{"id":28046,"date":"1980-12-18T00:33:43","date_gmt":"1980-12-17T22:33:43","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=28046"},"modified":"2013-06-26T10:22:45","modified_gmt":"2013-06-26T08:22:45","slug":"bfh-urteil-vom-18-12-1980-v-r-142_73-bstbl-1981-ii-s-408","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-12-1980-v-r-142_73-bstbl-1981-ii-s-408\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18.12.1980 (V R 142\/73) BStBl. 1981 II S. 408"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.12.1980 (V R 142\/73) BStBl. 1981 II S. 408<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Unternehmereigenschaft einer Personengesellschaft i. S. des \u00a7 2 Abs. 1 UStG 1967 ist unerheblich, ob ihre Gesellschafter Mitunternehmer i. S. des \u00a7 15 Nr. 2 EStG sind.<\/p>\n

UStG 1967 \u00a7 2 Abs. 1; EStG \u00a7 15 Nr. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) betrieb bis zum 31. Dezember 1965 eine Maschinenfabrik als Einzelunternehmer. Mit Wirkung vom 1. Januar 1966 nahm er seine drei minderj\u00e4hrigen Kinder in sein Unternehmen auf. Das bisherige Einzelunternehmen wurde aufgrund vormundschaftsgerichtlich genehmigten Gesellschaftsvertrages vom 16. Februar 1966 in eine Kommanditgesellschaft (KG) eingebracht, an welcher der Kl\u00e4ger als pers\u00f6nlich haftender Gesellschafter und seine Kinder als Kommanditisten beteiligt sind. Diese Gesellschaft wurde am 10. M\u00e4rz 1966 unter der Firma R.A. KG“ in das Handelsregister eingetragen; sie wickelte danach unter dieser Firma ihre Gesch\u00e4fte ab.<\/p>\n

In die Auslandsgesch\u00e4fte war ab 1. Januar 1966 eine nach liechtensteinischem Recht errichtete Aktiengesellschaft (AG) mit Sitz in Vaduz, welche die Ehefrau des Kl\u00e4gers mit zwei anderen, sp\u00e4ter ausgeschiedenen Personen auf Initiative des Kl\u00e4gers errichtet hatte, zwischengeschaltet. Der AG wurden von der KG Wiederverkaufsrabatte zwischen 25 und 30 v.H. einger\u00e4umt.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -), der die KG zun\u00e4chst steuerlich gef\u00fchrt hatte, legte den erstmaligen Steuerbescheiden f\u00fcr die Jahre 1968 und 1969 vom 2. Februar 1972 folgende Rechtsauffassung zugrunde: Nach der f\u00fcr das Steuerrecht ma\u00dfgeblichen wirtschaftlichen Betrachtungsweise (\u00a7 1 Abs. 2 und 3 des Steueranpassungsgesetzes – StAnpG -) m\u00fcsse der KG die steuerliche Anerkennung versagt werden; angesichts der uneingeschr\u00e4nkten Machtstellung des Kl\u00e4gers in der Gesellschaft m\u00fcsse er weiterhin als Alleinunternehmer betrachtet werden. Ferner m\u00fcsse im Hinblick auf \u00a7 6 StAnpG den b\u00fcrgerlich-rechtlichen Beziehungen zur liechtensteinischen AG die steuerliche Anerkennung versagt werden, weil die Errichtung der AG und ihre Zwischenschaltung in die Auslandsgesch\u00e4fte allein der Verlagerung von Eink\u00fcnften in ein niedrig besteuerndes Land diene und die Einsparung von Umsatzsteuer bezwecke.<\/p>\n

Das FA hat demgem\u00e4\u00df die Umsatzsteuerbescheide 1968 und 1969 an den Kl\u00e4ger gerichtet. Dabei hat es diejenigen Betr\u00e4ge, die der AG nach teilweiser Weitergabe der ihr gew\u00e4hrten Rabatte an die ausl\u00e4ndischen Wiederverk\u00e4ufer verblieben sind, als Mehrentgelte der vom Kl\u00e4ger (als Einzelunternehmer) get\u00e4tigten Ausfuhrlieferungen behandelt (gesch\u00e4tzter Zuschlag von 18 v.H.). Die in dieser Weise errechneten Entgeltserh\u00f6hungen betragen 26.969 DM f\u00fcr die Zeit vom 29. November bis 31. Dezember 1968 und 200.295 DM f\u00fcr die Zeit vom 1. Januar bis 10. Oktober 1969. In H\u00f6he dieser Mehrentgelte zog das FA den Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 des Absicherungsgesetzes (AbsichG) zur Sonderumsatzsteuer heran und erh\u00f6hte die (im \u00fcbrigen der H\u00f6he nach nicht strittige) Umsatzsteuer 1968 und 1969 um den Betrag von insgesamt 9.090,56 DM.<\/p>\n

