{"id":28060,"date":"1981-03-13T00:20:00","date_gmt":"1981-03-12T22:20:00","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=28060"},"modified":"2013-08-09T10:12:28","modified_gmt":"2013-08-09T08:12:28","slug":"bfh-urteil-vom-13-3-1981-vi-r-26_79-bstbl-1981-ii-s-439","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-13-3-1981-vi-r-26_79-bstbl-1981-ii-s-439\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 13.3.1981 (VI R 26\/79) BStBl. 1981 II S. 439"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 13.3.1981 (VI R 26\/79) BStBl. 1981 II S. 439<\/strong><\/p>\n

Aufwendungen eines Volksschullehrers f\u00fcr ein Hochschulstudium (Studium an einer P\u00e4dagogischen Hochschule), das er absolviert, um die zweite Teilpr\u00fcfung als Realschullehrer ablegen zu k\u00f6nnen, sind keine Fortbildungskosten, sondern Ausbildungskosten.<\/p>\n

EStG \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 7.<\/p>\n

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) bestand im Februar 1970 die erste Staatspr\u00fcfung f\u00fcr das Lehramt an Volksschulen. Am 12. Mai 1970 legte er die erste Teilpr\u00fcfung als Realschullehrer ab. Von M\u00e4rz 1970 bis M\u00e4rz 1971 unterrichtete er an einer Realschule und anschlie\u00dfend an einer Hauptschule. Am 10. November 1972 bestand er die zweite Staatspr\u00fcfung f\u00fcr das Lehramt an Grund- und Hauptschulen.<\/p>\n

In den Jahren 1973 bis 1975 nahm der Kl\u00e4ger an Lehrg\u00e4ngen \u00fcber Kunsterziehung am Landesinstitut Schleswig-Holstein f\u00fcr Praxis und Theorie der Schule teil. Im Kalenderjahr 1976 (dem Streitjahr) belegte er ferner kunstp\u00e4dagogische Vorlesungen an der P\u00e4dagogischen Hochschule in X. Am 6. Dezember 1976 bestand er die zweite Teilpr\u00fcfung f\u00fcr Realschullehrer.<\/p>\n

In seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr machte der Kl\u00e4ger Aufwendungen in H\u00f6he von 2.552 DM (1.641,60 DM Fahrtkosten zum Besuch der Vorlesungen an der P\u00e4dagogischen Hochschule in X und 910,24 DM f\u00fcr wissenschaftliche Arbeiten) als Werbungskosten (Fortbildungskosten) geltend.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) lehnte den Abzug als Werbungskosten ab. Das FA sah die Aufwendungen als Ausbildungskosten an und gestand dem Kl\u00e4ger demzufolge nur einen Sonderausgabenabzug nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in H\u00f6he von 900 DM zu.<\/p>\n

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat das klageabweisende Urteil, das in den Entscheidungen der Finanzgerichte 1979 S. 278 (EFG 1979, 278) ver\u00f6ffentlicht worden ist, damit begr\u00fcndet, da\u00df Aufwendungen f\u00fcr ein Hochschulstudium keine Fortbildungskosten, sondern Ausbildungskosten seien und diese nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung nicht als Werbungskosten abgezogen werden k\u00f6nnten. Die Aufwendungen, die einem Volksschullehrer f\u00fcr den Besuch einer P\u00e4dagogischen Hochschule entst\u00e4nden, seien Ausbildungskosten, wenn der Volksschullehrer mit dem Besuch der Hochschule die Erlangung des Lehramtes f\u00fcr Realschullehrer erstrebe.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger r\u00fcgt Verletzung materiellen Rechts. Er meint, bei den streitigen Aufwendungen handle es sich um Fortbildungskosten. Er folgen dies daraus, da\u00df nach der Schleswig-Holsteinischen Landesverordnung \u00fcber die Laufbahnen der Lehrer (S H. LLVO) in der Fassung vom 11. Juli 1969 (Gesetz- und Verordnungsblatt f\u00fcr das Land Schleswig-Holstein 1969 S. 170 – GVBl 1969, 170 -) unterschieden werde zwischen der Realschullehrerpr\u00fcfung<\/p>\n

– als Abschlu\u00df eines mindestens sechssemestrigen Studiums an einer wissenschaftlichen Hochschule und<\/p>\n

