{"id":28152,"date":"1981-05-07T00:14:26","date_gmt":"1981-05-06T22:14:26","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=28152"},"modified":"2013-08-15T09:51:34","modified_gmt":"2013-08-15T07:51:34","slug":"bfh-beschluss-vom-7-5-1981-iv-b-60_80-bstbl-1981-ii-s-634","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-7-5-1981-iv-b-60_80-bstbl-1981-ii-s-634\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 7.5.1981 (IV B 60\/80) BStBl. 1981 II S. 634"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 7.5.1981 (IV B 60\/80) BStBl. 1981 II S. 634<\/strong><\/p>\n

Dem Leiter der Finanzbeh\u00f6rde kann nicht durch einstweilige Anordnung aufgegeben werden, einen Amtstr\u00e4ger von der Mitwirkung in einem Steuerverfahren wegen Besorgnis der Befangenheit auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 83 Abs. 1 Satz 1; FGO \u00a7 114 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Antragsteller und Beschwerdef\u00fchrer (Antragsteiler), die in ihrer Einkommensteuersache 1976 und 1977 beim Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt – FA -) ein Einspruchsverfahren f\u00fchrten, \u00e4u\u00dferten in einem Schreiben an den Vorsteher des FA, der Leiter der Rechtsbehelfsstelle, Regierungsdirektor W, habe in einem Telefongespr\u00e4ch mit ihrem Bevollm\u00e4chtigten den Eindruck der Voreingenommenheit und mangelnden Objektivit\u00e4t erweckt; sie beantragten, ihn von der weiteren Bearbeitung der Einspruchssache wegen Besorgnis der Befangenheit auszuschlie\u00dfen. Der Vorsteher wies die Vorw\u00fcrfe gegen W als unberechtigt zur\u00fcck; er teilte jedoch mit, er habe sich, um keine Zweifel an einer unparteiischen Entscheidung aufkommen zu lassen, die abschlie\u00dfende Zeichnung aller Verf\u00fcgungen in der Angelegenheit vorbehalten.<\/p>\n

Die Antragsteller legten erfolglos Beschwerde ein. Die Oberfinanzdirektion (OFD) hielt die Beschwerde f\u00fcr nicht statthaft, weil die Abgabenordnung (AO 1977) f\u00fcr einen Verfahrensbeteiligten kein f\u00f6rmliches Ablehnungs- und Beschwerderecht wegen Besorgnis der Befangenheit eines Amtstr\u00e4gers vorsehe.<\/p>\n

Die Antragsteller beantragten daraufhin beim Finanzgericht (FG) den Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung, durch die dem Vorsteher des FA untersagt werden sollte, W bei der Bearbeitung der Einspruchssache mitwirken zu lassen. Au\u00dferdem sollten die von W getroffenen Ma\u00dfnahmen r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht, die von W angefertigten Schriftst\u00fccke aus den Akten entfernt und die Angelegenheit einem anderen Amtstr\u00e4ger zur Bearbeitung zugewiesen werden.<\/p>\n

Das FA schlo\u00df das Einspruchsverfahren mit einer – von dem Vorsteher abschlie\u00dfend gezeichneten Einspruchsentscheidung ab, es setzte die Einkommensteuer niedriger fest und wies den Einspruch im \u00fcbrigen zur\u00fcck. Gegen die Einspruchsentscheidung erhoben die Antragsteller Klage, \u00fcber die das FG noch nicht entschieden hat.<\/p>\n

Ihren Antrag auf Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung \u00e4nderten die Antragsteller, indem sie nunmehr begehrten, W von der Bearbeitung der Klagesache auszuschlie\u00dfen; im \u00fcbrigen hielten sie den bisher gestellten Antrag aufrecht.<\/p>\n