Mit der Klage hat der Kl\u00e4ger in erster Linie die Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide 1968 und 1969 begehrt; hilfsweise hat er beantragt, die festgesetzte Umsatzsteuer 1968 und 1969 um den Betrag von 9.090,56 DM Sonderumsatzsteuer zu erm\u00e4\u00dfigen.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Zwar sei eine nach au\u00dfen auftretende KG als Unternehmer i. S. des \u00a7 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1967) zu behandeln, jedoch nur unter der Voraussetzung, da\u00df auch im Innenverh\u00e4ltnis ein einheitliches Rechtssubjekt bestehe. Hieraus folge, da\u00df der Begriff der Mitunternehmerschaft im Umsatzsteuerrecht nach den gleichen Gesichtspunkten zu beurteilen sei wie der entsprechende Begriff bei \u00a7 15 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Unter Beachtung der zu dieser Vorschrift ergangenen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Anerkennung von Familiengesellschaften sei der KG die steuerliche Anerkennung zu versagen. Im \u00fcbrigen seien in der Einschaltung der liechtensteinischen AG die Voraussetzungen des \u00a7 6 StAnpG gegeben.<\/p>\n

Die Revision des Kl\u00e4gers ist auf die Heranziehung zur Sonderumsatzsteuer in H\u00f6he von 9.090,56 DM beschr\u00e4nkt. Der Kl\u00e4ger legt dar, das FG habe mit der Anwendung des \u00a7 6 StAnpG materielles Recht verletzt.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision des Kl\u00e4gers ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

Es kann unentschieden bleiben, ob die Einschaltung der liechtensteinischen AG in die Auslandsgesch\u00e4fte einen Mi\u00dfbrauch von Formen und Gestaltungsm\u00f6glichkeiten i. S. des \u00a7 6 Abs. 1 StAnpG darstellte. Denn nicht der Kl\u00e4ger, sondern die KG w\u00e4re Schuldner der vom FA zus\u00e4tzlich geforderten Sonderumsatzsteuer.<\/p>\n

1. Die Gesellschaft „R. A. KG“ ist mit Abschlu\u00df des Gesellschaftsvertrages entstanden. Bei Vertragsabschlu\u00df waren die minderj\u00e4hrigen Vertragspartner (die Kinder des Kl\u00e4gers) durch Erg\u00e4nzungspfleger vertreten. Das Vormundschaftsgericht hatte seine Zustimmung zum Vertrag bereits vorweg erteilt. Die KG als Handelsgewerbetreibende i. S. des \u00a7 2 HGB ist ihrer Verpflichtung zur Eintragung in das Handelsregister nachgekommen; sp\u00e4testens mit dem Zeitpunkt der Eintragung (10. M\u00e4rz 1966) trat die Wirksamkeit der KG im Verh\u00e4ltnis zu Dritten ein (\u00a7 123 Abs. 1, \u00a7 161 Abs. 1 HGB). Auch hat die KG in den Jahren 1968 und 1969, auf die sich die an den Kl\u00e4ger gerichteten Steuerbescheide beziehen, ihre Gesch\u00e4fte unter der in das Handelsregister eingetragenen Firma abgewickelt.<\/p>\n

2. Nach einhelliger Auffassung sind beschr\u00e4nkt rechtsf\u00e4hige Personenvereinigungen, zu denen auch Kommanditgesellschaften z\u00e4hlen, bef\u00e4higt, Tr\u00e4ger von Ums\u00e4tzen und damit Unternehmer i. S. des \u00a7 2 Abs. 1 UStG 1967 zu sein. Diese Personenvereinigungen k\u00f6nnen unter ihrer Firma Rechtsgesch\u00e4fte abschlie\u00dfen, mithin nach au\u00dfen auftreten (\u00a7 124 HGB) und in Erf\u00fcllung dieser Rechtsgesch\u00e4fte Lieferungen und sonstige Leistungen i. S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 bewirken.<\/p>\n

In dieser Sache ist auch die KG „R. A. KG“, die aus dem bisherigen Einzelunternehmen des Kl\u00e4gers hervorgegangen ist und an der der Kl\u00e4ger als pers\u00f6nlich haftender Gesellschafter beteiligt ist, verfahren. Nicht der Kl\u00e4ger, sondern diese KG ist folglich in den Jahren 1968 und 1969 derjenige Unternehmer gewesen, der die Ausfuhrlieferungen erbracht hat, bez\u00fcglich derer das FA Sonderumsatzsteuer fordert. Die Umsatzsteuerbescheide 1968 und 1969 h\u00e4tten sich daher an die KG als den Steuerschuldner richten m\u00fcssen und nicht an den Kl\u00e4ger (\u00a7\u00a7 1, 5 AbsichG, \u00a7 13 Abs. 2 UStG 1967).<\/p>\n

