{"id":28177,"date":"1981-05-06T00:14:31","date_gmt":"1981-05-05T22:14:31","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=28177"},"modified":"2013-08-15T09:41:35","modified_gmt":"2013-08-15T07:41:35","slug":"bfh-urteil-vom-6-5-1981-ii-r-61_77-bstbl-1981-ii-s-688","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-6-5-1981-ii-r-61_77-bstbl-1981-ii-s-688\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 6.5.1981 (II R 61\/77) BStBl. 1981 II S. 688"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 6.5.1981 (II R 61\/77) BStBl. 1981 II S. 688<\/strong><\/p>\n

1. Durch \u00a7 145 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a AO a. F. wird der Verj\u00e4hrungsbeginn grunds\u00e4tzlich bis zum Ablauf des Jahres hinausgeschoben, in dem der Schenker gestorben ist.<\/p>\n

2. Abweichend hiervon beginnt jedoch die Verj\u00e4hrungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem die zust\u00e4ndige Finanzbeh\u00f6rde von dem steuerpflichtigen Vorgang in einer Weise Kenntnis erlangt hat, die ihr ggf. nach weiteren Ermittlungen die Pr\u00fcfung m\u00f6glich macht, ob ein schenkungsteuerpflichtiger Vorgang vorliegt.<\/p>\n

3. Eine solche Kenntnis ist im Regelfall gegeben, sobald der Finanzbeh\u00f6rde die Urkunden \u00fcber die betreffenden Rechtsvorg\u00e4nge sowie Schenkungsteuererkl\u00e4rungen eingereicht worden sind.<\/p>\n

AO a.F. \u00a7 145 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Ehemann der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerin) war neben Angeh\u00f6rigen Gesellschafter (Kommanditist) einer KG. Nachdem an seinem Lebenswandel von den Mitgesellschaftern Ansto\u00df genommen worden war, \u00fcbertrug er auf deren Dr\u00e4ngen seine Kommanditbeteiligung auf seine Kinder. X% der Nutzung \u00fcbertrug er „ohne gesonderte Verg\u00fctung“ der Kl\u00e4gerin „zur Sicherung ihres Lebensunterhalts“, und zwar auf Lebenszeit, l\u00e4ngstens jedoch bis zu einer etwaigen Wiederverheiratung; wenn und soweit die vorgenommene \u00dcbertragung \u00fcber die Sicherung des Lebensunterhalts hinausging, sollte sie auf die gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrechte angerechnet werden. Au\u00dferdem \u00fcbertrug er der Kl\u00e4gerin unentgeltlich Pfandbriefe im Wert von nominell … DM gleichfalls „zur Sicherung des Lebensunterhalts“.<\/p>\n

Die erw\u00e4hnten Vertr\u00e4ge reichte der Notar am 5. April 1962 beim Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt – FA -) ein. Am 7. Dezember 1962 ging dem FA die Schenkungsteuererkl\u00e4rung \u00fcber die Zuwendungen an die Kl\u00e4gerin zu. Daraufhin wurde am 18. Dezember 1963 beim FA eine Verf\u00fcgung gefertigt, in welcher es nach Ermittlung des Wertes der Zuwendungen an die Kl\u00e4gerin – wobei von einer Begrenzung des Nutzungswertes durch den Wert der Beteiligung ausgegangen wurde – hei\u00dft, der Wert der \u00dcbertragung \u00fcbersteige „nicht den Freibetrag von 250.000 DM daher der H\u00f6he nach steuerfrei“. Zugleich wurde verf\u00fcgt, sieben Jahre lang zu \u00fcberwachen, ob der Ehemann der Kl\u00e4gerin noch lebe.<\/p>\n

Anfang 1964 fragte der damalige steuerliche Berater der Kl\u00e4gerin beim FA an, ob Steuerfestsetzungen „zu erwarten“ seien. Dies wurde ihm gegen\u00fcber mit dem Hinweis darauf verneint, da\u00df, soweit die Kl\u00e4gerin Zuwendungen erhalten haben sollte, der Freibetrag von 250.000 DM nicht \u00fcberschritten sei.<\/p>\n

Am 12. Oktober 1970 setzte das FA gegen die Kl\u00e4gerin … DM Schenkungsteuer fest. Dabei nahm es an, da\u00df der Nutzungswert nicht durch den Wert der KG-Beteiligung begrenzt werde.<\/p>\n

