{"id":28104,"date":"1980-11-27T00:34:47","date_gmt":"1980-11-26T22:34:47","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=28104"},"modified":"2013-06-26T10:17:05","modified_gmt":"2013-06-26T08:17:05","slug":"bfh-urteil-vom-27-11-1980-iv-r-31_76-bstbl-1981-ii-s-518","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-27-11-1980-iv-r-31_76-bstbl-1981-ii-s-518\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 27.11.1980 (IV R 31\/76) BStBl. 1981 II S. 518"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 27.11.1980 (IV R 31\/76) BStBl. 1981 II S. 518<\/strong><\/p>\n

1. Betreibt ein Steuerpflichtiger auf demselben Grundst\u00fcck im dazugeh\u00f6rigen Geb\u00e4ude ein Lebensmittelgesch\u00e4ft, daneben auf einem besonderen Verkaufsstand den Handel mit Obst, Gem\u00fcse, S\u00fcdfr\u00fcchten und Blumen und auf der dahinterliegenden Grundst\u00fccksfl\u00e4che eine G\u00e4rtnerei, deren Produkte er \u00fcberwiegend teils in der G\u00e4rtnerei selbst und teils auf dem Verkaufsstand absetzt, so liegt ein einheitlicher Betrieb vor, bei dem nach den unter 2. angef\u00fchrten Abgrenzungskriterien zu entscheiden ist, ob er steuerlich als Land- und Forstwirtschaft oder als Gewerbebetrieb zu behandeln ist.<\/p>\n

2. Ob der Handel mit selbst erzeugten G\u00e4rtnereiprodukten und mit zugekauften Waren insgesamt im Rahmen eines einheitlichen Betriebes als Land- und Forstwirtschaft oder als gewerbliche Bet\u00e4tigung zu beurteilen ist, h\u00e4ngt von dem Verh\u00e4ltnis der Ums\u00e4tze der selbst erzeugten und der zugekauften Waren zum Gesamtumsatz ab (entgegen Abschn. 134 Abs. 4 EStR 169\/1978 und Abschn. 13 GewStR 1969\/1978).<\/p>\n

EStG \u00a7\u00a7 4, 5, 13 und 14.<\/p>\n

Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die in G\u00fctergemeinschaft leben. Sie betrieben nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) zun\u00e4chst die gewerbliche Herstellung von Strohmatten und bis 1957 eine G\u00e4rtnerei auf gepachteten Grundst\u00fccken, deren Erzeugnisse sie bis 1956 \u00fcberwiegend auf einem eigenen Marktstand auf dem Wochenmarkt verkauften.<\/p>\n

Am 7. Februar 1956 erwarben die Kl\u00e4ger zusammen mit anderen kleineren Parzellen das Grundst\u00fcck Z-Stra\u00dfe. Das Grundst\u00fcck mit einer Fl\u00e4che von 2.780 m2 war an der Stra\u00dfenseite mit einem zweist\u00f6ckigen Wohnhaus bebaut, durch das eine Hausdurchfahrt zu dem \u00fcbrigen Grundst\u00fccksteil f\u00fchrte, der schon vom Verk\u00e4ufer als G\u00e4rtnerei genutzt worden war. Auch die Kl\u00e4ger nutzten den unbebauten Teil des erworbenen Grundst\u00fccks 1957 bis 1961 als G\u00e4rtnerei und errichteten darauf 1957 ein neues Treibhaus.<\/p>\n

Bald nach dem Erwerb des Grundst\u00fccks, n\u00e4mlich am 3. Mai 1956, meldeten die Kl\u00e4ger eine Einzelhandelsverkaufsstelle f\u00fcr Obst, Gem\u00fcse, S\u00fcdfr\u00fcchte und Blumen in diesem Anwesen als Gewerbebetrieb an und erkl\u00e4rten, da\u00df der gewerbliche Handel mit den gleichen Waren auf dem Wochenmarkt weiterbetrieben werde. Der Handel mit den genannten Waren wurde auf dem Grundst\u00fcck Z-Stra\u00dfe in der Hausdurchfahrt und in der G\u00e4rtnerei betrieben. Am 3. Oktober 1958 wurde der Handel nach vorhergegangenem Einbau eines Ladens in dem Geb\u00e4ude des Grundst\u00fccks auf den Verkauf von Lebensmitteln und Kolonialwaren ausgedehnt.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger ermittelten seit 1955 den Gewinn durch Verm\u00f6gensvergleich. Die jeweils einheitlichen Gewinnermittlungen f\u00fcr den Gesamtbetrieb teilten sie in den Steuererkl\u00e4rungen 1955 bis 1958 in Eink\u00fcnfte aus Land und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und Vermietung und Verpachtung auf und gaben bis einschlie\u00dflich 1957 nur f\u00fcr die Eink\u00fcnfte aus der Strohmattenherstellung Gewerbesteuererkl\u00e4rungen ab, 1958 auch f\u00fcr den Kolonialwarenhandel. Seit 1959 wurde der einheitlich ermittelte Gewinn ausschlie\u00dflich als Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb erkl\u00e4rt. Die G\u00e4rtnerei wurde 1961 wegen Personalmangels und aus finanziellen und gesundheitlichen Gr\u00fcnden stillgelegt.<\/p>\n

