{"id":28141,"date":"1981-05-07T00:14:27","date_gmt":"1981-05-06T22:14:27","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=28141"},"modified":"2013-08-15T09:51:03","modified_gmt":"2013-08-15T07:51:03","slug":"bfh-urteil-vom-7-5-1981-vii-r-64_79-bstbl-1981-ii-s-608","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-7-5-1981-vii-r-64_79-bstbl-1981-ii-s-608\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 7.5.1981 (VII R 64\/79) BStBl. 1981 II S. 608"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 7.5.1981 (VII R 64\/79) BStBl. 1981 II S. 608<\/strong><\/p>\n

Es ist unter ermessensrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, da\u00df wegen \u00dcberschreitung der Schonfrist entstandene S\u00e4umniszuschl\u00e4ge, auch wenn die S\u00e4umnis entschuldbar ist, nur zu einem in den Billigkeitsrichtlinien 1974 n\u00e4her bestimmten Teilbetrag im Billigkeitswege erlassen werden.<\/p>\n

AO \u00a7 131 Abs. 2 und 3; AO 1977 \u00a7\u00a7 227 Abs. 1, 233, 240; Billigkeitsrichtlinien 1974 VSF S 1019 Nr. 1 Teil D Abs. 3 Nr. 02.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Hamburg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Auf dem Aufschubkonto der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerin), die als Inhaberin eines Trinkbranntweinherstellungsbetrieb ein Branntweinlager unterh\u00e4lt, waren am 15. September 1977 Branntweinabgaben in H\u00f6he von 4.027.255,75 DM f\u00e4llig. Die Kl\u00e4gerin zahlte diesen Betrag am 22. September 1977 mit einem unter dem gleichen Datum ausgestellten Verrechnungsscheck bei der Bundeskasse in B ein. Sie hatte bereits am 15. September 1977 einen Verrechnungsscheck \u00fcber den gleichen Betrag mit einfachem Brief abgesandt, der aber erst am 23. September 1977 bei der Bundeskasse einging und der Klagen zur\u00fcckgegeben geben wurde.<\/p>\n

Wegen der versp\u00e4teten Zahlung forderte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Hauptzollamt HZA -) mit Verf\u00fcgung vom 22. September 1977 f\u00fcr die Einfuhrumsatzsteuer einen S\u00e4umniszuschlag von 1.132 DM und mit Verf\u00fcgung vom 26 September 1977 f\u00fcr die Branntweinabgaben einen S\u00e4umniszuschlag von 39.140 DM.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragte daraufhin beim HZA die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge aus Billigkeitsgr\u00fcnden, zu erlassen. gew\u00f6hnlich lange Postlaufzeit zur\u00fcckzuf\u00fchren. Da ihr aufgefallen sei, da\u00df die Bank ihr Konto nicht termingerecht belastet habe, habe sie durch R\u00fcckfrage am 22. September 1977 bei der Bundeskasse festgestellt, da\u00df der Brief mit dem Scheck dort nicht eingegangen sei.<\/p>\n

Mit Verf\u00fcgung vom 2. Januar 1978 erlie\u00df das HZA von den 40.272 DM S\u00e4umniszuschl\u00e4gen insgesamt 35.573,60 DM aus Billigkeitsgr\u00fcnden. Es nahm von der Billigkeitsma\u00dfnahme einen Betrag von 4.698,40 DM aus, den er nach dem Zwischenzins von 6% p. a. f\u00fcr die versp\u00e4tete Entrichtung der Steuern errechnete.<\/p>\n

Die dagegen eingelegte Beschwerde hatte keinen Erfolg.<\/p>\n

Mit ihrer Klage beantragte die Kl\u00e4gerin, den ablehnenden Bescheid des HZA vom 2 Januar 1978 in der Gestalt der Beschwerdeentscheidung der Oberfinanzdirektion (OFD) vom 28. Februar 1978 insoweit aufzuheben, als der Erla\u00df eines Betrages von 4.698,40 DM abgelehnt worden war, und das HZA zu verpflichten, diesen Betrag zu erstatten.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) Hamburg entsprach mit Urteil vom 5. Juli 1979 IV 61\/78 S-H (Entscheidungen der Finanzgerichte 1980 S. 4 – EFG 1980, 4-) diesem Klagebegehren und lie\u00df die Revision mit der Begr\u00fcndung zu, da\u00df die Entscheidung im Hinblick auf die in den Billigkeitsrichtlinien 1974 f\u00fcr die Verwaltung allgemein getroffene Regelung von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung sei (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, da\u00df die Entscheidung der Beh\u00f6rde nach \u00a7 227 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO 1977), der inhaltlich mit \u00a7 131 Abs. 1 Satz 1 der Reichsabgabenordnung (AO) \u00fcbereinstimme, eine Ermessensentscheidung sei, die nur nach den f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung von beh\u00f6rdlichen Ermessensentscheidungen geltenden Grunds\u00e4tzen zu beurteilen sei; wobei der Ma\u00dfstab der Billigkeit Inhalt und Grenzen des pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessens bestimme (Beschlu\u00df des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3\/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603).<\/p>\n

