{"id":28107,"date":"1981-03-27T00:18:24","date_gmt":"1981-03-26T22:18:24","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=28107"},"modified":"2013-08-09T10:50:14","modified_gmt":"2013-08-09T08:50:14","slug":"bfh-urteil-vom-27-3-1981-vi-r-207_78-bstbl-1981-ii-s-530","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-27-3-1981-vi-r-207_78-bstbl-1981-ii-s-530\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 27.3.1981 (VI R 207\/78) BStBl. 1981 II S. 530"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 27.3.1981 (VI R 207\/78) BStBl. 1981 II S. 530<\/strong><\/p>\n

1. Eink\u00fcnfte eines Arbeitnehmers, der f\u00fcr seinen in der Bundesrepublik ans\u00e4ssigen Arbeitgeber auf einer Baustelle in der DDR t\u00e4tig ist, sind auch dann nach \u00a7 3 Nr. 63 EStG 1975 steuerfrei, wenn der Arbeitslohn in der Bundesrepublik ausbezahlt wird.<\/p>\n

2. Die auf diesen Arbeitslohn entfallenden Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung k\u00f6nnen nicht nach \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1975 als Sonderausgaben abgezogen werden (Anschlu\u00df an das BFH-Urteil vom 18. Juli 1980 VI R 97\/77, BFHE 131, 339, BStBl II 1981, 16).<\/p>\n

EStG 1975 \u00a7 3 Nr. 63, \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) war im Streitjahr 1976 vom 1. M\u00e4rz bis zum 22. August f\u00fcr seine in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ans\u00e4ssige Arbeitgeberin auf einer Baustelle in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) t\u00e4tig. Die Arbeitgeberin zahlte seinen Arbeitslohn w\u00e4hrend dieser Zeit weiter in der Bundesrepublik aus und k\u00fcrzte ihn um Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge in H\u00f6he von insgesamt 2.406 DM.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) behandelte den auf die T\u00e4tigkeit in der DDR entfallenden Lohn im Einspruchsverfahren gegen den Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheid f\u00fcr 1976 gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 63 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1975 als steuerfrei, lie\u00df jedoch die entsprechenden Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge nicht zum Abzug als Sonderausgaben zu, da sie in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen st\u00fcnden (\u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1975).<\/p>\n

Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) bejahte die Steuerfreiheit des f\u00fcr die T\u00e4tigkeit in der DDR bezogenen Lohnes und ber\u00fccksichtigte die damit zusammenh\u00e4ngenden Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben. Es hielt die Voraussetzungen des \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1975 nicht f\u00fcr gegeben. Es f\u00fchrte hierzu aus, da\u00df nach dieser Vorschrift den Sonderausgabenabzug nur solche steuerfreien Einnahmen ausschl\u00f6ssen, die nach ihrer unmittelbaren Zweckbestimmung der Leistung von Vorsorgeaufwendungen dienten (Hinweis auf das Urteil des V. Senats des FG M\u00fcnster vom 26. Januar 1977 V-VIII 2045\/76 L, Entscheidungen der Finanzgerichte 1977 S. 261 – EFG 1977, 261 -, sowie auf Abschn. 87a Abs. 2 der Einkommensteuer-Richtlinien – EStR – 1975).<\/p>\n

Das FA r\u00fcgt mit seiner Revision Verletzung materiellen Rechts. Es ist der Auffassung, das FG habe den Begriff des „unmittelbaren Zusammenhangs mit steuerfreien Einnahmen“ in \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1975 verkannt. Diese Vorschrift m\u00fcsse im Zusammenhang mit \u00a7 3c EStG 1975 gesehen werden. Wie dort, so m\u00fcsse auch hier ein allgemeiner innerer Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen gen\u00fcgen, um die Abziehbarkeit der Aufwendungen auszuschlie\u00dfen. Hinzu komme, da\u00df der Gesetzgeber Vorsorgeaufwendungen als Kosten der Lebenshaltung ohnedies nur ausnahmsweise und beschr\u00e4nkt als einkommensmindernd ber\u00fccksichtigen wolle.<\/p>\n

Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat keinen ausdr\u00fccklichen Antrag gestellt.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Abweisung der Klage.<\/p>\n

1. Das FG hat zutreffend den auf die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers in der DDR entfallenden Lohn als nach \u00a7 3 Nr. 63 EStG 1975 steuerfrei behandelt.<\/p>\n

