{"id":28120,"date":"1981-04-30T00:15:34","date_gmt":"1981-04-29T22:15:34","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=28120"},"modified":"2013-08-09T11:49:07","modified_gmt":"2013-08-09T09:49:07","slug":"bfh-urteil-vom-30-4-1981-vi-r-228_77-bstbl-1981-ii-s-555","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-30-4-1981-vi-r-228_77-bstbl-1981-ii-s-555\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 30.4.1981 (VI R 228\/77) BStBl. 1981 II S. 555"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 30.4.1981 (VI R 228\/77) BStBl. 1981 II S. 555<\/strong><\/p>\n

Der Senat h\u00e4lt an seiner Rechtsprechung (Urteil vom 15. M\u00e4rz 1974 VI R 89\/71, BFHE 112, 207, BStBl II 1974, 442) fest, da\u00df Kraftfahrer, die als Arbeitnehmer im Berlinverkehr regelm\u00e4\u00dfig Fahrten zwischen Berlin (West) und Westdeutschland f\u00fcr ein Berliner Unternehmen ausf\u00fchren, zu dem nach \u00a7 28 BerlinFG beg\u00fcnstigten Personenkreis geh\u00f6ren, weil sie keine „vor\u00fcbergehende T\u00e4tigkeit au\u00dferhalb von Berlin (West)“ im Sinne des \u00a7 23 Nr. 4a BerlinFG aus\u00fcben.<\/p>\n

BerlinFG \u00a7 23 Nr. 4a, \u00a7 28.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist von Beruf Fernfahrer. Er wohnt mit seiner Familie in Bremen, ist aber bei einem in Berlin (West) ans\u00e4ssigen Unternehmen angestellt. Er bef\u00f6rdert mit einem LKW zwei bis dreimal w\u00f6chentlich G\u00fcter zwischen Berlin (West) und Bremen. Seit dem 1. Mai 1964 hat er unter der Anschrift seiner Arbeitgeberin in Berlin (West) einen Nebenwohnsitz gemeldet. Dort hat er ein eigenes Zimmer zur Verf\u00fcgung, das er bewohnt, wenn er seine Fernfahrten in Berlin (West) unterbricht.<\/p>\n

F\u00fcr die Zeit vom 1. Januar bis 31. August 1975 erhielt der Kl\u00e4ger von seiner Arbeitgeberin Berlinzulage nach \u00a7 28 des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes (BerlinFG) in H\u00f6he von 1.391,20 DM. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) forderte diese mit Bescheid vom 14. Dezember 1976 zur\u00fcck.<\/p>\n

Die Sprungklage, mit der der Kl\u00e4ger die Aufhebung des R\u00fcckforderungsbescheides begehrte, hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte in seinem in den Entscheidungen der Finanzgerichte 1978 S. 154 (EFG 1978, 154) ver\u00f6ffentlichten Urteil im wesentlichen aus: Der Wohnsitz eines in Berlin (West) arbeitenden Arbeitnehmers sei f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Berlinzulage grunds\u00e4tzlich bedeutungslos. Auch sei der Kl\u00e4ger nicht vor\u00fcbergehend au\u00dferhalb von Berlin (West) t\u00e4tig gewesen, weil trotz der Fahrten im Berlinverkehr die Bindung an die Berliner Betriebst\u00e4tte erhalten geblieben sei (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 15. M\u00e4rz 1974 VI R 89\/71, BFHE 112, 207 BStBl II 1974, 442). Dem Kl\u00e4ger habe daher die Berlinzulage zugestanden, zumal er einen – wenn auch nicht gew\u00f6hnlichen – Aufenthalt in Berlin (West) gehabt habe.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 28 Abs. 1 Satz i. V. m. \u00a7 23 Nr. 4a BerlinFG. Es meint, nach diesen Vorschriften k\u00f6nne eine Berlinzulage nur gew\u00e4hrt werden, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung st\u00e4ndig in Berlin (West) erbringe, oder wenn er vor\u00fcbergehend au\u00dferhalb von Berlin (West) t\u00e4tig sei und dar\u00fcber hinaus seinen ausschlie\u00dflichen Wohnsitz in Berlin (West) habe. Arbeitnehmer, die nur auf Transportmitteln im Berlinverkehr eingesetzt w\u00fcrden, seien in der Regel nicht in Berlin (West) besch\u00e4ftigt. Daher erhielten sie nach der bisher geltenden Verwaltungspraxis die Berlinzulage nur, wenn sie dem Arbeitgeber eine in Berlin (West) ausgestellte Lohnsteuerkarte vorlegten. Die Auffassung des BFH im Urteil in BFHE 112, 207 BStBl II 1974, 442 k\u00f6nne nicht geteilt werden. Der Gedanke von der Bindung von im Berlinverkehr eingesetzten Fahrzeugen an den in Berlin (West) belegenen Betrieb, der bei der Gew\u00e4hrung von Investitionszulage Anwendung finde, lasse sich nicht auf die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse der diese Fahrzeuge benutzenden Kraftfahrer \u00fcbertragen. F\u00fcr den strittigen Fall habe das Gesetz keine Regelung vorgesehen. Da der Kl\u00e4ger vor\u00fcbergehend au\u00dferhalb von Berlin (West) besch\u00e4ftigt sei und seinen ausschlie\u00dflichen Wohnsitz nicht in Berlin (West) habe, stehe ihm die Berlinzulage nicht zu.<\/p>\n

