{"id":28167,"date":"1980-07-17T00:35:01","date_gmt":"1980-07-16T22:35:01","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=28167"},"modified":"2013-06-26T10:14:25","modified_gmt":"2013-06-26T08:14:25","slug":"bfh-urteil-vom-17-7-1980-iv-r-10_76-bstbl-1981-ii-s-669","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-17-7-1980-iv-r-10_76-bstbl-1981-ii-s-669\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 17.7.1980 (IV R 10\/76) BStBl. 1981 II S. 669"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.7.1980 (IV R 10\/76) BStBl. 1981 II S. 669<\/strong><\/p>\n

Erh\u00e4lt ein buchf\u00fchrender Gewerbetreibender eine einmalige Entsch\u00e4digung f\u00fcr die \u00dcbernahme einer mit erh\u00f6htem betrieblichen Aufwand verbundenen dauernden „Unterlassungslast“, so kann er einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten bilden, wenn die Vereinbarung \u00fcber die Entsch\u00e4digung zul\u00e4\u00dft, rechnerisch einen (Mindest-)Zeitraum zu bestimmen, dem die Entsch\u00e4digung als Ertrag zuzuordnen ist.<\/p>\n

EStG \u00a7 5 Abs. 3 Nr. 2.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine KG, betreibt eine Fabrik. Der Betrieb befindet sich am Ufer des Flusses X. Zur erg\u00e4nzenden Stromerzeugung nutzte die Kl\u00e4gerin auf rund eines Wassernutzungsrechts mit Hilfe einer Stauanlage die Wasserkraft des Flusses X. Durch Bauma\u00dfnahmen der AG unter dem Flu\u00dfbett X waren die weitere Ausnutzung der Wasserkraft und der Weiterbestand des Wehres in Frage gestellt. Auf Initiative der Y AG kam unter dem Datum vom 21.\/29. Juni 1971 zwischen der AG und der Kl\u00e4gerin eine Vereinbarung zustande. Darin verzichtete die Kl\u00e4gerin „auf s\u00e4mtliche Rechte zur Erhaltung eines Staus in der X, insbesondere auf Schadensersatz f\u00fcr Rechte und Sch\u00e4den gleich welcher Art, die sich aus dem Verzicht auf Nutzung der Wasserkraft aus der X f\u00fcr betriebliche Zwecke … f\u00fcr Vergangenheit und Zukunft gegen\u00fcber der Y-AG … ergeben“ (Nr. 2 der Vereinbarung) und auf etwaige Schadenersatzanspr\u00fcche aus der Beeintr\u00e4chtigung der Stauanlage durch bergbauliche Einwirkungen in der Zelt zwischen Vertragsabschlu\u00df und L\u00f6schung des Wasserrechts im Wasserbuch (Nr. 5 der Vereinbarung). Die Kl\u00e4gerin erkl\u00e4rte, im wasserrechtlichen Verfahren „keine Rechte geltend zu machen“ (Nr. 3 der Vereinbarung). Au\u00dferdem verpflichtete sich die Kl\u00e4gerin, die Eintragung einer beschr\u00e4nkten pers\u00f6nlichen Dienstbarkeit auf ihrem Grundbesitz zugunsten der Y-AG zu bewilligen und zu beantragen, und zwar des Inhalts, da\u00df die Y-AG berechtigt ist zu untersagen, „da\u00df auf den Grundst\u00fccken ein Recht irgendwelcher Art ausge\u00fcbt wird, das Wasser der X zu stauen und das aufgestaute Wasser zum Betrieb eines Wassertriebwerks zu gebrauchen“ und „da\u00df die Wasserkraft der X in sonstiger Weise auf den Grundst\u00fccken genutzt wird“ (Nr. 4 der Vereinbarung). Demgegen\u00fcber verpflichtete sich die Y-AG, der Kl\u00e4gerin im Hinblick auf den ihr durch den Fremdbezug von Strom entstehenden Mehraufwand von j\u00e4hrlich ca. 96.000 DM „zur Abl\u00f6sung der an sich in kWh zu erbringenden Naturalleistungen“ eine Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 1 Mio. DM zu zahlen (Nr. 1 der Vereinbarung). Dazu hei\u00dft es in Nr. 6 der Vereinbarung w\u00f6rtlich:<\/p>\n

„Ein Betrag von DM 250.000 wird an … unverz\u00fcglich nach Vertragsabschlu\u00df gezahlt. Weitere DM 250.000 werden nach Eintragung der o. g. beschr\u00e4nkt pers\u00f6nlichen Dienstbarkeit im Grundbuch geleistet.<\/p>\n

