{"id":28084,"date":"1981-03-18T00:19:47","date_gmt":"1981-03-17T22:19:47","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=28084"},"modified":"2013-08-09T10:33:47","modified_gmt":"2013-08-09T08:33:47","slug":"bfh-urteil-vom-18-3-1981-ii-r-89_79-bstbl-1981-ii-s-473","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-3-1981-ii-r-89_79-bstbl-1981-ii-s-473\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18.3.1981 (II R 89\/79) BStBl. 1981 II S. 473"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.3.1981 (II R 89\/79) BStBl. 1981 II S. 473<\/strong><\/p>\n

1. Zahlt der Vorerbe dem Nacherben eine Abfindung f\u00fcr den Verzicht auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs, so geh\u00f6rt die Abfindung zu den Verbindlichkeiten, die bei der Ermittlung des Verm\u00f6gensanfalles aufgrund des Eintritts der Vorerbfolge abzuziehen sind.<\/p>\n

2. Zur Auslegung eines Vertrages zwischen dem Vorerben und dem Nacherben, der die \u00dcbertragung von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden zum Gegenstand hat, die teils zum Nachla\u00df, teils zum eigenen Verm\u00f6gen des Vorerben geh\u00f6ren.<\/p>\n

ErbStG 1959 \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 4, \u00a7 24 Abs. 6; BGB \u00a7\u00a7 2306, 2317.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Vater des Kl\u00e4gers und Revisionskl\u00e4gers (Erblasser) und sein Bruder hatten sich durch Erbvertrag vom 8. Dezember 1960 gegenseitig zu befreiten Vorerben eingesetzt Zum Nacherben des Vorversterbenden auf den \u00dcberrest und zum Alleinerben des L\u00e4ngstlebenden hatten sie den Kl\u00e4ger bestimmt. F\u00fcr den Fall, da\u00df der Kl\u00e4ger nach einem Vorversterben seines Vaters den Pflichtteil fordern sollte, ordneten sie an, da\u00df der Kl\u00e4ger in diesem Falle auch nach dem Tode seines Onkels auf den Pflichtteil gesetzt werden sollte. F\u00fcr diesen Fall sollten die Abk\u00f6mmlinge des Kl\u00e4gers Erben sein, wobei f\u00fcr den Fall ihrer Minderj\u00e4hrigkeit Testamentsvollstreckung angeordnet wurde.<\/p>\n

Der Erblasser starb am 10. Januar 1964. \u00dcber den Erbanfall an seinen Bruder erging zun\u00e4chst ein vorl\u00e4ufiger Steuerbescheid vom 17. November 1964. Den endg\u00fcltigen Steuerbescheid erlie\u00df der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) am 31. Januar 1966, den der Kl\u00e4ger als Erbe seines Onkels anfocht. Er machte geltend, da\u00df der Wert von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden, die sein Onkel durch einen notariellen Vertrag vom 22. Juli 1964 auf ihn \u00fcbertragen habe, von dem Erwerb seines Onkels abzuziehen sei. Es habe sich um eine Abfindung f\u00fcr den Verzicht auf seinen Pflichtteilsanspruch gehandelt, die ebenso abgezogen werden m\u00fcsse wie eine geltend gemachte Pflichtteilsforderung.<\/p>\n

Durch den Vertrag vom 22. Juli 1964 wurden Verhandlungen zwischen dem Kl\u00e4ger und seinem Onkel abgeschlossen, die der Kl\u00e4ger unter Einschaltung von Rechtsanw\u00e4lten mit dem Ziel aufgenommen hatte, alsbald nach dem Tode des Erblassers in den Genu\u00df von Verm\u00f6genswerten aus dem Nachla\u00df zu gelangen, ohne unter Ausschlagung der Nacherbschaft den Pflichtteilsanspruch geltend machen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Der Onkel \u00fcbertrug aufgrund dieses Vertrages unter anderem drei je zur ideellen H\u00e4lfte zum Nachla\u00df des Erblassers geh\u00f6rende Grundst\u00fccke, sowie Bargeld und Wertpapiere aus einem Depot des Erblassers. Au\u00dferdem trat der Kl\u00e4ger in eine Personengesellschaft ein, an der der Erblasser als Gesellschafter beteiligt gewesen war. Der Kl\u00e4ger erteilte in seiner Eigenschaft als Nacherbe des Erblassers im \u00fcbrigen seine Zustimmung dahin gehend, da\u00df sein Onkel \u00fcber ein anderes in A gelegenes Grundst\u00fcck, das ebenfalls zur ideellen H\u00e4lfte zum Nachla\u00df geh\u00f6rte, unentgeltlich nach seinem freien Ermessen unter Lebenden und von Todes wegen verf\u00fcgen d\u00fcrfe, und zwar einschlie\u00dflich des Hausrates mit Ausnahme einiger Bilder Einleitend hie\u00df es in dem Vertrag vom 22. Juli 1964, da\u00df die Vertragspartner dahin \u00fcbereingekommen seien, die Nacherbfolge z. T. vorwegzunehmen. Im \u00fcbrigen erkl\u00e4rten die Vertragspartner, da\u00df der Kl\u00e4ger keine Pflichtteilsanspr\u00fcche geltend gemacht habe, sondern die vorstehenden Zuwendungen auf dem freien Willen des Onkels des Kl\u00e4gers beruhten.<\/p>\n