Das FA beantragt die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Der Bundesminister der Finanzen (BdF) der dem Verfahren beigetreten ist, hat wie folgt Stellung genommen. Ma\u00dfstab daf\u00fcr, ob eine Besch\u00e4ftigung in Berlin (West) vorliege, sei allein, ob das Schwergewicht der tats\u00e4chlichen Arbeitsleistung in Berlin (West) liege. Die Anstellung bei einem Arbeitgeber in Berlin (West) oder die Besch\u00e4ftigung f\u00fcr einen Berliner Arbeitgeber reiche nicht aus. Die \u00dcbertragung der f\u00fcr Investitionszulagen geltenden Gedanken auf die Berlinzulage sei nicht zul\u00e4ssig, weil \u00a7 14 und \u00a7 19 BerlinFG den Zweck h\u00e4tten, die Investitionsbereitschaft der Unternehmer in Berlin (West) anzuregen, w\u00e4hrend durch die Berlinzulage allein die Standortnachteile der Berliner Arbeitnehmer ausgeglichen werden sollten. Daher seien bei der Berlinzulage die Verh\u00e4ltnisse der einzelnen Arbeitnehmer im Hinblick auf diese Bindung an Berlin (West) zu ber\u00fccksichtigen. Dies ergebe sich auch daraus, da\u00df die ab 1971 einheitlich eingef\u00fchrte Zulage die fr\u00fchere zweigleisige Verg\u00fcnstigung der Berliner Arbeitnehmer durch Steuerpr\u00e4ferenz und degressive Zulagen abgel\u00f6st habe, ohne da\u00df dadurch der beg\u00fcnstigte Personenkreis habe ver\u00e4ndert werden sollen. Da bei aktiven Arbeitnehmern in Berlin (West) die Steuerpr\u00e4ferenz in der Regel durch die Zulage abgegolten werde, g\u00e4lten die f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Steuerpr\u00e4ferenz ma\u00dfgebenden Gr\u00fcnde auch f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Zulage. Die Steuerpr\u00e4ferenz habe einen Ausgleich f\u00fcr die Unbilden, die aus der besonderen Situation der Stadt erw\u00fcchsen, schaffen sollen. Daher sollten nur Personen in den Genu\u00df der Verg\u00fcnstigung kommen, deren wirtschaftliche Belange und Lebensinteressen in Berlin (West) gebunden seien. Eine Beg\u00fcnstigung auch der Personen, die sich bei doppeltem Wohnsitz vorwiegend im \u00fcbrigen Bundesgebiet aufhielten, sei nicht als gerechtfertigt angesehen worden (Hinweis auf die Begr\u00fcndung des Regierungsentwurfs eines Dritten Gesetzes zur F\u00f6rderung der Wirtschaft im Land Berlin, Bundestags-Drucksache II\/1159, S. 23). Diese Grundabsicht sei auch bei der Umstellung der Arbeitnehmerverg\u00fcnstigungen ab 1. Januar 1971 durch das Berlinf\u00f6rderungsgesetz nicht ver\u00e4ndert worden. Demnach geh\u00f6re der Kl\u00e4ger, dessen Familienwohnsitz in Bremen sei, nicht zu dem nach Sinn und Zweck des Gesetzes beg\u00fcnstigten Personenkreis.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Nach \u00a7 28 Abs. 1 i. V. m. \u00a7 23 Nr. 4a BerlinFG erhalten Arbeitnehmer, die Arbeitslohn f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung in Berlin (West) aus einem gegenw\u00e4rtigen Dienstverh\u00e4ltnis beziehen, Berlinzulage. Bei Arbeitnehmern, die eine vor\u00fcbergehende T\u00e4tigkeit au\u00dferhalb von Berlin (West) verrichten, ist weitere Voraussetzung, da\u00df sie ihren ausschlie\u00dflichen Familienwohnsitz in Berlin (West) haben. Das FG hat jedoch zutreffend herausgestellt, da\u00df der Kl\u00e4ger nicht „vor\u00fcbergehend“ im Sinne dieser Vorschriften au\u00dferhalb von Berlin (West) t\u00e4tig ist.<\/p>\n

