{"id":28117,"date":"1981-05-07T00:14:28","date_gmt":"1981-05-06T22:14:28","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=28117"},"modified":"2013-08-15T09:50:47","modified_gmt":"2013-08-15T07:50:47","slug":"bfh-urteil-vom-7-5-1981-v-r-126_75-bstbl-1981-ii-s-547","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-7-5-1981-v-r-126_75-bstbl-1981-ii-s-547\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 7.5.1981 (V R 126\/75) BStBl. 1981 II S. 547"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 7.5.1981 (V R 126\/75) BStBl. 1981 II S. 547<\/strong><\/p>\n

1. Die Rechtsfolgen des \u00a7 14 Abs. 3 – zweite Alternative – UStG 1967 wegen nichtberechtigten gesonderten Ausweises von Umsatzsteuer treffen den Nichtunternehmer und den Kleinunternehmer im Sinne des \u00a7 19 Abs. 1 UStG 1967; die F\u00e4lle des gesonderten Steuerausweises bei nichtsteuerbaren und steuerfreien Lieferungen und sonstigen Leistungen fallen unter \u00a7 14 Abs. 2 UStG 1967.<\/p>\n

2. Der unter Versto\u00df gegen \u00a7 2 AbsichG erfolgte gesonderte Ausweis von Sonderumsatzsteuer wird von \u00a7 14 Abs. 3 – zweite Alternative – UStG 1967 nicht erfa\u00dft.<\/p>\n

UStG 1967 \u00a7 14 Abs. 2 und 3; AbsichG \u00a7 2 Abs. 4.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), eine Metallwarenfabrik, f\u00fchrte in der Zeit vom 1. Januar bis 10. Oktober 1969 Ausfuhrlieferungen im Sinne des \u00a7 4 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1967) aus, die nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 des Absicherungsgesetzes (AbsichG) der Sonderumsatzsteuer unterlagen. Den ausl\u00e4ndischen Abnehmern wurden Rechnungen erteilt, in denen die Sonderumsatzsteuer in H\u00f6he von 13.208,22 DM gesondert ausgewiesen und als „Mehrwertsteuer“ bezeichnet worden war.<\/p>\n

Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderpr\u00fcfung im Jahre 1971 vertrat der Pr\u00fcfer die Auffassung, die Kl\u00e4gerin schulde die so gesondert ausgewiesene Sonderumsatzsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin teilte daraufhin ihren ausl\u00e4ndischen Abnehmern schriftlich mit, da\u00df es sich bei den unter der Bezeichnung „Mehrwertsteuer“ ausgewiesenen Steuerbetr\u00e4gen um Sonderumsatzsteuer handele, die vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sei. Die Abnehmer best\u00e4tigten schriftlich, hiervon Kenntnis erlangt zu haben.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) erlie\u00df aufgrund der Pr\u00fcfungsfeststellungen am 27. Mai 1971 einen berichtigten Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr das Jahr 1969, mit dem er die Kl\u00e4gerin in H\u00f6he der gesondert ausgewiesenen Steuerbetr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 heranzog. Der Einspruch blieb ohne Erfolg.<\/p>\n

Mit der Klage hat sich die Kl\u00e4gerin gegen die Heranziehung nach \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 gewendet.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben. Es hat im wesentlichen ausgef\u00fchrt: Die Kl\u00e4gerin habe in ihren den ausl\u00e4ndischen Abnehmern erteilten Rechnungen neben dem Steuerbetrag stets auch den nach \u00a7 4 AbsichG ma\u00dfgeblichen Steuersatz von 4 v.H. angegeben. Damit sei sowohl f\u00fcr die ausl\u00e4ndischen Abnehmer als auch f\u00fcr das FA ersichtlich gewesen, da\u00df der gesonderte Steuerausweis entgegen der Auff\u00fchrung in der Zeile „Mehrwertsteuer“ nicht die Umsatzsteuer nach dem Umsatzsteuergesetz 1967, sondern die Sonderumsatzsteuer nach dem Absicherungsgesetz betreffe. Zwar sei nach \u00a7 2 Abs. 4 AbsichG der gesonderte Ausweis von Sonderumsatzsteuer unzul\u00e4ssig. Der Versto\u00df gegen diese Vorschrift f\u00fchre jedoch nicht zur Begr\u00fcndung einer Steuerschuld, da das Absicherungsgesetz keine dem \u00a7 14 Abs. 2 und 3 UStG 1967 entsprechende Vorschrift enthalte.<\/p>\n

