{"id":28164,"date":"1981-04-29T00:15:25","date_gmt":"1981-04-28T22:15:25","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=28164"},"modified":"2013-08-15T09:35:36","modified_gmt":"2013-08-15T07:35:36","slug":"bfh-urteil-vom-29-4-1981-iv-r-131_78-bstbl-1981-ii-s-663","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-29-4-1981-iv-r-131_78-bstbl-1981-ii-s-663\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 29.4.1981 (IV R 131\/78) BStBl. 1981 II S. 663"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 29.4.1981 (IV R 131\/78) BStBl. 1981 II S. 663<\/strong><\/p>\n<p>Ein Kommanditist, der vom pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter ohne weiteres zum Buchwert aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann, ist nicht Mitunternehmer. Seine Gewinnanteile k\u00f6nnen jedoch Betriebsausgaben sein, wenn er im Innenverh\u00e4ltnis die Stellung eines typischen stillen Gesellschafters erlangt hat.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 15 (Abs. 1) Nr. 2, \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 4, \u00a7 4 Abs. 4.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die klagende KG (Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin &#8211; Kl\u00e4gerin -) ist 1952 als OHG zwischen den Eheleuten Georg und Johanna B gegr\u00fcndet worden. 1967 nahmen die Eheleute ihre vollj\u00e4hrigen S\u00f6hne K (geb. 1940) und P (geb. 1943) als Kommanditisten in die Gesellschaft auf und behielten sich die Rechtsstellung von pers\u00f6nlich haftenden Gesellschaftern vor. Im Jahre 1973 \u00fcbertrug Johanna B ihren Gesellschaftsanteil jeweils zur H\u00e4lfte auf ihre S\u00f6hne. Alsdann \u00fcbertrugen diese die erh\u00f6hten Kommanditbeteiligungen auf ihre Ehefrauen. Aus diesem Anla\u00df wurde der Gesellschaftsvertrag neu gefa\u00dft. Nach den Vertragsbestimmungen durften die Kommanditisten ihre Gewinnanteile entnehmen. \u00dcber die Angelegenheiten der Gesellschaft sollte durch Mehrheitsbeschlu\u00df befunden werden; das Stimmrecht richtete sich nach der Kapitalbeteiligung der Gesellschafter. Das K\u00fcndigungsrecht der Kommanditisten war bis zum Tod des pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafters bzw. seiner ihm als Komplement\u00e4rin nachfolgenden Ehefrau ausgeschlossen. Demgegen\u00fcber war der pers\u00f6nlich haftende Gesellschafter berechtigt, die Gesellschaft zum Ende eines Gesch\u00e4ftsjahres zu k\u00fcndigen. In diesem Fall sollten die Kommanditisten ausscheiden und mit dem Buchwert des Kapitalkontos und ihrer sonstigen Guthaben abgefunden werden. Die Gesellschafter durften \u00fcber ihre Beteiligung nur zugunsten anderer Gesellschafter und deren Abk\u00f6mmlinge sowie zugunsten der eigenen Ehefrau verf\u00fcgen. Die Kommanditistinnen verpflichteten sich zus\u00e4tzlich, im Falle der Scheidung die Kommanditbeteiligung entsch\u00e4digungslos auf ihre Ehem\u00e4nner zur\u00fcckzu\u00fcbertragen. Die Ehem\u00e4nner waren nunmehr als Angestellte f\u00fcr die Kl\u00e4gerin t\u00e4tig.<\/p>\n<p>Nach einer Betriebspr\u00fcfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1974 davon aus, da\u00df die Ehem\u00e4nner anstelle der Kommanditistinnen weiterhin Mitunternehmer der Kl\u00e4gerin seien. Er erh\u00f6hte den Gewinn um die T\u00e4tigkeitsverg\u00fctungen der Ehem\u00e4nner und teilte ihn zwischen diesen und dem Komplement\u00e4r auf. F\u00fcr die Mitarbeit der Kommanditistinnen im Betrieb der Kl\u00e4gerin setzte das FA Betriebsausgaben von jeweils 6.000 DM ab.