– als Abschlu\u00df der Weiterbildung eines Lehrers mit zweiter Pr\u00fcfung f\u00fcr das Lehramt an Grund- und Hauptschulen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger habe den zweiten Ausbildungsweg gew\u00e4hlt. Die von ihm 1976 abgelegte Pr\u00fcfung sei der Abschlu\u00df einer Weiterbildung in dem von ihm bis dahin ausge\u00fcbten Beruf als Lehrer gewesen. F\u00fcr diese Pr\u00fcfung seien zus\u00e4tzliche Bildungsma\u00dfnahmen nicht mehr erforderlich gewesen. Es habe der Nachweis gen\u00fcgt, da\u00df der Kl\u00e4ger die zweite Pr\u00fcfung f\u00fcr das Lehramt an Grund- und Hauptschulen abgelegt habe. Wie er sich das erforderliche Wissen f\u00fcr die zweite Teilpr\u00fcfung als Realschullehrer verschafft habe, sei ihm \u00fcberlassen gewesen. Der Kl\u00e4ger habe sich dieses Wissen in den Jahren 1970 bis 1976 ohne einheitliche Gesamtkonzeption und ohne zeitlichen Zusammenhang erworben. Dieser Wissenserwerb k\u00f6nne daher nicht als Hochschulstudium bezeichnet werden. Au\u00dferdem habe der BFH selbst in den Entscheidungen vom 3. Dezember 1974 VI R 189\/73 (BFHE 114; 361, BStBl II 1975, 280) und vom 18. M\u00e4rz 1977 VI R 2\/76 (BFHE 122, 77, BStBl II 1977, 547) bei unbestreitbarem Vorliegen eines Hochschulstudiums Ausnahmen von dem Grundsatz zugelassen, da\u00df ein Hochschulstudium stets auf einen Berufswechsel hindeute.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 1976 und die Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen in H\u00f6he von 2.552 DM als Werbungskosten.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unzul\u00e4ssig zu verwerfen, hilfsweise, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist nicht begr\u00fcndet, weil die streitigen Aufwendungen keine Werbungskosten sind. Der Senat hat in st\u00e4ndiger Rechtsprechung (zuletzt in dem Urteil vom 7. November 1980 VI R 50\/79, BFHE 132, 49) zwischen Ausbildungskosten und Fortbildungskosten unterschieden. Fortbildungskosten sind Werbungskosten, weil sie durch den Beruf veranla\u00dft sind; denn sie dienen dazu, in einem bereits ausge\u00fcbten Beruf auf dem laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden. Ausbildungskosten hingegen sind keine Werbungskosten, weil sie f\u00fcr die Ausbildung eines k\u00fcnftigen Berufs aufgewendet werden. Sie erwachsen grunds\u00e4tzlich jedem Steuerpflichtigen und geh\u00f6ren deshalb zu den Kosten der Lebensf\u00fchrung. Sie k\u00f6nnen nur im Rahmen des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG als Sonderausgaben bis zur H\u00f6he von 900 DM (bei ausw\u00e4rtiger Unterbringung 1.200 DM) im Kalenderjahr steuerrechtlich ber\u00fccksichtigt werden. Das gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige bereits einen Beruf aus\u00fcbt und die Aufwendungen dazu dienen, die Bef\u00e4higung zu einem anderen Beruf zu erlangen.<\/p>\n

Die Vorinstanz hat die streitigen Aufwendungen zutreffend als Ausbildungskosten beurteilt.<\/p>\n

1. Der BFH hat in st\u00e4ndiger Rechtsprechung Aufwendungen f\u00fcr ein Hochschulstudium als Ausbildungskosten angesehen (Urteil vom 28. November 1980 VI R 195\/79, BFHE 132, 53 und die dort angegebene weitere Rechtsprechung). In allen diesen Entscheidungen handelt es sich, wie hier, um F\u00e4lle, in denen ein Studium nicht im Rahmen eines ausge\u00fcbten Berufs durchgef\u00fchrt wurde. Die gegenteilige Auffassung der Revision ist nicht zutreffend. Sie geht irrt\u00fcmlich davon aus, da\u00df die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers als Lehrer (Volks- und Hauptschullehrer) und die T\u00e4tigkeit eines Realschullehrers ein und derselbe Beruf sei. Das trifft nicht zu. Da\u00df die T\u00e4tigkeit eines Volks- und Hauptschullehrers einerseits und die eines Realschullehrers andererseits verschiedene Berufe sind, ergibt sich – wie das FG zutreffend ausgef\u00fchrt hat – sowohl aus den unterschiedlichen besoldungsrechtlichen Eingangs\u00e4mtern als auch daraus, da\u00df f\u00fcr beide Berufe unterschiedliche Ausbildungs- und Pr\u00fcfungsvoraussetzungen verlangt werden. Dem FG ist ferner darin zuzustimmen, da\u00df auch dann nichts anderes gelten kann, wenn die Fachpr\u00fcfung f\u00fcr das Lehramt an Realschulen nicht nach Absolvierung eines Studiums an einer wissenschaftlichen Hochschule und der Ableistung einer Referendarzeit, sondern nach einer dreij\u00e4hrigen Lehrt\u00e4tigkeit an einer Volksschule und nach dem Bestehen der zweiten Lehrerpr\u00fcfung f\u00fcr das Lehramt an Volksschulen abgelegt wird. Es handelt sich hierbei lediglich um zwei verschiedene, als gleichwertig anerkannte Ausbildungsm\u00f6glichkeiten, die nach dem Bestehen der Fachpr\u00fcfung zu einem Beruf mit einem anderen Eingangsamt als dem eines Volksschullehrers f\u00fchren.<\/p>\n