Der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) durch ersatzlose Aufhebung des Schenkungsteuerbescheides mit der Begr\u00fcndung statt, es k\u00f6nne dahingestellt bleiben, ob ein Schenkungsteueranspruch entstanden sei. Selbst wenn dies der Fall w\u00e4re, w\u00fcrde der Steueranspruch dadurch verwirkt sein, da\u00df das FA dem damaligen steuerlichen Berater der Kl\u00e4gerin auf dessen Nachfrage erkl\u00e4rt habe, im Hinblick auf den nicht einmal ganz ausgesch\u00f6pften Freibetrag sei eine Steuerfestsetzung nicht zu erwarten.<\/p>\n

Mit der Revision beantragen das FA und der beigetretene Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen. Sie machen geltend das FG habe den Grundsatz von Treu und Glauben, aus dem das Rechtsinstitut der Verwirkung abgeleitet werde, fehlerhaft ausgelegt und angewendet.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ist der Revision entgegengetreten.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet und deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 118 Abs. 3 Satz 2 i. V. m, \u00a7 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Mangels Feststellungen des FG mu\u00df dahingestellt bleiben, ob \u00fcberhaupt eine Schenkung vorliegt und – bejahendenfalls – ob von einer Bemessungsgrundlage in der H\u00f6he auszugehen w\u00e4re, bei der Schenkungsteuer anfiele. Denn selbst wenn dies zutr\u00e4fe, w\u00fcrde der Schenkungsteueranspruch zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides verj\u00e4hrt gewesen sein, so da\u00df die Aufhebung des Bescheides durch das FG letztlich zu Recht besteht.<\/p>\n

Als das FA im Jahre 1970 den angefochtenen Bescheid erlie\u00df, waren nach Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes zur \u00c4nderung der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze vom 15. September 1965 – AO\u00c4G – (BGBl 1965, 1356) f\u00fcr die Verj\u00e4hrung des – im folgenden zu unterstellenden – Schenkungsteueranspruchs die \u00a7\u00a7 143 bis 149 der Reichsabgabenordnung in der vor dem 1. Januar 1966 geltenden Fassung (AO, a. F.) ma\u00dfgebend. Hiernach betrug die Verj\u00e4hrungsfrist bei der Erbschaftsteuer f\u00fcnf Jahre (\u00a7 144 Satz 1 AO a. F.). Sie begann – abweichend von der allgemeinen Regelung, wonach die Verj\u00e4hrung mit dem Ablauf des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist (\u00a7 145 Abs. 1 AO a. F.) – bei einer Schenkung nicht vor dem Tode des Schenkers (\u00a7 145 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a AO a. F.). Bei einer am Wortlaut des Gesetzes haftenden Auslegung w\u00fcrde nicht angenommen werden k\u00f6nnen, da\u00df der Steueranspruch bereits 1970 verj\u00e4hrt gewesen sei. Die Verj\u00e4hrungsfrist hatte damals noch nicht einmal zu laufen begonnen, da der Ehemann der Kl\u00e4gerin, der Schenker, am Leben war. Der Senat h\u00e4lt es jedoch f\u00fcr geboten, entsprechend Sinn und Zweck der Regelung den \u00a7 145 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a AO a. F. dahin eingeschr\u00e4nkt anzuwenden, da\u00df die Anlaufhemmung nicht \u00fcber das Ende des Jahres hinaus wirksam ist, in dem die Finanzbeh\u00f6rde von dem Erwerb Kenntnis erlangt hat (zur Ma\u00dfgeblichkeit des Endes des Kalenderjahres, in dem der Schenker gestorben ist, statt des Todestages vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 14. September 1977 II R 74\/76, BFHE 123, 299, BStBl II 1978, 168; im \u00fcbrigen vgl. \u00a7 170 Abs. 5 Nr. 2 der Abgabenordnung – AO 1977 -). Eine solche Kenntnis liegt im allgemeinen vor, wenn der betreffende Rechtsvorgang der Finanzbeh\u00f6rde bekanntgeworden und ihr \u00fcberdies eine entsprechende Schenkungsteuererkl\u00e4rung eingereicht worden ist.<\/p>\n