Das Grundst\u00fcck Z-Stra\u00dfe war mit den gesamten Anschaffungskosten (einschlie\u00dflich der Kosten f\u00fcr den Grund und Boden) zum 1. Januar 1957 als Betriebsverm\u00f6gen aktiviert worden; ebenso wurde das darauf errichtete Treibhaus ab 1957 aktiviert. Alle mit dem Grundst\u00fcckserwerb zusammenh\u00e4ngenden Vorg\u00e4nge fanden in der Bilanz ihren Niederschlag. Die Grundst\u00fccksaufwendungen und -erl\u00f6se wurden, und zwar auch nach der „Stillegung“ der G\u00e4rtnerei, als Betriebsausgaben bzw. Betriebseinnahmen behandelt.<\/p>\n

In den Jahren 1969 und 1970 ver\u00e4u\u00dferten die Kl\u00e4ger zwei Teilfl\u00e4chen des Grundst\u00fccks Z-Stra\u00dfe, und zwar 1969 1.200 m2 f\u00fcr 62.700 DM und 1970 300 m2 f\u00fcr 15.675 DM. Der Gesamterl\u00f6s von 78.375 DM wurde 1970 als Kapitaleinlage gebucht. Im Jahre 1972 fand eine Betriebspr\u00fcfung statt. Der Betriebspr\u00fcfer vertrat dazu im Bericht vom 14. Februar 1972 die Auffassung, da\u00df die ver\u00e4u\u00dferten Grundst\u00fccksteile seit 1957 ununterbrochen zum Betriebsverm\u00f6gen der Kl\u00e4ger geh\u00f6rt h\u00e4tten und deshalb die Erl\u00f6se hieraus nicht als Einlagen, sondern als Betriebseinnahmen zu behandeln seien. Dieser Auffassung folgte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) und erlie\u00df entsprechende Einkommensteuerberichtigungsbescheide f\u00fcr 1969 und 1970.<\/p>\n

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren machten die Kl\u00e4ger mit der Klage geltend, bei dem bebauten Grundst\u00fcck Z-Stra\u00dfe handele es sich um einen G\u00e4rtnereibetrieb, also um einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, auf dem ein Wohngeb\u00e4ude im vorderen Teil stehe. Die G\u00e4rtnerei sei ab dem Jahre 1957 auch dort betrieben worden. In der Bilanz vom 31. Dezember 1957 sei das gesamte Grundst\u00fcck in H\u00f6he von 39.210 DM aktiviert worden. Da Land- und Forstwirte ihren Gewinn damals ohne Ansatz des Grund und Bodens ermittelt h\u00e4tten, sei das Grundst\u00fcck zu Unrecht aktiviert worden. Das FA habe im Rahmen seiner Ermittlungspflicht den Fehler nicht festgestellt und berichtigt, obwohl es den Veranlagungen bis 1961 neben Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb auch – wenn auch geringe – Eink\u00fcnfte aus Land und Forstwirtschaft zugrunde gelegt habe. Das land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundst\u00fcck sei auch im Jahre 1961, als nur noch ein Gewerbebetrieb vorgelegen habe, trotz seiner Bilanzierung kein notwendiges Betriebsverm\u00f6gen gewesen, da die G\u00e4rtnerei 1961 stillgelegt worden sei. Somit handele es sich ab dem Jahre 1961 bei dem Grundst\u00fcck um notwendiges Privatverm\u00f6gen. Die Ver\u00e4u\u00dferung von Grundst\u00fccksteilen in den Jahren 1969 und 1970 m\u00fcsse daher auch als private Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferung behandelt werden.<\/p>\n

