{"id":28139,"date":"1981-03-13T00:19:42","date_gmt":"1981-03-12T22:19:42","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=28139"},"modified":"2013-08-09T10:35:31","modified_gmt":"2013-08-09T08:35:31","slug":"bfh-urteil-vom-13-3-1981-iii-r-132_79-bstbl-1981-ii-s-600","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-13-3-1981-iii-r-132_79-bstbl-1981-ii-s-600\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 13.3.1981 (III R 132\/79) BStBl. 1981 II S. 600"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 13.3.1981 (III R 132\/79) BStBl. 1981 II S. 600<\/strong><\/p>\n

Die mit der Feststellung der Satzung errichtete Gr\u00fcndergesellschaft einer sp\u00e4ter durch Eintragung ins Handelsregister entstandenen Aktiengesellschaft ist jedenfalls dann verm\u00f6gensteuerpflichtig, wenn auf sie Verm\u00f6gen \u00fcbertragen wurde, sie nach au\u00dfen gesch\u00e4ftlich in Erscheinung getreten ist und der Eintragung ins Handelsregister keine ernsten Hindernisse entgegenstehen.<\/p>\n

VStG \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine Versicherungsaktiengesellschaft. Nach Feststellung der Satzung am 8. November 1972 wurde die Kl\u00e4gerin am 1. M\u00e4rz 1974 beh\u00f6rdlich zugelassen und am 26. M\u00e4rz 1974 ins Handelsregister eingetragen. Danach nahm sie das Versicherungsgesch\u00e4ft auf. Vorher hatte sie sich auf die Verwaltung des eingezahlten Grundkapitals beschr\u00e4nkt. Dieses betrug am 1. Januar 1973 … Mio. DM und am 1. Januar 1974 … Mio. DM; es war an beiden Stichtagen in erheblicher H\u00f6he in Form von Schuldscheinforderungen angelegt. Die Zinseinnahmen beliefen sich in 1972 auf … DM. Der Bilanzansatz der Zinsforderungen zum 31. Dezember 1973 betrug … DM.<\/p>\n

Nach einer Betriebspr\u00fcfung im Jahre 1975 veranlagte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) die Kl\u00e4gerin zum 1. Januar 1973 und 1. Januar 1974 zur Verm\u00f6gensteuer.<\/p>\n

Der Einspruch blieb ohne Erfolg. Auf die Klage hob das Finanzgericht (FG) die Verm\u00f6gensteuerbescheide auf. Es begr\u00fcndete seine in den Entscheidungen der Finanzgerichte 1980 S. 153 (EFG 1980, 153) ver\u00f6ffentlichte Entscheidung im wesentlichen wie folgt: Im Gr\u00fcndungsstadium sei die Kl\u00e4gerin weder als Kapitalgesellschaft (vgl. \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a des Verm\u00f6gensteuergesetzes – VStG -) noch als nichtrechtsf\u00e4higer Verein (vgl. \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e VStG) verm\u00f6gensteuerpflichtig gewesen. Die Veranlagung zur Verm\u00f6gensteuer versto\u00dfe deshalb f\u00fcr beide Veranlagungszeitpunkte gegen den Grundsatz der Tatbestandsm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung (\u00a7 1 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung – AO -). Den Grunds\u00e4tzen zur Steuerpflicht der Gr\u00fcndergesellschaft, die der Reichsfinanzhof (RFH) aufgestellt habe, k\u00f6nne nicht gefolgt werden. Im \u00fcbrigen l\u00e4gen aber auch die Voraussetzungen nicht vor, die von der Rechtsprechung als unverzichtbar f\u00fcr die Steuerpflicht der Gr\u00fcndergesellschaft angesehen w\u00fcrden. Bis zu den streitigen Veranlagungszeitpunkten sei die Kl\u00e4gerin mit den zugeflossenen Mitteln noch nicht nach au\u00dfen hin t\u00e4tig geworden. Zudem h\u00e4tten der Eintragung ins Handelsregister ernste Hindernisse entgegengestanden. Die Eintragung sei der Feststellung der Satzung auch nicht alsbald gefolgt.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Es ist der Ansicht, das FG habe entgegen \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 VStG und den von der Rechtsprechung aufgestellten Grunds\u00e4tzen die Verm\u00f6gensteuerpflicht der Kl\u00e4gerin verneint. Die Kl\u00e4gerin habe sich durch die ertragbringende Anlage ihrer Mittel am Wirtschaftsleben beteiligt. Es h\u00e4tten auch keine ernsten Eintragungshindernisse bestanden. Den von der Aufsichtsbeh\u00f6rde verlangten \u00c4nderungen des Gesch\u00e4ftsplanes habe die Kl\u00e4gerin leicht nachkommen k\u00f6nnen. Der Zeitraum von etwas mehr als einem Jahr zwischen Vertragsabschlu\u00df und Eintragung ins Handelsregister sei noch unsch\u00e4dlich.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen. Sie ist der Ansicht, sie sei an den streitigen Stichtagen nicht verm\u00f6gensteuerpflichtig gewesen. Durch die Verwaltung des eingezahlten Grundkapitals sei sie nicht gesch\u00e4ftlich nach au\u00dfen in Erscheinung getreten. Zudem sei die Eintragung ins Handelsregister gef\u00e4hrdet gewesen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n