<\/p>\n<p>Die Klage hatte keinen Erfolg; die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 1979 S. 22 (EFG 1979, 22) ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>1. Dem FG ist im Ergebnis darin beizupflichten, da\u00df die Kommanditistinnen nicht mit steuerlicher Wirkung am Unternehmensgewinn beteiligt sind.<\/p>\n<p>a) Gesellschafter einer Personengesellschaft haben nach \u00a7 15 (Abs. 1) Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur dann Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb, wenn sie auch Mitunternehmer sind.<\/p>\n<p>Diese Einschr\u00e4nkung gilt auch f\u00fcr die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft. Das ergibt sich zwar nicht eindeutig aus dem Wortlaut der Vorschrift, wohl aber aus ihrem Zusammenhang mit anderen Bestimmungen. So geh\u00f6ren zu den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb auch die Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung des Anteils eines Gesellschafters, der als Mitunternehmer des Betriebs i. S. von \u00a7 15 (Abs. 1) Nr. 2 EStG anzusehen ist (\u00a7 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Kommt es aber bei der Anteilsver\u00e4u\u00dferung darauf an, ob der Kommanditist auch Mitunternehmer war, so mu\u00df wegen des engen Zusammenhangs beider Bestimmungen Gleiches auch f\u00fcr den laufenden Gewinn gelten (BFH-Entscheidungen vom 21. Februar 1974 IV B 28\/73, BFHE 112, 51, BStBl II 1974, 404; vom 8. Februar 1979 IV R 163\/76, BFHE 127, 188, BStBl II 1979, 405).<\/p>\n<p>Zum gleichen Ergebnis f\u00fchrt ein Vergleich mit den Bestimmungen \u00fcber die Besteuerung des stillen Gesellschafters. Ein solcher Gesellschafter hat in der Regel Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen, nicht aus Gewerbebetrieb. Im Gesellschaftsvertrag kann seine Rechtsstellung aber derjenigen angeglichen werden, die ein Kommanditist nach den \u00a7\u00a7 164 ff. HGB im Innenverh\u00e4ltnis der Gesellschaft hat. Er ist in diesem Fall nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung als atypischer stiller Gesellschafter Mitunternehmer und bezieht gewerbliche Eink\u00fcnfte i. S. von \u00a7 15 (Abs. 1) Nr. 2 EStG. Da die Rechtsstellung von Gesellschaftern einer KG im Innenverh\u00e4ltnis durch den Gesellschaftsvertrag festgelegt wird (\u00a7 163 HGB), k\u00f6nnen andererseits auch die Rechte eines Kommanditisten auf diejenigen eines stillen Gesellschafters i. S. des \u00a7 335 HGB beschr\u00e4nkt werden (vgl. Huber, Zeitschrift f\u00fcr Unternehmens- und Gesellschaftsrecht 1980 S. 177, 196 &#8211; ZGR 1980, 177, 196 -). Ein in dieser Weise atypisch in seiner Rechtsstellung eingeschr\u00e4nkter Kommanditist kann nicht Mitunternehmer sein; ein ihm zuflie\u00dfender Gewinnanteil geh\u00f6rt nicht zu den gewerblichen Eink\u00fcnften i. S. von \u00a7 15 (Abs. 1) Nr. 2 EStG. Auch hieraus folgt, da\u00df ein Kommanditist nur dann gewerbliche Eink\u00fcnfte erzielt, wenn er zugleich die Eigenschaft eines Mitunternehmers besitzt (vgl. BFHE 127, 188, BStBl II 1979, 405).<\/p>\n<p>b) Ob ein Kommanditist Mitunternehmer ist, h\u00e4ngt davon ab, ob er wenigstens ann\u00e4hernd die Rechte erlangt hat, die einem Kommanditisten nach dem HGB zustehen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 6. April 1979 I R 116\/77, BFHE 128, 202, BStBl II 1979, 620; vom 5. Juli 1979 IV R 27\/76, BFHE 128, 375, BStBl II 1979, 670; BFHE 127, 188, BStBl II 1979, 405). Nur in diesem Fall kann er Unternehmerinitiative entfalten und tr\u00e4gt er ein Unternehmerrisiko.