Mit der Revision begehrt das FA, das finanzgerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Kl\u00e4gerin schulde die gesondert ausgewiesenen Steuerbetr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967, da sie diese als „Mehrwertsteuer“ gesondert in Rechnung gestellt habe. Der in \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 enthaltene Begriff des Steuerbetrages sei wertneutral auszulegen und erfasse eine gesondert ausgewiesene Sonderumsatzsteuer zumindest dann, wenn sie in den Rechnungen als „Mehrwertsteuer“ bezeichnet worden sei. Es komme deshalb nicht darauf an, da\u00df nach Ansicht der Finanzverwaltung \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 nicht anzuwenden sei, wenn die gesondert ausgewiesene Sonderumsatzsteuer als solche bezeichnet worden sei (Besprechung der Umsatzsteuergruppenleiter der Oberfinanzdirektionen – OFD – am 21. und 22. Februar 1969, Umsatzsteuer-Rundschau 1969 S. 207 – UStR 1969, 207 -). Die sp\u00e4tere Berichtigung der Rechnungen k\u00f6nne die Heranziehung nach \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 nicht abwehren. Zum einen sei nach \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 keine Berichtigungsm\u00f6glichkeit gegeben; zum anderen seien die Abnehmer fast zwei Jahre lang in der Lage gewesen, mit diesen Rechnungen einen Vorsteuerabzug geltend zu machen.<\/p>\n

Der Bundesminister der Finanzen (BdF) ist dem Verfahren beigetreten.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Die Kl\u00e4gerin schuldet die unter der Bezeichnung „Mehrwertsteuer“ ausgewiesene Sonderumsatzsteuer (\u00a7 2 Abs. 1 AbsichG) nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967. Die erste Alternative dieser Vorschrift greift schon deshalb nicht ein, weil die Kl\u00e4gerin Lieferungen ausgef\u00fchrt hat. Nach der zweiten Alternative des \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 wird die gesondert ausgewiesene Steuer geschuldet, wenn der Rechnungsaussteller zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist. Der gesonderte Ausweis von Umsatzsteuer f\u00fcr Ums\u00e4tze, die nach \u00a7 4 Nr. 1 UStG 1967 steuerfrei sind, wird aus den folgenden Erw\u00e4gungen zur Abgrenzung des \u00a7 14 Abs. 2 gegen \u00a7 14 Abs. 3 – zweite Alternative – UStG 1967 durch \u00a7 14 Abs. 2 UStG 1967 erfa\u00dft.<\/p>\n

a) Die Wortfassung der zweiten Alternative des \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 („… oder zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist“) k\u00f6nnte im Hinblick darauf, da\u00df gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 1 UStG 1967 nur Unternehmer mit steuerpflichtigen Ums\u00e4tzen zum gesonderten Steuerausweis berechtigt sind, zu der Annahme verleiten, bei Vorliegen nichtsteuerbarer oder steuerfreier Ums\u00e4tze greife die zweite Alternative des \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 ein. Bei dieser Auslegung w\u00e4re jeder Unternehmer, der nichtberechtigt gesondert Umsatzsteuer ausweist (sei es, weil er in seiner Person die Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt, sei es, da\u00df er nichtsteuerbare oder steuerfreie Ums\u00e4tze ausf\u00fchrt), wegen Versto\u00dfes gegen die steuerrechtliche Ordnungsnorm des \u00a7 14 Abs. 1 UStG 1967 aus \u00a7 14 Abs. 3 – zweite Alternative – UStG 1967 in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n