F\u00fcr die Anwendung des \u00a7 3 Nr. 63 EStG 1975 kommt es ausschlie\u00dflich darauf an, ob die betreffenden Eink\u00fcnfte dann, wenn sie in der Bundesrepublik erzielt worden w\u00e4ren, bei einem hier beschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen zu den inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnften i. S. des \u00a7 49 EStG 1975 geh\u00f6ren w\u00fcrden (so z.B. Gerard\/S\u00f6ffing, Finanz-Rundschau 1974 S. 361, 365 – FR 1974, 361, 365 -; auch Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 3 Rdnrn. 58 und 59d; vgl. auch die Begr\u00fcndung zu Art. 1 \u00a7 6 Abs. 11 des Entwurfs eines Dritten Steuerreformgesetzes vom 9. Januar 1974, Bundestags-Drucksache 7\/1470 S. 243, sowie das Schreiben des Bundesministers der Finanzen – BdF – vom 30. August 1977 IV B 4-S 2300-34\/77, Deutsches Steuerrecht 1977 S. 608 – DStR 1977, 608 -; auch Bl\u00fcmich\/Falk, Einkommensteuergesetz, 11. Aufl., \u00a7 3 Anm. II 47). Diese Voraussetzungen hat das FG zu Recht bejaht. Denn der Kl\u00e4ger hat in der DDR eine nichtselbst\u00e4ndige Arbeit ausge\u00fcbt und daf\u00fcr Verg\u00fctungen erhalten, die bei einem beschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen, wenn er in gleicher Weise in der Bundesrepublik t\u00e4tig gewesen w\u00e4re, nach \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 4, erster Fall EStG 1975 zu dessen inl\u00e4ndischen steuerpflichtigen Eink\u00fcnften geh\u00f6ren w\u00fcrden.<\/p>\n

Es ist f\u00fcr die Steuerfreiheit dieser Bez\u00fcge ohne Belang, da\u00df sie in der Bundesrepublik ausbezahlt wurden. Denn die Formulierung in der DDR „bezogen“ in \u00a7 3 Nr. 63 EStG 1975 begr\u00fcndet keinen besonderen Abgrenzungstatbestand. \u00a7 3 Nr. 63 EStG 1975 ist an die Stelle des \u00a7 2 Abs. 2 Satz 2 EStG 1974 und fr\u00fcher (EStG a. F.) getreten und mit dieser Vorschrift – abgesehen von der nicht mehr enthaltenen Gegenseitigkeitsklausel – inhaltsgleich (siehe Begr\u00fcndung zu Art. 1 \u00a7 6 Abs. 11 des Entwurfs eines Dritten Steuerreformgesetzes vom 9. Januar 1974, a.a.O.; auch Gerard\/S\u00f6ffing, a.a.O.). \u00a7 3 Nr. 63 EStG 1975 wirkt – wie zuvor \u00a7 2 Abs. 2 Satz 2 EStG a. F. – im Verh\u00e4ltnis zur DDR wie ein Doppelbesteuerungsabkommen (vgl. das Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 23. Juni 1976 I R 165\/74, BFHE 119, 418, BStBl II 1976, 676, zu \u00a7 2 Abs. 2 Satz 2 EStG a. F.; auch Herrmann\/Heuer, Kommentar zur Einkommensteuer und K\u00f6rperschaftsteuer, 18. Aufl., \u00a7 3 EStG Anm. 375, und Gerard\/S\u00f6ffing, a.a.O.). Die Vorschrift ist daher auch nach den das Doppelbesteuerungsrecht beherrschenden Regeln auszulegen. Danach gilt f\u00fcr die Besteuerung von Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit grunds\u00e4tzlich das sog. Arbeitsortprinzip. Entscheidend f\u00fcr die Besteuerung ist nur der Ort, an dem die T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird; auf den Ort, von dem aus etwa der Arbeitslohn gezahlt oder an den er \u00fcberwiesen wird, kommt es nicht an (vgl. auch Korn\/Dietz\/Debatin, Doppelbesteuerung, Kommentar, Bd. I, Systematik IV Anm. 271 ff., sowie Schieber, DStR 1976, 567, 569).<\/p>\n