Der Senat hat im Urteil in BFHE 112, 207 BStBl II 1974, 442 zu \u00a7 23 Nr. 4a des Berlinhilfegesetzes (BHG) ausgesprochen, da\u00df Kraftfahrer, die als Arbeitnehmer regelm\u00e4\u00dfig Fahrten zwischen Berlin (West) und Westdeutschland f\u00fcr ein Berliner Unternehmen ausf\u00fchren, wegen der r\u00e4umlichen Bindung des Fahrzeuges an die Berliner Betriebst\u00e4tte nicht „vor\u00fcbergehend“ im Sinne der Vorschrift au\u00dferhalb von Berlin (West) t\u00e4tig sind. Das Berlinhilfegesetz ist durch Gesetz vom 23. Juni 1970 (BGBl I 1970, 826) in Berlinf\u00f6rderungsgesetz umbenannt worden. Die tragenden Gr\u00fcnde der genannten Entscheidung gelten auch f\u00fcr \u00a7 23 Nr. 4a BerlinFG.<\/p>\n

Der Senat teilt nicht die gegen die Begr\u00fcndung dieser Entscheidung vorgebrachten Bedenken des FA und des BdF.<\/p>\n

Zun\u00e4chst ist der Auffassung des FG entgegenzutreten, \u00a7 23 Nr. 4a BerlinFG enthalte eine Regelungsl\u00fccke. Denn diese Vorschrift ist so zu verstehen, da\u00df alle in Berlin (West) t\u00e4tigen Arbeitnehmer, die nicht einer vor\u00fcbergehenden T\u00e4tigkeit au\u00dferhalb von Berlin (West) nachgehen (\u00a7 23 Nr. 4a Satz 2 BerlinFG), die Voraussetzungen des \u00a7 23 Nr. 4a Satz 1 BerlinFG erf\u00fcllen. Der Senat hat \u00a7 23 Nr. 4a Satz 2 BHG im Wege teleologischer Interpretation und durch Rechtsvergleich mit den Vorschriften \u00fcber die R\u00fcckforderung der Investitionszulage in dem oben aufgezeigten Sinn auslegen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die hiergegen gerichteten Bedenken des BdF teilt der Senat nicht. Denn es ist nicht allein oder in erster Linie Sinn und Zweck der Berlinzulage, die Standortnachteile der Berliner Arbeitnehmer auszugleichen. Dies ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte des \u00a7 28 Abs. 1 i. V. m. \u00a7 23 Nr. 4a BerlinFG. Dem BdF ist zuzugeben, da\u00df die Bestimmungen \u00fcber die Berlinzulage ihre heutige Gestalt dadurch erhalten haben, da\u00df zu ihren Gunsten die fr\u00fcher st\u00e4rker ausgebaute Steuerpr\u00e4ferenz f\u00fcr Berliner Arbeitnehmer durch \u00c4nderungsgesetz vom 23. Juni 1970 (BGBl I 1970, 826) weitgehend eingeebnet wurde. Die Berlinzulage verdankt ihre Entstehung jedoch Umst\u00e4nden, die von den zur Berlinpr\u00e4ferenz f\u00fchrenden Umst\u00e4nden verschieden sind. Die Zulage wurde n\u00e4mlich erstmals durch das Gesetz zur \u00c4nderung und Erg\u00e4nzung des Gesetzes zur F\u00f6rderung