Jedoch ist eine gesetzliche Konzeption, jeden dem Grunde nach unberechtigten Steuerausweis durch \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 zu ahnden, nicht erkennbar. Sie folgt jedenfalls nicht zwingend aus der Wortfassung des Gesetzes, nach der diejenigen Personen erfa\u00dft werden sollen, die zur Ausstellung von Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis „nicht berechtigt“ sind. Der insoweit ma\u00dfgebliche Wortlaut der zweiten Alternative des \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 (wer … zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist) l\u00e4\u00dft schon f\u00fcr sich allein die Deutung zu, es gehe nur um die personelle Beschr\u00e4nkung der Regelung auf diejenigen Personen, die als Nichtunternehmer oder als Kleinunternehmer zum gesonderten Steuerausweis nicht berechtigt sind. Sofern der BdF gemeint haben sollte, die Festlegung des Begriffsinhalts der Worte „nicht berechtigt“ erg\u00e4be sich aus der Beschreibung der Berechtigung zum gesonderten Steuerausweis in \u00a7 14 Abs. 1 UStG 1967, ger\u00e4t er – wie noch darzustellen ist (Abschn. f) – in einen Widerspruch zu \u00a7 14 Abs. 2 UStG 1967.<\/p>\n

b) Wegen des demnach nicht eindeutigen Gesetzeswortlauts ist zur Ermittlung des gesetzgeberischen Willens die Entstehungsgeschichte zu \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 heranzuziehen. Aus ihr ergibt sich, da\u00df diese Vorschrift zun\u00e4chst nur die F\u00e4lle ihrer ersten Alternative (also des Fehlens einer Leistung) erfassen sollte. Die zweite Alternative des \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 ist erst anl\u00e4\u00dflich der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag eingef\u00fcgt worden, und zwar aus Anla\u00df der Aufnahme der Kleinunternehmerbesteuerung des \u00a7 19 UStG 1967 in das Gesetz. Es sollte nach der gegebenen Begr\u00fcndung klargestellt werden, da\u00df die unter \u00a7 19 UStG 1967 fallenden Kleinunternehmer bei Vornahme des – ihnen nicht gestatteten – gesonderten Ausweises von Umsatzsteuer ebenfalls – und zwar wie der Nichtunternehmer – diese Steuerbetr\u00e4ge schulden (vgl. Umdruck 177, Anlage 4 zum Stenografischen Bericht der 102. Sitzung des Deutschen Bundestages, 5. Wahlperiode, S. 4770 und 4783).<\/p>\n

c) Dem BdF ist darin beizutreten, da\u00df die Annahme, die Inrechnungstellung von Steuer durch den Nichtunternehmer w\u00e4re vom Gesetz bereits ohne diese Klarstellung erfa\u00dft, unzutreffend war. Ein diesbez\u00fcglicher Irrtum des Gesetzgebers sagt aber allein nichts \u00fcber das Ziel und den Umfang der gewollten und durchgef\u00fchrten Ausweitung des \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 durch die Einf\u00fcgung der zweiten Alternative aus. Der gegebenen \u00c4nderungsbegr\u00fcndung (vgl. Umdruck 177, a.a.O.) ist aber der Wille zu entnehmen, durch diese zweite Alternative jedenfalls neben dem Nichtunternehmer den Kleinunternehmer i. S. des \u00a7 19 UStG 1967 zu erfassen. Gemeinsames Merkmal beider Personengruppen ist die Nichtberechtigung zum gesonderten Steuerausweis aus Gr\u00fcnden, die in ihrer Person liegen. Daraus ist herzuleiten, da\u00df nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers die Einf\u00fcgung der zweiten Alternative ausschlie\u00dflich bezwecken sollte, diejenigen Rechnungsaussteller zu erfassen, die pers\u00f6nlich die Voraussetzungen einer Berechtigung zur gesonderten Inrechnungstellung von Steuer nicht erf\u00fcllen. Eine Ausdehnung der zweiten Alternative des \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 auf diejenigen F\u00e4lle, in denen sich die Nichtberechtigung zum gesonderten Steuerausweis aus dem Fehlen der Steuerbarkeit bzw. Steuerpflicht der zugrunde liegenden Ums\u00e4tze ergibt, ist der Entstehungsgeschichte des Gesetzes nicht zu entnehmen. Diese indiziert vielmehr die gegenteilige Auslegung, da\u00df nur Kleinunternehmer i. S. des \u00a7 19 UStG 1967 und Nichtunternehmer von der zweiten Alternative des \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 erfa\u00dft werden.<\/p>\n

