{"id":28103,"date":"1981-01-21T00:30:41","date_gmt":"1981-01-20T22:30:41","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=28103"},"modified":"2013-07-29T09:52:39","modified_gmt":"2013-07-29T07:52:39","slug":"bfh-urteil-vom-21-1-1981-i-r-153_77-bstbl-1981-ii-s-517","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-21-1-1981-i-r-153_77-bstbl-1981-ii-s-517\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 21.1.1981 (I R 153\/77) BStBl. 1981 II S. 517"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 21.1.1981 (I R 153\/77) BStBl. 1981 II S. 517<\/strong><\/p>\n

1. Art. 5 DBA-Frankreich, der im Falle eines \u00fcber die Grenze reichenden Verbundes rechtlich selbst\u00e4ndiger Unternehmen eine Korrektur der steuerpflichtigen Gewinne zugunsten des einen oder anderen Vertragsstaates erlaubt, begr\u00fcndet unmittelbar keine Steuerpflicht. Er enth\u00e4lt lediglich eine Erm\u00e4chtigung an den Gesetzgeber jedes Vertragsstaates, in den anderen Staat verlagerte Gewinne durch innerstaatliches Gesetz zu besteuern.<\/p>\n

2. Auch nach Inkrafttreten der Vereinfachungsnovelle (1. Juli 1977) mu\u00df der Tatbestand eines finanzgerichtlichen Urteils ein wenn auch knapp gehaltenes klares, vollst\u00e4ndiges und in sich abgeschlossenes Bild des Streitstoffes unter Hervorhebung der Antr\u00e4ge der Beteiligten enthalten. Bei der Verweisung auf Schrifts\u00e4tze und andere Unterlagen m\u00fcssen diese und der Gegenstand des in Bezug Genommenen hinreichend genau bezeichnet werden. Allgemeine Bezugnahmen auf Akten und Beiakten sind nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n

DBA-Frankreich Art. 5; FGO \u00a7 105 Abs. 2 Nr. 4 Abs. 3.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Saarbr\u00fccken<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) – eine KG – hatte 1964 der B S. A. in Frankreich, an der sie mit 88 v. H. beteiligt war, Forderungen im Gesamtbetrag von … DM erlassen. Bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung des Gewinns der Kl\u00e4gerin f\u00fcr 1964 sah der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) in dem Forderungserla\u00df keinen betrieblichen Vorgang; in H\u00f6he des erlassenen Betrages liege eine gesellschaftsrechtliche Einlage vor, die zu zus\u00e4tzlichen Anschaffungskosten f\u00fcr die Beteiligung f\u00fchre. Eine Teilwertabschreibung auf die Beteiligung selbst komme nicht in Betracht. Der Einspruch der Kl\u00e4gerin hatte keinen Erfolg.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat nach Beiladung der Gesellschafter die Klage abgewiesen. Nach Art. 5 des hier anzuwendenden Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Franz\u00f6sischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vom 21. Juli 1959 – DBA -Frankreich – (BGBl II 1961, 398, BStBl I 1961, 343) k\u00f6nnten die begehrten Gewinnminderungen bei der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland nicht ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Gegen diese Entscheidung wendet sich die Kl\u00e4gerin mit der Revision, mit der Verletzung materiellen Rechts ger\u00fcgt wird.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision der Kl\u00e4gerin ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Das FG hat, obwohl sich aus mehreren Stellen der Urteilsgr\u00fcnde ergibt, da\u00df es dazu neigt, einen betrieblichen Anla\u00df f\u00fcr den Forderungsverzicht gegen\u00fcber der B S. A. zu bejahen, die steuerliche Ber\u00fccksichtigung unter Hinweis auf Art. 5 DBA-Frankreich abgelehnt. Diese Vorschrift bietet aber keine selbst\u00e4ndige Rechtsgrundlage f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin. Sie erlaubt lediglich im Falle, da\u00df ein \u00fcber die Grenzen reichender Verbund rechtlich selbst\u00e4ndiger Unternehmen vorliegt, eine Gewinnkorrektur: Es „k\u00f6nnen Gewinne, die ohne diese Bedingungen (den Unternehmensverbund) einem der Unternehmen zugeflossen w\u00e4ren, aber infolge dieser Bedingungen nicht zugeflossen sind, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden“. Mit dem Wort „k\u00f6nnen“ ist zun\u00e4chst klargestellt, da\u00df es Sache der nationalen Besteuerung ist, auf welche Weise und inwieweit sie solche Gewinnverlagerungen erfassen will. Eine derartige Erm\u00e4chtigung in einem DBA wendet sich nicht an die Verwaltung, sondern an den Gesetzgeber jedes der Vertragsstaaten. In der zu einer vergleichbaren Gewinnkorrekturvorschrift (Art. 6 DBA-Niederlande) ergangenen Entscheidung vom 12. M\u00e4rz 1980 I R 186\/76 (BFHE 130, 296, BStBl II 1980, 531) hat dies der erkennende Senat unter Hinweis auf schon bestehende Rechtsprechung ausdr\u00fccklich hervorgehoben. Es liegt nicht im Ermessen der Verwaltung, welche Sachverhalte sie der innerstaatlichen Besteuerung unterwerfen will. Es k\u00f6nnen jeweils nur solche Vorg\u00e4nge und Gegenst\u00e4nde besteuert werden, die unter den Tatbestand eines innerstaatlichen Steuergesetzes zu subsumieren sind. Fehlt eine solche innerstaatliche Vorschrift, so liefe die direkte Anwendung der Gewinnkorrekturvorschrift eines DBA auf eine unzul\u00e4ssige Erweiterung der Steuerpflicht hinaus.<\/p>\n

