{"id":28067,"date":"1981-03-18T00:19:46","date_gmt":"1981-03-17T22:19:46","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=28067"},"modified":"2013-08-09T10:34:18","modified_gmt":"2013-08-09T08:34:18","slug":"bfh-urteil-vom-18-3-1981-ii-r-18_79-bstbl-1981-ii-s-447","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-3-1981-ii-r-18_79-bstbl-1981-ii-s-447\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18.3.1981 (II R 18\/79) BStBl. 1981 II S. 447"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 18.3.1981 (II R 18\/79) BStBl. 1981 II S. 447<\/strong><\/p>\n<p>Wohnt ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitst\u00e4tte sich in gr\u00f6\u00dferer Entfernung von seinem Familienwohnsitz befindet, in einer von ihm erworbenen Eigentumswohnung in der N\u00e4he seines Arbeitsortes und gibt er seine Berufst\u00e4tigkeit aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden auf, so erfolgt die Aufgabe der eigenwohnlichen Nutzung dieser Eigentumswohnung aus zwingenden beruflichen Gr\u00fcnden, wenn der Arbeitnehmer nunmehr an seinen Familienwohnsitz zur\u00fcckkehrt und die Eigentumswohnung ver\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n<p>GrESBWG Schleswig-Holstein \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist Kriegsversehrter Er wohnt mit seiner Familie in A bei Pl\u00f6n. Da die Versorgungsrente zur Deckung des Lebensbedarfs seiner Familie nicht ausreichte, nahm der Kl\u00e4ger eine berufliche T\u00e4tigkeit in Hamburg auf Er kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 14. August \/6 September 1973 in der N\u00e4he Hamburgs eine Eigentumswohnung in der Gr\u00f6\u00dfe von 28 qm, die er bereits aufgrund eines notariell beurkundeten Kaufanwartschaftsvertrages am 28. M\u00e4rz 1972 bezogen hatte. An den Wochenenden fuhr er jeweils zu seiner Familie nach A.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) stellte den Erwerb der Eigentumswohnung mit interner Verf\u00fcgung gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Nr. 2 des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes \u00fcber die Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Ma\u00dfnahmen des sozialen Wohnungsbaues und bei Ma\u00dfnahmen aus dem Bereich des Bundesbaugesetzes (GrESBWG) materiell vorl\u00e4ufig von der Grunderwerbsteuer frei.<\/p>\n<p>Zum 31. M\u00e4rz 1977 gab der Kl\u00e4ger seine berufliche T\u00e4tigkeit in Hamburg aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden auf. Da die Eigentumswohnung wegen ihrer geringen Gr\u00f6\u00dfe als Familienwohnung nicht geeignet war, zog der Kl\u00e4ger wieder ganz nach A. Er entschlo\u00df sich, die Eigentumswohnung zu ver\u00e4u\u00dfern. Der Verkauf der Wohnung wurde am 3. Oktober 1977 notariell beurkundet. Das FA setzte hierauf die Grunderwerbsteuer f\u00fcr den Erwerb der Eigentumswohnung im Wege der Nachversteuerung gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 4 GrESBWG einschlie\u00dflich eines Zuschlages von 25 v. H. fest.<\/p>\n<p>Der Einspruch des Kl\u00e4gers blieb ohne Erfolg.<\/p>\n<p>Mit seiner Klage hat der Kl\u00e4ger die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Steuerbescheides beantragt. Seine Klage ist vom Finanzgericht (FG) abgewiesen worden. Das FG hat die Auffassung vertreten, der Kl\u00e4ger habe vor Ablauf der Nachversteuerungsfrist den steuerbeg\u00fcnstigten Zweck, die eigenwohnliche Nutzung der Eigentumswohnung, aufgegeben. Im Sinne des \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 1 GrESBWG seien auch keine zwingenden beruflichen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Aufgabe des steuerbeg\u00fcnstigten Zwecks ma\u00dfgebend gewesen.<\/p>\n<p>Mit seiner wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassenen Revision hat der Kl\u00e4ger seinen Klagantrag weiterverfolgt.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur ersatzlosen Aufhebung des angefochtenen Steuerbescheids in der Gestalt der Einspruchsentscheidung.<\/p>\n<p>Eine Nachversteuerung ist im vorliegenden Fall deshalb unzul\u00e4ssig, weil der Kl\u00e4ger den steuerbeg\u00fcnstigten Zweck wegen zwingender beruflicher Gr\u00fcnde aufgegeben hat. Die Aufgabe der eigenwohnlichen Nutzung ist nicht nur dann beruflich veranla\u00dft, wenn jemand gezwungen ist, eine Wohnung wegen einer beruflichen Ver\u00e4nderung aufzugeben, sondern auch dann, wenn er gezwungen ist, seine berufliche T\u00e4tigkeit zu beenden und die eigenwohnliche Nutzung der nur als Unterkunft w\u00e4hrend der Arbeitswoche bestimmten Wohnung aufzugeben.<\/p>\n<p>Die Aufgabe der Berufst\u00e4tigkeit in Hamburg war urs\u00e4chlich daf\u00fcr, da\u00df die Fortf\u00fchrung des beg\u00fcnstigten Zweckes durch eigenwohnliche Nutzung der Eigentumswohnung unm\u00f6glich oder unzumutbar wurde. Die eigenwohnliche Nutzung der Eigentumswohnung wurde danach aus zwingenden beruflichen Gr\u00fcnden aufgegeben. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Aufgabe des steuerbeg\u00fcnstigten Zwecks durch Vermietung der Wohnung oder durch Verkauf der Wohnung erfolgt ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 18.3.1981 (II R 18\/79) BStBl. 1981 II S. 447 Wohnt ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitst\u00e4tte sich in gr\u00f6\u00dferer Entfernung von seinem Familienwohnsitz befindet, in einer von ihm erworbenen Eigentumswohnung in der N\u00e4he seines Arbeitsortes und gibt er seine Berufst\u00e4tigkeit aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden auf, so erfolgt die Aufgabe der eigenwohnlichen Nutzung dieser Eigentumswohnung aus zwingenden &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-3-1981-ii-r-18_79-bstbl-1981-ii-s-447\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom 18.3.1981 (II R 18\/79) BStBl. 1981 II S. 447<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-28067","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28067","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28067"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28067\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28067"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28067"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28067"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}