Das FG gab der Klage statt.<\/p>\n

Mit der Revision beantragt das FA, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen. Das FA tr\u00e4gt vor, die Kl\u00e4ger h\u00e4tten mit dem Grundst\u00fcckserwerb 1956 planm\u00e4\u00dfig ihre urspr\u00fcngliche Pachtg\u00e4rtnerei auf einen gewerblichen Handelsbetrieb umgestellt, in dem auch selbst erzeugte Produkte verkauft worden seien.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision des FA als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen. Sie f\u00fchren aus, der Bundesfinanzhof (BFH) habe in seinen Urteilen vom 17. November 1960 IV 102\/59 U (BFHE 72, 141, BStBl III 1961, 53) und vom 2. Juli 1969 I R 143\/66 (BFHE 96, 302, BStBl II 1969, 617) entschieden, da\u00df es auf den unternehmerischen Willen ankomme, ob ein objektiv dem Betrieb n\u00fctzliches Grundst\u00fcck gewillk\u00fcrtes Betriebsverm\u00f6gen sei oder nicht. Bei vorher g\u00e4rtnerisch genutzten Grundst\u00fccksteilen, die zu Brachland geworden seien, fehle es an vern\u00fcnftigen wirtschaftlichen Gr\u00fcnden, diese Fl\u00e4chen als gewillk\u00fcrtes Verm\u00f6gen eines Gewerbebetriebes zu behandeln. Auch eine unternehmerische Entscheidung als Folgerung einer Willensbildung, das Grundst\u00fcck zum gewillk\u00fcrten Betriebsverm\u00f6gen zu machen, sei nicht vorhanden. Au\u00dferdem sei zu bedenken, da\u00df die Einstellung der G\u00e4rtnerei nicht deshalb erfolgt sei, weil die Kl\u00e4ger keinen G\u00e4rtnereibetrieb mehr betreiben wollten, sondern vorwiegend deshalb, weil sie kein Personal gefunden h\u00e4tten. Das bedeute, da\u00df selbst im Jahre 1961 noch nicht festgestanden habe, ob nicht zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt der G\u00e4rtnereibetrieb wieder aufleben sollte. In der m\u00fcndlichen Verhandlung machen die Kl\u00e4ger geltend, bei dem Vergleich zwischen zugekauften und eigen erzeugten Waren sei nicht beachtet worden, da\u00df die zugekaufte Ware zum Teil in Pflanzen bestanden habe, die f\u00fcr die G\u00e4rtnerei ben\u00f6tigt worden seien.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision des FA ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FA hat zu Recht die Gewinne der Kl\u00e4ger aus der Ver\u00e4u\u00dferung zweier Teile des Grundst\u00fccks Z-Stra\u00dfe, das – mit Ausnahme der bebauten Stra\u00dfenfront – fr\u00fcher g\u00e4rtnerisch genutzt wurde, als steuerpflichtige laufende Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne behandelt, weil die G\u00e4rtnerei vor ihrer Stillegung Teil des Gewerbebetriebes der Kl\u00e4ger war, deshalb das gesamte Grundst\u00fcck zum gewerblichen Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rte und auch nach der Stillegung der G\u00e4rtnerei nicht ins Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrt worden ist.<\/p>\n

1. Betreibt ein Steuerpflichtiger eine G\u00e4rtnerei und ein Ladengesch\u00e4ft (wozu auch ein Verkaufsstand auf dem Wochenmarkt zu rechnen ist) und besteht zwischen beiden eine wirtschaftliche Beziehung insofern als im Ladengesch\u00e4ft zumindest teilweise die Produkte der G\u00e4rtnerei verkauft werden, so sind f\u00fcr die ertragsteuerliche Beurteilung folgende Fragen von Bedeutung:<\/p>\n

a) Stellen Ladengesch\u00e4ft und G\u00e4rtnerei einen einheitlichen Betrieb oder zwei getrennte Betriebe dar?<\/p>\n

b) Ist bei Bejahung eines einheitlichen Betriebes dieser Betrieb der Land- und Forstwirtschaft zuzuordnen, was zur Folge hat, da\u00df das Ladengesch\u00e4ft als Nebenbetrieb oder dienender Bestandteil der Land- und Forstwirtschaft zu qualifizieren ist, oder liegt ein einheitlicher Gewerbebetrieb vor, dem die G\u00e4rtnerei untergeordnet ist?<\/p>\n

Zu a) Nach den BFH-Urteilen vom 30. August 1960 I 108\/59 U (BFHE 71, 561, BStBl III 1960, 460) und vom 26. November 1964 IV 285\/62 U (BFHE 81, 248, BStBl III 1965, 90) ist f\u00fcr den Fall, da\u00df ein Steuerpflichtiger, der eine Landwirtschaft oder G\u00e4rtnerei betreibt und einen Teil seiner Erzeugnisse im eigenen Ladengesch\u00e4ft umsetzt, in der Regel ein einheitlicher Betrieb anzunehmen, wenn mehr als 40 v. H. der Erzeugnisse der G\u00e4rtnerei im Durchschnitt der Jahre im eigenen Ladengesch\u00e4ft des Steuerpflichtigen umgesetzt werden und dieses mit der G\u00e4rtnerei wirtschaftlich eng verbunden ist.<\/p>\n