Die Billigkeitsregelung diene dazu, in Ausnahmesituationen die Gerechtigkeit im Einzelfall zu verwirklichen. Im Streitfall habe nur eine richtige Entscheidung ergehen k\u00f6nnen, und zwar zugunsten der Kl\u00e4gerin. Denn die Einbehaltung des Restbetrages der Steuers\u00e4umniszuschl\u00e4ge sei nach den Gesamtumst\u00e4nden des Falles unbillig. Das HZA habe bei dem Teilerla\u00df der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge die Erkl\u00e4rung der Kl\u00e4gerin akzeptiert, da\u00df der Scheck am 15. September 1977 abgesandt worden sei und der Eingang nach Ablauf der Schonfrist auf einem Postversehen beruhe. Die Kl\u00e4gerin habe danach die versp\u00e4tete Abgabenzahlung nicht zu vertreten. Denn der Steuerpflichtige brauche nur mit einer normalen Postlaufzeit zu rechnen. Diese betrage beim Briefverkehr zwischen A und B jedenfalls nicht f\u00fcnf Tage. Bei ihren \u00dcberlegungen, ob die Zahlung rechtzeitig sei, auch wenn sie den Scheck erst am F\u00e4lligkeitstage absende, habe sie die Schonfrist des \u00a7 240 Abs. 3 AO 1977 von f\u00fcnf Tagen einbeziehen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Das HZA habe sich bei der Ablehnung des Erlasses auch des Restbetrages unter Berufung auf die Billigkeitsrichtlinien 1974 (Teil D Abs. 3 Nr. 02, VSF S 1019) rechtsfehlerhaft ma\u00dfgeblich vom Gesichtspunkt des Nachteilsausgleichs bestimmen lassen. Die Billigkeitsrichtlinien s\u00e4hen vor, da\u00df bei einer versp\u00e4teten Zahlung von der Billigkeitsma\u00dfnahme in der Regel ein angemessener Betrag auszunehmen sei, der sich nach dem Zwischenzins f\u00fcr die versp\u00e4tet entrichtete Steuer bemesse. Nach der Beschwerdeentscheidung solle diese Regelung der Tatsache Rechnung tragen, da\u00df der \u00f6ffentlichen Hand durch die versp\u00e4tete Zahlung der Steuer ein Nachteil in Form eines Zinsverlustes entstanden sei. Der Auffassung des HZA, da\u00df mit diesem Nachteilsausgleich kein Zins erhoben werde und der in Anlehnung an \u00a7 238 AO 1977 festgelegte Satz von 6 % p. a. im Interesse einer gleichm\u00e4\u00dfigen Behandlung lediglich als einheitliche Bemessungsgrundlage angenommen worden sei, k\u00f6nne nicht gefolgt werden. Der Nachteilsausgleich komme mindestens in seiner wirtschaftlichen Auswirkung einem Zins gleich.<\/p>\n

Mit seiner Revision r\u00fcgt das HZA die Verletzung materiellen Rechts. Es macht geltend, \u00a7 227 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 er\u00f6ffne auch die M\u00f6glichkeit, Teilbetr\u00e4ge von Billigkeitsma\u00dfnahmen auszunehmen. Der Rechtsanspruch auf die Schonfrist besage nicht, da\u00df sich der Steuerpflichtige auch auf p\u00fcnktliche Zahlung berufen k\u00f6nne, sondern stelle ihn lediglich hinsichtlich an sich verwirkter S\u00e4umniszuschl\u00e4ge sanktionslos. Es erscheine fraglich, ob die Kl\u00e4gerin bei ihren \u00dcberlegungen, ob die Zahlung rechtzeitig sei, die Schonfrist habe mit einbeziehen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Sinn und Zweck der Schonfrist liege darin, unbillige H\u00e4rten zu vermeiden, die entstehen w\u00fcrden, wenn bei kurzfristiger \u00dcberschreitung des Zahlungstermins infolge von Verz\u00f6gerungen im Postverkehr S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zu erheben w\u00e4ren. Dieses Schutzes begebe sich der Steuerpflichtige, wenn er die Schonfrist als Zahlungsfrist ausnutze und es dann zu Verz\u00f6gerungen komme. In einem solchen Falle k\u00f6nne das Einbehalten von Teilen der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge nicht schlechthin unbillig sein.<\/p>\n