Das FG wies den Antrag auf Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung zur\u00fcck. Gegen den Beschlu\u00df des FG, der in Entscheidungen der Finanzgerichte 1981 S. 3 (EFG 1981, 3) ver\u00f6ffentlicht ist, haben die Antragsteller Beschwerde eingelegt. Das FA ist der Beschwerde entgegengetreten.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Beschwerde ist nicht begr\u00fcndet. Das FG hat mit zutreffenden Erw\u00e4gungen den Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.<\/p>\n

Der Senat geht mit dem FG davon aus, da\u00df die Voraussetzungen f\u00fcr den Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung (\u00a7 114 Abs. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung – FGO -) im Streitfall nicht vorliegen. Nach \u00a7 114 Abs. 3 FGO i. V. m. \u00a7 920 Abs. 2 der Zivilproze\u00dfordnung (ZPO) mu\u00df der Antragsteller einen „Anspruch“ und einen „Grund“ f\u00fcr die einstweilige Anordnung glaubhaft machen. Das Vorliegen eines „Anspruchs“ hat das FG im Streitfall zu Recht verneint, weil die Antragsteller keinen im Klagewege verfolgbaren selbst\u00e4ndigen Anspruch auf Ausschlie\u00dfung des Leiters der Rechtsbehelfsstelle wegen Besorgnis der Befangenheit haben. Sie k\u00f6nnen gegen die Weigerung des Vorstehers, den Leiter der Rechtsbehelfsstelle von der Bearbeitung ihrer Einkommensteuersache auszuschlie\u00dfen, weder mit einer Verpflichtungsklage noch mit einer sonstigen Leistungsklage vorgehen. Dies ergibt die Auslegung von \u00a7 83 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 unter Ber\u00fccksichtigung des Wortlauts, der Entstehungsgeschichte und der systematischen Stellung.<\/p>\n

Nach \u00a7 83 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 hat der Amtstr\u00e4ger den Leiter der Beh\u00f6rde oder den von ihm Beauftragten zu unterrichten, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mi\u00dftrauen in seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen oder wenn von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet wird, wenn der Leiter der Beh\u00f6rde oder der von ihm Beauftragte es anordnet, hat sich der Amtstr\u00e4ger der Mitwirkung in dem Verfahren zu enthalten.<\/p>\n

Nach dem Wortlaut verschafft \u00a7 83 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 kein f\u00f6rmliches Ablehnungsrecht, sondern stellt nur klar, da\u00df der Verfahrensbeteiligte behaupten kann, es liege bei dem Amtstr\u00e4ger ein Grund vor, der geeignet ist, Mi\u00dftrauen in seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Die Anordnung des Leiters der Beh\u00f6rde oder des von ihm Beauftragten, durch die der Amtstr\u00e4ger von der Mitwirkung in einem Verwaltungsverfahren ausgeschlossen oder eine Ausschlie\u00dfung abgelehnt wird, ergeht nicht als selbst\u00e4ndiger Verwaltungsakt (\u00a7 118 AO 1977) gegen\u00fcber dem Verfahrensbeteiligten, sie ist vielmehr eine der endg\u00fcltigen Entscheidung vorausgehende innerdienstliche Ma\u00dfnahme.<\/p>\n