Zu b) Ist nach den Ausf\u00fchrungen zu a) ein einheitlicher Betrieb gegeben, so kann nach dem BFH-Urteil vom 2. Februar 1951 IV 250\/50 U (BFHE 55, 171, BStBl III 1951, 65) das Ladengesch\u00e4ft nur dann als land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb angesehen werden, wenn es sich grunds\u00e4tzlich auf den Absatz eigengewonnener Erzeugnisse der G\u00e4rtnerei beschr\u00e4nkt; unsch\u00e4dlich ist nur ein Zukauf fremder Erzeugnisse, der als Aushilfe im Erzeugungsproze\u00df notwendig ist und deshalb nur unbedeutend sein kann. Unbedeutend sind nach der Rechtsprechung in der Regel nur Zuk\u00e4ufe unter 20 % (unter besonderen Umst\u00e4nden h\u00f6chstens bis zu 30 %), w\u00e4hrend nachhaltige Zuk\u00e4ufe von \u00fcber 30% als der Landwirtschaft wesensfremd angesehen werden und daher dem Betrieb den Stempel des Gewerbebetriebes aufdr\u00fccken. Bei einheitlicher F\u00fchrung des Erzeugerbetriebes und des Handelsgesch\u00e4ftes und sonstiger enger wirtschaftlicher Zusammengeh\u00f6rigkeit der beiden Betriebsarten ist also in diesen F\u00e4llen der einheitliche Betrieb als Gewerbebetrieb zu qualifizieren. Diese Grunds\u00e4tze hat der BFH in den Urteilen vom 12. Juli 1955 I 113\/53 U (BFHE 61, 179, BStBl III 1955, 267) und vom 15. November 1956 IV 430\/55 U (BFHE 64, 95 BStBl III 1957, 37) aufrechterhalten. Entgegen der Meinung des FA und der Einkommensteuer-Richtlinien – EStR – 1969\/1978 (Abschn. 134 Abs. 4) und der Gewerbesteuer-Richtlinien – GewStR – 1969\/1978 (Abschn. 13 Abs. 4) ist jedoch bei den genannten Prozents\u00e4tzen nicht das Verh\u00e4ltnis des Einkaufswerts der Zuk\u00e4ufe zum Gesamtumsatz, sondern das Verh\u00e4ltnis der auf dem Zukauf beruhenden Ums\u00e4tze zum Gesamtumsatz ma\u00dfgebend (so bereits das BFH-Urteil in BFHE 55, 171, BStBl III 1951, 65, vgl. auch BFH-Urteil vom 5. November 1974 VIII R 254\/71, BFHE 113, 522, BStBl II 1975, 118).<\/p>\n

Zur Feststellung des Umfangs des Zukaufs kann deshalb nicht der Einkaufswert der Fremderzeugnisse mit dem Gesamtumsatz in ein prozentuales Verh\u00e4ltnis gesetzt werden, weil es sich um verschiedene Bewertungsgr\u00f6\u00dfen oder, anders ausgedr\u00fcckt, um Gr\u00f6\u00dfen auf verschiedener Ebene handelt. Betr\u00e4gt z. B. der Gesamtumsatz 100.000 DM und der Einkaufswert der zugekauften Erzeugnisse 25.000 DM, so w\u00e4re nach Abschn. 134 Abs. 4 EStR, Abschn. 13 Abs. 4 GewStR das Verh\u00e4ltnis zwischen Gesamtumsatz und zugekauften Erzeugnissen 100 zu 25 (der Zukauf w\u00e4re also nach den Richtlinien m\u00f6glicherweise noch unsch\u00e4dlich). Dieses Verh\u00e4ltnis sagt aber \u00fcber den Anteil der Fremderzeugnisse am Gesamtumsatz nichts aus; dieser k\u00f6nnte bei hohen Aufschl\u00e4gen, wie sie z. B. bei Blumenl\u00e4den in entsprechenden Gesch\u00e4ftslagen einer Gro\u00dfstadt \u00fcblich sind, im Beispielsfalle ohne weiteres mehr als 50 % betragen. Fragt man in diesem Beispiel, um welche Gr\u00f6\u00dfe es sich bei den restlichen 75 % handeln soll, so zeigt sich besonders deutlich, da\u00df auf die in den Richtlinien zugrunde gelegte Relation keine Entscheidung gest\u00fctzt werden kann. Denn diese restlichen 75 % sind keine wirtschaftliche Gr\u00f6\u00dfe; sie sind weder der Anteil der Eigenerzeugnisse am gesamten Wareneinsatz noch dr\u00fccken sie das Verh\u00e4ltnis des Wareneinsatzes an Eigenerzeugnissen zum Gesamtumsatz aus. W\u00fcrde die Relation Einkaufswert fremder Erzeugnisse zum Gesamtumsatz als Abgrenzungsmerkmal der Landwirtschaft zum Gewerbebetrieb zugrunde gelegt, so w\u00fcrde im Ergebnis die Entscheidung von der H\u00f6he der Aufschl\u00e4ge abh\u00e4ngig gemacht. Das gelte insbesondere, wenn im Rohaufschlag au\u00dfer dem Gewinnzuschlag in erheblichem Ma\u00dfe Unkosten, z. B. Ladenmiete, L\u00f6hne f\u00fcr Verk\u00e4uferinnen und \u00e4hnliches, ber\u00fccksichtigt sind. Darauf hat schon Grieger hingewiesen (s. Deutsche Steuer-Zeitung 1959 Ausgabe A S. 385 – DStZ A 1959, 385 -).<\/p>\n

