{"id":28110,"date":"1981-04-08T00:17:16","date_gmt":"1981-04-07T22:17:16","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=28110"},"modified":"2013-08-09T11:05:42","modified_gmt":"2013-08-09T09:05:42","slug":"bfh-zwischenurteil-vom-8-4-1981-ii-r-4_78-bstbl-1981-ii-s-534","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-zwischenurteil-vom-8-4-1981-ii-r-4_78-bstbl-1981-ii-s-534\/","title":{"rendered":"BFH-Zwischenurteil vom 8.4.1981 (II R 4\/78) BStBl. 1981 II S. 534"},"content":{"rendered":"

BFH-Zwischenurteil vom 8.4.1981 (II R 4\/78) BStBl. 1981 II S. 534<\/strong><\/p>\n

Eine unselbst\u00e4ndige Anschlu\u00dfrevision ist innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Revisionsbegr\u00fcndung einzulegen und zu begr\u00fcnden (Abweichung von den Urteilen vom 12. Januar 1968 (IV R 111\/66, BFHE 91, 145, BStBl II 1968, 207 und vom 9. Juli 1969 I R 188\/67, BFHE 96, 397, BStBl II 1969, 690).<\/p>\n

FGO \u00a7 155; ZPO i.d.F. der Novelle vom 8. Juli 1975 \u00a7 556.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Die nunmehrige Kl\u00e4gerin, Revisionsbeklagte und Anschlu\u00dfrevisionskl\u00e4gerin) Kl\u00e4gerin)ist im Zuge mehrerer Umwandlungen Gesamtrechtsnachfolgerin der urspr\u00fcnglichen Kl\u00e4gerin, einer bergrechtlichen Gewerkschaft, geworden, die ihre Betriebsergebnisse aufgrund eines Ergebnisausschlu\u00dfvertrages an ihre Hauptgewerkin Muttergesellschaft) abzuf\u00fchren hatte.<\/p>\n

Bei einer Betriebspr\u00fcfung war der Pr\u00fcfer zu der Auffassung gelangt, da\u00df die Muttergesellschaft durch ihre Angestellten „Arbeitsleistungen in erheblichem Umfang“ vollbringen lie\u00df, ohne da\u00df sie hierf\u00fcr ein Entgelt erhielt. Der Pr\u00fcfer beurteilte die Leistungen als freiwillige Leistungen im Sinne des \u00a7 2 Nr. 4 des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVStG) 1955\/1959.<\/p>\n

Der Beklagte, Revisionskl\u00e4ger und Anschlu\u00dfrevisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) setzte wegen der das Kalenderjahr 1959 betreffenden Vorg\u00e4nge Gesellschaftsteuer fest. Im ersten Rechtsgang hob der erkennende Senat das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) auf und verwies die Sache an das FG zur\u00fcck (vgl. das Urteil vom 8. Oktober 1975 II R 94\/70, BFHE 117, 109, BStBl II 1976, 24).<\/p>\n

Im zweiten Rechtsgang hat das FG der Klage (unter Zulassung der Revision) zum Teil stattgegeben; zum Teil hat es sie abgewiesen (vgl. Entscheidungen der Finanzgerichte 1978 S. 143 – EFG 1978, 143 -). Steuerpflicht bestehe nur wegen der bis zum 26. Mai 1959 erbrachten Leistungen (\u00a7 2 Nr. 3 Buchst. b KVStG 1955). Die sp\u00e4ter erbrachten Leistungen fielen nicht unter \u00a7 2 Nr. 4 KVStG 1959.<\/p>\n

Das FA hat Revision eingelegt. Die Revisionsbegr\u00fcndung ist der Kl\u00e4gerin mittels eingeschriebenen Briefes, der am 3. Februar 1978 zur Post gegeben wurde, zugestellt worden.<\/p>\n

