{"id":28154,"date":"1981-05-05T00:14:35","date_gmt":"1981-05-04T22:14:35","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=28154"},"modified":"2013-08-15T09:40:51","modified_gmt":"2013-08-15T07:40:51","slug":"bfh-urteil-vom-5-5-1981-viii-r-113_78-bstbl-1981-ii-s-639","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-5-5-1981-viii-r-113_78-bstbl-1981-ii-s-639\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 5.5.1981 (VIII R 113\/78) BStBl. 1981 II S. 639"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 5.5.1981 (VIII R 113\/78) BStBl. 1981 II S. 639<\/strong><\/p>\n

Bei der Berechnung der auf die beg\u00fcnstigten Eink\u00fcnfte nach \u00a7 25 Abs. 2 Nr. 1 BerlinFG entfallenden anteiligen Einkommensteuer ist vom „Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte“ i. S. von \u00a7 2 Abs. 3 EStG 1975 auszugehen.<\/p>\n

BerlinFG \u00a7\u00a7 21, 25 Abs. 2 Nr. 1; EStG 1975 \u00a7 2 Abs. 3.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) bezog 1975 neben Eink\u00fcnften aus selbst\u00e4ndiger und nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit auch Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen mit Kapitalertr\u00e4gen von 4.580 DM, bei denen es sich nicht um Eink\u00fcnfte aus Berlin (West) i. S. des \u00a7 23 des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes (BerlinFG) handelte. Bei der f\u00fcr die Berechnung der Erm\u00e4\u00dfigung der veranlagten Einkommensteuer nach \u00a7 25 Abs. 2 Nr. 1 BerlinFG erforderlichen Aufteilung der Einkommensteuer im Verh\u00e4ltnis der Summe aller Eink\u00fcnfte aus Berlin (West) zum „Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte“ erh\u00f6hte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) den Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte (40.134 DM) um den Altersentlastungsbetrag nach \u00a7 24a des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1975 (1.901 DM) auf 42.035 DM und erlie\u00df einen entsprechenden Einkommensteuerbescheid.<\/p>\n

Nach erfolglosem Einspruch, mit dem geltend gemacht wurde, bei der Ermittlung des Verh\u00e4ltnisses der Eink\u00fcnfte aus Berlin (West) zum „Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte“ sei zu Unrecht der Altersentlastungsbetrag hinzugerechnet worden, weil dieser nach \u00a7 2 Abs. 3 EStG 1975 von der Summe der Eink\u00fcnfte abzuziehen sei, gab das Finanzgericht (FG) mit der in Entscheidungen der Finanzgerichte 1978 S. 155 ver\u00f6ffentlichten Entscheidung der Klage statt und f\u00fchrte im wesentlichen aus:<\/p>\n