Dieses Abstellen auf den Umsatz aus dem Zukauf – im Gegensatz zum Einkaufswert der zugekauften Ware – erfordert keine Erh\u00f6hung des sch\u00e4dlichen Prozentsatzes des Zukaufs von \u00fcber 30 % auf etwa \u00fcber 50 %, wie es Felsmann vorschl\u00e4gt (vgl. Felsmann, Die Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, 2. Aufl., Abschn. A Anm. 72a). Die angef\u00fchrte Rechtsprechung des BFH, die die 30 %-Grenze erstmals aufgestellt hat, hat von vornherein die durch den Zukauf erzielten Ums\u00e4tze gemeint und damit die Umsatzgrenze von 50 % f\u00fcr den sch\u00e4dlichen Zukauf, die der Reichsfinanzhof (RFH) aufgestellt hatte, ausdr\u00fccklich abgelehnt (vgl. Entscheidungen vom 2. August 1939 VI 507\/38, RFHE 47, 182, RStBl 1940, 113 und vom 22. Oktober 1941 VI 344\/41, RStBl 1941, 963).<\/p>\n

Zuk\u00e4ufe von \u00fcber 30 % des Gesamtumsatzes f\u00fchren also bei einheitlicher Betriebsf\u00fchrung und engem wirtschaftlichen Zusammenhang von G\u00e4rtnerei und Handelsbetrieb regelm\u00e4\u00dfig dazu, da\u00df nicht nur das Ladengesch\u00e4ft als Gewerbebetrieb angesehen werden mu\u00df, sondern mit ihm auch die G\u00e4rtnerei, wenn nicht die besonderen Verh\u00e4ltnisse des Einzelfalles ein Abweichen von dieser f\u00fcr die einheitliche Handhabung erforderlichen typisierenden Abgrenzung erfordern. Die Abgrenzung ist auch wirtschaftlich gerechtfertigt. Denn grunds\u00e4tzlich ist davon auszugehen, da\u00df der Handel mit zugekaufter Ware, der \u00fcber 30 % des Gesamtumsatzes ausmacht, der Urproduktion, zu der auch ein G\u00e4rtnereibetrieb geh\u00f6rt, wesensfremd ist und da\u00df deshalb nach der Verkehrsanschauung kein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb mehr angenommen werden kann.<\/p>\n

2. Die Meinung des FG, die G\u00e4rtnerei m\u00fcsse als selbst\u00e4ndiger land- und forstwirtschaftlicher Betrieb angesehen werden, weil der Streitfall einen solchen Sonderfall darstelle, auf den die dargelegten Grunds\u00e4tze nicht angewandt werden konnten, ist nicht begr\u00fcndet. Gerade der vorliegende Sachverhalt erfordert und rechtfertigt die Anwendung der dargelegten typisierenden Abgrenzungskriterien.<\/p>\n

Geht man von den Abgrenzungskriterien aus, so ergibt sich im Streitfall:<\/p>\n

Zu a) Es steht fest, da\u00df die Kl\u00e4ger s\u00e4mtliche Erzeugnisse der G\u00e4rtnerei selbst im Einzelhandel verkauft haben, sei es auf dem Wochenmarkt, sei es in der G\u00e4rtnerei selbst oder ab 1956 vorwiegend im Geb\u00e4ude (Hausdurchfahrt) des Grundst\u00fccks Z-Stra\u00dfe.<\/p>\n

Kl\u00e4ger und FA bekunden \u00fcbereinstimmend, da\u00df 1955 und 1956 (und wohl auch vorher) bis zum Erwerb des Geb\u00e4udegrundst\u00fccks Z-Stra\u00dfe die eigenen g\u00e4rtnerischen Erzeugnisse, die auf gepachteten Grundst\u00fccken angebaut wurden, \u00fcberwiegend auf dem Marktstand des Wochenmarktes verkauft wurden. Damit steht fest, da\u00df 1955 G\u00e4rtnerei und Verkaufsstand einen einheitlichen Betrieb bildeten. Da der Warenzukauf nach den unbestrittenen Feststellungen des FA nur von untergeordneter Bedeutung war, stellte 1955 und tats\u00e4chlich auch Anfang 1956 der Marktstand einen Nebenbetrieb des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes der G\u00e4rtnerei dar.<\/p>\n