<\/p>\n<p>Nach der Regelung des HGB kann auch ein Kommanditist an der Verwirklichung des Gesellschaftszwecks aktiv teilnehmen und damit Unternehmerinitiative aus\u00fcben. Er kann zu diesem Zweck von seinem Widerspruchsrecht gegen Ma\u00dfnahmen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung Gebrauch machen (\u00a7 164 HGB), in grundlegenden Fragen in der Gesellschafterversammlung sein Stimmrecht aus\u00fcben (\u00a7\u00a7 161 Abs. 2, 119 HGB) und sein \u00dcberwachungsrecht (\u00a7 166 HGB) wahrnehmen. Unternehmerrisiko tr\u00e4gt er, weil er einerseits am laufenden Gewinn, im Falle seines Ausscheidens und der Liquidation auch an den stillen Reserven beteiligt ist (\u00a7\u00a7 168, 161 Abs. 2, 138, 155 HGB, 738 ff. BGB), andererseits nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 167 Abs. 3 HGB am Verlust teilnimmt.<\/p>\n<p>c) Im Streitfall sind die Kommanditistinnen nicht Mitunternehmer geworden, obwohl ihre Mitwirkungsrechte durch den Gesellschaftsvertrag nicht abbedungen worden sind und auch ihr Gewinnbezugsrecht nicht eingeschr\u00e4nkt wurde. Ihre Rechtsstellung wird jedoch durch die Sonderrechte beeintr\u00e4chtigt, die der Gesellschaftsvertrag dem pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter einr\u00e4umt. Ihm ist es erlaubt, die Gesellschaft jederzeit zum Ende des Gesch\u00e4ftsjahres zu k\u00fcndigen und die Kommanditistinnen gegen eine Abfindung zum Buchwert aus dem Unternehmen zu verdr\u00e4ngen. Durch ein so gestaltetes Ausschlie\u00dfungsrecht wird die rechtliche und wirtschaftliche Stellung der Kommanditisten au\u00dfergew\u00f6hnlich eingeengt und einseitig von den Entscheidungen des pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafters abh\u00e4ngig gemacht (Urteile des Bundesgerichtshofs &#8211; BGH &#8211; vom 29. Januar 1962 II ZR 172\/60, Wertpapier-Mitteilungen 1962 S. 462 &#8211; WM 1962, 462 &#8211; = Betriebs-Berater 1962 S. 465 &#8211; BB 1962, 465 -; vom 18. M\u00e4rz 1968 II ZR 26\/66, WM 1968, 532 = BB 1968, 480). Ein Kommanditist, der unter der st\u00e4ndigen Drohung der Hinausdr\u00e4ngung zum Buchwert steht, kann seine Kontroll-, Widerspruchs- und Mitwirkungsrechte nicht so aus\u00fcben, wie es seinem eigenen Interesse als Gesellschafter entspricht (Schilling, ZGR 1979, 418, 426). Verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfig beinhaltet seine Mitgliedschaft nur eine Beteiligung am laufenden Gewinn, nicht aber an den stillen Reserven des Unternehmens, die der pers\u00f6nlich haftende Gesellschafter durch Gebrauch seines Ausschlie\u00dfungsrechts jederzeit an sich ziehen kann und die der Kommanditist auch nicht durch eine Ver\u00e4u\u00dferung seiner Beteiligung realisieren kann, weil seine geminderte Rechtsstellung den Ver\u00e4u\u00dferungspreis beeinflu\u00dft.<\/p>\n<p>Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, da\u00df nach der j\u00fcngeren Rechtsprechung des BGH ein gesellschaftsvertragliches Ausschlie\u00dfungsrecht regelm\u00e4\u00dfig nur bei einem wichtigen Grund f\u00fcr eine solche Ma\u00dfnahme besteht (Urteil vom 20. Januar 1977 II ZR 217\/75, BGH 68, 212), dem ausgeschlossenen Gesellschafter jedenfalls aber eine angemessene Abfindung zu gew\u00e4hren ist (Urteil vom 29. Mai 1978 II ZR 52\/77, Neue Juristische Wochenschrift 1979 S. 104 &#8211; NJW 1979, 104 -). Ob diese Grunds\u00e4tze auch gegen\u00fcber einem Gesellschafter gelten, der seine Rechtsstellung durch Schenkung erlangt hat, kann dahinstehen. Ein Gesellschaftsvertrag zwischen einander nahestehenden Personen mu\u00df klar und eindeutig sein; bei seiner steuerlichen W\u00fcrdigung k\u00f6nnen Rechtspositionen nicht ber\u00fccksichtigt werden, die ungewi\u00df sind und vom Gesellschafter erst im Proze\u00dfwege durchgesetzt werden m\u00fc\u00dften (BFH-Urteil vom 29. Januar 1976 IV R 102\/73, BFHE 118, 181, BStBl II 1976, 328). F\u00fcr die steuerliche Beurteilung ist ma\u00dfgebend, wie die Beteiligten tats\u00e4chlich verfahren wollten; das ergibt sich im Streitfall aus dem Gesellschaftsvertrag.