Das FA war der Auffassung, da\u00df eine Abfindung f\u00fcr einen Verzicht auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs nicht vorliege und wies den Einspruch deshalb zur\u00fcck.<\/p>\n

Mit seiner Klage hat der Kl\u00e4ger beantragt, die Steuer niedriger festzusetzen. W\u00e4hrend des Klageverfahrens hat das FA aus formellen Gr\u00fcnden den angefochtenen Steuerbescheid durch einen neuen Steuerbescheid ersetzt, den der Kl\u00e4ger zum Gegenstand des Verfahrens gemacht hat.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat Revision eingelegt und beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und festzustellen, da\u00df die durch Vertrag vom 22. Juli 1964 auf ihn \u00fcbertragen Verm\u00f6genswerte im endg\u00fcltigen Erbschaftssteuerbescheid abzuziehen sind.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung.<\/p>\n

Die aufgrund des Vertrages vom 22. Juli 1964 auf den Kl\u00e4ger \u00fcbertragenen Verm\u00f6genswerte sind entsprechend \u00a7 24 Abs. 6 des Erbschaftssteuergesetzes (ErbStG 1959) bei der Ermittlung des Wertes des Erbanfalles an den Onkel insoweit zu ber\u00fccksichtigen, als sie eine Abfindung f\u00fcr einen Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch des Kl\u00e4gers beinhalten (vgl. Troll, Kommentar zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, 3. Aufl., \u00a7 10 Tz 31). Soweit die Verm\u00f6gens\u00fcbertragung jedoch aus anderen Gr\u00fcnden erfolgt ist, insbesondere deshalb, weil der Kl\u00e4ger seinem Onkel das Grundst\u00fcck in A freigegeben hat, kann der Wert der Verm\u00f6gens\u00fcbertragung bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer nicht abgezogen werden.<\/p>\n

Die abweichende Auffassung des FG, wonach eine Abfindung f\u00fcr den Verzicht auf den Pflichtteilanspruch nicht vorliege, beruht auf einer nicht zutreffenden Auslegung des Vertrages vom 22. Juli 1964. Das FG hat den Wortlaut der einleitenden Bemerkungen \u00fcber die Vorwegnahme der Nacherbfolge zu sehr in den Vordergrund ger\u00fcckt, die Interessenlage der Vertragspartner z. T. unzutreffend gewichtet und ist so zu einer Auslegung des Vertrages gekommen, die nicht im Einklang mit den Auslegungsgrunds\u00e4tzen der \u00a7\u00a7 133, 157 BGB steht.<\/p>\n

Der Vertrag vom 22. Juli 1964 bildet den Abschlu\u00df der von dem Kl\u00e4ger mit einem Hinweis auf sein Pflichtteilsrecht eingeleiteten Verhandlungen. Deshalb m\u00fcssen bei seiner Auslegung die Rechtsposition der Vertragspartner vor dem Abschlu\u00df des Vertrages in besonderer Weise ber\u00fccksichtigt werden. Dabei ergibt sich, da\u00df dem Kl\u00e4ger als alleinigem gesetzlichen Erben seines Vaters ein Pflichtteilsrecht zustand, das er allerdings nur dann aus\u00fcben konnte, wenn er die ihm einger\u00e4umte Nacherbschaft ausschlug. Bei Aus\u00fcbung seines Pflichtteilsrechts w\u00e4re er zwar weder Nacherbe seines Vaters noch Erbe seines Onkels geworden. Die Erbschaft w\u00e4re aber gleichwohl seiner Familie erhalten geblieben, da seine Abk\u00f6mmlinge zu Ersatzerben bestimmt worden waren. Entgegen der Auffassung des FG war deshalb die rechtliche Position des Kl\u00e4gers nicht \u00e4u\u00dferst schwach. Er konnte wertm\u00e4\u00dfig \u00fcber die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs sofort die H\u00e4lfte des Nachlasses seines Vaters an sich ziehen und seinen Abk\u00f6mmlingen gleichwohl die Nacherbfolge nach seinem Vater und die Erbfolge nach seinem Onkel sichern.<\/p>\n