Da\u00df \u00a7 83 AO 1977 ein selbst\u00e4ndiges Recht des Verfahrensbeteiligten zur Ablehnung eines Amtstr\u00e4gers wegen Besorgnis der Befangenheit ausschlie\u00dfen will, folgt auch aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Bereits \u00a7 69 der fr\u00fcheren Reichsabgabenordnung (AO) war so abgefa\u00dft und wurde so verstanden, da\u00df er kein selbst\u00e4ndiges Ablehnungsrecht vermittelte. In \u00a7 33 des (Bundesregierungs-)Entwurfs einer Abgabenordnung 1974 vom 30. Dezember 1970 (Bundesrats-Drucksache 23\/71 und Bundestags-Drucksache VI\/1982) wurde ebenfalls eine Formulierung gew\u00e4hlt, durch die ein selbst\u00e4ndiges Ablehnungsrecht ausgeschlossen werden sollte, weil – so die amtliche Begr\u00fcndung – anderenfalls zu bef\u00fcrchten sei, da\u00df durch Ablehnungsstreitigkeiten die z\u00fcgige Durchf\u00fchrung von Verwaltungsverfahren gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnte. Innerhalb der Arbeitsgruppe „AO-Reform“ des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages wurde zur Diskussion gestellt, ob nicht – entgegen dem Regierungsentwurf dem Verfahrensbeteiligten ein Recht auf Ablehnung eines Amtstr\u00e4gers wegen Besorgnis der Befangenheit zugestanden werden sollte. Nach dem Ergebnis der Aussprache hielt die Arbeitsgruppe die Interessen des Verfahrensbeteiligten auch ohne ein selbst\u00e4ndiges Ablehnungsrecht wegen der M\u00f6glichkeit der Gegenvorstellung f\u00fcr ausreichend gewahrt, da der Leiter der Beh\u00f6rde von Amts wegen dar\u00fcber zu wachen habe, da\u00df voreingenommene oder nicht unparteiische Amtstr\u00e4ger sich der Mitwirkung in einem Verwaltungsverfahren enthielten. Bei einem f\u00f6rmlichen Ablehnungsrecht bef\u00fcrchtete man erhebliche Gefahren f\u00fcr die z\u00fcgige Durchf\u00fchrung des Verfahrens, namentlich auf dem Gebiet der Betriebspr\u00fcfung. Nachdem das Gesetzesvorhaben vom VI. Deutschen Bundestag nicht zu Ende gef\u00fchrt und in den VII. Deutschen Bundestag durch eine Gesetzesinitiative der Fraktionen der SPD und FDP neu eingebracht worden war (Bundestags-Drucksache 7\/79), wurde an die Beratungsergebnisse der Arbeitsgruppe „AO-Reform“ angekn\u00fcpft. Dabei wurde nunmehr in \u00a7 83 des Entwurfs einer AO 1977 – die Regelung der Besorgnis der Befangenheit an \u00a7 17 des Entwurfs eines Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) redaktionell angepa\u00dft; es wurde klargestellt, da\u00df der Leiter der Beh\u00f6rde oder der von ihm Beauftragte das in \u00a7 83 AO 1977 normierte Pr\u00fcfungsverfahren auch dann durchzuf\u00fchren hat, wenn ein Verfahrensbeteiligter behauptet, es liege ein Grund zur Besorgnis der Befangenheit vor (Bericht des Finanzausschusses, Bundestags-Drucksache 7\/4292, S. 24), ohne da\u00df auf diese Weise den Beteiligten ein selbst\u00e4ndiges Ablehnungsrecht einger\u00e4umt werden sollte. In dieser Form wurde der Entwurf Gesetz.<\/p>\n

Die Entstehungsgeschichte zeigt, da\u00df der Gesetzgeber ein f\u00f6rmliches Ablehnungsrecht – etwa nach dem Vorbild von \u00a7 42 ZPO – und verselbst\u00e4ndigte Ablehnungsstreitigkeiten bewu\u00dft ausschlie\u00dfen wollte. Wie auf dem Gebiet des Abgabenrechts regelte der Gesetzgeber zur gleichen Zeit die Besorgnis der Befangenheit von Amtstr\u00e4gern in \u00a7 21 VwVfG auf dem Gebiet des allgemeinen Verwaltungsrechts. Dem bis dahin bundesrechtlich nicht kodifizierten allgemeinen Verwaltungsrecht war nach herrschender, wenn auch bestrittener Ansicht ein f\u00f6rmliches und selbst\u00e4ndig verfolgbares Ablehnungsrecht fremd (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – BVerwG – vom 26. Januar 1968 VII C 6\/66, BVerwGE 29, 70; Badura in Erichsen\/Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 1979, \u00a7 38 II, S. 282 f. mit weiteren Nachweisen; anderer Ansicht Ule, Deutsches Verwaltungsblatt 1957 S. 597, 602 – DVBl 1957, 597, 602 -; Kirchhof, Verwaltungsarchiv Bd. 66 – 1975 -, S. 370, 382). Der Gesetzgeber hat in \u00a7 21 VwVfG die bis dahin herrschende Ansicht best\u00e4tigt und die Anerkennung eines selbst\u00e4ndigen Ablehnungsrechts auf dem Gebiet einzelner Verwaltungsverfahren besonderer gesetzlicher Regelung vorbehalten. Dies ist auch bei der Auslegung von \u00a7 83 AO 1977 zu ber\u00fccksichtigen, weil der Gesetzgeber eine tunlichst inhaltsgleiche Kodifizierung des Verfahrensrechts auf dem Gebiet des Abgabenwesens und des allgemeinen Verwaltungsrechts angestrebt hat.<\/p>\n

