{"id":28132,"date":"1981-04-29T00:15:27","date_gmt":"1981-04-28T22:15:27","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=28132"},"modified":"2013-08-15T09:26:17","modified_gmt":"2013-08-15T07:26:17","slug":"bfh-beschluss-vom-29-4-1981-iv-s-4_77-bstbl-1981-ii-s-580","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-29-4-1981-iv-s-4_77-bstbl-1981-ii-s-580\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 29.4.1981 (IV S 4\/77) BStBl. 1981 II S. 580"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 29.4.1981 (IV S 4\/77) BStBl. 1981 II S. 580<\/strong><\/p>\n

Hinreichende Erfolgsaussichten f\u00fcr die beabsichtigte Rechtsverfolgung i. S. des \u00a7 114 ZPO k\u00f6nnen auch dann zu bejahen sein, wenn es sich in der Hauptsache um schwierige Fragen handelt, die im Armenrechtsverfahren noch nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

FGO \u00a7 142 Abs. 1 Satz 1; ZPO \u00a7 114 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Dem Kl\u00e4ger, Revisionskl\u00e4ger und Antragsteller (Kl\u00e4ger) wurde im Klageverfahren betreffend die Einkommensteuer 1966, 1967, 1969 und 1972 und die Umsatzsteuer 1968 bis 1972 das Armenrecht bewilligt und ihm Rechtsanwalt und Steuerberater D f\u00fcr das Klageverfahren als Proze\u00dfvertreter beigeordnet (vgl. Beschl\u00fcsse des Finanzgerichts – FG N\u00fcrnberg vom 6. Juni 1975 III 194\/74, und vom 1. August 1975 III 193\/74).<\/p>\n

In der Hauptsache wurde die Klage, soweit sie die vor dem erkennenden Senat anh\u00e4ngige Einkommensteuer 1966 und 1969 sowie die Umsatzsteuer 1969 betrifft, als unbegr\u00fcndet abgewiesen. Das Urteil wurde dem Proze\u00dfvertreter des Kl\u00e4gers am 2. Juni 1977 zugestellt.<\/p>\n

Gegen dieses Urteil hat der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers mit Schreiben vom 1. Juli 1977, eingegangen beim FG am 4. Juli 1977, Revision eingelegt. Er hat gleichzeitig gebeten, dem Kl\u00e4ger f\u00fcr das Revisionsverfahren das Armenrecht zu bewilligen; dazu hat er bemerkt, da\u00df er die Begr\u00fcndung dieses Antrags gemeinsam mit der Revisionsbegr\u00fcndung vorlegen werde.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revisionsbegr\u00fcndungsfrist wurde auf Antrag bis 31. Oktober 1977 verl\u00e4ngert. Am 31. Oktober 1977 gingen sowohl die Revisionsbegr\u00fcndung als auch das Armutszeugnis und weitere Unterlagen zum Nachweis der Armut des Kl\u00e4gers beim Bundesfinanzhof (BFH) ein.<\/p>\n

\u00dcber die Revision des Kl\u00e4gers hat der Senat im Urteil vom heutigen Tage entschieden. Er hat in der Einkommensteuersache 1966 die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache an das FG zur\u00fcckverwiesen. Hinsichtlich der Einkommensteuer 1969 und der Umsatzsteuer 1969 hat der Senat die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Der Armenrechtsantrag hat Erfolg.<\/p>\n

1. Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 114 bis 127 der Zivilproze\u00dfordnung (ZPO), die gem\u00e4\u00df \u00a7 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auch f\u00fcr das finanzgerichtliche Verfahren gelten, sind durch das Gesetz \u00fcber die Proze\u00dfkostenhilfe vom 13. Juni 1980 (BGBl I, 677) neu gefa\u00dft worden. Das Gesetz ist am 1. Januar 1981 in Kraft getreten. Jedoch gilt nach Art. 5 Nr. 1 des Gesetzes folgende \u00dcbergangsregelung:<\/p>\n