<\/p>\n<p>Diese Rechtsauffassung verst\u00f6\u00dft weder gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes &#8211; GG -) noch das Familienschutzgebot (Art. 6 Abs. 1 GG). Familiengesellschaften werden hierbei nicht mit anderem Ma\u00df gemessen als sonstige Personengesellschaften. Auch Kommanditisten in einer zwischen Fremden bestehenden Personengesellschaft w\u00e4ren nicht Mitunternehmer, wenn sie &#8211; wie im Streitfall &#8211; jederzeit zum Buchwert aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden k\u00f6nnten. Da die Rechtsauffassung des Senats nicht an das Bestehen von Familienbeziehungen ankn\u00fcpft, ist auch das Familienschutzgebot nicht verletzt (vgl. Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts &#8211; BVerfG &#8211; vom 18. M\u00e4rz 1970 1 BvR 498\/66, BVerfGE 28, 104, 112).<\/p>\n<p>Der Senat setzt sich auch nicht in Widerspruch zu fr\u00fcheren Entscheidungen. Er hat allerdings verschiedentlich ausgef\u00fchrt, da\u00df der angemessene Gewinnanteil eines von der Ausschlie\u00dfung zum Buchwert bedrohten Kommanditisten nach dem Nennwert der Einlage zu berechnen sei (Urteile vom 27. September 1973 IV R 33\/71, BFHE 110, 357, BStBl II 1974, 51; vom 29. Januar 1976 IV R 89\/75, BFHE 118, 311, BStBl II 1976, 374; vom 13. M\u00e4rz 1980 IV R 59\/76, BFHE 130, 301, BStBl II 1980, 437). In den entschiedenen F\u00e4llen bestand jedoch hinsichtlich der Mitunternehmerschaft zwischen den Beteiligten kein Streit, so da\u00df der Senat auf diese Frage nicht im einzelnen einzugehen brauchte; er hat sie in den Entscheidungen in BFHE 118, 311, BStBl II 1976, 374 und in BFHE 130, 301, BStBl II 1980, 437 ausdr\u00fccklich offengelassen.<\/p>\n<p>2. Im Gegensatz zum angefochtenen Feststellungsbescheid und zum Urteil der Vorinstanz k\u00f6nnen aber auch die Ehem\u00e4nner der Kommanditistinnen nicht am Unternehmensgewinn beteiligt werden; sie erf\u00fcllen gleichfalls nicht die Voraussetzungen des \u00a7 15 (Abs. 1) Nr. 2 EStG.<\/p>\n<p>Die Ehem\u00e4nner waren nicht Gesellschafter der Kl\u00e4gerin. Ob und unter welchen Voraussetzungen auch Nichtgesellschafter Eink\u00fcnfte i. S. von \u00a7 15 (Abs. 1) Nr. 2 EStG haben k\u00f6nnen, braucht nicht entschieden zu werden, weil auch ein Nichtgesellschafter Mitunternehmer sein mu\u00dfte, diese Eigenschaft aber den Ehem\u00e4nnern der Kommanditistinnen abging. Das FG hat ihre Mitunternehmerschaft angenommen, weil sie im Falle der Scheidung die geschenkten Kommanditbeteiligungen entsch\u00e4digungslos zur\u00fcckerhalten sollten, weil sie au\u00dferdem weiterhin an den Unternehmensentscheidungen mitgewirkt h\u00e4tten und danach trotz Schenkung der Kommanditanteile alles beim alten geblieben sei. Die Ehem\u00e4nner der Kommanditistinnen h\u00e4tten innerhalb der KG jedoch allenfalls die Befugnisse aus\u00fcben k\u00f6nnen, die ihren Ehefrauen zustanden. Da diese nicht Mitunternehmer waren, k\u00f6nnen auch sie nicht als Mitunternehmer angesehen werden.