Der Restbetrag von DM 500.000 wird nach einspruchslosem Ablauf des Ver\u00f6ffentlichungsverfahrens, sp\u00e4testens jedoch am 30.9.1971, gezahlt, wobei die Y-AG zur Hinterlegung berechtigt ist, falls dieses Ver\u00f6ffentlichungsverfahren dann noch nicht einspruchslos abgeschlossen ist.“<\/p>\n

Aufgrund der Vereinbarung zahlte die Y-AG am 20. Juli 1971 250.000 DM und nach Eintragung der Grunddienstbarkeit am 1. September 1971 weitere 250.000 DM an die Kl\u00e4gerin. Den Restbetrag von 500.000 DM hinterlegte die Y-AG am 4. Oktober 1971 auf ein Bankkonto, das zugunsten der Kl\u00e4gerin verzinst wird.<\/p>\n

In ihrer Bilanz vom 31. Dezember 1971 wies die Kl\u00e4gerin die von der Y-AG gezahlten 500.000 DM erfolgsneutral als Anzahlungen aus, eine Forderung auf Zahlung der restlichen, bereits auf ein Bankkonto eingezahlten 500.000 DM setzte die Kl\u00e4gerin nicht an.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) vertrat im Anschlu\u00df an eine Betriebspr\u00fcfung die Auffassung, die Entsch\u00e4digungsleistung der Y-AG in H\u00f6he von 1 Mio. DM sei Ertrag des Streitjahres. Dem gem\u00e4\u00df k\u00f6nnte f\u00fcr die bereits geleisteten 500.000 DM kein Passivposten „Anzahlungen“ anerkannt werden; die restlichen 500.000 DM seien als Forderung zu aktivieren.<\/p>\n

Auf dieser Grundlage erlie\u00df das FA am 18. Oktober 1974 einen einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheid 1971.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin erhob nach erfolglosem Einspruch Klage mit dem Antrag, den einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheid 1971 dahin zu \u00e4ndern, da\u00df der Gewinn um 1 Mio. DM gemindert wird.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab.<\/p>\n

Mit der Revision beantragt die Kl\u00e4gerin, die Vorentscheidung aufzuheben und „die einheitliche Feststellung der Reineink\u00fcnfte entsprechend dem Vortrag der Kl\u00e4gerin vorzunehmen“. Die Revision r\u00fcgt dem Sinne nach unzureichende Sachaufkl\u00e4rung, einen Versto\u00df gegen Denkgesetze und eine Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und der Einspruchsentscheidung sowie zur \u00c4nderung des angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheides. Der Senat pflichtet der Vorentscheidung darin bei, da\u00df die Voraussetzungen f\u00fcr die Passivierung einer R\u00fcckstellung f\u00fcr eine Verpflichtung zur R\u00fcckzahlung der Entsch\u00e4digung nicht erf\u00fcllt sind. Er h\u00e4lt jedoch im Gegensatz zur Vorentscheidung nach den Besonderheiten des Streitfalles den Ansatz eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens in H\u00f6he von 1 Mio. DM f\u00fcr zul\u00e4ssig; dieser ist innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren j\u00e4hrlich mit 1\/10 – im Streitjahr demnach mit der H\u00e4lfte von 1\/10 – aufzul\u00f6sen.<\/p>\n

1. R\u00fcckstellung<\/p>\n

a) Nach den handelsrechtlichen Grunds\u00e4tzen ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung, die gem\u00e4\u00df \u00a7 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) f\u00fcr die Ermittlung des einheitlich festzustellenden Gewinns der Kl\u00e4gerin ma\u00dfgeblich sind, d\u00fcrfen R\u00fcckstellungen u. a. f\u00fcr „ungewisse Verbindlichkeiten“ (vgl. \u00a7 152 Abs. 7 Satz 1 des Aktiengesetzes – AktG -) gebildet werden. Ungewisse Verbindlichkeiten i. S. dieser Rechtsgrunds\u00e4tze sind nicht nur Verbindlichkeiten, von denen ungewi\u00df ist, ob sie am Bilanzstichtag dem Grunde nach entstanden sind, also gegenw\u00e4rtige ungewisse Verbindlichkeiten, sondern auch rechtlich erst in Zukunft entstehende, jedoch im abgelaufenen Wirtschaftsjahr wirtschaftlich verursachte Verbindlichkeiten, insbesondere aufschiebend bedingte Verbindlichkeiten, bei denen lediglich ungewi\u00df ist, ob nach dem Bilanzstichtag die aufschiebende Bedingung eintritt, von der die rechtliche Entstehung der Verbindlichkeit abh\u00e4ngig ist. Demgem\u00e4\u00df darf grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr eine aufschiebend bedingte Verpflichtung, einen empfangenen Geldbetrag bei Eintritt k\u00fcnftiger ungewisser Ereignisse zur\u00fcckzuzahlen, eine R\u00fcckstellung gebildet werden.<\/p>\n

