{"id":28198,"date":"1981-03-19T00:18:33","date_gmt":"1981-03-18T22:18:33","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=28198"},"modified":"2013-06-25T10:03:06","modified_gmt":"2013-06-25T08:03:06","slug":"bfh-urteil-vom-19-3-1981-iv-r-39_78-bstbl-1981-ii-s-731","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-19-3-1981-iv-r-39_78-bstbl-1981-ii-s-731\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 19.3.1981 (IV R 39\/78) BStBl. 1981 II S. 731"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 19.3.1981 (IV R 39\/78) BStBl. 1981 II S. 731<\/strong><\/p>\n

Ist ein Grundst\u00fcck, das einem Gesellschafter (Mitunternehmer) einer Personengesellschaft geh\u00f6rt, objektiv geeignet, dem Betrieb der Personengesellschaft zu dienen, so ist es Sonderbetriebsverm\u00f6gen, wenn es der Eigent\u00fcmer subjektiv dazu bestimmt, dem Betrieb der Personengesellschaft z. B. als Vorratsgel\u00e4nde zu dienen.<\/p>\n

EStG \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2, \u00a7 5, \u00a7 4 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin zu 1. (Kl\u00e4gerin zu 1. ), eine KG, hatte bis 1974 die Rechtsform einer OHG. Gesellschafter waren der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger zu 2. (Kl\u00e4ger zu 2. ) und seine Ehefrau, die Beigeladene. Gegenstand des Unternehmens war die Herstellung von Textilien.<\/p>\n

1966 \u00fcbertrug die Kl\u00e4gerin zu 1. ihren Betrieb, ausgenommen den Grundbesitz, zu Buchwerten auf eine von ihr und ihren Gesellschaftern beherrschte GmbH; diese f\u00fchrte den Betrieb auf den Grundst\u00fccken, die der Kl\u00e4gerin zu 1. und ihren Gesellschaftern geh\u00f6rten, fort.<\/p>\n

1953 erwarb der Kl\u00e4ger zu 2. das unbebaute Grundst\u00fcck Flur Nr. 920 im Ausma\u00df von 1.431 m2. Das Grundst\u00fcck war unmittelbar neben den von der Kl\u00e4gerin zu 1. betrieblich genutzten Grundst\u00fccken belegen, die teils der Kl\u00e4gerin zu 1. (Flur Nr. 919), teils dem Kl\u00e4ger zu 2. (Flur Nrn. 918\/1 und 918\/2) geh\u00f6rten.<\/p>\n

In der Bilanz der Kl\u00e4gerin zu 1. zum 31. Dezember 1953 ist das Grundst\u00fcck Flur Nr. 920 als Aktivposten unter“Grundst\u00fccken“ mit 10.691 DM ausgewiesen. Die Bilanz ist vom Kl\u00e4ger zu 2. unterzeichnet; sie ist beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA -) am 15. M\u00e4rz 1955 eingegangen. Auch in den Bilanzen der Folgejahre 1954 bis 1966 ist das Grundst\u00fcck enthalten. Des weiteren ist das Grundst\u00fcck in den Verm\u00f6gensaufstellungen zur Ermittlung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs der Kl\u00e4gerin zu 1. und in den Gewerbesteuererkl\u00e4rungen als Betriebsgrundst\u00fcck ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Durch Vertrag vom 28. Februar 1969 ver\u00e4u\u00dferte der Kl\u00e4ger zu 2. das Grundst\u00fcck zum Preise von 300.000 DM.<\/p>\n

Im Jahresabschlu\u00df f\u00fcr 1967, der das Datum vom 19. Mai 1969 tr\u00e4gt und beim FA am 10. Juni 1969 eingegangen ist, wurde das Grundst\u00fcck Flur Nr. 920 erfolgsneutral ausgebucht mit der Begr\u00fcndung, das Grundst\u00fcck sei von Anfang an notwendiges Privatverm\u00f6gen gewesen, weil es zur Bebauung mit einem Einfamilienhaus bestimmt gewesen und bis zur Ver\u00e4u\u00dferung nur privat als Obst- und Gem\u00fcsegarten genutzt worden sei.<\/p>\n