2. Die Feststellungen des FG erlauben dem Senat keine Beurteilung, ob sich die Vorentscheidung aus anderen Gr\u00fcnden halten l\u00e4\u00dft (\u00a7 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Das FG hat verschiedene M\u00f6glichkeiten und Wahrscheinlichkeiten f\u00fcr die Begr\u00fcndung und den sp\u00e4teren Erla\u00df der Forderungen gegen die B S. A. in Erw\u00e4gung gezogen, diese aber nicht in tats\u00e4chlichen Feststellungen konkretisiert, die das Revisionsgericht binden und Grundlage f\u00fcr dessen Entscheidung sein k\u00f6nnten. Im Tatbestand des Urteils wird nur Proze\u00dfgeschichte gebracht und auf die Einspruchsentscheidung des FA Bezug genommen, die aber ebenfalls nichts N\u00e4heres zum Sachverhalt enth\u00e4lt. Dort wird lediglich auf einen Betriebspr\u00fcfungsbericht verwiesen. Auf die ausf\u00fchrliche Darstellung der Kl\u00e4gerin in ihrer Klagebegr\u00fcndung ist das FG nicht eingegangen. Seine Schlu\u00dffolgerung, die Kl\u00e4gerin h\u00e4tte einem von ihr unabh\u00e4ngigen Unternehmen keinen Forderungserla\u00df gew\u00e4hrt, was \u00fcbrigens den Ausf\u00fchrungen an anderer Stelle des Urteils widerspricht, ist somit durch tats\u00e4chliche Feststellungen nicht belegt.<\/p>\n

