{"id":28131,"date":"1981-03-18T00:19:49","date_gmt":"1981-03-17T22:19:49","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=28131"},"modified":"2013-08-09T10:28:55","modified_gmt":"2013-08-09T08:28:55","slug":"bfh-urteil-vom-18-3-1981-i-r-102_77-bstbl-1981-ii-s-578","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-3-1981-i-r-102_77-bstbl-1981-ii-s-578\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18.3.1981 (I R 102\/77) BStBl. 1981 II S. 578"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.3.1981 (I R 102\/77) BStBl. 1981 II S. 578<\/strong><\/p>\n

1. Wird mit der Revision ein Verfahrensmangel ger\u00fcgt, so reicht zur Revisionsbegr\u00fcndung die Bezugnahme auf die Begr\u00fcndung der Nichtzulassungsbeschwerde aus, wenn diese ihrem Inhalt nach zur Begr\u00fcndung der Revision gen\u00fcgt und das Revisionsgericht aufgrund der Beschwerdebegr\u00fcndung in seinem die Revision zulassenden Beschlu\u00df das Vorliegen des Verfahrensmangels bejaht hat (Anschlu\u00df an die Urteile des BVerwG vom 9. August 1978 7 C 79-82.77, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310 \u00a7 86 Abs. 3 VwGO, Nr. 25, HFR 1978, 504, und vom 23. Februar 1979 7 C 32.78, Buchholz, a. a. O., 401.70 Kirchensteuer Nr. 17, HFR 1980, 111).<\/p>\n

2. Zur Wirksamkeit der Terminsbestimmung durch den Vorsitzenden.<\/p>\n

GG Art. 103 Abs. 1; FGO \u00a7\u00a7 91, 119 Nr. 3, 120 Abs. 2.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die vom Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) erhobene Klage aufgrund der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 13. Oktober 1976, zu der weder Kl\u00e4ger noch sein Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigter erschienen waren, abgewiesen. Auf die Beschwerde des Kl\u00e4gers hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Revision gegen dieses Urteil zugelassen. Nach Zustellung der die Revision zulassenden Beschwerdeentscheidung hat der Kl\u00e4ger Revision eingelegt. In der Revisionsbegr\u00fcndungsschrift bezieht er sich auf seine Beschwerdeschrift wegen der Nichtzulassung der Revision.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

1. Die Revision ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Die Revisionsschrift und die Revisionsbegr\u00fcndungsschrift des Kl\u00e4gers gen\u00fcgen den Erfordernissen, die \u00a7 120 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an Form und Inhalt einer Revision und Revisionsbegr\u00fcndung stellen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat schon in der Revisionsschrift schlagwortartig die Punkte bezeichnet, auf denen seiner Ansicht nach die Fehlerhaftigkeit des finanzgerichtlichen Urteils beruht. In der Revisionsbegr\u00fcndungsschrift bezieht er sich zur n\u00e4heren Konkretisierung seiner Revisionsr\u00fcgen auf seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. In der in Bezug genommenen Beschwerdeschrift ist ein Verfahrensmangel ger\u00fcgt worden, der revisionsrechtlich von Bedeutung sein kann.<\/p>\n

Mit der Frage, ob die Bezugnahme auf Schrifts\u00e4tze in anderen Verfahren, insbesondere ob auch die Begr\u00fcndung der Nichtzulassungsbeschwerde zur Begr\u00fcndung der Revision ausreicht, haben sich die obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes mehrfach auseinandergesetzt. In dem Urteil vom 25. Juli 1978 VIII R 23\/78 (BFHE 126, 260, BStBl II 1979, 116) hat sich der BFH der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) und des Bundessozialgerichts (BSG) angeschlossen, da\u00df zur Revisionsbegr\u00fcndung im Falle der R\u00fcge der Verletzung materiellen Rechts die Bezugnahme auf die Begr\u00fcndung der Nichtzulassungsbeschwerde ausreicht, wenn diese Begr\u00fcndung ihrem Inhalt nach zur Begr\u00fcndung der Revision gen\u00fcgt. In der angef\u00fchrten Entscheidung des BFH ist aber auch darauf hingewiesen worden, da\u00df die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung – darunter auch ein nicht ver\u00f6ffentlichter Beschlu\u00df des erkennenden Senats vom 24. April 1974 I R 220\/72 – bisher davon ausgegangen sei, die Bezugnahme auf die Begr\u00fcndung der Nichtzulassungsbeschwerde reiche zur Begr\u00fcndung der Revision nicht aus, wenn formelle M\u00e4ngel der Vorentscheidung ger\u00fcgt werden. Der Grund hierin wurde in der Bestimmung des \u00a7 120 Abs. 2 Satz 2 FGO und gleichlautender Vorschriften anderer Verfahrensordnungen gesehen, wonach zur Begr\u00fcndung formeller R\u00fcgen die Tatsachen bezeichnet werden m\u00fcssen, die den Mangel ergeben.<\/p>\n