Der Senat hat mit seinem Urteil vom 4. August 1976 II R 20\/71 (BFHE 119, 387, BStBl II 1977, 123) f\u00fcr die vergleichbare Regelung in \u00a7 145 Abs. 3 Nr. 3 AO a. F. entschieden, da\u00df bei der Grunderwerbsteuer der Verj\u00e4hrungsbeginn zwar grunds\u00e4tzlich bis zum Ablauf des Jahres hinausgeschoben ist, in dem der Erwerber als Eigent\u00fcmer in das Grundbuch eingetragen wird, da\u00df aber abweichend hiervon die Verj\u00e4hrungsfrist mit Ablauf des Jahres beginnt, in dem der Erwerbsvorgang dem zust\u00e4ndigen FA in einer Weise bekannt wird, da\u00df es – ggf. nach weiteren Ermittlungen – pr\u00fcfen kann, ob ein grunderwerbsteuerlicher Vorgang vorliegt oder nicht. Der Senat hat im Hinblick auf den Normzweck eine solche Einengung des Anwendungsbereichs der Vorschrift durch L\u00fcckenschlie\u00dfung in Gestalt einer Hinzuf\u00fcgung der sinngem\u00e4\u00df geforderten Einschr\u00e4nkung f\u00fcr gerechtfertigt angesehen. In der zitierten Entscheidung hei\u00dft es zwar weiter, die einschr\u00e4nkende Auslegung sei auch erforderlich, um die Unterschiede im Beginn der Verj\u00e4hrungsfristen zwischen den F\u00e4llen, die zu einer Eintragung des Erwerbers als Eigent\u00fcmer in das Grundbuch f\u00fchren k\u00f6nnen und den anderen F\u00e4llen in ertr\u00e4glichen Grenzen zu halten. Mit dem Hinweis auf diesen zweiten, auf steuerliche Gleichbehandlung abgestellten Gesichtspunkt ist jedoch nicht gesagt, da\u00df der Senat ohne diese zus\u00e4tzliche Erw\u00e4gung die Einschr\u00e4nkung der Vorschrift nicht f\u00fcr vertretbar gehalten h\u00e4tte. Das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Normzweck und Gesetzeswortlaut allein w\u00fcrde ebenfalls ausgereicht haben, \u00a7 145 Abs. 3 Nr. 3 AO a. F. in seinem Anwendungsbereich zu beschr\u00e4nken (vgl. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 4. Aufl., S. 377 ff.).<\/p>\n

Eine Heranziehung der Gedanken aus dem zitierten Urteil auf die Fortentwicklung des \u00a7 145 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a AO a. F. l\u00e4\u00dft sich nicht von vornherein mit der Erw\u00e4gung ausschlie\u00dfen, da\u00df der klare Wortlaut der Vorschrift jegliche Auslegung und Fortentwicklung verbiete. Ob Modifizierungen auslegender oder rechtsfortbildender Art gerechtfertigt sind, ergibt sich nicht allein aus der grammatischen Auslegung, sondern nur unter Heranziehung aller methodischen Gesichtspunkte zur Feststellung des in einer Norm niedergelegten Sinnes.<\/p>\n

Die er\u00f6rternde Vorschrift ist durch \u00a7 21 des Steueranpassungsgesetzes (StAnpG) vom 16. Oktober 1934 (RGBl I 1934, 925) aus \u00a7 17 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) in die Reichsabgabenordnung a. F. \u00fcbernommen worden (vgl. Begr\u00fcndung zum Steueranpassungsgesetz, \u00a7 21 Nr. 13, RStBl 1934, 1398, 1415). Eine entsprechende Regelung befand sich bereits als \u00a7 41 Abs. 2 im ErbStG vom 10. September 1919 (RGBl 1919, 1543). Soweit ersichtlich, ist als Gesetzeszweck stets nichts anderes als die Sicherung des Fiskus im Hinblick darauf angesehen worden, da\u00df Schenkungen unter Lebenden oft erst nach dem Tode des Schenkers bekannt werden (vgl. z. B. Kipp, Kommentar zum Erbschaftsteuergesetz i. d. F. vom 22. August 1925, \u00a7 17 Anm. II 3; St\u00f6lzle, Erbschaftsteuergesetz 1925 \/1931, 2. Aufl., \u00a7 17 Rdnr. 4). Es lassen sich ferner keine Anhaltspunkte daf\u00fcr finden, da\u00df der Gesetzgeber ungeachtet dessen, da\u00df zur Verwirklichung dieses Zwecks die Schaffung einer Anlaufhemmung lediglich f\u00fcr die den Finanzbeh\u00f6rden zun\u00e4chst unbekannt gebliebenen Schenkungsf\u00e4lle ausgereicht haben w\u00fcrde, den Willen gehabt h\u00e4tte, auch bekannte Schenkungsf\u00e4lle in die Regelung der Anlaufhemmung einzubeziehen, obwohl unter derartigen Umst\u00e4nden ein entsprechendes fiskalisches Sicherungsbed\u00fcrfnis nicht besteht. Demzufolge kann angenommen werden, da\u00df, soweit auch die den Finanzbeh\u00f6rden bekannten Schenkungsf\u00e4lle vom Wortlaut des \u00a7 145 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a AO a. F. erfa\u00dft sind, nicht etwa blo\u00df eine rechtspolitisch verfehlte Regelung vorliegt, sondern da\u00df eine planwidrige Regelungsl\u00fccke besteht, und zwar dergestalt, da\u00df verabs\u00e4umt worden ist, die den Finanzbeh\u00f6rden bekannten Schenkungsf\u00e4lle, in denen die Steuer alsbald festgesetzt werden kann, von der Anlaufhemmung auszunehmen.<\/p>\n