d) Dieses Auslegungsergebnis wird durch den Gesetzeszweck des \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 best\u00e4tigt. Er besteht darin, Mi\u00dfbr\u00e4uche des gesonderten Steuerausweises wegen der dadurch ausgel\u00f6sten Gefahr der unberechtigten Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs durch den Rechnungsempf\u00e4nger zu verhindern (vgl. Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags, Abschn. B, zu \u00a7 14, zu Bundestags-Drucksache V\/1581; Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 21. Februar 1980 V R 146\/73, BFHE 129, 569, BStBl II 1980, 283). Um dieses Ziel sicherzustellen, wurde eine Rechnungsberichtigung in \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 nicht zugelassen, da sie die angestrebte Abschreckungswirkung entkr\u00e4ftet h\u00e4tte (vgl. Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, a.a.O.). Zwar wird in den F\u00e4llen des gesonderten Steuerausweises bei Vorliegen nichtsteuerbarer und steuerfreier Ums\u00e4tze ebenfalls gegen die Ordnungsvorschrift des \u00a7 14 Abs. 1 UStG 1967 versto\u00dfen. Es liegt jedoch in der Regel kein Mi\u00dfbrauchstatbestand vor, weil die Beteiligten des Leistungsaustausches vorwiegend rechtsirrt\u00fcmlich, ferner aufgrund mechanischer Versehen oder \u00e4hnlicher Fehlerquellen von der Steuerbarkeit bzw. Steuerpflicht des Leistungsaustausches ausgehen und\/oder ihre Ums\u00e4tze entsprechend behandeln, und weil sich wegen ihres Verhaltens die Versteuerung – des f\u00fcr steuerpflichtig erachteten oder so behandelten Umsatzes – und der Vorsteuerabzug im Gleichgewicht befinden, eine Gef\u00e4hrdung des Steueraufkommens also nicht eintreten kann.<\/p>\n

Es w\u00e4re jedenfalls in den F\u00e4llen rechtsirrt\u00fcmlicher und versehentlicher Bejahung der Steuerbarkeit und Steuerpflicht mit der Begrenzung des f\u00fcr \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 ma\u00dfgeblichen Gesetzeszwecks, Mi\u00dfbr\u00e4uche zu verhindern, unvereinbar, wenn auch hier – ohne die M\u00f6glichkeit einer Korrektur der Rechnung – die Rechtswirkungen eines Mi\u00dfbrauchstatbestandes eintreten w\u00fcrden. Diese \u00dcberlegungen gebieten, s\u00e4mtliche Fallgestaltungen nichtsteuerbarer und steuerfreier Lieferungen und sonstiger Leistungen nach \u00a7 14 Abs. 2 UStG 1967 zu verweisen (vgl. nachfolgenden Abschn. e). Diese Vorschrift greift demnach dann ein, wenn ein zum gesonderten Steuerausweis pers\u00f6nlich berechtigter Unternehmer f\u00fcr eine bewirkte Leistung eine Umsatzsteuer gesondert ausweist, obwohl er nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes keine oder eine niedrigere Steuer schuldet. An dem im Urteil vom 10. Mai 1973 V R 145\/72 (BFHE 109, 395, BStBl II 1973, 647) – f\u00fcr den Fall steuerfreier Ums\u00e4tze – vertretenen Standpunkt h\u00e4lt der Senat nicht mehr fest.<\/p>\n