Von der Auffassung, da\u00df im Falle einer formellen Revisionsr\u00fcge die Bezugnahme auf die Begr\u00fcndung der Nichtzulassungsbeschwerde in keinem Fall ausreiche, ist das BVerwG in den Entscheidungen vom 9. August 1978 7 C 79-82.77 (Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310 \u00a7 86 Abs. 3 VwGO, Nr. 25, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 1978 S. 504 – HFR 1978, 504 -) und vom 23. Februar 1979 7 C 32.78 (Buchholz, a. a. O., 401.70 Kirchensteuer Nr. 17, HFR 1980, 111) abger\u00fcckt. Nach der zuletzt genannten Entscheidung ist den Erfordernissen des dem \u00a7 120 Abs. 2 Satz 2 FGO gleichlautenden \u00a7 139 Abs. 2 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur R\u00fcge eines Verfahrensmangels auch durch Bezugnahme auf die Begr\u00fcndung der Nichtzulassungsbeschwerde gen\u00fcgt, wenn das Revisionsgericht in seinem die Revision zulassenden Beschlu\u00df das Vorliegen des Verfahrensmangels bejaht hat. Das BVerwG geht davon aus, da\u00df eine Verweisung auf Schrifts\u00e4tze, die im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision eingereicht werden, nicht ohne weiteres den Anforderungen f\u00fcr eine Revisionsbegr\u00fcndung entspricht. Das habe seinen Sinn darin, da\u00df die Revisionsbegr\u00fcndung individuell und beschr\u00e4nkt auf die im Rahmen des Revisionsverfahrens erheblichen rechtlichen Momente abzufassen sei. Der Revisionskl\u00e4ger solle gezwungen sein, seine Revisionsaussichten zu \u00fcberpr\u00fcfen und sein Vorbringen auf das Relevante zu konzentrieren. In der Konsequenz dieser Gesetzesabsicht liege es zugleich, da\u00df eine Verweisung dann zul\u00e4ssig sein k\u00f6nne, wenn der Bevollm\u00e4chtigte des Revisionskl\u00e4gers nach Pr\u00fcfung zu dem Ergebnis gekommen sei, da\u00df der zur Begr\u00fcndung der Nichtzulassungsbeschwerde eingereichte Schriftsatz in der bisherigen Form auch und gerade unter Ber\u00fccksichtigung des Zulassungsbeschlusses geeignet sei, die Revision zu begr\u00fcnden. Sei das Revisionsgericht aufgrund des von der Revision in Bezug genommenen Beschwerdevorbringens davon ausgegangen, da\u00df das Instanzgericht ohne den geltend gemachten Verfahrensmangel zu einer anderen Entscheidung h\u00e4tte gelangen k\u00f6nnen, sei es unsch\u00e4dlich, da\u00df, die Revision von der Wiederholung der Einzelheiten ihres Vorbringens abgesehen und sie durch einen Hinweis auf die einschl\u00e4gige Stelle der Beschwerdeschrift ersetzt habe. Daraus lasse sich folgern, da\u00df der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte den Streitstoff erwogen und im gleichen Sinn wie im Beschwerdeverfahren beurteilt habe, vorausgesetzt, dort sei das Vorliegen des Verfahrensmangels hinreichend dargetan worden. Habe das Revisionsgericht in seinem Zulassungsbeschlu\u00df das Vorliegen des im Beschwerdeverfahren geltend gemachten Verfahrensmangels bejaht, sei es als \u00fcberfl\u00fcssige, die Arbeit des Revisionsgerichts in nichts erleichternde F\u00f6rmelei anzusehen, wenn vom Revisionskl\u00e4ger f\u00fcr seine Begr\u00fcndung verlangt w\u00fcrde, den entsprechenden Teil seiner Beschwerdeschrift lediglich zu wiederholen, statt unter hinreichend genauer Bezeichnung darauf zu verweisen.<\/p>\n