Das FG brauchte nicht festzustellen, ob die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers schon in der DDR der Besteuerung unterlagen. Denn es wird vom Gesetz allgemein und ohne Ber\u00fccksichtigung des Einzelfalls unterstellt, da\u00df Eink\u00fcnfte, f\u00fcr die in der Bundesrepublik eine beschr\u00e4nkte Steuerpflicht zu bejahen w\u00e4re, in der DDR einer entsprechenden Einkommensbesteuerung unterworfen worden sind (s. hierzu das Urteil des BFH vom 27. November 1975 IV R 200\/71, BFHE 117, 541, 544, zu \u00a7 2 Abs. 2 Satz 2 EStG a. F.; vgl. auch Abschn. 6 Nr. 20 EStR 1975).<\/p>\n

2. Zu Unrecht hat das FG jedoch die auf den vorgenannten Lohn entfallenden Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge des Kl\u00e4gers zum Abzug als Sonderausgaben zugelassen. Diese Aufwendungen d\u00fcrfen nach \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1975 steuerlich nicht ber\u00fccksichtigt werden, da sie mit dem nach \u00a7 3 Nr. 63 EStG 1975 steuerbefreiten Arbeitslohn des Kl\u00e4gers in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen.<\/p>\n

Der Senat hat mit Urteil vom 18. Juli 1980 VI R 97\/77 (BFHE 131, 339, BStBl II 1981, 16) entschieden, da\u00df ein derartiger Zusammenhang dann zu bejahen ist, wenn Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung geleistet wurden, weil der betreffende Arbeitslohn der Sozialversicherungspflicht unterlag. Der Senat h\u00e4lt an dieser Rechtsprechung fest. Er hat durch seine vorgenannte Entscheidung das vom FG zitierte Urteil des FG M\u00fcnster in EFG 1977, 261 als nicht Rechtens aufgehoben. Neue Gesichtspunkte, die gegen die damalige Auffassung des Senats sprechen k\u00f6nnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird daher insoweit auf das Urteil in BFHE 131, 339, BStBl II 1981, 16 Bezug genommen.<\/p>\n

Im Streitfall war der vom Kl\u00e4ger f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit in der DDR bezogene Lohn sozialversicherungspflichtig (\u00a7\u00a7 165 ff., 1227 ff. der Reichsversicherungsordnung). Das Gebiet der DDR geh\u00f6rt nicht zum r\u00e4umlichen Geltungsbereich der Reichsversicherungsordnung, sondern ist vielmehr wie ein fremdes Hoheitsgebiet zu behandeln (vgl. Art. 6 des Vertrags \u00fcber die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Dezember 1972, BGBl II 1973, 423; auch Urteil des Bundessozialgerichts – BSG – vom 25. Februar 1976 8 RU 16\/75, Sozialrecht, Gruppe 2000, Sozialversicherung 2200 – RVO – \u00a7 625 Nr. 3). Doch besteht Sozialversicherungspflicht auch f\u00fcr solche Arbeitnehmer, die – wie im Streitfall der Kl\u00e4ger – f\u00fcr ihren in der Bundesrepublik ans\u00e4ssigen Arbeitgeber nur vor\u00fcbergehend au\u00dferhalb des r\u00e4umlichen Geltungsbereichs der Reichsversicherungsordnung t\u00e4tig werden (sog. Ausstrahlungstheorie; vgl. auch das Urteil des BSG vom 4. Juli 1962 3 RK 53\/58, BSGE 17, 173, sowie Kaltenbach\/Maier in Koch\/Hartmann, die Rentenversicherung im Sozialgesetzbuch, Bd. I, III – IV, \u00a7 4 SGB, Rdnr. 2; nunmehr \u00a7 4 des Vierten Sozialgesetzbuchs vom 23. Dezember 1976, BGBl I, 3845).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 27.3.1981 (VI R 207\/78) BStBl. 1981 II S. 530 1. Eink\u00fcnfte eines Arbeitnehmers, der f\u00fcr seinen in der Bundesrepublik ans\u00e4ssigen Arbeitgeber auf einer Baustelle in der DDR t\u00e4tig ist, sind auch dann nach \u00a7 3 Nr. 63 EStG 1975 steuerfrei, wenn der Arbeitslohn in der Bundesrepublik ausbezahlt wird. 2. Die auf diesen Arbeitslohn … BFH-Urteil vom 27.3.1981 (VI R 207\/78) BStBl. 1981 II S. 530<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-28107","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28107","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28107"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28107\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28107"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28107"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28107"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}