Bei den Gewinnfeststellungen f\u00fcr 1967 und 1968 behandelte das FA das Grundst\u00fcck weiterhin als Betriebsverm\u00f6gen und ber\u00fccksichtigte demgem\u00e4\u00df die Grundsteuer wie bisher als Betriebsausgabe.<\/p>\n

Im Gewinnfeststellungsbescheid f\u00fcr das Streitjahr 1969 erfa\u00dfte das FA einen Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks in H\u00f6he von 289.309 DM (300.000 DM .\/. 10.691 DM), den es je zur H\u00e4lfte dem Kl\u00e4ger zu 2. und der Beigeladenen zurechnete.<\/p>\n

Die Sprungklage hatte lediglich insoweit Erfolg, als das Finanzgericht (FG) den festgestellten Gewinn von insgesamt 240.588 DM um eine Gewerbesteuerr\u00fcckstellung in H\u00f6he von 30.847 DM minderte und den Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks Flur Nr. 920 allein dem Kl\u00e4ger zu 2. als Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer zurechnete. Das FG war der Auffassung, da\u00df das Grundst\u00fcck im Zeitpunkt seiner Ver\u00e4u\u00dferung nicht notwendiges Privatverm\u00f6gen, sondern gewillk\u00fcrtes Sonderbetriebsverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers zu 2. als Gesellschafter der Kl\u00e4gerin zu 1. gewesen sei.<\/p>\n

Mit der Revision beantragen die Kl\u00e4ger, das angefochtene Urteil aufzuheben und f\u00fcr 1969 an Stelle eines Gewinnes von 209.741 DM einen Verlust von 48.720 DM festzustellen. Die Kl\u00e4ger r\u00fcgen Verfahrensm\u00e4ngel, n\u00e4mlich mangelnde Sachaufkl\u00e4rung und Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs, und eine unrichtige Anwendung materiellen Rechts (\u00a7 76 der Finanzgerichtsordnung – FGO -; \u00a7 4 Abs. 1, \u00a7 5, \u00a7 15 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes – EStG -).<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Zutreffend geht die Vorentscheidung davon aus, da\u00df Wirtschaftsg\u00fcter, die im Eigentum eines Gesellschafters (Mitunternehmers) einer Personengesellschaft stehen, auch dann Betriebsverm\u00f6gen sein k\u00f6nnen, und zwar sog. gewillk\u00fcrtes Sonderbetriebsverm\u00f6gen, wenn diese Wirtschaftsg\u00fcter – anders als z. B. ein an die Personengesellschaft vermietetes und von dieser f\u00fcr Produktionszwecke genutztes Grundst\u00fcck – (noch) nicht unmittelbar f\u00fcr betriebliche Zwecke der Personengesellschaft eingesetzt werden (z. B. Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 21. Oktober 1976 IV R 71\/73, BFHE 120, 374, BStBl II 1977, 150; vom 23. Juli 1975 I R 210\/73, BFHE 117, 144, BStBl II 1976, 180; vom 11. Oktober 1979 IV R 125\/76, BFHE 129, 40, BStBl II 1980, 40). Voraussetzung ist, da\u00df das Wirtschaftsgut objektiv geeignet ist, dem Betrieb der Personengesellschaft zu dienen und diesen zu f\u00f6rdern bzw. in einem gewissen objektiven Zusammenhang mit dem Betrieb der Personengesellschaft steht, und da\u00df das Wirtschaftsgut vom Eigent\u00fcmer subjektiv dazu bestimmt ist, dem Betrieb der Personengesellschaft zu dienen und diesen in bestimmter Weise zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