Die Vorschriften \u00fcber die Proze\u00dfkostenhilfe sind nicht anzuwenden in Verfahren, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes anh\u00e4ngig geworden sind und in denen nach den bisher geltenden Vorschriften Armenrecht bewilligt worden ist. In diesen Verfahren sind die bisher geltenden Vorschriften anzuwenden.<\/p>\n

Entscheidend f\u00fcr die Anwendbarkeit der neuen Bestimmungen \u00fcber die Proze\u00dfkostenhilfe ist demnach, da\u00df bei ihrem Inkrafttreten in anh\u00e4ngigen Verfahren das Armenrecht noch nicht bewilligt war. Die bisherigen Vorschriften bleiben hingegen anwendbar, wenn in einem schon vor Inkrafttreten der Neuregelung anh\u00e4ngigen Verfahren das Armenrecht bewilligt war. Danach sind die bisherigen Vorschriften \u00fcber das Armenrecht auch dann anzuwenden, wenn ein Proze\u00df vor Inkrafttreten der Neuregelung vor einer h\u00f6heren Instanz anh\u00e4ngig wurde, auch wenn erst nach dem 1. Januar 1981 durch diese h\u00f6here Instanz \u00fcber die Bewilligung des Armenrechts und in der Hauptsache entschieden wird, sofern das Armenrecht schon in der vorhergehenden Instanz bewilligt worden war; denn das betreffende Verfahren bleibt im Sinne des Art. 5 Nr. 1 des Gesetzes \u00fcber die Proze\u00dfkostenhilfe, auch wenn es vor einer h\u00f6heren Instanz anh\u00e4ngig wird, dasselbe Verfahren. Ein solcher Fall ist in der vorliegenden Streitsache gegeben (vgl. u. a. Thomas\/Putzo, Zivilproze\u00dfordnung, 11. Aufl., Vorbemerkung zu \u00a7 114 Anm. zu Art. 5 der \u00dcbergangsregelung).<\/p>\n

2. Das Armenrechtsgesuch ist nicht schon deshalb abzulehnen, weil der Antragsteller das Armutszeugnis und die \u00fcbrigen Unterlagen zum Nachweis seiner Armut nicht innerhalb der gesetzlichen Revisionsbegr\u00fcndungsfrist, sondern erst mit dem Ablauf der zweimal verl\u00e4ngerten Begr\u00fcndungsfrist vorgelegt hat (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 25. M\u00e4rz 1976 V S 2\/76, BFHE 118, 300, BStBl II 1976, 386). Da der Antragsteller neben dem Armenrechtsgesuch durch einen bevollm\u00e4chtigten Rechtsanwalt form- und fristgerecht Revision einlegen lie\u00df und diese auch fristgerecht begr\u00fcndete, hat die Wahrung der Rechtsmittelfrist f\u00fcr das Armenrechtsgesuch keine entscheidungserhebliche Bedeutung.<\/p>\n

3. Dem Kl\u00e4ger war das Armenrecht auch f\u00fcr das Revisionsverfahren zu bewilligen.<\/p>\n

Einer Partei, die au\u00dferstande ist, ohne Beeintr\u00e4chtigung des f\u00fcr sie und f\u00fcr ihre Familie notwendigen Unterhalts die Kosten des Prozesses zu bestreiten, ist auf Antrag das Armenrecht zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (\u00a7 142 Abs. 1 Satz 1 FGO i. V. m. \u00a7 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).<\/p>\n

Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall vor. Der Kl\u00e4ger hat das nach \u00a7 118 Abs. 2 ZPO erforderliche Zeugnis \u00fcber das Unverm\u00f6gen zur Bestreitung der Proze\u00dfkosten vorgelegt und auch sonst dargelegt, da\u00df er im Sinne des Gesetzes arm ist.<\/p>\n

