{"id":28159,"date":"1981-04-29T00:15:26","date_gmt":"1981-04-28T22:15:26","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=28159"},"modified":"2013-08-15T09:35:19","modified_gmt":"2013-08-15T07:35:19","slug":"bfh-beschluss-vom-29-4-1981-i-r-24_81-bstbl-1981-ii-s-651","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-29-4-1981-i-r-24_81-bstbl-1981-ii-s-651\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 29.4.1981 (I R 24\/81) BStBl. 1981 II S. 651"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 29.4.1981 (I R 24\/81) BStBl. 1981 II S. 651<\/strong><\/p>\n

Eine Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft in der Rechtsform einer KG ist nicht vertretungsberechtigt i. S. von Art. 1 Nr. 1 Satz 1 BFH-EntlastG.<\/p>\n

BFH-EntlastG Art. 1 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), einer GmbH wegen Gewerbesteuerme\u00dfbetrages 1970 abgewiesen. Das Urteil wurde der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten, der X-KG, Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft, am 18. Dezember 1980 durch Postzustellungsurkunde zugestellt. Eine Proze\u00dfvollmacht auf die Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft lag im Verfahren vor dem FG vor.<\/p>\n

Die Revision wurde unter dem Briefkopf der KG am 15. Januar 1981 eingelegt. Das Schreiben ist in der Wir-Form abgefa\u00dft und mit „…. KG Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft ….. P“ unterzeichnet.<\/p>\n

Nachdem der Vorsitzende des erkennenden Senats mit Schreiben vom 26 Februar 1981 auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Frage der Vertretungsbefugnis von Steuerberatungs- und Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaften vor dem BFH hingewiesen hatte, legte Wirtschaftspr\u00fcfer Dipl.-Kfm. Dr. P am 17 M\u00e4rz 1981 namens der Kl\u00e4gerin Revision ein und beantragte wegen Fristvers\u00e4umnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Er tr\u00e4gt zur Begr\u00fcndung vor:<\/p>\n

Die Revisionsschrift sei versehentlich auf dem Bogen der KG gefertigt worden, weil diese in der ersten Instanz Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin gewesen sei. Seine pers\u00f6nliche Bevollm\u00e4chtigung ergebe sich aus einem Schreiben vom 12. Januar 1981, dessen Vorlage zur Glaubhaftmachung angeboten werde auch im Hinblick auf seine langj\u00e4hrige Betreuung der Kl\u00e4gerin und seine ausf\u00fchrliche Er\u00f6rterung der Aussichten des Rechtsstreits mit dem Vertreter der Kl\u00e4gerin sei er von seiner pers\u00f6nlichen Bevollm\u00e4chtigung zur Einlegung der Revision ausgegangen (Glaubhaftmachung: eigene eidesstattliche Versicherung). Sein Versehen erscheine entschuldbar, weil „die Durchf\u00fchrung der organisatorischen Trennung der unterschiedlichen Mandatsverh\u00e4ltnisse“ im Hause der X-KG (KG, Soziet\u00e4t und verschiedene Einzelpraxen) noch nicht zu einer Beanstandung gef\u00fchrt habe. Die normalen Sicherungen, wie die Zuordnung der einzelnen Mandate zu den einzelnen Mandatstr\u00e4gern im Mandantenverzeichnis und die Ablageverzeichnisse auf den Schriftst\u00fccken, k\u00f6nnten in diesem Fall nicht greifen, da ein Mandatswechsel f\u00fcr die Revision vorgesehen gewesen sei (Glaubhaftmachung: Vorlage eines Auszuges aus dem Mandantenverzeichnis).<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n

1. Vor dem BFH mu\u00df sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftspr\u00fcfer als Bevollm\u00e4chtigten vertreten lassen (Art. 1 Nr. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs BFH-EntlastG – vom 8. Juli 1975, BGBl I 1861, BStBl I, 932, verl\u00e4ngert durch Gesetz vom 5. August 1980, BGBl I, 1147, BStBl I, 462). Das gilt auch f\u00fcr die Einlegung der Revision (Art. 1 Nr. 1 Satz 2 BFH-EnlastG). Danach sind Steuerberatungsgesellschaften und Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaften von der Vertretungsbefugnis ausgeschlossen. Der BFH hat dies bisher ausgesprochen f\u00fcr Steuerberatungs- und Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaften in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft (BFH – Beschlu\u00df vom 12. November 1976 III R 14-15\/76, BFHE 120, 335, BStBl II 1977, 121; verfassungsrechtlich best\u00e4tigt durch Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 7. August 1978 2 BvR 26\/77, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 1978 S. 420; ferner BFH-Beschl\u00fcsse vom 23. November 1978 V B 21\/77, BFHE 126, 270, BStBl II 1979,99 und vom 2. August 1979 V R 58\/76, BFHE 128, 342, BStBl II 1979, 699), f\u00fcr einen Sparkassenverband (BFH – Beschlu\u00df vom 23. November 1978 I R 56\/76, BFHE 126, 366, BStBl II 1979, 173) und einen eingetragenen Verein (BFH-Beschlu\u00df vom 5. September 1980 VI R 144\/80, BFHE 131, 193, BStBl II 1980, 686). Das gleiche gilt f\u00fcr Steuerberatungsgesellschaften und Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaften in der Rechtsform einer Personenhandelsgesellschaft, also auch einer Kommanditgesellschaft. Diese sind zwar keine juristischen Personen, die KG kann aber – ebenso wie die OHG – unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen. Sie kann vor Gericht klagen und verklagt werden (\u00a7 124 i. V. m. \u00a7 161 Abs. 2 HGB). Ihr kann auch Vollmacht erteilt werden (vgl. Fischer in Gro\u00dfkommentar Handelsgesetzbuch, 3. Aufl., \u00a7 124 Anm. 3; Heymann\/K\u00f6tter, Handelsgesetzbuch, 21. Aufl., \u00a7 124 Anm. 1 Abs. 2, mit weiteren Hinweisen).<\/p>\n

