beschlu\u00df des OLG D\u00fcsseldorf vom 30. Januar 1978 1 Ws 87\/78, Wertpapier-Mitteilungen Teil IV 1978 S. 527 – WM Teil IV 1978, 527 -; vgl. auch Hartmann, a. a. O. , 20. Aufl., \u00a7 11 ZSEG Anm. 1 B e).<\/p>\n

Zu Unrecht beruft sich das FA zur Abwehr des Entsch\u00e4digungsanspruchs auf \u00a7 147 Abs. 5 AO 1977. Nach dieser Vorschrift ist derjenige, der aufzubewahrende Unterlagen nur in der Form einer Wiedergabe auf einem Bildtr\u00e4ger oder auf anderen Datentr\u00e4gern vorlegen kann, verpflichtet, auf seine Kosten diejenigen Hilfsmittel zur Verf\u00fcgung zu stellen, die erforderlich sind, um die Unterlagen lesbar zu machen; auf Verlangen der Finanzbeh\u00f6rde hat er auf seine Kosten die Unterlagen unverz\u00fcglich ganz oder teilweise auszudrucken oder ohne Hilfsmittel lesbare Reproduktionen beizubringen. Diese Vorschrift befa\u00dft sich im Vierten Teil der Abgabenordnung (Durchf\u00fchrung der Besteuerung) und dessen Zweiten Abschnitt (Mitwirkungspflichten) mit der F\u00fchrung von B\u00fcchern und Aufzeichnungen. Die in den \u00a7\u00a7 140 f. AO 1977 geregelten Buchf\u00fchrungs- und Aufzeichnungspflichten konkretisieren die dem Steuerpflichtigen nach \u00a7 90 Abs. 1 AO 1977 obliegende Pflicht zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts (vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung\/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 9. Aufl., vor \u00a7 140 AO 1977 Rdnr. 3). \u00a7 147 Abs. 5 AO 1977 ist deshalb auf die in \u00a7 107 AO 1977 geregelte Entsch\u00e4digung eines Dritten als Auskunftspflichtiger nicht unmittelbar anwendbar.<\/p>\n

Auch eine analoge Anwendung des \u00a7 147 Abs. 5 AO 1977 scheidet aus. Die sich aus \u00a7 147 Abs. 5 AO 1977 ergebende Verpflichtung zur Kostentragung greift auch im Dritten Teil der Abgabenordnung (Allgemeine Verfahrensvorschriften) und hier insbesondere im Dritten Unterabschnitt (Besteuerungsgrunds\u00e4tze, Beweismittel) des Ersten Abschnitts (Verfahrensgrunds\u00e4tze) kraft ausdr\u00fccklicher gesetzlicher Vorschrift Platz, wenn die Finanzbeh\u00f6rde als Beweismittel Urkunden und Akten beizieht (\u00a7 97 Abs. 3 Satz 2 AO 1977). F\u00fcr die in \u00a7 93 AO 1977 geregelte Auskunftspflicht ist eine entsprechende Anwendung des \u00a7 147 Abs. 5 AO 1977 nicht vorgesehen. Nach \u00a7 93 Abs. 3 Satz 2 AO 1977 haben Auskunftspflichtige, die nicht aus dem Ged\u00e4chtnis Auskunft geben k\u00f6nnen, B\u00fccher, Aufzeichnungen, Gesch\u00e4ftspapiere und andere Urkunden, die ihnen zur Verf\u00fcgung stehen, einzusehen und, soweit n\u00f6tig, Aufzeichnungen daraus zu entnehmen. Diese allgemein gehaltene Einsichtspflicht richtet sich an alle Auskunftspflichtigen, also auch an solche, die aufzubewahrende Unterlagen i. S. des \u00a7 147 Abs. 1 AO 1977 nur in der Form einer Wiedergabe auf einem Bildtr\u00e4ger oder auf anderen Datentr\u00e4gern vorlegen k\u00f6nnen (\u00a7 147 Abs. 5 AO 1977). Wenn der Gesetzgeber gleichwohl davon abgesehen hat, im Rahmen der Auskunftspflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 93 AO 1977 den \u00a7 147 Abs. 5 AO 1977 f\u00fcr anwendbar zu erkl\u00e4ren, kann insbesondere im Hinblick darauf, da\u00df dies bei einem Beweis durch Vorlage von Urkunden in \u00a7 97 Abs. 3 AO 1977 ausdr\u00fccklich angeordnet worden ist, von einer durch analoge Anwendung des \u00a7 147 Abs. 5 AO 1977 zu schlie\u00dfenden Gesetzesl\u00fccke nicht ausgegangen werden.<\/p>\n

Auf den Beschlu\u00df des OLG Bremen (NJW 1976, 685) kann sich das FA zur Begr\u00fcndung seiner Auffassung, da\u00df bei schriftlicher Auskunftserteilung einer Bank eine Entsch\u00e4digungsverpflichtung nicht bestehe, nicht berufen. Diese Entscheidung betraf ebenso wie die Beschl\u00fcsse des OLG M\u00fcnchen vom 29. Mai 1979 2 Ws 367\/79 (Der Deutsche Rechtspfleger 1979 S. 358) und des OLG N\u00fcrnberg vom 12. Mai 1980 Ws 199\/80, NJW 1980, 1861) nicht Auskunftsersuchen i. S. der \u00a7\u00a7 93, 208 AO 1977, sondern richterliche Beschlagnahmeverf\u00fcgungen und Durchsuchungsanordnungen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 94 ff. der Strafproze\u00dfordnung. Die genannten Gerichte gingen \u00fcbereinstimmend davon aus, da\u00df die betroffenen Bankinstitute bei der Herausgabe der beschlagnahmten Unterlagen bzw. der gefertigten Ablichtungen und Kopien nicht als Zeugen oder Sachverst\u00e4ndige in Erscheinung getreten seien und da\u00df deshalb das Gesetz \u00fcber die Entsch\u00e4digung von Zeugen und Sachverst\u00e4ndigen weder unmittelbar noch analog anwendbar sei. Die Entscheidungen befa\u00dften sich mithin nicht mit der sich f\u00fcr Auskunftspflichtige ergebenden Rechtslage nach der Abgabenordnung, deren \u00a7 107 eine entsprechende Anwendung des Gesetzes \u00fcber die Entsch\u00e4digung von Zeugen und Sachverst\u00e4ndigen f\u00fcr alle Arten der Auskunft ausdr\u00fccklich vorschreibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.12.1980 (VII R 91\/79) BStBl. 1981 II S. 392 1. Eine von der Finanzbeh\u00f6rde zur Erteilung einer schriftlichen Auskunft herangezogene Bank ist hinsichtlich ihrer Aufwendungen in entsprechender Anwendung des \u00a7 11 ZSEG wie ein Zeuge zu entsch\u00e4digen (\u00a7 107 AO 1977). 2. \u00a7 147 Abs. 5 AO 1977 ist in den F\u00e4llen einer … BFH-Urteil vom 23.12.1980 (VII R 91\/79) BStBl. 1981 II S. 392<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-28037","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28037","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28037"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28037\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28037"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28037"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28037"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}