e) Der BdF hat gegen diese Abgrenzung der zweiten Alternative des \u00a7 14 Abs. 3 gegen \u00a7 14 Abs. 2 UStG 1967 Bedenken geltend gemacht. Er erkennt zwar an, da\u00df im Bereich rechtsirrt\u00fcmlicher oder versehentlicher Inrechnungstellung von Steuer bei nichtsteuerbaren oder steuerfreien Leistungen mit entsprechender Versteuerung dieser Ums\u00e4tze eine Mi\u00dfbrauchssituation mit der Gefahr von Steuerausf\u00e4llen wegen des Gleichgewichts von Steuer und Vorsteuer nicht besteht. Er ist jedoch der Auffassung, da\u00df dies eine weite Auslegung der zweiten Alternative des \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 (Einschlu\u00df der nichtsteuerbaren und steuerfreien Ums\u00e4tze mit gesondertem Steuerausweis) nicht ausschlie\u00dfe, sondern wegen bestimmter Fallgruppen sogar gebiete. Er verweist auf den Bereich nichtsteuerbarer und steuerfreier Leistungen, in dem der Unternehmer (gleichwohl) unter gesonderter Inrechnungstellung von Steuer abrechne, diese jedoch nicht an das FA abf\u00fchre. W\u00fcrde diese Handhabung aufgedeckt, k\u00f6nnte er sich im Falle des dargestellten Auslegungsergebnisses einer Heranziehung zur Steuer in H\u00f6he des unberechtigt ausgewiesenen Steuerbetrages durch eine Rechnungsberichtigung nach \u00a7 14 Abs. 2 Satz 2 UStG 1967 entziehen. Damit gehe die notwendige Abschreckungswirkung, die \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 bezwecke, verloren, obwohl auch in diesen F\u00e4llen ein Mi\u00dfbrauchstatbestand gegeben sei.<\/p>\n

Diese Auffassung kann jedoch eine andere als die vom Senat vertretene Gesetzesauslegung nicht rechtfertigen. Es ist das Ziel des \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967, Mi\u00dfbr\u00e4uche des gesonderten Steuerausweises zu verhindern. Ein qualifizierter Versto\u00df gegen die Ordnungsnorm des \u00a7 14 Abs. 1 UStG 1967 mu\u00df vorliegen (vgl. Abschn. d). Bei rechtsirrt\u00fcmlichem oder versehentlichem Steuerausweis f\u00fcr nichtsteuerbare oder steuerfreie Leistungen, die die Mehrzahl der vorkommenden F\u00e4lle bilden, liegt ein solcher Mi\u00dfbrauchstatbestand nicht vor. Dies ist bei der Auslegung der zweiten Alternative des \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 zu ber\u00fccksichtigen. Die Wortfassung des Gesetzes bietet jedoch keine M\u00f6glichkeit, im Bereich der nichtsteuerbaren und steuerfreien Leistungen nach solchen Fallgruppen zu differenzieren, auf die die zweite Alternative des \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 nach seiner erkl\u00e4rten Zielsetzung und wegen seiner einschneidenden Wirkung keine Anwendung finden kann, und solchen Fallgruppen, bei denen eine Einreihung in die zweite Alternative des \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 sinnvoll w\u00e4re. Bei dieser Sachlage bedingt die gebotene Nichtanwendung der zweiten Alternative des \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 bez\u00fcglich der F\u00e4lle rechtsirrt\u00fcmlichen oder versehentlichen Steuerausweises eine Auslegung in dem vom Senat vertretenen Sinne, n\u00e4mlich eine Verweisung s\u00e4mtlicher F\u00e4lle gesonderten Steuerausweises bei nichtsteuerbaren und steuerfreien Leistungen nach \u00a7 14 Abs. 2 UStG 1967.<\/p>\n

f) Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, die tatbestandlichen Voraussetzungen, unter denen jemand wegen mi\u00dfbr\u00e4uchlichen Handelns nach \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 in Anspruch genommen werden kann, unter Beachtung rechtsstaatlicher Grunds\u00e4tze zu normieren. Dies ist auch in bezug auf den Bereich zu fordern, f\u00fcr den der BdF eine Anwendung dieser Vorschrift f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt.<\/p>\n

Entgegen seiner rechtlichen Beurteilung k\u00f6nnen Mi\u00dfbrauchsf\u00e4lle auch in demjenigen Regelungsbereich auftreten, den er dem \u00a7 14 Abs. 2 UStG 1967 zuweist. Es ist m\u00f6glich, da\u00df ein Unternehmer statt des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes bewu\u00dft den allgemeinen Steuersatz gesondert in Rechnung stellt, um dem Rechnungsempf\u00e4nger einen entsprechenden Vorsteuerabzug zu er\u00f6ffnen, seinerseits aber nur zum erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz versteuert. Bei dieser Fallgestaltung, der mi\u00dfbr\u00e4uchliches Handeln zugrunde liegt, hat noch niemand – auch nicht der BdF – die Auffassung vertreten, da\u00df wegen des mi\u00dfbr\u00e4uchlichen Handelns \u00a7 14 Abs. 2 UStG 1967 unanwendbar w\u00e4re. Daraus ergibt sich zum einen, da\u00df der Auffassung des BdF ein unaufl\u00f6sbarer Wertungswiderspruch zugrunde liegt. Zum anderen ist offengelegt, da\u00df der regelungsbed\u00fcrftige Bereich von Mi\u00dfbrauchsf\u00e4llen gr\u00f6\u00dfer ist als vom BdF selbst angenommen.<\/p>\n