Bei dieser Rechtslage mu\u00df zwischen dem Auftreten der KG, vertreten durch einen oder mehrere Gesellschafter einerseits und dem Auftreten der Gesellschafter im eigenen Namen andererseits unterschieden werden. Nur wenn die Gesellschafter im eigenen Namen auftreten, k\u00f6nnen sie – die Zulassung als Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftspr\u00fcfer vorausgesetzt – f\u00fcr dritte Personen Revision einlegen. Treten sie als Vertreter der KG auf, handeln sie im Namen einer im Revisionsverfahren nicht vertretungsberechtigten Person. Welcher Fall vorliegt, mu\u00df bis zum Ablauf der Revisionsfrist in der f\u00fcr Proze\u00dfhandlungen erforderlichen Deutlichkeit erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n

Im Streitfall war die KG im Verfahren vor dem FG Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin. Im Revisionsverfahren ist sie nach dem klaren Inhalt des Revisionsschreibens vom 14. Januar 1981 gleichfalls als Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin aufgetreten. Das ergibt sich aus dem ihren Namen tragenden Briefkopf des Revisionsschriftsatzes, aus ihrer ausdr\u00fccklichen Benennung als Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte, aus der gew\u00e4hlten Wir-Form und aus der Unterschrift, mit der sich Diplomkaufmann Dr. P als Vertreter der KG ausgewiesen hat. Die Revision der KG kann weder in eine solche des Dr. P umgedeutet noch kann der Mangel der Vertretung durch Erkl\u00e4rungen postulationsf\u00e4higer Personen geheilt werden (BFHE 126, 366, BStBl II 1979, 173).<\/p>\n

2. Der Kl\u00e4gerin kann auch nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gew\u00e4hrt werden, da die Einlegung der Revision durch die KG auf einem Verschulden ihres Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten beruht (\u00a7 56 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Der erkennende Senat geht davon aus, da\u00df die vom Kl\u00e4gervertreter in seinem Schriftsatz vom 17. M\u00e4rz 1981 vorgetragenen Gr\u00fcnde, die zur Verwendung des Briefkopfes der KG gef\u00fchrt haben, zutreffen. Diese Ausf\u00fchrungen sprechen jedoch f\u00fcr ein Verschulden des Kl\u00e4gervertreters. Wenn der Briefkopf der X-KG deshalb gew\u00e4hlt wurde, weil die KG Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte im Verfahren vor dem FG gewesen ist, so wurde bei Einlegung der Revision nicht beachtet, da\u00df f\u00fcr das Verfahren vor dem BFH besondere Vertretungsregeln gelten. Diesen Rechtsirrtum mu\u00df die Kl\u00e4gerin gegen sich gelten lassen. Dabei ist nicht entscheidend, ob der Kl\u00e4gervertreter selbst m\u00f6glicherweise zu Recht davon ausgegangen ist, er sei pers\u00f6nlich bevollm\u00e4chtigt, Revision einzulegen. Um so mehr h\u00e4tte Veranlassung bestanden, den Widerspruch zwischen pers\u00f6nlicher Bevollm\u00e4chtigung und dem Inhalt der Revisionsschrift zu erkennen und zu vermeiden. Gerade wenn in einem Haus eine Soziet\u00e4t und verschiedene Einzelpraxen nebeneinander t\u00e4tig werden, mu\u00df darauf geachtet werden, da\u00df im Rechtsverkehr der jeweils richtige Bevollm\u00e4chtigte auftritt. Den Kl\u00e4gervertreter kann es auch nicht entlasten, da\u00df f\u00fcr die Kl\u00e4gerin ein Mandatswechsel f\u00fcr die Revision vorgesehen war. Dieser Umstand h\u00e4tte gleichfalls Anla\u00df zu besonderer Sorgfalt geben m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 29.4.1981 (I R 24\/81) BStBl. 1981 II S. 651 Eine Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft in der Rechtsform einer KG ist nicht vertretungsberechtigt i. S. von Art. 1 Nr. 1 Satz 1 BFH-EntlastG. BFH-EntlastG Art. 1 Nr. 1. Vorinstanz: FG K\u00f6ln Sachverhalt   Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), einer GmbH wegen … BFH-Beschlu\u00df vom 29.4.1981 (I R 24\/81) BStBl. 1981 II S. 651<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-28159","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28159","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28159"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28159\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28159"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28159"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28159"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}