Ab Mai 1956 vollzog sich mit dem Erwerb des Grundst\u00fccks Z-Stra\u00dfe und der Anmeldung einer Verkaufsstelle in der Hausdurchfahrt f\u00fcr Obst, Gem\u00fcse, S\u00fcdfr\u00fcchte und Blumen ein grundlegender Wandel. Neben den Marktstand trat als weitere Verkaufsstelle die Hausdurchfahrt im Geb\u00e4ude dieses Grundst\u00fccks und nach der Inbetriebnahme der G\u00e4rtnerei auf dem erworbenen Grundst\u00fcck der Verkauf auf dem g\u00e4rtnerisch genutzten Grundst\u00fcck selbst. Die Eigenerzeugnisse der G\u00e4rtnerei wurden ab diesem Zeitpunkt nach der Darstellung der Kl\u00e4ger ganz \u00fcberwiegend in der Hausdurchfahrt und in der G\u00e4rtnerei selbst umgesetzt. Ab 1958 wurden dann im neu errichteten Ladengesch\u00e4ft im Geb\u00e4ude dieses Grundst\u00fccks zus\u00e4tzlich Lebensmittel und Kolonialwaren verkauft. Als Folge der damit verbundenen erheblichen Umsatzsteigerung nahm der Verkauf von nicht eigen erzeugten Waren von Jahr zu Jahr erheblich zu.<\/p>\n

Bei G\u00e4rtnereien mit Ladengesch\u00e4ft auf demselben Grundst\u00fcck ist es \u00fcblich, da\u00df im Ladengesch\u00e4ft au\u00dfer zugekauften Produkten zwar auch die Eigenerzeugnisse der G\u00e4rtnerei angeboten, da\u00df die Eigenerzeugnisse aber je nach Jahreszeit und Produkten auch teils in der G\u00e4rtnerei selbst und teils auf einem gesch\u00fctzten Stand vor dem Laden im Freien zusammen mit zugekauftem Obst und S\u00fcdfr\u00fcchten verkauft werden. Bei der wirtschaftlichen Zusammengeh\u00f6rigkeit einer solchen, auf engem Raum vom selben Inhaber zugleich mit dem Handel von Eigenerzeugnissen und zugekauften landwirtschaftlichen und anderen Produkten betriebenen g\u00e4rtnerischen T\u00e4tigkeit halt es der Senat f\u00fcr zwingend, da\u00df nach der Verkehrsauffassung ein einheitlicher Betrieb angenommen werden mu\u00df (ebenso Felsmann, a. a. O., Abschn. A Anm. 77a). Das mu\u00df auch f\u00fcr den Gesamtbetrieb der Kl\u00e4ger in der Z-Stra\u00dfe gelten, von dem das Ladengesch\u00e4ft nicht ausgenommen werden kann.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger hatten also ab Mai 1956 zwei Gesch\u00e4fte ihres Obst , Gem\u00fcse-, S\u00fcdfr\u00fcchte- und Blumenhandels, n\u00e4mlich den Marktstand auf dem Wochenmarkt und die als Einheit zu betrachtende Verkaufsstelle in der Z-Stra\u00dfe, die sich teils im Geb\u00e4ude und teils im Freien befand; die Erzeugnisse der eigenen G\u00e4rtnerei wurden nach der Darstellung der Kl\u00e4ger ab 1956 vorwiegend in der Z-Stra\u00dfe umgesetzt.<\/p>\n

Da s\u00e4mtliche Erzeugnisse der eigenen G\u00e4rtnerei in den genannten Verkaufsstellen umgesetzt wurden und au\u00dferdem Verkauf und Produktion in der Z-Stra\u00dfe eine nat\u00fcrliche wirtschaftliche Einheit darstellten, bildeten G\u00e4rtnerei und Verkaufsstellen auch ab Mai 1956 einen einheitlichen Betrieb.<\/p>\n

Dem FG ist zwar zuzugeben, da\u00df der Verkauf der Eigenerzeugnisse auf dem g\u00e4rtnerisch genutzten Gel\u00e4nde selbst grunds\u00e4tzlich der Land- und Forstwirtschaft zuzurechnen ist und dieser Umsatz bei der Entscheidung der Frage, ob ein einheitlicher Betrieb von G\u00e4rtnerei und daneben gef\u00fchrtem Handelsbetrieb anzunehmen ist, grunds\u00e4tzlich nicht einzubeziehen ist. Das kann aber nur dann gelten, wenn auf dem Gel\u00e4nde der G\u00e4rtnerei nur Eigenerzeugnisse verkauft werden oder die zugekaufte Handelsware nur von ganz untergeordneter Bedeutung ist. Werden hingegen auf demselben Gel\u00e4nde – wenn auch vielleicht an anderer Stelle der G\u00e4rtnerei (Hausdurchfahrt zur G\u00e4rtnerei) – auch zugekaufte Waren in nicht geringem Umfange gehandelt, so mu\u00df dieser Umsatz in der G\u00e4rtnerei selbst in den Gesamtumsatz des als Einheit anzusehenden Betriebes einbezogen werden, und zwar auch bei der nach den genannten Abgrenzungskriterien nunmehr vorzunehmenden Pr\u00fcfung, ob dieser eine Einheit bildende Verkauf fremder und eigener Erzeugnisse als Land- und Forstwirtschaft oder als gewerblicher Handelsbetrieb einzustufen ist.<\/p>\n

