{"id":28142,"date":"1981-04-30T00:15:35","date_gmt":"1981-04-29T22:15:35","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=28142"},"modified":"2013-08-09T11:48:04","modified_gmt":"2013-08-09T09:48:04","slug":"bfh-urteil-vom-30-4-1981-vi-r-169_78-bstbl-1981-ii-s-611","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-30-4-1981-vi-r-169_78-bstbl-1981-ii-s-611\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 30.4.1981 (VI R 169\/78) BStBl. 1981 II S. 611"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 30.4.1981 (VI R 169\/78) BStBl. 1981 II S. 611<\/strong><\/p>\n

Bestandskr\u00e4ftig festgesetzte Steuern k\u00f6nnen im Billigkeitsverfahren (\u00a7 227 AO 1977) nur dann sachlich \u00fcberpr\u00fcft werden, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig falsch ist und wenn es dem Steuerpflichtigen nicht m\u00f6glich und nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren. Beruht eine fehlerhafte Steuerfestsetzung auf unzureichenden Angaben des Steuerpflichtigen, ist eine sachliche \u00dcberpr\u00fcfung im vorstehenden Sinn in der Regel ausgeschlossen.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 227 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) haben in ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung 1974 ihren jeweiligen Bruttoarbeitslohn als Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit erkl\u00e4rt. Werbungskosten haben sie nicht angegeben. Eine Anlage zur Einkommensteuererkl\u00e4rung enth\u00e4lt den Vermerk „Angaben \u00fcber abzugsf\u00e4hige Aufwendungen werden nachgereicht“ Dies ist, trotz mehrmaliger Erinnerung und Androhung einer Veranlagung im Sch\u00e4tzungswege, nicht geschehen. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) hat deshalb die Kl\u00e4ger im Wege der Sch\u00e4tzung entsprechend den Angaben in der Steuererkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung eines Werbungskostenpauschbetrags von je 564 DM veranlagt. Der dagegen versp\u00e4tet eingelegte Einspruch ist als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckgewiesen worden. Die Klage ist abgewiesen worden.<\/p>\n

Daraufhin beantragten die Kl\u00e4ger, die sich aus dem Einkommensteuerbescheid 1974 ergebenden Anspr\u00fcche zu erlassen. Der Antrag wurde abgelehnt. Die dagegen eingelegte Beschwerde hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hat aufgrund der Klage den den Erla\u00dfantrag ablehnenden Bescheid und die Beschwerdeentscheidung aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das FA zur\u00fcckverwiesen. Zur Begr\u00fcndung hat das EG ausgef\u00fchrt: Ein Erla\u00dfantrag wegen sachlicher Unbilligkeit k\u00f6nne nicht allein darauf gest\u00fctzt werden, da\u00df die Steuerfestsetzung falsch sei. Dieser Grundsatz erfahre allerdings eine Einschr\u00e4nkung, wenn die Steuerfestsetzung eindeutig fehlerhaft sei (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 29. August 1962 II 112\/59 U, BFHE 76, 409, BStBl III 1963, 150). Ein solcher Ausnahmefall liege im Streitfall vor, wobei zu ber\u00fccksichtigen sei, da\u00df bei der Durchf\u00fchrung der Veranlagung f\u00fcr 1974 auch Verfahrensfehler unterlaufen seien.<\/p>\n

Das FA r\u00fcgt die Verletzung materiellen Rechts. Es ist der Auffassung, da\u00df eine bestandskr\u00e4ftig festgesetzte Steuer, soweit keine anderen Erla\u00dfgr\u00fcnde geltend gemacht werden, ausnahmsweise nur dann erlassen Seite werden k\u00f6nne (\u00a7 227 der Abgabenordnung – AO 1977-), wenn die Steuerfestsetzung eindeutig fehlerhaft und es dem Steuerpflichtigen nicht m\u00f6glich und auch nicht zumutbar gewesen sei, sich gegen die Fehlerhaftigkeit der Veranlagung rechtzeitig zu wehren. Im Streitfall liege keine eindeutig fehlerhafte Veranlagung vor. Die Kl\u00e4ger h\u00e4tten au\u00dferdem die M\u00f6glichkeit gehabt, die Steuerfestsetzung im Rechtsbehelfsverfahren \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen.<\/p>\n

Das FA beantragt, das FG-Urteil aufzuheben.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Klageabweisung.<\/p>\n

Nach \u00a7 227 Abs. 1 AO 1977 k\u00f6nnen die Finanzbeh\u00f6rden Anspr\u00fcche aus einem Steuerschuldverh\u00e4ltnis erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des Einzelfalls unbillig w\u00e4re. Ebenso wie nach der fr\u00fcheren Vorschrift des \u00a7 131 Abs. 1 Satz 1 der Reichsabgabenordnung (AO), die dem \u00a7 227 Abs. 1 AO 1977 inhaltlich entspricht, kann eine Unbilligkeit entweder in der Sache liegen oder ihren Grund in der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen haben (BFH-Entscheidung vom 2. M\u00e4rz 1961 IV R 126\/60 U, BFHE 73, 53, BStBl III 1961, 288). Im Streitfall kann nur ein Erla\u00df aus sachlicher Unbilligkeit in Betracht kommen.<\/p>\n