F\u00fcr die Erm\u00e4\u00dfigung der tariflichen Einkommensteuer nach \u00a7 21 Abs. 1 BerlinFG – 30 v. H. bei den Eink\u00fcnften aus Berlin (West) – sei in F\u00e4llen, in denen im Einkommen neben Eink\u00fcnften aus Berlin (West) noch andere Eink\u00fcnfte enthalten sind, die Einkommensteuer f\u00fcr die Berechnung der Erm\u00e4\u00dfigung im Verh\u00e4ltnis der Summe aller Eink\u00fcnfte aus Berlin (West) zum Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte aufzuteilen. „Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte“ sei auch hier wie in \u00a7 2 Abs. 3 EStG 1975 die Summe der Eink\u00fcnfte, vermindert um den Altersentlastungsbetrag. Die Identit\u00e4t der Begriffe Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte im Einkommensteuergesetz und im Berlinf\u00f6rderungsgesetz ergebe sich aus der engen Verkn\u00fcpfung beider Gesetze. Eine Nichtber\u00fccksichtigung des Altersentlastungsbetrages sei entgegen der Meinung des FA auch nicht durch Auslegung m\u00f6glich. Der Gesetzeswortlaut sei eindeutig. Eine ab\u00e4ndernde Rechtsfortbildung sei nicht zul\u00e4ssig, weil nicht zu erkennen sei, da\u00df der Gesetzgeber dem Begriff „Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte“ im Einkommensteuergesetz und im Berlinf\u00f6rderungsgesetz nach dem Einkommensteuerreformgesetz vom 5. August 1974 – EStRG – (BGBl I 1974, 1769) einen verschiedenen Inhalt habe geben wollen. Dies sei auch aus gesetzessystematischen Gr\u00fcnden nicht erforderlich.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA unrichtige Anwendung der \u00a7\u00a7 21, 25 Abs. 2 Nr. 1 BerlinFG und macht geltend.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig vom Wortlaut geb\u00f6ten Sinn und Zweck der \u00a7\u00a7 21 bis 26 Berlin FG eine andere Auslegung als die des FG. F\u00fcr die Errechnung der anteilig zu gew\u00e4hrenden Steuererm\u00e4\u00dfigung seien die Eink\u00fcnfte aus Berlin (West) in ein Verh\u00e4ltnis zu den \u00fcbrigen Eink\u00fcnften zu setzen. Auf dieses mathematische Verfahren d\u00fcrften „verfahrensfremde“ Betr\u00e4ge, wie hier der Altersentlastungsbetrag, keinen Einflu\u00df haben. Alle Wahrscheinlichkeit spreche hier f\u00fcr ein redaktionelles Versehen des Gesetzgebers. Wolle man gleichwohl eine wortgetreue Anwendung der Vorschrift f\u00fcr die Verh\u00e4ltnisrechnung, m\u00fc\u00dften s\u00e4mtliche Eink\u00fcnfte anteilig um den Altersentlastungsbetrag gek\u00fcrzt werden. Die vom FG vorgenommene Auslegung des \u00a7 25 Abs. 2 Nr. 1 BerlinFG f\u00fchre im Ergebnis dazu, da\u00df die auf die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus Berlin (West) entfallende Einkommensteuer sich statt um 30 v. H. um 31,43 v. H. erm\u00e4\u00dfige.<\/p>\n

Das FA beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

F\u00fcr die Ab\u00e4nderung der Steuerfestsetzung in der Vorentscheidung hat das FG die Erm\u00e4\u00dfigung der Einkommensteuerschuld nach \u00a7 21 BerlinFG in richtiger Anwendung des \u00a7 25 Abs. 2 Nr. 1 BerlinFG vorgenommen. Die Bestimmung des Begriffs „Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte“ in der letzterw\u00e4hnten Vorschrift durch das FG ist frei von Rechtsirrtum.<\/p>\n

Der Begriff „Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte“ in \u00a7 25 Abs. 2 Nr. 1 BerlinFG wird wortgetreu auch in \u00a7 2 Abs. 3 EStG 1975 verwendet und ist dort definiert als die Summe der Eink\u00fcnfte, vermindert um den Altersentlastungsbetrag – und den Ausbildungsplatz-Abzugsbetrag ab Einkommensteuergesetz 1978 -. Es besteht kein Anla\u00df, den Begriff in der gesetzlichen Definition des Einkommensteuergesetzes nicht auch f\u00fcr das Berlinf\u00f6rderungsgesetz zu \u00fcbernehmen. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist davon auszugehen, da\u00df den vom Gesetzgeber in einem Gesetz verwendeten gleichlautenden Begriffen gleiche Bedeutung beizumessen ist, wenn der Gesetzgeber nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes bestimmt hat und sich auch aus dem Zweck der Vorschriften nichts anderes ergibt (vgl. Urteil vom 4. Dezember 1979 VIII R 188\/78, BFHE 129, 365, BStBl II 1980, 203). Das gilt ebenso, wenn der gleiche Begriff in verschiedenen Gesetzen verwendet wird (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 25. Januar 1971 GrS 6\/70, BFHE 101, 247, BStBl II 1971, 274). Gr\u00fcnde f\u00fcr eine voneinander abweichende Bedeutung der Begriffe in \u00a7 2 Abs. 3 EStG 1975 und in \u00a7 25 Abs. 2 Nr. 1 BerlinFG sind nicht gegeben. Im vorliegenden Fall spricht f\u00fcr eine inhaltsgleiche Anwendung des umstrittenen Begriffs bereits die enge Verkn\u00fcpfung zwischen dem Einkommensteuergesetz und den Vorschriften \u00fcber die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach den \u00a7\u00a7 21 bis 28 BerlinFG (vgl. BFH-Urteil vom 24. M\u00e4rz 1972 VI R 163\/69, BFHE 105, 146, BStBl II 1972, 479).<\/p>\n