Unter diesen Umst\u00e4nden mu\u00dfte der Onkel des Kl\u00e4gers dessen Forderungen durchaus ernst nehmen. Au\u00dferdem mu\u00dfte er Entgegenkommen zeigen, wollte er hinsichtlich des Grundst\u00fccks in A von allen Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkungen befreit werden. Demgegen\u00fcber gibt es keine zwingenden Gr\u00fcnde, die eine freiwillige vorzeitige Herausgabe eines Teiles des Nachlasses als notwendig erscheinen lassen konnten. Im \u00fcbrigen hat der Onkel dem Kl\u00e4ger nicht nur Teile des Nachlasses herausgegeben, sondern dar\u00fcber hinaus auch Teile seines eigenen Verm\u00f6gens. Es darf auch nicht unbeachtet bleiben, da\u00df eine freigebige vorzeitige Herausgabe des Nachlasses f\u00fcr den Onkel keinerlei erbschaftsteuerrechtliche Vorteile zur Folge gehabt h\u00e4tte. Insbesondere h\u00e4tte er sich durch eine solche freiwillige Herausgabe nicht die Vorteile des \u00a7 7 Abs. 3 ErbStG 1959 sichern k\u00f6nnen.<\/p>\n

Gegen die Annahme einer Abfindung f\u00fcr den Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch spricht nicht, da\u00df ein derartiger Verzicht in dem Vertrag nicht ausdr\u00fccklich ausgesprochen worden ist. Ein solcher Verzicht ergibt sich aus dem Gesamtinhalt des Vertrages. Denn der Vertrag war nur dann sinnvoll, wenn er neben der vereinbarten Verm\u00f6gens\u00fcbertragung des Onkels auf den Kl\u00e4ger auch beinhaltete, da\u00df der Kl\u00e4ger keine Pflichtteilsanspr\u00fcche mehr geltend machen werde.<\/p>\n

Wenn die Vertragspartner in dem Vertrag erkl\u00e4rten, da\u00df der Kl\u00e4ger keine Pflichtteilsanspr\u00fcche geltend gemacht habe, so brachten sie damit zum Ausdruck, da\u00df jedenfalls der Tatbestand des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1959 im Verh\u00e4ltnis zwischen dem Erblasser und dem Kl\u00e4ger nicht verwirklicht worden sei. Diese \u00c4u\u00dferung schlie\u00dft aber nicht aus, da\u00df der Verzicht auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs vom Onkel des Kl\u00e4gers „honoriert“ worden ist, auch wenn er hat protokollieren lassen, da die Zuwendungen auf seinem freien Willen beruhten. Diese \u00c4u\u00dferungen wie auch die einleitenden Bemerkungen lassen sich unschwer damit erkl\u00e4ren, da\u00df der bereits kranke Onkel, wie der beurkundete Notar erkl\u00e4rt hat, nicht den Eindruck entstehen lassen wollte, als h\u00e4tte verwandtschaftliche Mi\u00dfstimmung vorgelegen.<\/p>\n

Die Annahme eines Verzichts auf die Geltendmachung eines Pflichtteilanspruchs scheitert auch nicht daran, da\u00df die Geltendmachung eines Pflichtteilanspruchs im vorliegenden Falle die vorherige Ausschlagung der Nacherbschaft erfordert h\u00e4tte (vgl. \u00a7 2306 Abs. 2 BGB). Auch wer sich eine Abfindung daf\u00fcr zahlen l\u00e4\u00dft, da\u00df er einen Pflichtteilsanspruch nicht geltend macht, bevor er durch Ausschlagung der Nacherbschaft die Voraussetzungen f\u00fcr die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs geschaffen hat, erh\u00e4lt diese Abfindung letztlich deshalb, weil er darauf verzichtet, den Pflichtteilsanspruch unter Ausschlagung der Nacherbschaft geltend zu machen.<\/p>\n