Der Vorinstanz ist beizutreten, wenn sie unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 3. M\u00e4rz 1970 II 135\/64, BFHE 99, 8, BStBl II 1970, 503, und vom 4. Mai 1977 I R 236\/74, BFHE 122, 388, BStBl II 1977, 771) die Auffassung vertritt, da\u00df ein Erla\u00dfantrag wegen sachlicher Unbilligkeit nicht allein darauf gest\u00fctzt werden kann, da\u00df die bestandskr\u00e4ftige Steuerfestsetzung falsch sei. Rechtsirrig hat jedoch das FG angenommen, da\u00df eine Ausnahme von diesem Grundsatz schon dann gegeben sei, wenn eine bestandskr\u00e4ftige Steuerfestsetzung „eindeutig“ unrichtig ist.<\/p>\n

Bereits aus der Entscheidung in BFHE 73, 53, BStBl III 1961, 288 ergibt sich, da\u00df eine bestandskr\u00e4ftig festgesetzte Steuer im Billigkeitsverfahren nicht schon dann sachlich \u00fcberpr\u00fcft werden kann, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig falsch ist. Es ist vielmehr au\u00dferdem erforderlich, da\u00df es dem Steuerpflichtigen nicht m\u00f6glich und nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren (vgl. auch Urteil vom 28. Oktober 1965 III 225\/62 U, BFHE 84, 155, BStBl III 1966, 56 und H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung\/Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., \u00a7 227 Anm. 21). Dar\u00fcber hinaus ist der Senat der Auffassung, da\u00df eine sachliche \u00dcberpr\u00fcfung einer bestandskr\u00e4ftig festgesetzten Steuer im Billigkeitsverfahren in der Regel dann ausgeschlossen ist, wenn die fehlerhafte Steuerfestsetzung auf eigenen unzureichenden Angaben des Steuerpflichtigen in seiner Steuererkl\u00e4rung beruht. Rechtsfolgen, die durch Nachl\u00e4ssigkeit eingetreten sind, k\u00f6nnen nicht im Wege des Steuererlasses ausger\u00e4umt werden (H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, a. a. O., Anm. 20).<\/p>\n

Das FG hat diese Rechtsgrunds\u00e4tze nicht beachtet. Die Kl\u00e4ger haben in ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung keine Werbungskosten angegeben. Unter diesen Umst\u00e4nden brauchte das FA entgegen der Auffassung des FG Werbungskosten nicht aufgrund der in den Vorjahren geltend gemachten Werbungskosten zu sch\u00e4tzen. Das gilt insbesondere deshalb, weil die Kl\u00e4ger trotz mehrfacher Aufforderung die fehlenden Angaben nicht nachgeholt haben.<\/p>\n

Der Senat vermag, entgegen der Auffassung des FG auch keinen verfahrensrechtlichen Fehler des FA darin zu erkennen, da\u00df nach den Erl\u00e4uterungen in dem Steuerbescheid die Veranlagung „antragsgem\u00e4\u00df“ durchgef\u00fchrt worden ist. Dieser Hinweis bezieht sich auf die Angaben in der Steuererkl\u00e4rung, in der keine Werbungskosten angegeben worden waren. Dem der Steuererkl\u00e4rung beigef\u00fcgten Vermerk, die Angaben \u00fcber die Werbungskosten w\u00fcrden nachgereicht, brauchte das FA, nachdem es mehrmals an die Nachreichung erinnert hatte, keine Beachtung mehr zu schenken.<\/p>\n

Zugunsten des Kl\u00e4gers kann auch nicht angenommen werden, da\u00df es ihm nicht m\u00f6glich und auch nicht zumutbar war, seine Werbungskosten rechtzeitig geltend zu machen bzw. gegen den Einkommensteuerbescheid 1974 rechtzeitig Einspruch einzulegen. Zwar haben die Kl\u00e4ger vorgetragen, die Vorlage weiterer Unterlagen zur Einkommensteuererkl\u00e4rung 1974 h\u00e4tte sich durch wiederholte Krankheit des Bevollm\u00e4chtigten verz\u00f6gert. Dieser habe mehrfach \u00fcberraschend ins Krankenhaus eingeliefert werden m\u00fcssen. Selbst wenn man diesen Vortrag als zutreffend unterstellt, werden die Kl\u00e4ger dadurch nicht entlastet; denn es w\u00e4re ihnen zumutbar gewesen, unter diesen Umst\u00e4nden selbst Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 1974 einzulegen, um dadurch den Eintritt der Bestandskraft dieses Bescheides zu hindern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 30.4.1981 (VI R 169\/78) BStBl. 1981 II S. 611 Bestandskr\u00e4ftig festgesetzte Steuern k\u00f6nnen im Billigkeitsverfahren (\u00a7 227 AO 1977) nur dann sachlich \u00fcberpr\u00fcft werden, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig falsch ist und wenn es dem Steuerpflichtigen nicht m\u00f6glich und nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren. Beruht eine fehlerhafte … BFH-Urteil vom 30.4.1981 (VI R 169\/78) BStBl. 1981 II S. 611<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-28142","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28142","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28142"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28142\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28142"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28142"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28142"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}