b) Handelsrechtlich geboten und damit steuerrechtlich zul\u00e4ssig (vgl. Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs BFH vom 3. Februar 1969 GrS 2\/68, BFHE 95, 31, BStBl II 1969, 291) sind R\u00fcckstellungen jedoch stets nur, „wenn mit einer Inanspruchnahme ernsthaft zu rechnen ist“ (Adler\/During\/Schmaltz, Rechnungslegung und Pr\u00fcfung der Aktiengesellschaft, 4. Aufl., \u00a7 152 Rdnr. 104). R\u00fcckstellungen f\u00fcr ungewisse Schulden setzen demnach in tats\u00e4chlicher Hinsicht voraus, da\u00df die Verbindlichkeiten, die den R\u00fcckstellungen zugrunde liegen, mit einiger Wahrscheinlichkeit bestehen oder entstehen werden und der Steuerpflichtige demgem\u00e4\u00df ernsthaft damit rechnen mu\u00df, in Anspruch genommen zu werden. Hingegen reicht die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit des Bestehens oder Entstehens einer Verbindlichkeit zur gewinnmindernden Bildung einer R\u00fcckstellung in der Steuerbilanz nicht aus (z. B. BFH-Urteile vom 16. Juli 1969 I R 81\/66, BFHE 96, 510, BStBl II 1970, 15; vom 13. Dezember 1966 I R 18\/66, BFHE 87, 428, BStBl III 1967, 187).<\/p>\n

c) Im Streitfall hat das FG in tats\u00e4chlicher Hinsicht festgestellt, zwar habe sich die Y-AG die R\u00fcckforderung der Entsch\u00e4digung f\u00fcr den Fall vorbehalten, da\u00df es aufgrund begr\u00fcndeter Einspr\u00fcche nicht zur L\u00f6schung des Wassernutzungsrechts und zur Beseitigung des Wehrs kommen sollte, die Kl\u00e4gerin habe aber – nach den objektiven, am Bilanzstichtag vorliegenden und sp\u00e4testens bei Aufstellung der Bilanz erkennbaren Gegebenheiten – nicht ernsthaft mit einer R\u00fcckzahlung zu rechnen brauchen. Wie sich aus einer Auskunft der f\u00fcr die Entscheidung nach \u00a7 23 des Landeswassergesetzes f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen (LWG NW) zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde ergebe, sei mit Einspr\u00fcchen von dritter Seite von vornherein nicht zu rechnen gewesen. Denn die Anlieger seien an der Beseitigung des Wehrs wegen der von diesem ausgehenden \u00dcberschwemmungsgefahr interessiert gewesen.<\/p>\n

Diese Tatsachenw\u00fcrdigung erweist sich mindestens als m\u00f6glich und ist damit f\u00fcr den Senat bindend, da zul\u00e4ssige und begr\u00fcndete Verfahrensr\u00fcgen nicht erhoben sind.<\/p>\n

Der Senat kann der Revision nicht darin folgen, das FG h\u00e4tte aus der langen Verfahrensdauer, aus der Tatsache, da\u00df im Zeitpunkt der Entscheidung des FG die Genehmigung nach \u00a7 23 LWG NW zwar erteilt, aber noch nicht bestandskr\u00e4ftig war und der A gegen den Genehmigungsbescheid Widerspruch erhoben hatte, die Schlu\u00dffolgerung ziehen m\u00fcssen, die Kl\u00e4gerin habe ernsthaft mit einer R\u00fcckzahlung rechnen m\u00fcssen.<\/p>\n