Mit Schreiben vom 5. M\u00e4rz 1979, das am 6. M\u00e4rz 1979 beim Bundesfinanzhof (BFH) einging, hat die Kl\u00e4gerin Anschlu\u00dfrevision eingelegt und die Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt. Auch f\u00fcr die Zeit vom 1. Januar bis 26. Mai 1959 l\u00e4gen keine freiwilligen Leistungen vor.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die nach Ablauf der Revisionsfrist eingelegte Anschlu\u00dfrevision der Kl\u00e4gerin ist als unselbst\u00e4ndige Anschlu\u00dfrevision statthaft, weil von dem Beklagten eine zul\u00e4ssige Hauptrevision eingelegt worden ist (vgl. Urteil vom 30. Juni 1967 VI R 104\/66, BFHE 89, 337, BStBl III 1967, 655, st\u00e4ndige Rechtsprechung). Sie ist zul\u00e4ssig, obwohl sie nicht innerhalb der Frist des \u00fcber \u00a7 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltenden \u00a7 556 Abs. 1 der Zivilproze\u00dfordnung – ZPO – (i. d. F. der Novelle vom 8. Juli 1975, BGBI I, 1863) eingelegt worden ist. Denn der Kl\u00e4gerin ist wegen der Vers\u00e4umung der Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

1. In der Rechtsprechung des BFH ist bisher die Auffassung vertreten worden, da\u00df die unselbst\u00e4ndige Anschlu\u00dfrevision nicht befristet sei und da\u00df sie deshalb auch noch w\u00e4hrend der m\u00fcndlichen Verhandlung eingelegt werden k\u00f6nne (vgl. die Urteile vom 12. Januar 1968 IV R 111\/66, BFHE 91, 145, BStBl II 1968, 207 und vom 9. Juli 1969 I R 188\/67, BFHE 96, 397, BStBl II 1969, 690; unentschieden das Urteil vom 4. Oktober 1968 III R 6\/67, BFHE 94, 108, BStBl II 1969, 78). Eine sinngem\u00e4\u00dfe Anwendung der fr\u00fcheren Fassung des \u00a7 556 Abs. 1 ZPO insoweit, als die unselbst\u00e4ndige Anschlu\u00dfrevision nach dieser Vorschrift bis zum Ablauf der Revisionsbegr\u00fcndungsfrist einzulegen war, ist vor allem deshalb abgelehnt worden, weil im Revisionsverfahren vor dem BFH dem Revisionsbeklagten die Einlegung der Revision meist erst nach Ablauf der Revisionsbegr\u00fcndungsfrist bekannt werde und deshalb bei einer sinngem\u00e4\u00dfen Anwendung des \u00a7 556 Abs. 1 ZPO f\u00fcr die Einlegung einer unselbst\u00e4ndigen Anschlu\u00dfrevision in der Mehrzahl der F\u00e4lle die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erforderlich sei. Deshalb sei es angemessen, auf die unselbst\u00e4ndige Anschlu\u00dfrevision \u00a7 141 i. V. m. \u00a7 127 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) anzuwenden, zumal in der vom Bundestag seinerzeit zun\u00e4chst verabschiedeten Fassung der Finanzgerichtsordnung, die allerdings nicht Gesetz geworden sei, vergleichbare Vorschriften vorgesehen gewesen seien.<\/p>\n