3. Die Auffassung des FA und des FG, eine als Familiengesellschaft errichtete KG k\u00f6nne umsatzsteuerrechtlich – trotz ihres unbestreitbaren T\u00e4tigwerdens nach au\u00dfen hin durch Bewirken von Ums\u00e4tzen in ihrem Namen – nur dann als Unternehmer i. S. des \u00a7 2 Abs. 1 UStG 1967 anerkannt werden, wenn ihre Gesellschafter Mitunternehmer i. S. des \u00a7 15 Nr. 2 EStG seien, steht nicht im Einklang mit der Beschreibung des Unternehmerbegriffs in \u00a7 2 Abs. 1 UStG 1967. Diese enth\u00e4lt nicht – wie \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) – die sich auf das Innenverh\u00e4ltnis der Gesellschaft beziehende Einschr\u00e4nkung, da\u00df eine Personengesellschaft (nur dann) gegeben ist, wenn „die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind“. Der auf Au\u00dfenwirkung ausgerichteten Unternehmerdefinition des \u00a7 2 Abs. 1 UStG 1967 w\u00fcrde es widerstreiten, sie um die in \u00a7 2 Abs. 1 GewStG enthaltene Gesetzesaussage zum Innenverh\u00e4ltnis der Gesellschaft zu erg\u00e4nzen.<\/p>\n

Die f\u00fcr die Einkommensteuer und Gewerbesteuer geforderte Qualifikation der Gesellschafter als Mitunternehmer verfolgt eine f\u00fcr die Umsatzsteuer unbeachtliche Zielrichtung. Sie kreist im Ergebnis nur um die Frage, ob, wem und in welchem Umfang die von der Personengesellschaft erwirtschafteten Eink\u00fcnfte zugerechnet werden d\u00fcrfen. Dabei bleiben die zivilrechtlichen Wirkungen aus der Errichtung der Gesellschaft unber\u00fchrt. Die Personengesellschaft wird von ihrer einkommensteuerrechtlichen Nichtanerkennung (bzw. der Nichtanerkennung ihrer zivilrechtlichen Gewinnverteilungsabrede) in ihrer zivilrechtlichen Existenz nicht betroffen. An diese kn\u00fcpft jedoch das Umsatzsteuerrecht allein an, indem es alle zivilrechtlichen Gebilde als Tr\u00e4ger von Ums\u00e4tzen anerkennt, die sich nach au\u00dfen hin durch Bewirken von Ums\u00e4tzen am Wirtschaftsverkehr beteiligen (vgl. zuletzt Urteile vom 8. Februar 1979 V R 114\/74, V R 101\/78, BFHE 127, 254, 267, BStBl II 1979, 358, 362).<\/p>\n

Auch dann, wenn im vorliegenden Fall den Kindern des Kl\u00e4gers zutreffend die Mitunternehmereigenschaft i. S. des \u00a7 15 Nr. 2 EStG (mit den entsprechenden Auswirkungen f\u00fcr die Einkommensteuer und die Gewerbesteuer) versagt worden sein sollte, hat doch der Kl\u00e4ger kein gewerbliches Unternehmen allein betrieben. Er ist – eingebunden in die zivilrechtlichen Wirkungen des Gesellschaftsvertrages – Gesellschafter einer KG und nicht Einzelunternehmer gewesen. Diese KG hat sich gesch\u00e4ftlich bet\u00e4tigt und unter ihrer Firma Ums\u00e4tze bewirkt. Die darauf entfallende Umsatzsteuer wird von der KG geschuldet.<\/p>\n

Die (abzulehnende) Auffassung des FG w\u00fcrde dazu f\u00fchren, da\u00df der Steuerbescheid an den Kl\u00e4ger (als Einzelunternehmer und damit) als Steuerschuldner zu richten w\u00e4re und folglich eine Inhaftnahme des Gesellschaftsverm\u00f6gens der KG f\u00fcr die Umsatzsteuer ausgeschlossen w\u00e4re. Dabei ist die dem Leistungsempf\u00e4nger gesondert in Rechnung gestellte und f\u00fcr den Umsatz geschuldete Umsatzsteuer angesichts der zivilrechtlichen Existenz der KG in deren Verm\u00f6gen geflossen. Auch hieraus ergibt sich, da\u00df der Mitunternehmerbegriff des \u00df 15 Nr. 2 EStG nicht auf das Gebiet der Umsatzsteuer \u00fcbertragbar ist.<\/p>\n

4. Unter Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils ist der Klage des Kl\u00e4gers wegen der an ihn gerichteten Umsatzsteuerbscheide 1968 und 1969 bez\u00fcglich der von der KG als Steuerschuldnerin bewirkten Ums\u00e4tze im angegriffenen Umfang (Nichterhebung der Sonderumsatzsteuer in der Gesamth\u00f6he von 9.090,56 DM) stattzugeben und die Umsatzsteuer 1968 und 1969 gem\u00e4\u00df den gestellten Antr\u00e4gen festzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.12.1980 (V R 142\/73) BStBl. 1981 II S. 408 F\u00fcr die Unternehmereigenschaft einer Personengesellschaft i. S. des \u00a7 2 Abs. 1 UStG 1967 ist unerheblich, ob ihre Gesellschafter Mitunternehmer i. S. des \u00a7 15 Nr. 2 EStG sind. UStG 1967 \u00a7 2 Abs. 1; EStG \u00a7 15 Nr. 2. Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg Sachverhalt … BFH-Urteil vom 18.12.1980 (V R 142\/73) BStBl. 1981 II S. 408<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-28046","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28046","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28046"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28046\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28046"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28046"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28046"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}