Der Auffassung, da\u00df der Beruf eines Volksschullehrers ein anderer ist als der eines Realschullehrers und damit die Aufwendungen eines Volksschullehrers zur Erlangung der Lehrbefugnis als Realschullehrer keine Fortbildungskosten, sondern Ausbildungskosten sind, steht auch nicht das Urteil des BFH in BFHE 114, 361, BStBl II 1975, 280 entgegen. Bereits in dem Urteil vom 3. Dezember 1974 VI R 31\/74 (BFHE 115, 26, BStBl II 1975, 446), in dem der Senat die Aufwendungen eines Volksschullehrers f\u00fcr ein Studium an einer P\u00e4dagogischen Hochschule mit dem Ziel des Abschlusses als „Diplom-P\u00e4dagoge“ als Ausbildungskosten behandelt hat, ist ausgef\u00fchrt, da\u00df jenes Urteil dieser Entscheidung nicht entgegensteht, weil der entscheidende Gesichtspunkt jener Entscheidung, der f\u00fcr die Annahme von Fortbildungskosten sprach, darin bestand, da\u00df der Volksschullehrer nur eine zus\u00e4tzliche, spezielle Unterrichtung erhalten hatte, die f\u00fcr sich ohne Bedeutung und mit keinem gesellschaftlichen Aufstieg verbunden sei. Das jedoch l\u00e4\u00dft sich bei einem Studium zur Erlangung des Abschlusses als „Diplom-P\u00e4dagoge“ ebensowenig sagen wie bei einem Studium zur Erlangung der Lehramtsbefugnis eines Realschullehrers.<\/p>\n

2. Der Senat vermag auch der Auffassung der Revision, im Streitfall liege kein typisches Hochschulstudium i. S. der BFH-Rechtsprechung vor, nicht zu folgen. Es mag zwar zutreffen, da\u00df der Kl\u00e4ger sich die f\u00fcr die Ablegung der zweiten Teilpr\u00fcfung f\u00fcr das Lehramt eines Realschullehrers erforderlichen Kenntnisse auch auf anderem Wege als durch ein Studium an einer P\u00e4dagogischen Hochschule h\u00e4tte verschaffen k\u00f6nnen. Im Streitfall aber hat er dies nicht getan, sondern Vorlesungen an der P\u00e4dagogischen Hochschule besucht. Er macht die daf\u00fcr erforderlichen Aufwendungen geltend. Da\u00df der Kl\u00e4ger dieses Studium nicht h\u00e4tte durchf\u00fchren m\u00fcssen, ist unerheblich; denn sowohl in der BFH-Entscheidung vom 16. M\u00e4rz 1967 IV R 266\/66 (BFHE 89, 511, BStBl III 1967, 723) als auch in anderen BFH-Entscheidungen (vgl. u. a. BFH-Urteil vom 23. Juni 1978 VI R 127\/77, BFHE 125, 265, BStBl II 1978, 543) ist nicht darauf abgestellt worden, ob das Studium f\u00fcr die im Anschlu\u00df daran abzulegende Pr\u00fcfung unbedingt erforderlich war oder nicht. Darauf kann es auch gar nicht ankommen; denn – wie oben dargelegt – besteht das Wesensmerkmal der Ausbildungskosten darin, da\u00df sie zur Aus\u00fcbung eines k\u00fcnftigen Berufs (auch eines k\u00fcnftigen anderen Berufs) gemacht werden. Aufwendungen, die nicht im Zusammenhang mit einem Hochschulstudium stehen, sind daher ebenfalls Ausbildungskosten, wenn sie dazu dienen einen Beruf zu erlangen, der dem betreffenden Steuerpflichtigen ein neues Berufsbild und im beruflichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben eine herausgehobene Stellung vermittelt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 13.3.1981 (VI R 26\/79) BStBl. 1981 II S. 439 Aufwendungen eines Volksschullehrers f\u00fcr ein Hochschulstudium (Studium an einer P\u00e4dagogischen Hochschule), das er absolviert, um die zweite Teilpr\u00fcfung als Realschullehrer ablegen zu k\u00f6nnen, sind keine Fortbildungskosten, sondern Ausbildungskosten. EStG \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 7. Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG … BFH-Urteil vom 13.3.1981 (VI R 26\/79) BStBl. 1981 II S. 439<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-28060","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28060","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28060"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28060\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28060"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28060"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28060"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}