Diesen \u00dcberlegungen ist durch die Novelle zur Zivilproze\u00dfordnung vom 8. Juli 1975 (BGBl I, 1863) weitgehend die Grundlage entzogen worden. Nunmehr schreibt \u00a7 556 Abs. 1 ZPO vor, da\u00df der Revisionsbeklagte sich der Revision bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Revisionsbegr\u00fcndung anschlie\u00dfen kann. Damit erh\u00e4lt der Revisionsbeklagte, der keine selbst\u00e4ndige Revision eingelegt hat oder sie nicht einlegen konnte, in jedem Fall eine \u00dcberlegungsfrist von einem Monat, innerhalb derer er sich entscheiden kann, ob er sich der Hauptrevision anschlie\u00dfen will. Diese Regelung ist auch f\u00fcr das Revisionsverfahren vor dem BFH sinnvoll. Einer sinngem\u00e4\u00dfen Anwendung dieser Vorschrift \u00fcber \u00a7 155 FGO steht deshalb nichts im Wege. Auch f\u00fcr das Revisionsverfahren vor dem BFH entspricht es dem Wesen der Revision als eines auf die Rechts\u00fcberpr\u00fcfung gerichteten Rechtsmittels, da\u00df auch der Revisionsbeklagte sich innerhalb einer bestimmten Frist dar\u00fcber schl\u00fcssig werden mu\u00df, ob und inwieweit er das Urteil des FG angreifen will. Unber\u00fchrt hiervon bleibt f\u00fcr ihn die M\u00f6glichkeit, der Hauptrevision bis zum Schlu\u00df der m\u00fcndlichen Verhandlung mit Gegenr\u00fcgen entgegenzutreten (vgl. BFH-Urteil vom 19. M\u00e4rz 1970 IV R 72\/69, BFHE 99, 21, BStBl II 1970, 497).<\/p>\n

Der Senat hat sich bei seiner Entscheidung auch davon leiten lassen, da\u00df das Bundessozialgericht (BSG) \u00a7 556 Abs. 1 ZPO \u00fcber \u00a7 202 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) schon immer entsprechend angewendet hat (vgl. zuletzt das Urteil vom 21. Juli 1977 7 RAr 12\/76, BSGE 44, 184).<\/p>\n

Die Frage, ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine Anrufung des Gro\u00dfen Senats vorliegen (vgl. \u00a7 11 Abs. 3 FGO), bedarf keiner Pr\u00fcfung, weil alle Senate des BFH der Auffassung des erkennenden Senats zur Befristung der unselbst\u00e4ndigen Anschlu\u00dfrevision zugestimmt haben.<\/p>\n

Eine Anrufung des Gemeinsamen Senats wegen einer etwaigen Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 28. Oktober 1970 VI C 55.68 (BVerwGE 36, 218, 224) kommt nicht in Betracht, weil f\u00fcr das Revisionsverfahren vor dem BVerwG eine andere Gesetzeslage besteht (vgl. \u00a7 141 i. V. m. \u00a7 127 VwGO).<\/p>\n

2. Hat die Kl\u00e4gerin danach die Anschlu\u00dfrevisionsfrist vers\u00e4umt, so ist ihr jedoch (von Amts wegen) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren (\u00a7 56 FGO); denn die Vers\u00e4umung der Anschlu\u00dfrevisionsfrist war unverschuldet. Angesichts der bisherigen Rechtsprechung des BFH (abgesehen von der Haltung des III. Senats in der Entscheidung in BFHE 94, 108, BStBl II 1969, 78) und der in der Literatur vertretenen Auffassungen (vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung\/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, \u00a7 115 FGO, Tz. 112; H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Reichsabgabenordnung\/Finanzgerichtsordnung, \u00a7 115 FGO Tz. 106; Gr\u00e4ber, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 120 Tz. 3 B; Ziemer\/Birkenholz, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., \u00a7 121, Tz. 11; Ziemer\/Haarmann\/Lohse, Rechtsschutz in Steuersachen, Tz. 9945; K\u00fchn\/Kutter, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 120 FGO Anm. 3) ist es entschuldbar, da\u00df sich die Kl\u00e4gerin auf die Best\u00e4ndigkeit der bisherigen Rechtsprechung verlassen hat. Es kann ihr auch nicht angelastet werden, da\u00df sie (und ihre Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten) keine Schlu\u00dffolgerungen aus der Novellierung des \u00a7 556 ZPO im Jahre 1975 gezogen haben. Denn entsprechende Folgerungen sind auch in der neueren Kommentarliteratur zur Finanzgerichtsordnung nicht gezogen worden (vgl. z. B. Tipke\/Kruse, a. a. O., \u00a7 115 Tz. 112 – Lieferung 36 vom Dezember 1980 -).<\/p>\n