Da\u00df es im Steuerverwaltungsrecht nach \u00a7 83 AO 1977 keinen selbst\u00e4ndig verfolgbaren Anspruch auf Ablehnung eines Amtstr\u00e4gers gibt, l\u00e4\u00dft sich bei systematischer Gesetzesauslegung mittelbar auch der Regelung des \u00a7 84 AO 1977 entnehmen. Danach kann ein Verfahrensbeteiligter ein Mitglied eines in einem Verwaltungsverfahren t\u00e4tigen Ausschusses ablehnen, bei dem die Besorgnis der Befangenheit besteht. Die Entscheidung \u00fcber das Ablehnungsgesuch kann nur zusammen mit der das Verfahren vor dem Ausschu\u00df abschlie\u00dfenden Entscheidung angefochten werden. Es kann nicht davon ausgegangen werden, da\u00df das Gesetz, wenn es in \u00a7 84 AO 1977 die Weiterverfolgung eines Ablehnungsgesuchs gegen\u00fcber einem Ausschu\u00dfmitglied in einem selbst\u00e4ndigen Verfahren ausdr\u00fccklich ausschlie\u00dft, in \u00a7 83 AO 1977 von der Statthaftigkeit eines selbst\u00e4ndigen Ablehnungsanspruchs gegen\u00fcber einem Amtstr\u00e4ger ausgeht.<\/p>\n

Der Senat stimmt deshalb der in der Literatur zu \u00a7 83 AO 1977 und \u00a7 21 VwVfG \u00fcberwiegend vertretenen Ansicht zu, nach der ein Verfahrensbeteiligter, der gegen einen Amtstr\u00e4ger die Besorgnis der Befangenheit \u00e4u\u00dfert, gegen die ablehnende Entscheidung des Leiters der Beh\u00f6rde nicht mit selbst\u00e4ndigen Rechtsbehelfen vorgehen kann (S\u00f6hn in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung\/Finanzgerichtsordnung, \u00a7 83 AO 1977 Anm. 10; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung\/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, \u00a7 83 AO 1977 Anm. 2; K\u00fchn\/Kutter\/Hoffmann, Abgabenordnung (AO 1977), \u00a7 83 Anm. 2; Koch, Abgabenordnung, AO 1977, 2. Aufl., \u00a7 83 Anm. 5; Knack, Verwaltungsverfahrensgesetz, \u00a7 21 Anm. 5; Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz, \u00a7 21 Anm. 2 und 9; Stelkens\/Bonk\/Leonhardt, Verwaltungsverfahrensgesetz, \u00a7 21 Anm. 13; Badura bei Erichsen\/Martens, a. a. O. , S. 282 f.; Ule\/Laubinger, Verwaltungsverfahrensrecht, 2. Aufl. 1979, \u00a7 12 III 4; Redeker\/v. Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, \u00a7 44a Anm. 3; anderer Ansicht: Ziemer\/Haarmann\/Lohse, Rechtsschutz in Steuersachen, Tz. 2699; Klein\/Orlopp, Abgabenordnung, 2 Aufl. Anm. zu \u00a7 83).<\/p>\n