Im Rahmen der dem Richter gestatteten Rechtsfortbildung ist eine solche L\u00fccke durch Einf\u00fcgung der fehlenden Einschr\u00e4nkung zu schlie\u00dfen (vgl. Larenz, a. a. O., S. 377). Dem steht hier nicht entgegen, da\u00df die Reichsabgabenordnung a. F. bereits au\u00dfer Kraft getreten ist; denn mangels einer \u00dcbergangsregelung f\u00fcr Schenkungen, die vor dem 1. Januar 1977 ausgef\u00fchrt worden sind, kann die Anlaufhemmung nach \u00a7 145 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a AO a. F. noch \u00fcber lange Zeit rechtliche Wirkungen entfalten. Die L\u00fcckenausf\u00fcllung ist auch nicht etwa im Hinblick darauf unzul\u00e4ssig, da\u00df sich die Finanzbeh\u00f6rden auf eine am Wortlaut der Vorschrift haftende Auslegung eingerichtet und dementsprechend m\u00f6glicherweise die abschlie\u00dfende Bearbeitung gewisser Steuerf\u00e4lle zur\u00fcckgestellt haben, in denen sich eine Verj\u00e4hrung ergeben k\u00f6nnte. Es ist nicht ersichtlich, da\u00df hierwegen das finanzbeh\u00f6rdliche Interesse an Rechtssicherheit und Rechtsbest\u00e4ndigkeit gr\u00f6\u00dfere Beachtung verdiente als in anderen F\u00e4llen, in denen sich ebenfalls eine \u00c4nderung der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung zum Vorteil des Steuerpflichtigen ergibt.<\/p>\n

Zur Ausf\u00fcllung der ermittelten L\u00fccke ist es geboten, aber auch ausreichend, die Anlaufhemmung nach \u00a7 145 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a AO a. F. nicht \u00fcber den Ablauf des Kalenderjahres hinausreichen zu lassen, in dem die zust\u00e4ndige Finanzbeh\u00f6rde von, dem steuerpflichtigen Vorgang in einer Weise Kenntnis erlangt, die ihr – ggf. nach weiteren Ermittlungen – die Pr\u00fcfung m\u00f6glich macht, ob ein schenkungsteuerpflichtiger Vorgang vorliegt. Im Regelfall wird diese Kenntnis angenommen werden k\u00f6nnen, sobald der Finanzbeh\u00f6rde die Urkunden \u00fcber die betreffenden Rechtsvorg\u00e4nge sowie Schenkungsteuererkl\u00e4rungen eingereicht worden sind. Der demzufolge eingeengte Anwendungsbereich des \u00a7 145 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a AO a. F. wird der gesetzgeberischen Zwecksetzung im vollen Umfang gerecht. Dies zeigt ein Vergleich mit \u00a7 170, Abs. 5 Nr. 2 AO 1977, dessen Zweck nicht wenig er weitgehend ist als derjenige, den der Gesetzgeber mit der er\u00f6rterten Vorschrift verfolgt hat (vgl. Begr\u00fcndung zu \u00a7 151 des Regierungsentwurfs einer Abgabenordnung, Bundestags-Drucksache VI\/1982 S. 150 f.).<\/p>\n

Dadurch, da\u00df dem FA noch im Jahr 1962 die beiden Vertragsurkunden sowie die Schenkungsteuererkl\u00e4rung eingereicht worden sind, hat das FA von den steuerpflichtigen Rechtsvorg\u00e4ngen Kenntnis erlangt, so da\u00df die f\u00fcnfj\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist mit Ablauf des Jahres 1962 begann und mit Ablauf des Jahres 1967 endete. Mithin w\u00e4ren etwaige Schenkungsteueranspr\u00fcche beim Erla\u00df des angefochtenen Bescheides im Jahr 1970 bereits verj\u00e4hrt gewesen. Die ersatzlose Aufhebung des Bescheides durch das FG besteht im Ergebnis zu Recht, weswegen die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 6.5.1981 (II R 61\/77) BStBl. 1981 II S. 688 1. Durch \u00a7 145 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a AO a. F. wird der Verj\u00e4hrungsbeginn grunds\u00e4tzlich bis zum Ablauf des Jahres hinausgeschoben, in dem der Schenker gestorben ist. 2. Abweichend hiervon beginnt jedoch die Verj\u00e4hrungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem die zust\u00e4ndige … BFH-Urteil vom 6.5.1981 (II R 61\/77) BStBl. 1981 II S. 688<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-28177","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28177","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28177"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28177\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28177"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28177"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28177"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}