Zu b) Ob danach der einheitliche Betrieb nach der Neustrukturierung nach den angef\u00fchrten Abgrenzungskriterien einen Gewerbebetrieb oder einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb darstellte, h\u00e4ngt also vom Verh\u00e4ltnis seines Gesamtumsatzes zum Umsatz der zugekauften Waren ab. Das Abstellen auf den tats\u00e4chlich erzielten Umsatz an zugekaufter und eigen erzeugter Ware macht auch den Einwand der Kl\u00e4ger gegenstandslos, die zugekaufte Ware habe zum Teil aus Pflanzen f\u00fcr die eigene G\u00e4rtnerei bestanden.<\/p>\n

Nach den Erkl\u00e4rungen der Beteiligten und den Feststellungen des FG sind folgende Ums\u00e4tze (einschlie\u00dflich des Eigenverbrauchs) unstreitig.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
<\/td>\n\n

1956<\/p>\n<\/td>\n

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1957<\/p>\n<\/td>\n

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1958<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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——-<\/p>\n<\/td>\n

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——-<\/p>\n<\/td>\n

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——-<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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DM<\/p>\n<\/td>\n

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DM<\/p>\n<\/td>\n

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DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Gesamtumsatz aus Handel mit<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Obst, Gem\u00fcse und Blumen<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
einschlie\u00dflich den Erzeugnis-<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
sen der G\u00e4rtnerei<\/td>\n\n

24.752<\/p>\n<\/td>\n

\n

31.547<\/p>\n<\/td>\n

\n

30.000<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Ums\u00e4tze mit Kolonialwaren<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
etc. ab 1958<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n\n

31.557<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
davon Ums\u00e4tze aus Erzeugnis-<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
sen der G\u00e4rtnerei<\/td>\n\n

16.539<\/p>\n<\/td>\n

\n

11.545<\/p>\n<\/td>\n

\n

9.900<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

<\/td>\n\n

————<\/p>\n<\/td>\n

\n

————<\/p>\n<\/td>\n

\n

————<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

Ums\u00e4tze aus zugekauften<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Waren<\/td>\n\n

8.213<\/p>\n<\/td>\n

\n

20.002<\/p>\n<\/td>\n

\n

51.657<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n\n

1959<\/p>\n<\/td>\n

\n

1960<\/p>\n<\/td>\n

\n

1961<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

<\/td>\n\n

——-<\/p>\n<\/td>\n

\n

——-<\/p>\n<\/td>\n

\n

——-<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

<\/td>\n\n

DM<\/p>\n<\/td>\n

\n

DM<\/p>\n<\/td>\n

\n

DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Ums\u00e4tze aus Lebensmitteln<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
und Kolonialwaren etc. ohne<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
G\u00e4rtnereiums\u00e4tze<\/td>\n\n

184.870<\/p>\n<\/td>\n

\n

245.106<\/p>\n<\/td>\n

\n

279.076<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Ums\u00e4tze aus G\u00e4rtnereier-<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
zeugnissen<\/td>\n\n

7.655<\/p>\n<\/td>\n

\n

1.151<\/p>\n<\/td>\n

\n

1.936<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Der Umsatz der zugekauften Waren stieg also in dem einheitlichen Betrieb schon 1956 auf \u00fcber 30 %, erh\u00f6hte sich in den folgenden Jahren st\u00e4ndig und erreichte schlie\u00dflich mit der vorl\u00e4ufigen Stillegung der G\u00e4rtnerei im Jahre 1961 nahezu 100 %.<\/p>\n