Bei dieser Auslegung des Gesetzes wird der Verfahrensbeteiligte nicht rechtsschutzlos gestellt. Der das Verwaltungsverfahren abschlie\u00dfende Steuerverwaltungsakt ist nicht nur dann fehlerhaft und anfechtbar, wenn einer Anordnung des Beh\u00f6rdenleiters oder des von ihm Beauftragten nicht Folge geleistet wird, sondern auch dann, wenn eine solche Anordnung unterblieben ist, obwohl sie h\u00e4tte ergehen m\u00fcssen (Badura, a. a. O. ; Knack, a. a. O. ; Koch, a. a. O. ; Kopp, a. a. O. , \u00a7 21 Anm. 8 mit weiteren Nachweisen). Es gibt zwar f\u00fcr den Verfahrensbeteiligten keine verfassungsm\u00e4\u00dfige Garantie des gesetzlichen Amtstr\u00e4gers (Mu\u00dfgnug, Das Recht auf den gesetzlichen Verwaltungsbeamten?, 1970, S. 9, 10, 16; Kirchhof, a. a. O., S. 370, 382; Meyer\/Borgs, Verwaltungsverfahrensgesetz, \u00a7 21 Anm. 5). Die Mitwirkung eines nicht unparteiischen Amtstr\u00e4gers im Steuerfestsetzungs- und Einspruchsverfahren ist aber ein Verfahrensfehler, der im Rechtsbehelfsverfahren zur Aufhebung des Verwaltungsaktes f\u00fchrt, es sei denn 127 AO 1977), da\u00df in der Sache selbst keine andere Entscheidung h\u00e4tte getroffen werden k\u00f6nnen (Tipke\/Kruse, a. a. O. , \u00a7 83 AO 1977 Anm. 2).<\/p>\n

Ebenso wie die Antragsteller durch Erhebung der Anfechtungsklage in der Einkommensteuersache selbst endg\u00fcltigen Rechtsschutz in Anspruch nehmen k\u00f6nnen – von dieser M\u00f6glichkeit haben sie Gebrauch gemacht -, k\u00f6nnen sie unter den Voraussetzungen des \u00a7 69 Abs. 3 FGO und des Art. 3 \u00a7 7 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit auch vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz durch Antrag auf g\u00e4nzliche oder teilweise Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Einkommensteuerbescheide in der Fassung der inzwischen ergangenen Einspruchsentscheidung erlangen. Im Rahmen eines solchen Verfahrens bleibt es ihnen unbenommen darzutun, da\u00df die Entscheidungen des FA durch die Mitwirkung eines nach ihrer Ansicht nicht unparteiischen Amtstr\u00e4gers beeinflu\u00dft seien. Daneben kann vorbeugender oder vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz gegen die Mitwirkung eines nach Ansicht des Verfahrensbeteiligten nicht unparteiischen Amtstr\u00e4gers durch Antrag auf Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung (\u00a7 114 FGO) nicht begehrt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 7.5.1981 (IV B 60\/80) BStBl. 1981 II S. 634 Dem Leiter der Finanzbeh\u00f6rde kann nicht durch einstweilige Anordnung aufgegeben werden, einen Amtstr\u00e4ger von der Mitwirkung in einem Steuerverfahren wegen Besorgnis der Befangenheit auszuschlie\u00dfen. AO 1977 \u00a7 83 Abs. 1 Satz 1; FGO \u00a7 114 Abs. 1. Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG Sachverhalt   Die Antragsteller … BFH-Beschlu\u00df vom 7.5.1981 (IV B 60\/80) BStBl. 1981 II S. 634<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-28152","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28152","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28152"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28152\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28152"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28152"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28152"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}