Entscheidend ist, da\u00df die Kl\u00e4gerin vor dem FG nicht hinreichend substantiiert vorgetragen hat, aus welchem Grunde „von dritter Seite“ im Verfahren nach \u00a7 23 LWG NW Einwendungen gegen die Au\u00dferbetriebsetzung und die evtl. Beseitigung des Wehrs zu erwarten waren. Zu einem solchen substantiierten Sachvortrag h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin vor allem deshalb Anla\u00df gehabt, weil \u00a7 23 LWG NW Dritten lediglich die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, die Au\u00dferbetriebsetzung und Beseitigung der Stauanlage dadurch zu verhindern da\u00df sie sich zur Erhaltung der Anlage oder zur \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr die Erhaltung der Anlage und zum Ersatz aller weiteren, dem Anlageeigent\u00fcmer entstehenden Nachteile verpflichten. Da mit war schon im Ausgangspunkt unwahrscheinlich, da\u00df Dritte einer Au\u00dferbetriebsetzung und Beseitigung des Wehrs widersprechen w\u00fcrden.<\/p>\n

Der A hatte der Y-AG gegen\u00fcber, wie sich gerade aus dem von der Revision vorgelegten Schreiben vom 16. Dezember 1976 ersehen l\u00e4\u00dft, bereits vor Abschlu\u00df der Vereinbarung vom 21.\/29. Juni 1971 sein Einverst\u00e4ndnis mit der Au\u00dferbetriebsetung und Beseitigung der Anlage erkl\u00e4rt. Demgem\u00e4\u00df richtete sich der Widerspruch auch nicht gegen die Au\u00dferbetriebsetzung der Anlage, sondern nur gegen die Auflagen zur effektiven Beseitigung des Wehrs. Mit dem f\u00fcr eine evtl. R\u00fcckzahlungsverpflichtung der Kl\u00e4gerin nach Nr. 6 der Vereinbarung prim\u00e4r ma\u00dfgeblichen Verlauf des „Ver\u00f6ffentlichungsverfahrens“ hat dies nichts zu tun.<\/p>\n

2. Passiver Rechnungsabgrenzungsposten<\/p>\n

Nach \u00a7 5 Abs. 3 Nr. 2 EStG sind als Rechnungsabgrenzungsposten auf der Passivseite nur anzusetzen „Einnahmen vor dem Abschlu\u00dfstichtag, soweit sie Ertrag f\u00fcr eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen“.<\/p>\n

a) Der Senat ist der Auffassung, da\u00df der gesamte Entsch\u00e4digungsbetrag von 1 Mio. DM f\u00fcr die Kl\u00e4gerin bereits im Streitjahr 1971 eine „Einnahme“ i. S. von \u00a7 5 Abs. 3 Nr. 2 EStG darstellt. F\u00fcr die in bar gezahlten 500.000 DM ist dies offensichtlich. Aber auch die Einzahlung weiterer 500.000 DM auf ein zugunsten der Kl\u00e4gerin verzinsliches, jedoch zun\u00e4chst noch gesperrtes Festgeldkonto ist nach den besonderen Umst\u00e4nden des Streitfalles als „Zahlungsvorgang“ (s. Adler\/D\u00fcring\/Schmaltz, a. a. O. , \u00a7 152 Rdnrn. 178 bis 180) zugunsten der Kl\u00e4gerin und damit als Einnahme i. S. von \u00a7 5 Abs. 3 Nr. 2 EStG zu werten. Denn, wie das FA in seiner Revisionserwiderung selbst hervorhebt, war die Kl\u00e4gerin in der Lage, \u00fcber den Betrag mindestens wirtschaftlich zu verf\u00fcgen, und zwar durch Beleihung ohne nennenswerte effektive Zinsbelastung; tats\u00e4chlich ist die Kl\u00e4gerin auch entsprechend verfahren. Auch war, wie sich aus den zu 1. gew\u00fcrdigten Tatsachenfeststellungen des FG ergibt, nicht ernsthaft mit einer Effektuierung des Sperrvermerks i. S. eines R\u00fcckflusses des auf Sperrkonto eingezahlten Betrages an die Y-AG zu rechnen.<\/p>\n

b) Der Senat kann der Vorentscheidung jedoch nicht darin folgen, da\u00df die Entsch\u00e4digung kein Ertrag f\u00fcr eine – bestimmte, bestimmbare oder unbestimmte (s. nachfolgend zu c) – Zeit nach dem Bilanzstichtag des Streitjahres ist.<\/p>\n

Zu Recht geht das FG davon aus, die Kl\u00e4gerin habe die Entsch\u00e4digung daf\u00fcr erhalten, „da\u00df sie auf die M\u00f6glichkeit der Energiegewinnung aus Wasserkraft der X f\u00fcr alle Zeit verzichtet hat“. Dieser Verzicht stellt indessen bei wirtschaftlicher Betrachtung nichts anderes dar als eine Verpflichtung zu einer zuk\u00fcnftigen Unterlassung. Die hierf\u00fcr geleistete Entsch\u00e4digung ist somit ein Ertrag f\u00fcr die Zeit nach dem Bilanzstichtag.<\/p>\n