Der Ansicht des FG, es bestehe ein Anspruch auf Erstattung des Gesamtbetrages der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge, wenn die nach Ablauf der Schonfrist erfolgte Zahlung entschuldigt sei, k\u00f6nne nicht gefolgt werden. Es komme auf den Einzelfall an, wobei die schutzw\u00fcrdigen Interessen der \u00f6ffentlichen Hand und die des Steuerpflichtigen gegeneinander abzuw\u00e4gen seien, was das FG nicht getan habe. Der Fiskus habe ein berechtigtes Interesse an der p\u00fcnktlichen Zahlung f\u00e4lliger Steuern.<\/p>\n

Die Feststellung des FG, da\u00df der vom HZA erstrebte Ausgleich in seiner wirtschaftlichen Auswirkung einem Zins gleichkomme, rechtfertige nicht den vom FG daraus gezogenen Schlu\u00df.<\/p>\n

Das HZA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der dem Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 122 Abs. 2 FGO beigetretene Bundesminister der Finanzen (BdF) schlo\u00df sich den Ausf\u00fchrungen des HZA in der Revisionsbegr\u00fcndungsschrift an.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die zul\u00e4ssige Revision hat Erfolg. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage.<\/p>\n

Nach \u00a7 227 Abs. 1 AO 1977 k\u00f6nnen die Finanzbeh\u00f6rden Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis (zu denen auch S\u00e4umniszuschl\u00e4ge geh\u00f6ren) ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig w\u00e4re; unter den gleichen Voraussetzungen k\u00f6nnen bereits entrichtete Betr\u00e4ge erstattet oder angerechnet werden. Diese Vorschrift stimmt weitgehend mit \u00a7 131 Abs. 1 Satz 1 AO \u00fcberein. Zu dieser Vorschrift hat der BFH in st\u00e4ndiger Rechtsprechung entschieden, da\u00df der Zweck dieser Erm\u00e4chtigung darin besteht, die gesetzesgem\u00e4\u00dfe steuerliche Belastung dort zu mindern oder zu beseitigen, wo sie sich aufgrund der besonderen Umst\u00e4nde des Einzelfalles nach den Wertungen des Gesetzgebers als unbillig erweist, wo also ein \u00dcberhang des gesetzlichen Tatbestandes \u00fcber die Wertungen des Gesetzgebers feststellbar ist und der Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erf\u00fcllt, die Besteuerung aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderl\u00e4uft (vgl. zuletzt das Urteil des erkennenden Senats vom 27. November 1979 VII R 70\/77, BFHE 129, 433 und die dort angegebene weitere Rechtsprechung).<\/p>\n

Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, da\u00df Billigkeitsentscheidungen als Ermessensentscheidungen der vollen richterlichen Nachpr\u00fcfung entzogen sind und da\u00df nach dem Beschlu\u00df des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes in BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603 die Entscheidung der Beh\u00f6rde dar\u00fcber, ob die Einziehung der Steuer nach der Lage des einzelnen Falles unbillig w\u00e4re, von den Gerichten nach den f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung beh\u00f6rdlicher Ermessensentscheidungen geltenden Grunds\u00e4tzen zu pr\u00fcfen ist. Dabei bestimmt der Ma\u00dfstab der Billigkeit Inhalt und Grenzen des pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessens. Die Gerichte k\u00f6nnen deshalb nur pr\u00fcfen, ob die von der Verwaltung getroffene Entscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einh\u00e4lt und ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Erm\u00e4chtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (\u00a7 102 FGO).<\/p>\n

Im Streitfall hat sich das HZA bei seiner Ermessensentscheidung auf die Billigkeitsrichtlinien 1974 (VSF S 1019 Nr. 1) gest\u00fctzt, die auf \u00a7 131 Abs. 2 und 3 AO beruhen. Die Billigkeitsrichtlinien sind aber nach Au\u00dferkrafttreten des \u00a7 131 AO auf die Billigkeitstatbest\u00e4nde der \u00a7\u00a7 163 und 227 AO 1977 als Verwaltungsanweisung sinngem\u00e4\u00df anzuwenden (vgl. VSFS 0300 zu \u00a7 163 und zu \u00a7 227 AO 1977). Zur \u00dcbertragung der Billigkeitsrichtlinien 1974 auf die Billigkeitstatbest\u00e4nde der neuen Abgabenordnung war der BdF befugt. Es ist allgemeine Meinung, da\u00df der Erla\u00df solcher Richtlinien bzw. die Anordnung der Weitergeltung schon bestehender Richtlinien zur grunds\u00e4tzlichen Kompetenz der Verwaltung geh\u00f6rt, die keiner besonderen Erm\u00e4chtigung durch Gesetz bedarf (vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung\/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 10. Aufl., \u00a7 227 AO 1977 Anm. 67; K\u00fchn\/Kutter, Abgabenordnung\/Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 227 AO 1977 Anm. 9a; H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung\/Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., \u00a7 227 AO 1977 Anm. 25).<\/p>\n