Eine Nichtber\u00fccksichtigung des Altersentlastungsbetrages f\u00fcr die Berechnung der Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 25 BerlinFG ist auch nicht durch ab\u00e4ndernde Rechtsfortbildung – Auslegung gegen den Gesetzeswortlaut – m\u00f6glich. Es ist nicht zu ersehen, da\u00df anl\u00e4\u00dflich der Neufassung des Einkommensteuergesetzes durch das Einkommensteuerreformgesetz und der damit zusammenh\u00e4ngenden \u00c4nderung des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes ein redaktionelles Versehen vorgekommen und dadurch ein sinnwidriges, vom Gesetzgeber nicht gewolltes Ergebnis eingetreten w\u00e4re. Angesichts der \u00fcbrigen redaktionellen Anpassungen des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes im Zusammenhang mit dem Einkommensteuerreformgesetz ist im Zweifel nicht anzunehmen, da\u00df bei der Vorschrift des \u00a7 25 Abs. 2 Nr. 1 BerlinFG vom Gesetzgeber etwas anderes gewollt gewesen w\u00e4re, als zum Ausdruck gekommen ist. Gegen ein Versehen spricht im \u00fcbrigen, da\u00df auch bei sp\u00e4teren \u00c4nderungen des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes der hier umstrittene Wortlaut nicht ge\u00e4ndert wurde; das Berlinf\u00f6rderungsgesetz i. d. F. der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1978 (BGBl I 1979, 1) enth\u00e4lt in seinem \u00a7 25 Abs. 2 Nr. 1 immer noch den Begriff „Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte“.<\/p>\n

Entgegen der Meinung des FA zwingt auch nicht die im Gesetz vorgesehene Verh\u00e4ltnisrechnung zu einer Auslegung des Begriffes „Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte in dem Sinne, da\u00df der Altersentlastungsbetrag unber\u00fccksichtigt zu bleiben h\u00e4tte und darunter die Summe aller Eink\u00fcnfte zu verstehen w\u00e4re. Dem Gesetzgeber ist es freigestellt, welche Gr\u00f6\u00dfen er f\u00fcr die Berechnung der Steuererm\u00e4\u00dfigung in ein Verh\u00e4ltnis zueinander gesetzt wissen will, es sei denn, das angeordnete Verfahren w\u00e4re von Willk\u00fcr bestimmt. Davon kann hier keine Rede sein, wenn als Verh\u00e4ltnisgr\u00f6\u00dfen auf der einen Seite die Summe aller Eink\u00fcnfte aus Berlin (West) und auf der anderen Seite die Summe aller Eink\u00fcnfte, vermindert um den Altersentlastungsbetrag, bestimmt sind. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, da\u00df der Gesetzgeber zur Einhaltung einer bestimmten Gesetzessystematik an Begriffsbestimmungen festgehalten hat, die im Einzelfall zu einer h\u00f6heren, jedoch noch vertretbaren Steuerentlastung f\u00fchren k\u00f6nnen. Hierzu Korrekturen vorzunehmen, mu\u00df dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 5.5.1981 (VIII R 113\/78) BStBl. 1981 II S. 639 Bei der Berechnung der auf die beg\u00fcnstigten Eink\u00fcnfte nach \u00a7 25 Abs. 2 Nr. 1 BerlinFG entfallenden anteiligen Einkommensteuer ist vom „Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte“ i. S. von \u00a7 2 Abs. 3 EStG 1975 auszugehen. BerlinFG \u00a7\u00a7 21, 25 Abs. 2 Nr. 1; EStG 1975 … BFH-Urteil vom 5.5.1981 (VIII R 113\/78) BStBl. 1981 II S. 639<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-28154","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28154","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28154"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28154\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28154"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28154"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28154"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}