Diese Auslegung des Vertrages wird noch unterstrichen durch den Inhalt der zugunsten der Y-AG einger\u00e4umten beschr\u00e4nkten pers\u00f6nlichen Dienstbarkeit. Zwar dient die Dienstbarkeit nur als „dingliche Sicherung des Verzichts“, aber eben doch, wie das FG selbst hervorhebt, eines dauernden Verzichts. Mit der Bewilligung dieser Dienstbarkeit hat die Kl\u00e4gerin zwar – anders als der damalige Kl\u00e4ger in dem vom Senat mit Urteil vom 17. Oktober 1968 IV 84\/65 (BFHE 94, 369, BStBl II 1969, 180) entschiedenen Fall keine Pflicht \u00fcbernommen, die Benutzung ihres Eigentums durch einen Dritten zu dulden, wohl aber eine dauernde „Unterlassungslast“ auf sich genommen. Denn irgendwelche Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df die Grunddienstbarkeit etwa nur dazu bestimmt war, f\u00fcr die Zeit zwischen dem Abschlu\u00df der Vereinbarung und der L\u00f6schung des Wassernutzungsrechts zu bestehen, sind weder vorgetragen noch erkennbar. Ber\u00fccksichtigt man zus\u00e4tzlich da\u00df die wirtschaftlichen Wirkungen der „Unterlassungslast“ in der Kl\u00e4gerin in Zukunft entstehendem erh\u00f6hten Aufwand (h\u00f6here Stromkosten) bestehen und die Entsch\u00e4digung diese Nachteile ausgleichen soll, so erscheint es im Hinblick auf den bei der Auslegung bilanzrechtlicher Vorschriften zu beachtenden Sinn und Zweck der Gewinnermittlung, nach M\u00f6glichkeit einen periodengerechten Gewinn auszuweisen, gerechtfertigt, die Entsch\u00e4digung als Ertrag f\u00fcr die Zeit nach dem Bilanzstichtag des Streitjahres zu werten.<\/p>\n

c) Auch die weitere Voraussetzung f\u00fcr die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens, da\u00df die Entsch\u00e4digung Ertrag f\u00fcr eine bestimmte Zeit nach dem Bilanzstichtag ist, ist erf\u00fcllt.<\/p>\n

Zwar geht die Vorentscheidung zu Recht davon aus, da\u00df eine bestimmte Zeit nach herrschender Lehre grunds\u00e4tzlich ein kalenderm\u00e4\u00dfig festgelegter oder doch berechenbarer Zeitraum, nicht hingegen ein nur durch Sch\u00e4tzung bestimmbarer Zeitraum ist (s. insbesondere Herrmann\/Heuer, Kommentar zur Einkommensteuer und K\u00f6rperschaftsteuer, 18. Aufl., \u00a7 5 EStG Anm. 28 f.). Der Senat ist jedoch der Auffassung, da\u00df eine einmalige Entsch\u00e4digung f\u00fcr die \u00dcbernahme einer mit erh\u00f6hten Aufwendungen verbundenen „Unterlassungslast“, die zivilrechtlich dauernd, also nicht kalenderm\u00e4\u00dfig befristet ist, dann Ertrag f\u00fcr eine „bestimmte“ Zeit nach dem Bilanzstichtag ist, wenn die Vereinbarung der Vertragsparteien \u00fcber die Entsch\u00e4digungszahlung es zul\u00e4\u00dft, rechnerisch einen (Mindest-)Zeitraum zu bestimmen, dem die Entsch\u00e4digung als Ertrag zuzuordnen ist. Diese Voraussetzung ist jedenfalls dann erf\u00fcllt, wenn – wie im Streitfall – die Entsch\u00e4digung in erster Linie aber nicht ausschlie\u00dflich einen j\u00e4hrlichen Mehraufwand des Entsch\u00e4digungsempf\u00e4ngers abgelten soll, dessen H\u00f6he nach den Vorstellungen der Vertragsparteien feststeht. In diesem Fall ist der (Mindest-)Zeitraum, dem die Entsch\u00e4digung als Ertrag zuzuordnen ist, gleich der Zahl der Jahre, mit der die j\u00e4hrlichen Mehraufwendungen zu multiplizieren sind, um den einmaligen Entsch\u00e4digungsbetrag zu ergeben (oder anders ausgedr\u00fcckt, gleich der Entsch\u00e4digung, geteilt durch den j\u00e4hrlichen Mehraufwand). Danach stellt sich die einmalige Entsch\u00e4digung einfach als Summe eines j\u00e4hrlichen Mehraufwands f\u00fcr (mindestens) eine bestimmte Anzahl von Jahren und damit auch als Ertrag dieser Jahre dar. F\u00fcr den Streitfall bedeutet dies: Da aus der Vereinbarung vom 21.\/29. Juni 1971 ersichtlich ist, da\u00df die Kl\u00e4gerin und die Y-AG bei der Bestimmung des Entsch\u00e4digungsbetrages von 1 Mio. DM von einem j\u00e4hrlichen Mehraufwand der Kl\u00e4gerin von rd. 96.000 DM ausgegangen sind, ist die Entsch\u00e4digung von 1 Mio. DM Ertrag f\u00fcr einen Zeitraum von jedenfalls rd. 10 Jahren.<\/p>\n