Wie der BFH in st\u00e4ndiger Rechtsprechung entschieden hat, sind die in den Billigkeitsrichtlinien entwickelten Grunds\u00e4tze jedoch, da sie den Niederschlag von Rechtsgedanken enthalten, die eine jahrzehntelange Ermessensaus\u00fcbung auf dem Gebiet der Z\u00f6lle und Verbrauchsteuern aus dem Wesen dieser Abgaben hervorgebracht hat, unter dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung und damit der Beachtung des Gleichheitssatzes auch bei der gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung von Ermessensentscheidungen als Material f\u00fcr die Rechtsfindung nicht ohne Bedeutung (vgl. Urteil vom 23. Juli 1968 VII 84\/65, BFHE 93, 114). Dabei haben die Gerichte zu beachten, ob sich die in ihnen getroffenen Regelungen innerhalb der Grenzen halfen, die das Grundgesetz und die einfachen Gesetze der Aus\u00fcbung des Ermessens setzen (BFH-Urteil vom 3. August 1973 III R 142\/72, BFHE 110, 163, BStBl II 1973, 770, mit weiteren Nachweisen; vgl. – ebenfalls mit weiteren Nachweisen – Abschn. IV Nr. 2 der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes in BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603, und BFH-Urteil vom 27. M\u00e4rz 1958 V z 181\/57 U, BFHE 66, 647, BStBl III 1958, 248). Auch bei solchen Gruppenregelungen ist also auf den Einzelfall abzustellen d. h. es kann zwar eine Gruppe von gleich gelagerten Einzelf\u00e4llen mit dem Ziel einer einheitlichen Behandlung durch die nachgeordneten Beh\u00f6rden zusammenfassend beurteilt werden, doch m\u00fcssen hinsichtlich dieser Einzelf\u00e4lle die Voraussetzungen vorliegen, d. h. die getroffene Regelung mu\u00df Recht und Billigkeit entsprechen (so zuletzt zusammenfassend Urteil des erkennenden Senats vom 25. November 1980 VII R 17\/78, BFHE 132, 159, BStBl II 1981, 204).<\/p>\n

Bei Zugrundelegung dieser Grunds\u00e4tze ist das FG zu Unrecht zu dem Ergebnis gekommen, da\u00df das HZA bei der Anwendung der Billigkeitsrichtlinien 1974 im vorliegenden Einzelfall ermessensfehlerhaft gehandelt hat. Das HZA hat dem Billigkeitsantrag zum \u00fcberwiegenden Teilbetrag von 35.573,60 DM stattgegeben und ihn nur hinsichtlich eines Teilbetrages von 4.698,40 DM abgelehnt. Es hat sich dabei auf Teil D Abs. 3 Nr. 02 gest\u00fctzt, wonach u. a. S\u00e4umniszuschl\u00e4ge als steuerliche Nebenleistungen ganz oder zum Teil zu erlassen bzw. zu erstatten sind, wenn die S\u00e4umnis aus sonstigen besonderen Gr\u00fcnden entschuldbar ist und die Steuer innerhalb von f\u00fcnf Tagen nach Ablauf der Schonfrist entrichtet worden ist (c). Nach Nr. 02 der gleichen Richtlinien ist weiter vorgesehen, da\u00df von der Billigkeitsma\u00dfnahme in, der Regel ein angemessener Betrag auszunehmen ist, der sich nach dem Zwischenzins f\u00fcr die versp\u00e4tet entrichtete Steuer bemi\u00dft.<\/p>\n