F\u00fcr die Frage der Abzugsf\u00e4higkeit dieser Abfindung entsprechend \u00a7 24 Abs. 6 ErbStG 1959 kann es keinen Unterschied machen, ob man der Meinung folgt, da\u00df ein Pflichtteilsanspruch in diesen F\u00e4llen erst mit der Ausschlagung der Nacherbschaft r\u00fcckwirkend entsteht (vgl. Lange\/Kuchinke, Lehrbuch des Erbrechts, 2. Aufl., S. 619 mit weiteren Nachweisen; Palandt, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 40. Aufl., \u00a7 2317 Anm. 1) oder ob man annimmt, da\u00df der Anspruch mit dem Erbfall entsteht und die fehlende Ausschlagung lediglich ein Hindernis f\u00fcr seine Geltendmachung bildet (so Urteil des Reichsgerichts – RG – vom 10. November 1930 289\/30 IV in Juristische Wochenschrift 1931 S. 1354 – JW 1931, 1354 -).<\/p>\n

Nach allem kann der Auffassung des FG nicht gefolgt werden, da\u00df in der \u00dcbertragung von Verm\u00f6genswerten auf den Kl\u00e4ger keine Abfindung f\u00fcr den Verzicht auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs gesehen werden k\u00f6nne. Es l\u00e4\u00dft sich aber ohne weitere Pr\u00fcfung nicht feststellen, inwieweit in der vereinbarten Verm\u00f6gens\u00fcbertragung eine solche Abfindung zu sehen ist. Soweit ersichtlich, ist ein Teil der Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde deshalb auf den Kl\u00e4ger \u00fcbertragen worden, weil er seinem Onkel das Grundst\u00fcck in A nebst Hausrat freigab. Der Onkel war als befreiter Vorerbe rechtlich nicht in der Lage, \u00fcber die ideelle H\u00e4lfte dieses Grundst\u00fccks, die zum Nachla\u00df des Erblassers geh\u00f6rte, unentgeltlich zu verf\u00fcgen (vgl. \u00a7 2123 Abs. 2, \u00a7 2136, \u00a7 2137 BGB). Er konnte auch \u00fcber die ihm ohnehin geh\u00f6rende ideelle H\u00e4lfte des Grundst\u00fccks wegen des mit dem Erblasser geschlossenen Erbvertrages nicht mehr letztwillig verf\u00fcgen. Insofern war die Freigabe des Grundst\u00fccks in A f\u00fcr den Onkel vorteilhaft. Eine „Honorierung“ der Freigabe durch ihn liegt unter diesen Umst\u00e4nden nahe. Da insoweit ein Zusammenhang mit dem Vorerbfall nicht besteht, kommt ein Abzug des Wertes der \u00fcbertragenen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde insoweit nicht in Betracht, als die \u00dcbertragung mit R\u00fccksicht auf die Freigabe des Grundst\u00fccks in A erfolgt ist. Im einzelnen ist es Aufgabe des FG, dar\u00fcber zu entscheiden, inwieweit die auf den Kl\u00e4ger \u00fcbertragenen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde deshalb auf ihn \u00fcbertragen worden sind, weil er keinen Pflichtteilsanspruch geltend gemacht hat, und inwieweit die Verm\u00f6gens\u00fcbertragung auf anderen Umst\u00e4nden, insbesondere darauf beruht, da\u00df er seinem Onkel das Grundst\u00fcck in A nebst Hausrat freigegeben hat. Soweit sichere Abgrenzungsmerkmale nicht ermittelt werden k\u00f6nnen, wird eine Sch\u00e4tzung erforderlich sein. Anhaltspunkte f\u00fcr eine Sch\u00e4tzung k\u00f6nnen sich dabei ggf. aus der wertm\u00e4\u00dfigen H\u00f6he des Pflichtteilsanspruchs ergeben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.3.1981 (II R 89\/79) BStBl. 1981 II S. 473 1. Zahlt der Vorerbe dem Nacherben eine Abfindung f\u00fcr den Verzicht auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs, so geh\u00f6rt die Abfindung zu den Verbindlichkeiten, die bei der Ermittlung des Verm\u00f6gensanfalles aufgrund des Eintritts der Vorerbfolge abzuziehen sind. 2. Zur Auslegung eines Vertrages zwischen dem Vorerben … BFH-Urteil vom 18.3.1981 (II R 89\/79) BStBl. 1981 II S. 473<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-28084","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28084","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28084"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28084\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28084"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28084"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28084"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}