Dem schlie\u00dft sich der erkennende Senat unter Aufgabe seiner in dem nicht ver\u00f6ffentlichten Beschlu\u00df I R 220\/72 vertretenen gegenteiligen Auffassung an. In der in Bezug genommenen Beschwerdeschrift hat der Kl\u00e4ger die Tatsachen bezeichnet, die den Mangel des finanzgerichtlichen Urteils ergeben. Auf diesem Verfahrensmangel beruht die Entscheidung des FG. Der Zulassungsbeschlu\u00df des erkennenden Senats ist zwar gem\u00e4\u00df Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFH-EntlastG) vom 8. Juli 1975 (BGBl I 1975, 1861, BStBl I 1975, 932) ohne Begr\u00fcndung ergangen. Der vom Kl\u00e4ger in der Beschwerdeschrift geltend gemachte Verfahrensmangel war aber einer der Gr\u00fcnde, aus denen die Revision zugelassen werden mu\u00dfte. Es gen\u00fcgte daher den Anforderungen f\u00fcr eine Revisionsbegr\u00fcndung, wenn der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers hierauf in seiner Revisionsbegr\u00fcndung verwiesen hat.<\/p>\n

2. Die Revision ist auch begr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FG hat den Anspruch des Kl\u00e4gers auf rechtliches Geh\u00f6r (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes – GG -) dadurch verletzt, da\u00df es trotz nicht ordnungsm\u00e4\u00dfiger Ladung gegen den in der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht erschienenen Kl\u00e4ger entschieden hat.<\/p>\n

Der Vorsitzende des zust\u00e4ndigen Senats des FG hat am 21. September 1976 – unter Abk\u00fcrzung der Ladungsfrist – Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung auf den 6. Oktober 1976 bestimmt. In der von seinem Vertreter unterzeichneten Ladungsverf\u00fcgung vom 22. September 1976 ist der Termin zur Verhandlung auf Mittwoch, den 6. Oktober 1976, um 12.15 Uhr angesetzt worden. Die den Verfahrensbeteiligten zugestellten Ladungen lauteten jedoch abweichend von der Terminsbestimmung und der Ladungsverf\u00fcgung auf den 13. Oktober 1976. Eine ausdr\u00fcckliche Terminsbestimmung durch den Vorsitzenden auf den 13. Oktober 1976 hat ausweislich der Ausf\u00fchrungen in den Gr\u00fcnden des finanzgerichtlichen Urteils und ausweislich der FG-Akten nicht stattgefunden. In den FG-Akten findet sich lediglich eine Verf\u00fcgung des Vorsitzenden, und zwar nachdem ihm die irrt\u00fcmliche Ladung durch die Gesch\u00e4ftsstelle auf den 13. Oktober 1976 bekanntgeworden war, da\u00df die Ladung an den Kl\u00e4gervertreter zur\u00fcckzusenden sei. Darin kann jedoch eine wirksame Terminsbestimmung auf den 13. Oktober, die au\u00dferdem wegen der K\u00fcrze der Zeit eine Anordnung \u00fcber die Abk\u00fcrzung der Ladungsfrist h\u00e4tte enthalten m\u00fcssen, nicht gesehen werden. Die Ladung des Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers auf den 13. Oktober 1976 war demnach fehlerhaft, weil sie nicht mit der Terminsbestimmung, die gem\u00e4\u00df \u00a7 155 FGO i. V. m. \u00a7 216 Abs. 2 der Zivilproze\u00dfordnung (ZPO) allein dem Vorsitzenden obliegt, \u00fcbereinstimmte. Da die nichtordnungsm\u00e4\u00dfige Ladung des Kl\u00e4gers sich zwar nicht aus dem Tatbestand, wohl aber aus den weiteren Gr\u00fcnden des FG-Urteils und den FG-Akten ergibt, bleibt als Ergebnis, da\u00df das FG gegen den abwesenden Kl\u00e4ger m\u00fcndlich verhandelt hat, ohne ihn ordnungsgem\u00e4\u00df geladen zu haben. Dieser Mangel beinhaltet eine Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs. Ist ein derartiger Fehler der Vorentscheidung festgestellt, ist diese stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen (\u00a7 119 Nr. 3 FGO).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.3.1981 (I R 102\/77) BStBl. 1981 II S. 578 1. Wird mit der Revision ein Verfahrensmangel ger\u00fcgt, so reicht zur Revisionsbegr\u00fcndung die Bezugnahme auf die Begr\u00fcndung der Nichtzulassungsbeschwerde aus, wenn diese ihrem Inhalt nach zur Begr\u00fcndung der Revision gen\u00fcgt und das Revisionsgericht aufgrund der Beschwerdebegr\u00fcndung in seinem die Revision zulassenden Beschlu\u00df das Vorliegen … BFH-Urteil vom 18.3.1981 (I R 102\/77) BStBl. 1981 II S. 578<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-28131","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28131","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28131"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28131\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28131"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28131"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28131"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}