der Wirtschaft von Berlin (West) und des Steuererleichterungsgesetzes f\u00fcr Berlin (West) vom 26. Juli 1962 (BGBl I 1962, 481) in \u00a7 6 des Steuererleichterungsgesetzes f\u00fcr Berlin (West) eingef\u00fchrt (vgl. die Neufassung des Gesetzes \u00fcber Steuererleichterungen und Arbeitnehmerverg\u00fcnstigungen in Berlin [West] – StErlG – vom 26. Juli 1962, BGBl I 1962, 501). Der Begr\u00fcndung zum Regierungsentwurf des \u00c4nderungsgesetzes vom 26. Juli 1962 (BGBl I 1962, 481) ist zu entnehmen, da\u00df der Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 zur Einf\u00fchrung der in diesem Gesetz enthaltenen Ma\u00dfnahmen gef\u00fchrt hat. So war durch das pl\u00f6tzliche Ausbleiben von 50000 Ostberlinern, die in Westberlin gearbeitet hatten, die Spannung auf dem Arbeitsmarkt dieses Teils der Stadt verst\u00e4rkt worden. Daher wurde mit den durch das Gesetz vom 26. Juli 1962 gegebenen Anreizen angestrebt, in jedem Jahr mindestens 15.000 Arbeitskr\u00e4fte aus Westdeutschland f\u00fcr die Arbeitsaufnahme in Berlin (West) zu gewinnen (Bundestags-Drucksache IV\/435, S. 11). \u00a7 6 StErlG wurde durch Gesetz vom 19. August 1964 (BGBl I 1964, 674) in \u00a7 28 BHG (= \u00a7 28 BerlinFG, vgl. Gesetz vom 23. Juni 1970, BGBl I 1970, 826) \u00fcbernommen.<\/p>\n

Diese Zusammenh\u00e4nge zeigen, da\u00df die Berlinzulage neben einem gewissen Ausgleich f\u00fcr die mit der Situation der Stadt verbundenen Nachteile vor allem auch der Entspannung des Arbeitsmarktes durch Neugewinnung von Arbeitskr\u00e4ften dienen sollte. Eine solche Entspannung setzt jedoch nicht unbedingt voraus, da\u00df die Arbeitnehmer ihren alleinigen Wohnsitz in Berlin (West) haben m\u00fcssen. Daf\u00fcr spricht insbesondere auch der Umstand, da\u00df das Berlinhilfegesetz dort, wo es Standortnachteile von Berlin (West) auszugleichen galt, dies durch Bezugnahme auf Wohnsitz oder Aufenthalt des Arbeitnehmers deutlich machte (vgl. \u00a7 21 und \u00a7 26 BHG). Nach Sinn und Zweck der streitigen Vorschrift ist daher der Begriff „vor\u00fcbergehende T\u00e4tigkeit“ so auszulegen, da\u00df eine solche nur dann vorliegt, wenn eine Einbindung des Arbeitnehmers in den Arbeitsmarkt von Berlin (West) nicht mehr gegeben ist. Davon kann bei solchen Arbeitnehmern, die regelm\u00e4\u00dfig und in kurzen Abst\u00e4nden nach Berlin (West) kommen, um Arbeiten zu leisten, die nur von hier aus ihren Ausgang nehmen k\u00f6nnen, nicht die Rede sein.<\/p>\n