<\/p>\n<p>3. Der Unternehmensgewinn h\u00e4tte in voller H\u00f6he dem pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter zugerechnet werden m\u00fcssen. Er hatte aufgrund des Ausschlie\u00dfungsrechts zum Buchwert die M\u00f6glichkeit, seinen Einflu\u00df \u00fcber die ihm als gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Gesellschafter zustehenden Rechte hinaus auszudehnen und den Verm\u00f6genszuwachs an sich zu ziehen. Bei ihm lagen Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko, so da\u00df ihm der Unternehmensgewinn als eigene Eink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7 15 (Abs. 1) Nr. 1 EStG zuzurechnen ist. F\u00fcr die H\u00f6he dieses Gewinns kann allerdings auch das Rechtsverh\u00e4ltnis gegen\u00fcber den Kommanditistinnen Bedeutung haben. In der Einr\u00e4umung von Gewinnanteilen an nahestehende Gesellschafter, die nicht Mitunternehmer geworden sind, liegt zwar regelm\u00e4\u00dfig eine Zuwendung i. S. von \u00a7 12 Nr. 2 EStG, die den Gewinn nicht mindern kann. Haben jedoch Kommanditisten im Innenverh\u00e4ltnis die Stellung von typischen stillen Gesellschaftern erlangt, so liegt es nahe, da\u00df die von ihnen bezogenen und gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen zu versteuernden Gewinnanteile als Betriebsausgaben den Unternehmensgewinn mindern. Diese M\u00f6glichkeit besteht auch im Rahmen einer Familienpersonengesellschaft; hiervon ist der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 22. Januar 1970 IV R 178\/68 (BFHE 98, 405, BStBl II 1970, 416) ausgegangen. Solche Eink\u00fcnfte bzw. Betriebsausgaben w\u00fcrden allerdings voraussetzen, da\u00df das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis in einem rechtswirksamen Vertrag klar und eindeutig vereinbart sowie auch tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt worden ist und da\u00df dem Gesellschafter danach wenigstens ann\u00e4herungsweise noch die Rechte zustehen, die einem stillen Gesellschafter nach den \u00a7\u00a7 335 ff. HGB zukommen (BFH-Urteil vom 8. August 1974 IV R 101\/73, BFHE 113, 361, BStBl II 1975, 34), er insbesondere die Auszahlung seines Gewinnanteils beanspruchen kann (BFH-Urteil vom 20. Februar 1975 IV R 62\/74, BFHE 115, 232, BStBl II 1975, 569). Das Ausschlie\u00dfungsrecht des pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafters brauchte dem nicht im Wege zu stehen, da die stille Gesellschaft nach dem Gesetz zum Schlu\u00df eines Gesch\u00e4ftsjahres gek\u00fcndigt werden kann (\u00a7\u00a7 132, 339 Abs. 1 Satz 1 HGB). Abschlie\u00dfend kann der Senat zu dieser Frage nicht Stellung nehmen. Hier\u00fcber kann, ebenso wie \u00fcber die Angemessenheit der Gewinnverteilung, nur im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafters befunden werden. Im Streit ist jedoch die einheitliche Gewinnfeststellung f\u00fcr die Kl\u00e4gerin. Diese hat nicht die ersatzlose Aufhebung des Feststellungsbescheids, sondern eine abweichende Zurechnung des Gewinns beantragt. An diesen Antrag ist der Senat gebunden. Ihm kann, wenn auch aus anderen als den vom FG angenommenen Gr\u00fcnden, nicht entsprochen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 29.4.1981 (IV R 131\/78) BStBl. 1981 II S. 663 Ein Kommanditist, der vom pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter ohne weiteres zum Buchwert aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann, ist nicht Mitunternehmer. Seine Gewinnanteile k\u00f6nnen jedoch Betriebsausgaben sein, wenn er im Innenverh\u00e4ltnis die Stellung eines typischen stillen Gesellschafters erlangt hat. 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