Auch die vom Gesetz geforderten hinreichenden Erfolgsaussichten sind im Streitfall zu bejahen. Der Senat hat zwar in der Hauptsache durch Urteil vom heutigen Tage nur hinsichtlich der Einkommensteuer 1966 die Vorentscheidung aufgehoben, hingegen hinsichtlich der Einkommensteuer und Umsatzsteuer 1969 die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Darauf kommt es jedoch nicht entscheidend an. Das Armenrechtsverfahren ist ein summarisches Verfahren, das die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorwegnehmen kann. Hinreichende Erfolgsaussichten sind schon dann gegeben, wenn f\u00fcr sie bei summarischer Pr\u00fcfung eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht. Diese kann zu bejahen sein, wenn es sich in der Hauptsache um schwierige Fragen handelt, \u00fcber die im Armenrechtsverfahren noch keine abschlie\u00dfende Beurteilung m\u00f6glich ist, und die Einw\u00e4nde des Kl\u00e4gers nicht von vornherein als aussichtslos erscheinen (vgl. hierzu Baumbach\/Lauterbach\/Albers\/Hartmann, Zivilproze\u00dfordnung, 38. Aufl., Anm. C zu \u00a7 114 und die dort angef\u00fchrte Rechtsprechung).<\/p>\n

Um eine solche Frage geht es bei der vom Kl\u00e4ger angegriffenen Gesamtgeldverkehrsrechnung des Beklagten, Revisionsbeklagten und Antragsgegners (Finanzamt – FA -) f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 1969, die zu den Zusch\u00e4tzungen beim Gewinn und beim Umsatz f\u00fcr 1969 gef\u00fchrt haben. Die substantiiert dargelegten Einw\u00e4nde des Kl\u00e4gers betreffen schwierige Fragen der Gewinnermittlung nach dieser Sch\u00e4tzungs- und Verprobungsmethode, deren Pr\u00fcfung im Armenrechtsverfahren zu keinem eindeutigen Ergebnis f\u00fchren kann; sie erscheinen bei \u00fcberschl\u00e4giger Beurteilung nicht von vornherein aussichtslos.<\/p>\n

Hinsichtlich der Einkommensteuer 1966 ist schon bei summarischer Pr\u00fcfung erkennbar, da\u00df dem FG bei Anwendung der Verj\u00e4hrungsvorschriften der Reichsabgabenordnung (AO) ein Fehler bez\u00fcglich der rechtlichen Tragweite eines Unterbrechungstatbestandes im Sinne des \u00a7 147 AO unterlaufen ist, da es die Beschr\u00e4nkung der Unterbrechungswirkung in \u00a7 147 Abs. 3 AO \u00fcbersehen hat. Die Zur\u00fcckverweisung der Einkommensteuersache 1966 an das FG er\u00f6ffnet die M\u00f6glichkeit des Erfolges, wenn sich herausstellt, da\u00df die vom FA geltend gemachte zehnj\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr hinterzogene Steuerbetr\u00e4ge anstelle der vom FG gepr\u00fcften normalen f\u00fcnfj\u00e4hrigen Frist hier nicht in Betracht kommt.<\/p>\n

Infolgedessen waren auch f\u00fcr die Einkommensteuer 1966 die hinreichenden Erfolgsaussichten zu bejahen.<\/p>\n

Die Bewilligung des Armenrechts erfordert in der Revisionsinstanz gem\u00e4\u00df Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs auch die Beiordnung eines Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 29.4.1981 (IV S 4\/77) BStBl. 1981 II S. 580 Hinreichende Erfolgsaussichten f\u00fcr die beabsichtigte Rechtsverfolgung i. S. des \u00a7 114 ZPO k\u00f6nnen auch dann zu bejahen sein, wenn es sich in der Hauptsache um schwierige Fragen handelt, die im Armenrechtsverfahren noch nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden k\u00f6nnen. FGO \u00a7 142 Abs. 1 Satz 1; … BFH-Beschlu\u00df vom 29.4.1981 (IV S 4\/77) BStBl. 1981 II S. 580<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-28132","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28132","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28132"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28132\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28132"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28132"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28132"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}