Die Entscheidung des FG entspricht somit nicht den Mindestanforderungen, die an den Inhalt eines Urteils gestellt werden m\u00fcssen. Es fehlt an der hinreichenden Darstellung des Tatbestandes (\u00a7 105 Abs. 2 Nr. 4 FGO). Das mit Wirkung vom 1. Juli 1977 eingef\u00fcgte \u00a7 105 Abs. 3 FGO (vgl. Art. 5 Nr. 3, Art. 10 Nr. 4, Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren – Vereinfachungsnovelle – vom 3. Dezember 1976, BGBl I 1976, 3281) schreibt f\u00fcr den Tatbestand eines finanzgerichtlichen Urteils vor, da\u00df der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Antr\u00e4ge seinem wesentlichen Inhalt nach gedr\u00e4ngt darzustellen ist; wegen Einzelheiten soll auf Schrifts\u00e4tze, Protokolle und andere Unterlagen, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt, verwiesen werden. Im Gegensatz zum fr\u00fcheren Rechtszustand ist im Tatbestand zwar keine ins einzelne gehende Darstellung des gesamten Sach- und Streitstandes mehr geboten, und es reicht aus, da\u00df die erforderlichen Mindestangaben enthalten sind. Der Tatbestand des Urteils mu\u00df aber in sich verst\u00e4ndlich sein. Die Darstellung mu\u00df ein knapp gehaltenes, klares, vollst\u00e4ndiges und in sich abgeschlossenes Bild des Streitstoffes in logischer Folge und unter Hervorhebung der Antr\u00e4ge der Beteiligten enthalten. Das Gesetz will den Richter nur von Schreibarbeit, aber nicht von der gewissenhaften Erfassung und gedanklichen Ordnung des Sachverhaltes entlasten (vgl. Baumbach\/Lauterbach, Zivilproze\u00dfordnung, 39. Aufl., \u00a7 313 Anm. 6; Thomas\/Putzo, Zivilproze\u00dfordnung, 11. Aufl., \u00a7 313 Anm. IV A; Ziemer\/Birkholz, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., \u00a7 105 RdNr. 12; hinsichtlich des fr\u00fcheren Rechtszustandes vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 1. April 1977 VI R 83\/74, BFHE 122, 227, BStBl II 1977, 642). Bei der Verweisung auf Schrifts\u00e4tze oder andere Unterlagen m\u00fcssen diese und der Gegenstand des in Bezug Genommenen hinreichend genau bezeichnet werden. Nur auf diese Weise kann vermittels Bezugnahme wegen Einzelheiten ein ausreichendes Bild des Sach- und Streitstandes gewonnen werden. Fehlende tats\u00e4chliche Feststellungen k\u00f6nnen nicht, wie in der Vorentscheidung ebenfalls geschehen, durch allgemeine Bezugnahmen auf die Proze\u00dfakten und Beiakten ersetzt werden (BFH-Urteil vom 5. M\u00e4rz 1968 II R36\/67, BFHE 92, 416, BStBl II 1968, 610). Gibt der Tatbestand eines angefochtenen Urteils einschlie\u00dflich der in Bezug genommenen Schriftst\u00fccke den zum Verst\u00e4ndnis seines Inhalts erforderlichen Sach- und Streitstand nicht hinreichend wieder, bildet die Entscheidung keine Grundlage f\u00fcr deren sachliche Nachpr\u00fcfung durch das Revisionsgericht. Dieser Mangel ist ohne ausdr\u00fcckliche Verfahrensr\u00fcge von Amts wegen zu ber\u00fccksichtigen (vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Juni 1970 V AZR 460\/69, Neue Juristische Wochenschrift 1970 S. 1812).<\/p>\n

3. Die Vorentscheidung ist daher aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO). Das FG wird anhand der Grunds\u00e4tze des innerstaatlichen Einkommensteuerrechts pr\u00fcfen, inwieweit die in Rede stehenden Forderungen der Kl\u00e4gerin gegen die B S. A. in Frankreich aus betrieblichem Anla\u00df begr\u00fcndet worden sind, ob ggf. durch den Forderungserla\u00df oder die Abschreibung der Tatbestand der verdeckten Einlage erf\u00fcllt ist und ob weiterhin dem Begehren der Kl\u00e4gerin auf eine Teilwertabschreibung ihrer Beteiligung Rechnung getragen werden kann. Da das FG hierzu noch keine hinreichenden Feststellungen getroffen hat, ist der Senat aus revisionsrechtlichen Gr\u00fcnden zu einer Stellungnahme nicht in der Lage.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 21.1.1981 (I R 153\/77) BStBl. 1981 II S. 517 1. Art. 5 DBA-Frankreich, der im Falle eines \u00fcber die Grenze reichenden Verbundes rechtlich selbst\u00e4ndiger Unternehmen eine Korrektur der steuerpflichtigen Gewinne zugunsten des einen oder anderen Vertragsstaates erlaubt, begr\u00fcndet unmittelbar keine Steuerpflicht. Er enth\u00e4lt lediglich eine Erm\u00e4chtigung an den Gesetzgeber jedes Vertragsstaates, in den … BFH-Urteil vom 21.1.1981 (I R 153\/77) BStBl. 1981 II S. 517<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-28103","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28103","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28103"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28103\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28103"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28103"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28103"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}