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheitert nicht an \u00a7 56 Abs. 3 FGO, weil die begr\u00fcndete Anschlu\u00dfrevision beim BFH innerhalb eines Jahres nach dem Ende der Anschlu\u00dfrevisionsfrist eingegangen ist.<\/p>\n

3. Die unselbst\u00e4ndige Anschlu\u00dfrevision ist auch nicht deshalb unzul\u00e4ssig, weil sie einen anderen Zeitraum betrifft als die Hauptrevision. Die von der Rechtsprechung des BFH geforderte Konnexit\u00e4t (vgl. zuletzt das Urteil vom 3. Juli 1979 VII R 53\/76, BFHE 128, 158, BStBl II 1979, 655; anderer Meinung Klamaris, Das Rechtsmittel der Anschlu\u00dfberufung, 1975 S. 211, unter Hinweis vor allem auf Schrifttum und Rechtsprechung zur Zivilproze\u00dfordnung) zwischen Hauptrevision und Anschlu\u00dfrevision ist im vorliegenden Fall zu bejahen. Das FA hat wegen der von ihm angenommenen Leistungen der Muttergesellschaft w\u00e4hrend des Kalenderjahres 1959 einen einheitlichen Steuerbescheid erlassen, ohne in diesem Bescheid danach zu unterscheiden, inwieweit die Leistungen vor dem 27. Mai 1959 (w\u00e4hrend der Geltung des KVStG 1955) und nach dem 26. Mai 1959 (w\u00e4hrend der Geltung des KVStG 1959) erbracht worden sind. Wenn auch die Gesellschaftsteuer keine Zeitraumsteuer ist, so ist doch bei Leistungen, wie sie im vorliegenden Fall im Streit sind, unverkennbar da\u00df sinnvoll nur die Erfassung der in einem bestimmten Zeitraum ausgef\u00fchrten Leistungen in einem einheitlichen Steuerbescheid ist. Bei einer anderen Auffassung erg\u00e4be sich eine nicht gerechtfertigte Abweichung zu der Behandlung der Veranlagungsteuern und der im Abrechnungsverfahren (vgl. z. B. \u00a7\u00a7 24 ff. der Kapitalverkehrsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung 1960) erhobenen Steuern.<\/p>\n

Eine Abweichung von dem Urteil des VII. Senates in BFHE 128, 158, BStBl II 1979, 655, liegt nicht vor, obwohl dort ebenfalls \u00fcber einen Bescheid, n\u00e4mlich einen Haftungsbescheid, zu entscheiden war. Indessen fa\u00dfte dieser Bescheid f\u00fcnf ohne weiteres unterscheidbare Haftungsf\u00e4lle erkennbar zusammen so da\u00df die Annahme des VII. Senats vertretbar war, die unselbst\u00e4ndige Anschlu\u00dfrevision sei deshalb unzul\u00e4ssig, weil sie einen anderen Haftungsfall betr\u00e4fe als die Hauptrevision.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Zwischenurteil vom 8.4.1981 (II R 4\/78) BStBl. 1981 II S. 534 Eine unselbst\u00e4ndige Anschlu\u00dfrevision ist innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Revisionsbegr\u00fcndung einzulegen und zu begr\u00fcnden (Abweichung von den Urteilen vom 12. Januar 1968 (IV R 111\/66, BFHE 91, 145, BStBl II 1968, 207 und vom 9. Juli 1969 I R 188\/67, BFHE 96, … BFH-Zwischenurteil vom 8.4.1981 (II R 4\/78) BStBl. 1981 II S. 534<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-28110","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28110","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28110"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28110\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28110"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28110"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28110"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}