Gegen diese Betrachtung spricht auch nicht der Umstand, da\u00df die Bestimmung des \u00a7 23 Nr. 4a BerlinFG auch in anderen Vorschriften des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes in Bezug genommen wird. Denn eine solche Bezugnahme enth\u00e4lt das Gesetz im Zusammenhang mit Bestimmungen \u00fcber die Abgeltung der Steuerpr\u00e4ferenz durch die Zulage (vgl. \u00a7 21 Abs. 1 Satz 3, \u00a7 25 Abs. 3 BerlinFG) oder im Zusammenhang mit dem erw\u00e4hnten Zweck des \u00c4nderungsgesetzes vom 26. Juli 1962 (BGBl I 1962, 481), \u00fcberhaupt Arbeitskr\u00e4fte zu gewinnen (vgl. \u00a7 22 BerlinFG).<\/p>\n

In Anbetracht der Entstehungsgeschichte der Berlinzulage unterliegt es somit keinen rechtsmethodischen Bedenken, da\u00df der Senat im Urteil in BFHE 112, 207, BStBl II 1974, 442 die Grunds\u00e4tze der zu der R\u00fcckforderung von Investitionszulage nach \u00a7 19 Abs. 5 Satz 2 BHG 1964 ergangenen Urteile vom 17. Mai 1968 VI R 5\/68 (BFHE 92, 392, BStBl II 1968, 570) und vom 20. November 1970 VI R 205\/69 (BFHE 101, 459 BStBl II 1971, 314) auf den Fall der vor\u00fcbergehenden k\u00f6rperlichen Abwesenheit eines Arbeitnehmers von Berlin (West) \u00fcbertrug. Denn was f\u00fcr die Investitionsbereitschaft der Unternehmer in Berlin (West) die Vorschriften \u00fcber die Investitionszulage (\u00a7 14 und \u00a7 19 BerlinFG) bedeuten, das bedeuten f\u00fcr die Arbeitsbereitschaft von Arbeitnehmern in Berlin (West) die Vorschriften \u00fcber die Berlinzulage (\u00a7 28 Abs. 1 i. V. m. \u00a7 23 Abs. 4a BerlinFG). Somit verliert ein im Berlinverkehr eingesetzter Arbeitnehmer allein durch vor\u00fcbergehende Abwesenheit von Berlin (West) seine Einbindung in den Arbeitsmarkt von Berlin (West) ebensowenig, wie ein im Berlinverkehr eingesetztes Fahrzeug durch nur vor\u00fcbergehende Abwesenheit von Berlin (West) seine Bindung an die Berliner Betriebst\u00e4tte verliert.<\/p>\n

Der Senat h\u00e4lt also daran fest, da\u00df eine „vor\u00fcbergehende T\u00e4tigkeit au\u00dferhalb von Berlin (West)“ im Sinn von \u00a7 23 Nr. 4a BerlinFG nicht anzunehmen ist, wenn der Arbeitnehmer eines Berliner Betriebes \u00fcberwiegend und regelm\u00e4\u00dfig Fahrten von und nach Berlin (West) ausf\u00fchrt, ohne da\u00df gr\u00f6\u00dfere zeitliche Unterbrechungen eintreten, die Fahrten innerhalb der Bundesrepublik also nicht \u00fcberwiegen. Da diese Voraussetzungen nach den Feststellungen des FG erf\u00fcllt sind, war die Revision des FA zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 30.4.1981 (VI R 228\/77) BStBl. 1981 II S. 555 Der Senat h\u00e4lt an seiner Rechtsprechung (Urteil vom 15. M\u00e4rz 1974 VI R 89\/71, BFHE 112, 207, BStBl II 1974, 442) fest, da\u00df Kraftfahrer, die als Arbeitnehmer im Berlinverkehr regelm\u00e4\u00dfig Fahrten zwischen Berlin (West) und Westdeutschland f\u00fcr ein Berliner Unternehmen ausf\u00fchren, zu dem nach … BFH-Urteil vom 30.4.1981 (VI R 228\/77) BStBl. 1981 II S. 555<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-28120","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28120","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28120"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28120\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28120"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28120"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28120"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}