Diesen Strukturwandel des einheitlichen Betriebes vom land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zum Gewerbebetrieb, der sich im Durchschnitt der Jahre nachhaltig vollzogen hat, haben die Kl\u00e4ger 1956 mit dem Kauf des Grundst\u00fccks Z.-Stra\u00dfe, der Anmeldung eines gewerblichen Handels mit Obst, Gem\u00fcse, S\u00fcdfr\u00fcchten und Blumen auf diesem Grundst\u00fcck und der Ausweitung des Zukaufs von Waren auf \u00fcber 30 % des Umsatzes begonnen. 1957 betrug der Zukauf \u00fcber 50 %; damit war schon 1957 der \u00dcbergang vom land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zum Gewerbebetrieb vollzogen (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFHE 113, 522, BStBl II 1975, 118). Der Senat teilt nicht die Auffassung der Finanzverwaltung, da\u00df auch bei einem derartigen, durch strukturelle Ma\u00dfnahmen auf die Dauer angelegten planm\u00e4\u00dfigen Anstieg des Zukaufs von Handelsware auf \u00fcber 50 % erst nach Ablauf von etwa drei Jahren der \u00dcbergang vom land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zum Gewerbebetrieb bejaht werden k\u00f6nne (vgl. hierzu L\u00e4ndererlasse, z.B. des Finanzministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 29. November 1977 – S 2230 – 3 – V B 2 in Die Information 1978 S. 128; einen \u00e4hnlichen Fall des Strukturwandels betreffend BFH-Urteil vom 4. Februar 1976 I R 113\/74, BFHE 118, 205, BStBl II 1976, 423). An dem Gesamtergebnis w\u00fcrde sich aber auch bei Annahme einer dreij\u00e4hrigen \u00dcbergangsperiode nichts \u00e4ndern.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger, die zum 31. Dezember 1956 bereits die Anzahlungen auf das Grundst\u00fcck Z.-Stra\u00dfe aktiviert hatten, haben daher das gesamte Grundst\u00fcck mit den darauf befindlichen Geb\u00e4uden nicht etwa irrt\u00fcmlich, sondern zutreffend und mit Billigung des FA mit den Anschaffungskosten in die Anfangsbilanz zum 1. Januar 1957 als gewerbliches Betriebsverm\u00f6gen aufgenommen und bereits im Jahre 1957 alle entsprechenden Aufwendungen f\u00fcr das Geb\u00e4udegrundst\u00fcck als Betriebsausgaben ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Nach 1961 war zwar nach Stillegung der G\u00e4rtnerei der als g\u00e4rtnerische Anbaufl\u00e4che genutzte Teil des bisher einheitlich gewerblichen Grundst\u00fccks Z.-Stra\u00dfe – soweit eine isolierte Betrachtung gegen\u00fcber dem weiterhin gewerblich genutzten Teil \u00fcberhaupt in Betracht kommt – kein notwendiges Betriebsverm\u00f6gen mehr. Da aber die Kl\u00e4ger diesen Grundst\u00fccksteil nicht in ihr Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrt, sondern weiterhin als Betriebsverm\u00f6gen behandelt und die zugeh\u00f6rigen Aufwendungen als Betriebsausgaben abgezogen haben, blieb es zumindest gewillk\u00fcrtes Betriebsverm\u00f6gen. Diese Sachbehandlung war schon deshalb m\u00f6glich, weil die Kl\u00e4ger nach ihrem eigenen Vortrag noch nicht wu\u00dften, wie sie diesen Grundst\u00fccksteil in Zukunft nutzen sollten, und in Erw\u00e4gung zogen, ihn zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt wieder als G\u00e4rtnerei zu nutzen.<\/p>\n

F\u00fcr die hier zu entscheidende Frage eines steuerpflichtigen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns bei den Grundst\u00fccksverk\u00e4ufen in den Jahren 1969 und 1970 ist nicht entscheidend, da\u00df das FA bis 1961, ab 1959 entgegen den Erkl\u00e4rungen der Kl\u00e4ger neben Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb auch im Sch\u00e4tzungswege ermittelte geringe Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft veranlagt hat. Denn das FA hat jedenfalls – wie bereits dargelegt wurde – das Grundst\u00fcck Z.-Stra\u00dfe einschlie\u00dflich des Grund und Bodens – ebenso wie die Kl\u00e4ger selbst – als gewerbliches und nicht als land- und forstwirtschaftliches Betriebsverm\u00f6gen angesehen und behandelt. Im \u00fcbrigen w\u00e4re das FA an unzutreffende rechtliche Beurteilungen in fr\u00fcheren Veranlagungszeitr\u00e4umen, die hinsichtlich des Streitobjekts keinen nicht mehr berichtigungsf\u00e4higen bilanzsteuerrechtlichen Niederschlag gefunden haben, nicht gebunden. Der unzutreffende Ansatz gesonderter Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb und Land- und Forstwirtschaft bis 1961 hindert also nicht, der Entscheidung der Streitfrage in den Veranlagungszeitr\u00e4umen 1969 und 1970 die zutreffende rechtliche Beurteilung zugrunde zu legen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 27.11.1980 (IV R 31\/76) BStBl. 1981 II S. 518 1. Betreibt ein Steuerpflichtiger auf demselben Grundst\u00fcck im dazugeh\u00f6rigen Geb\u00e4ude ein Lebensmittelgesch\u00e4ft, daneben auf einem besonderen Verkaufsstand den Handel mit Obst, Gem\u00fcse, S\u00fcdfr\u00fcchten und Blumen und auf der dahinterliegenden Grundst\u00fccksfl\u00e4che eine G\u00e4rtnerei, deren Produkte er \u00fcberwiegend teils in der G\u00e4rtnerei selbst und teils auf … BFH-Urteil vom 27.11.1980 (IV R 31\/76) BStBl. 1981 II S. 518<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-28104","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28104","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28104"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28104\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28104"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28104"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28104"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}