g) In Teilbereichen, in denen kein mi\u00dfbr\u00e4uchliches Verhalten der Unternehmer bei unberechtigtem Steuerausweis vorlag, hat die Verwaltung – nach Ansicht des BdF billigkeitshalber – durch „entsprechende Anwendung“ des \u00a7 14 Abs. 2 UStG 1967 die dargestellten nachteiligen Folgen einer Anwendung der zweiten Alternative des \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 zu vermeiden versucht (vgl. Verf\u00fcgungen der OFD Hamburg vom 19. Januar 1971 und der OFD Hannover vom 19. Februar 1971, beide in UStR 1972, 242; Verf\u00fcgung der OFD Saarbr\u00fccken vom 15. November 1973, UStR 1974, 83; Schreiben des BdF vom 24. April 1973, UStR 1973, 127; vom 15. Juli 1974, UStR 1974, 191; vom 1. Dezember 1975, UStR 1975, 278; vom 4. August 1976, UStR 1976, 189; vom 14. November 1980, UStR 1980, 253, und vom 1. Dezember 1980, UStR 1981, 13).<\/p>\n

Diese Vorgangsweise einer selektiven und nicht durchg\u00e4ngigen Herausnahme von F\u00e4llen, denen kein Mi\u00dfbrauchstatbestand zugrunde liegt, zeigt aber auf, da\u00df der von der Finanzverwaltung vertretenen Gesetzesauslegung keine gleichm\u00e4\u00dfige Gesetzes(nicht)anwendung nachfolgt. Davon abgesehen ist diese Verwaltungspraxis nicht frei von Widerspr\u00fcchen. Wenn der BdF davon ausgeht, da\u00df die Anwendung der zweiten Alternative des \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 nicht davon abh\u00e4ngig sei, ob ein Mi\u00dfbrauchsfall vorliegt oder nicht, also ein \u00dcberhang des Gesetzes \u00fcber die Wertungen des Gesetzgebers verneint wird, dann w\u00e4re bei dieser Auffassung einer entsprechenden Anwendung des \u00a7 14 Abs. 2 UStG 1967 aus Gr\u00fcnden sachlicher H\u00e4rte der Boden entzogen; denn sie setzt einen Gesetzes\u00fcberhang voraus.<\/p>\n

2. Die Kl\u00e4gerin schuldet die gesondert ausgewiesenen Steuerbetr\u00e4ge auch nicht aus \u00a7 14 Abs. 2 UStG 1967 oder aus \u00a7 2 Abs. 4 AbsichG.<\/p>\n

a) Der Inanspruchnahme eines Unternehmers aus \u00a7 14 Abs. 2 UStG 1967 wegen gesonderter Inrechnungstellung von Sonderumsatzsteuer unter der Bezeichnung „Mehrwertsteuer“ steht \u00a7 2 Abs. 4 AbsichG nicht entgegen. Diese Vorschrift regelt n\u00e4mlich das Verbot der gesonderten Inrechnungstellung von Sonderumsatzsteuer unter dieser Bezeichnung.<\/p>\n