1. \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a VStG, wonach inl\u00e4ndische Aktiengesellschaften unbeschr\u00e4nkt verm\u00f6gensteuerpflichtig sind, gilt dem Wortlaut nach f\u00fcr die durch die Eintragung ins Handelsregister (vgl. \u00a7 41 Abs. 1 des Aktiengesetzes – AktG -) zivilrechtlich entstandene Aktiengesellschaft. Nach ihrem Wortsinn findet diese Vorschrift gem\u00e4\u00df den von der Rechtsprechung entwickelten Grunds\u00e4tzen bereits auf die mit Feststellung der Satzung (vgl. \u00a7 23 Abs. 1 AktG) errichtete Gr\u00fcndergesellschaft Anwendung. Das folgt daraus, da\u00df nach zivilrechtlicher Auffassung (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 2. Mai 1966 II ZR 219\/63, BGHZ 45, 338, 348), der sich die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) angeschlossen hat (vgl. dazu Urteil vom 5. Dezember 1956 II 71\/56 U, BFHE 64, 74, BStBl III 1957, 28), die errichtete und die mit der Eintragung in das Handelsregister entstandene Aktiengesellschaft wesensgleich sind. Diese Grunds\u00e4tze hat die Rechtsprechung des BFH dahin erg\u00e4nzt, da\u00df eine Gr\u00fcndergesellschaft dann steuerpflichtig ist, wenn auf sie Verm\u00f6gen \u00fcbertragen wurde, sie nach au\u00dfen gesch\u00e4ftlich in Erscheinung getreten ist, der Eintragung ins Handelsregister keine ernsten Hindernisse entgegenstehen und diese tats\u00e4chlich nachfolgt (vgl. Urteile vom 18. Juli 1969 III R 41\/66, BFHE 96, 422, BStBl II 1969, 677; vom 11. April 1973 I R 172\/72, BFHE 109, 190, BStBl II 1973, 568, und vom 9. M\u00e4rz 1978 V R 90\/74, BFHE 125, 212, BStBl II 1978, 486).<\/p>\n

Diese Auslegung verst\u00f6\u00dft nicht gegen den Grundsatz der Tatbestandsm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes – GG -). Denn durch \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und Abs. 2 VStG i.V. m. den von der Rechtsprechung entwickelten und seit jeher (vgl. z.B. RFH-Urteil vom 19. September 1923 VI e A 85\/23, RFHE 12, 326) angewandten Rechtsgrunds\u00e4tzen sind Beginn und Umfang der Besteuerung der errichteten Aktiengesellschaft hinreichend bestimmt und begrenzt (vgl. dazu Urteil des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 14. Dezember 1965 1 BvR 571\/60, BVerfGE 19, 253, 267, und Tipke\/Kruse, Reichsabgabenordnung\/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, Anm. 13 zu \u00a7 1 und Anm. 15 zu \u00a7 2 AO).<\/p>\n

2. Die Anwendung dieser Grunds\u00e4tze auf den Streitfall ergibt, da\u00df die Kl\u00e4gerin sowohl zum 1. Januar 1973 als auch zum 1. Januar 1974 gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a VStG verm\u00f6gensteuerpflichtig war. Sie war mit der Feststellung ihrer Satzung am 8. November 1972 als Gr\u00fcndergesellschaft errichtet. Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG hatten die Gr\u00fcnder noch vor dem 1. Januar 1973 Verm\u00f6gen auf die Gesellschaft \u00fcbertragen. Durch die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige Anlage des Geldes ist sie vor diesem Stichtag nach au\u00dfen wirtschaftlich t\u00e4tig geworden (vgl. dazu BFH-Urteil vom 8. April 1960 III 129\/57 U, BFHE 71, 190, BStBl III 1960, 319). Es bedurfte dazu nicht der Aufnahme der Versicherungsgesch\u00e4fte. Die Eintragung ins Handelsregister war nach den Feststellungen des FG nicht durch ernste Hindernisse gef\u00e4hrdet. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde hatte keine grunds\u00e4tzlichen Bedenken gegen die Gr\u00fcndung erhoben, sondern solche \u00c4nderungen des Gesch\u00e4ftsplanes verlangt, die von den Organen der Gesellschaft erf\u00fcllt werden konnten und vor dem 1. M\u00e4rz 1974 tats\u00e4chlich bewirkt wurden. Die Kl\u00e4gerin wurde auch ins Handelsregister eingetragen. Damit waren im Streitfall die wesentlichen von der Rechtsprechung f\u00fcr den Beginn der Steuerpflicht geforderten Merkmale erf\u00fcllt.<\/p>\n

3. Die Vorentscheidung ist aufzuheben, da sie auf einer anderen Rechtsauffassung beruht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 13.3.1981 (III R 132\/79) BStBl. 1981 II S. 600 Die mit der Feststellung der Satzung errichtete Gr\u00fcndergesellschaft einer sp\u00e4ter durch Eintragung ins Handelsregister entstandenen Aktiengesellschaft ist jedenfalls dann verm\u00f6gensteuerpflichtig, wenn auf sie Verm\u00f6gen \u00fcbertragen wurde, sie nach au\u00dfen gesch\u00e4ftlich in Erscheinung getreten ist und der Eintragung ins Handelsregister keine ernsten Hindernisse entgegenstehen. VStG … BFH-Urteil vom 13.3.1981 (III R 132\/79) BStBl. 1981 II S. 600<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-28139","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28139","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28139"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28139\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28139"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28139"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28139"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}