Diese Regelung h\u00e4lt sich entgegen der Auffassung des FG innerhalb der Grenzen, die das Grundgesetz und die einfachen Gesetze der Aus\u00fcbung des Ermessens setzen. Wenn der BdF in F\u00e4llen einer entschuldbaren S\u00e4umnis einen sachlichen Billigkeitsgrund gesehen hat, dann konnte er bei der hier gebotenen Abw\u00e4gung des \u00f6ffentlichen Interesses an der p\u00fcnktlichen Zahlung der f\u00e4lligen Steuern gegen\u00fcber dem Interesse des Steuerpflichtigen f\u00fcr diese F\u00e4lle vorsehen, da\u00df von dem Billigkeitserweis in der Regel ein angemessener Betrag auszunehmen ist. Dabei kann nicht au\u00dfer Betracht bleiben, da\u00df nicht nur die Kl\u00e4gerin, sondern auch erst recht das HZA als Steuergl\u00e4ubiger kein Verschulden an der versp\u00e4teten Zahlung der Branntweinabgaben nach Ablauf der Schonfrist des \u00a7 240 Abs. 3 AO 1977 trifft und da\u00df die Kl\u00e4gerin den Brief mit dem Verrechnungsscheck \u00fcber die geschuldeten Abgaben erst am Tage der F\u00e4lligkeit abgesandt hat.<\/p>\n

Die Argumentation des FG, die Kl\u00e4gerin habe unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Ermessenseinengung (was einen – vom Senat verneinten – Ermessensfehler voraussetzt) einen Rechtsanspruch darauf, da\u00df die ohne R\u00fccksicht auf ihr Verschulden entstandenen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge stets dann in voller H\u00f6he zu erlassen seien, wenn die S\u00e4umnis entschuldbar ist, ist nicht stichhaltig. Denn damit w\u00e4re der gesetzliche Entstehungstatbestand f\u00fcr die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge, der kein Verschulden voraussetzt, in allen F\u00e4llen, in denen sich sp\u00e4ter herausstellt, da\u00df die S\u00e4umnis entschuldbar ist, weitgehend ausgeh\u00f6hlt, weil nach \u00a7 240 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 entstandene S\u00e4umniszuschl\u00e4ge bei Zahlung nach Ablauf der Schonfrist stets im Billigkeitswege erlassen werden m\u00fc\u00dften.<\/p>\n

Dem FG kann auch nicht darin gefolgt werden, da\u00df es sich bei dem von der Billigkeitsma\u00dfnahme ausgenommenen, Betrag von 4.698,40 DM um eine Verzinsung von f\u00e4lligen Forderungen handele, die nur in bestimmten hier nicht einschl\u00e4gigen F\u00e4llen vorgesehen und f\u00fcr steuerliche Nebenleistungen \u00fcberhaupt ausgeschlossen sei (\u00a7 233 AO 1977). Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hat das HZA unter Anwendung der erw\u00e4hnten Erla\u00dfrichtlinien nur einen Teilbetrag der kraft Gesetzes entstandenen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge nicht in den hindersichtlich der anderen Betr\u00e4ge ausgesprochenen Billigkeitserweis einbezogen und lediglich zur Bemessung dieses Betrages auf den „Zwischenzins“ f\u00fcr die nach F\u00e4lligkeit versp\u00e4tet entrichteten Abgaben Bezug genommen. Dabei ist es unter ermessensrechtlichen Gesichtspunkten, sowohl was die Regelung in den Richtlinien als auch was den Einzelfall betrifft, nicht zu beanstanden, da\u00df das HZA die teilweise Ablehnung des Billigkeitsantrages damit begr\u00fcndet hat, da\u00df der \u00f6ffentlichen Hand durch die versp\u00e4tete Zahlung der Abgaben ein Nachteil in Form eines Zinsverlustes entstanden ist. Keineswegs werden damit n\u00e4mlich Zinsanspr\u00fcche geltend gemacht. In diesem Zusammenhang ist unerheblich, ob, wie das FG meint, der erstrebte Nachteilsausgleich f\u00fcr versp\u00e4tete Zahlungen seiner wirtschaftlichen Auswirkung einem Zins gleichkommt. Da\u00df im \u00fcbrigen ein Teilerla\u00df, wie ihn die Richtlinien durch die Herausnahme eines angemessenen Betrags aus der Billigkeitsma\u00dfnahme vorsehen, zul\u00e4ssig ist, ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut des \u00a7 227 Abs. 1 AO 1977 wonach Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis ganz oder zum Teil erlassen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 7.5.1981 (VII R 64\/79) BStBl. 1981 II S. 608 Es ist unter ermessensrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, da\u00df wegen \u00dcberschreitung der Schonfrist entstandene S\u00e4umniszuschl\u00e4ge, auch wenn die S\u00e4umnis entschuldbar ist, nur zu einem in den Billigkeitsrichtlinien 1974 n\u00e4her bestimmten Teilbetrag im Billigkeitswege erlassen werden. AO \u00a7 131 Abs. 2 und 3; AO 1977 … BFH-Urteil vom 7.5.1981 (VII R 64\/79) BStBl. 1981 II S. 608<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-28141","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28141","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28141"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28141\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28141"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28141"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28141"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}