b) Die Kl\u00e4gerin hat jedoch durch Ab\u00e4nderung ihrer Rechnungen die urspr\u00fcngliche Bezeichnung der gesondert ausgewiesenen Steuerbetr\u00e4ge als „Mehrwertsteuer“ durch „Sonderumsatzsteuer“ ersetzt. Die Ab\u00e4nderung ist wie eine Rechnungsberichtigung i.S. des \u00a7 14 Abs. 2 Satz 2 UStG 1967 zu behandeln. Sie ist f\u00fcr das Jahr der Rechnungserteilung (1969) und nicht erst im Jahr der Rechnungsberichtigung (1971) zu ber\u00fccksichtigen und wirkt damit auf den mit der Klage angegriffenen Berichtigungsbescheid f\u00fcr das Jahr 1969 ein. Eine entsprechende Anwendung des \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 UStG 1967, wie sie \u00a7 14 Abs. 2 Satz 2 UStG 1967 f\u00fcr den Fall seiner unmittelbaren Anwendung vorschreibt, scheidet im vorliegenden Fall aus; denn in dem hier gegebenen besonderen Fall des Nebeneinanders von herk\u00f6mmlicher Umsatzsteuer und der besonderen Umsatzsteuer nach dem Absicherungsgesetz, den \u00a7 14 Abs. 2 UStG 1967 nicht voraussehen konnte und auch nicht geregelt hat, wurde nicht ein neben dem Nettowarenpreis stehender Betrag an gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer berichtigt, sondern die unzutreffende Bezeichnung eines Preisbestandteils korrigiert, der – ungeachtet seiner nach \u00a7 2 Abs. 4 AbsichG unzul\u00e4ssigen gesonderten Auff\u00fchrung in der Rechnung – aus der hier ma\u00dfgeblichen Sicht der Umsatzsteuer Teil des Gesamtkaufpreises war.<\/p>\n

c) Mit der nach \u00a7 14 Abs. 2 Satz 2 UStG 1967 in zul\u00e4ssiger Weise durchgef\u00fchrten Rechnungsberichtigung hat die Kl\u00e4gerin den unberechtigten Ausweis von Umsatzsteuer, der zur Heranziehung nach \u00a7 14 Abs. 2 UStG 1967 gef\u00fchrt h\u00e4tte, beseitigt, ohne durch dieses Verhalten einen in etwa der zweiten Alternative des \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 vergleichbaren Tatbestand nach dem Absicherungsgesetz zu verwirklichen. \u00a7 2 Abs. 4 AbsichG ist zwar eine dem \u00a7 14 Abs. 1 UStG 1967 vergleichbare Ordnungsvorschrift; sie ersch\u00f6pft sich jedoch in dem Verbot des gesonderten Ausweises von Sonderumsatzsteuer. Die sinngem\u00e4\u00dfe Anwendung der zweiten Alternative des \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 auf die F\u00e4lle des unberechtigten Ausweises von Sonderumsatzsteuer ist durch das Absicherungsgesetz nicht ausdr\u00fccklich vorgesehen. Mangels einer entsprechenden Regelung w\u00fcrde die sinngem\u00e4\u00dfe Anwendung dieser Vorschrift eine unzul\u00e4ssige steuerbegr\u00fcndende Analogie bedeuten (im Ergebnis ebenso Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter, Umsatzsteuergesetz – Mehrwertsteuer -, Kommentar, \u00a7 2 AbsichG Anm. 80; Pl\u00fcckebaum\/Malitzky, Umsatzsteuergesetz – Mehrwertsteuer -, Kommentar, 10. Aufl., Bd. II\/7, AbsichG Rdnr. 36; Besprechung der Umsatzteuergruppenleiter vom Februar 1969, UStR 1969, 207). Das Absicherungsgesetz begn\u00fcgt sich damit, Verst\u00f6\u00dfe gegen das Verbot des gesonderten Ausweises von Sonderumsatzsteuer dadurch zu neutralisieren, da\u00df in \u00a7 2 Abs. 4 AbsichG die Nichtanwendung des \u00a7 15 UStG 1967 vorgesehen ist. Der Leistungsempf\u00e4nger ist mithin wegen der ihm gesondert in Rechnung gestellten Sonderumsatzsteuer vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 7.5.1981 (V R 126\/75) BStBl. 1981 II S. 547 1. Die Rechtsfolgen des \u00a7 14 Abs. 3 – zweite Alternative – UStG 1967 wegen nichtberechtigten gesonderten Ausweises von Umsatzsteuer treffen den Nichtunternehmer und den Kleinunternehmer im Sinne des \u00a7 19 Abs. 1 UStG 1967; die F\u00e4lle des gesonderten Steuerausweises bei nichtsteuerbaren und steuerfreien … BFH-Urteil vom 7.5.1981 (V R 126\/75) BStBl. 1981 II S. 547<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-28117","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28117","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28117"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28117\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28117"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28117"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28117"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}