Bei dieser Betrachtungsweise wird allerdings der Zinsvorteil vernachl\u00e4ssigt, der dem Empf\u00e4nger der Entsch\u00e4digung aus der einmaligen Entsch\u00e4digungszahlung erw\u00e4chst. Diese Vernachl\u00e4ssigung des seiner H\u00f6he nach ungewissen Zinsvorteils erscheint dem Senat aber bei der Beurteilung der Frage, ob die Entsch\u00e4digung Ertrag f\u00fcr eine bestimmte Zeit nach dem Bilanz-Stichtag ist, jedenfalls dann vertretbar, wenn durch die Entsch\u00e4digung zwar prim\u00e4r, aber doch nicht ausschlie\u00dflich ein bestimmter j\u00e4hrlicher Mehraufwand des Entsch\u00e4digungsempf\u00e4ngers, sondern auch andere der H\u00f6he nach ungewisse Nachteile des Entsch\u00e4digungsempf\u00e4ngers abgegolten werden sollen; in diesem Fall gleichen die Zinsvorteile diese Nachteile aus.<\/p>\n

Diese Voraussetzung ist im Streitfall erf\u00fcllt, da, wie die Vereinbarung vom 21.\/29. Juni 1971 ausweist und auch der Vertreter der Finanzverwaltung in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Senat unterstrichen hat, mit der Entsch\u00e4digung z. B. auch der „Rechtsverzicht“ und etwaige Schadensersatzanspr\u00fcche aus der Beeintr\u00e4chtigung der Stauanlage abgegolten werden sollten.<\/p>\n

Im Ergebnis entspricht die vorstehende Beurteilung letztlich der Entscheidung des Senats in BFHE 94, 369\/372, BStBl II 1969, 180, mit der der Senat die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens f\u00fcr eine einmalige Zahlung als Gegenleistung f\u00fcr eine dauernde Pflicht zur Duldung der Benutzung eines Grundst\u00fccks gebilligt, hat. Sie wird auch gest\u00fctzt durch die Erw\u00e4gungen, die dem BFH-Urteil vom 23. Februar 1977 I R 104\/75 (BFHE 121, 350, BStBl II 1977, 392) zugrunde liegen; in dieser Entscheidung hat der I. Senat die Passivierung von Baukostenzusch\u00fcssen (auch) unter dem Gesichtspunkt der passiven Rechnungsabgrenzung sogar nach Ma\u00dfgabe nur gesch\u00e4tzter Mindestlaufzeiten von Liefervertr\u00e4gen f\u00fcr zul\u00e4ssig erachtet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.7.1980 (IV R 10\/76) BStBl. 1981 II S. 669 Erh\u00e4lt ein buchf\u00fchrender Gewerbetreibender eine einmalige Entsch\u00e4digung f\u00fcr die \u00dcbernahme einer mit erh\u00f6htem betrieblichen Aufwand verbundenen dauernden „Unterlassungslast“, so kann er einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten bilden, wenn die Vereinbarung \u00fcber die Entsch\u00e4digung zul\u00e4\u00dft, rechnerisch einen (Mindest-)Zeitraum zu bestimmen, dem die Entsch\u00e4digung als Ertrag zuzuordnen ist. … BFH-Urteil vom 17.7.1980 (IV R 10\/76) BStBl. 1981 II S. 669<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-28167","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28167","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28167"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28167\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28167"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28167"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28167"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}