2. Der Vorentscheidung ist auch darin beizupflichten, da\u00df ein unbebautes Grundst\u00fcck, das dem Gesellschafter (Mitunternehmer) einer Personengesellschaft geh\u00f6rt, jedenfalls dann objektiv geeignet ist, dem Betrieb der Personengesellschaft zu dienen und diesen zu f\u00f6rdern (bzw. in einem gewissen objektiven Zusammenhang mit dem Betrieb der Personengesellschaft steht), wenn es „unmittelbar an Betriebsgrundst\u00fccke mit aufstehenden Betriebsgeb\u00e4uden“ angrenzt und eine sp\u00e4tere unmittelbare betriebliche Nutzung durch die Personengesellschaft als eine von verschiedenen Verwendungsm\u00f6glichkeiten konkret in Betracht kommt.<\/p>\n

Diese Voraussetzung ist im Streitfall erf\u00fcllt, wie die Vorentscheidung zu Recht angenommen hat.<\/p>\n

Das Grundst\u00fcck Flur Nr. 920 grenzte unmittelbar an das der Kl\u00e4gerin zu 1. geh\u00f6rige und von dieser betrieblich genutzte Grundst\u00fcck Flur Nr. 919. Irgendwelche Umst\u00e4nde, die das unbebaute Grundst\u00fcck Flur Nr. 920 als objektiv ungeeignet f\u00fcr eine sp\u00e4tere unmittelbare betriebliche Nutzung im Rahmen z. B. einer Betriebserweiterung erscheinen lassen k\u00f6nnten, sind weder festgestellt noch vorgetragen. Die Behauptung der Kl\u00e4ger, der Kl\u00e4ger zu 2. habe das Grundst\u00fcck mit einem Einfamilienhaus bebauen wollen, steht der auf tats\u00e4chlichem Gebiet liegenden Feststellung des FG nicht entgegen, da\u00df eine unmittelbare betriebliche Nutzung des unbebauten Grundst\u00fccks durch die Kl\u00e4gerin zu 1. konkret als eine von mehreren Verwendungsm\u00f6glichkeiten in Betracht kam. Dies gilt um so mehr, als die Kl\u00e4ger selbst vortragen, da\u00df der Kl\u00e4ger zu 2. die Absicht, das Grundst\u00fcck mit einem Einfamilienhaus zu bebauen, viele Jahre vor der Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks aufgegeben habe.<\/p>\n

3. Ist ein Grundst\u00fcck, das einem Gesellschafter (Mitunternehmer) einer Personengesellschaft geh\u00f6rt, objektiv geeignet, dem Betrieb der Personengesellschaft zu dienen, so ist es Sonderbetriebsverm\u00f6gen, wenn es der Eigent\u00fcmer (oder eine von ihm in entsprechender Weise bevollm\u00e4chtigte Person) subjektiv dazu bestimmt, dem Betrieb der Personengesellschaft z. B. als Vorratsgel\u00e4nde zu dienen. Eine solche Bestimmung (Widmung) ist regelm\u00e4\u00dfig anzunehmen, wenn das Grundst\u00fcck jahrelang in den Bilanzen der Personengesellschaft, genauer in den Gesamtbilanzen der Mitunternehmerschaft, (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 10. November 1980 GrS 1\/79, BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164) als Betriebsverm\u00f6gen ausgewiesen wird und die mit dem Grundst\u00fcck verbundenen Aufwendungen als betrieblicher Aufwand behandelt werden. Dies gilt selbst dann, wenn der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer die innere Absicht hat, das Grundst\u00fcck f\u00fcr private Zwecke zu bebauen. Denn bei einem Widerspruch zwischen dem \u00e4u\u00dferlich erkennbaren Verhalten des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers einerseits und einem wirklichen oder behaupteten inneren Willen des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers andererseits, mu\u00df sich der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer an dem objektiven Erkl\u00e4rungswert eines \u00e4u\u00dferlich erkennbaren Verhaltens festhalten lassen (vgl. auch \u00a7 116 BGB). Die buchm\u00e4\u00dfige (bilanzielle) Behandlung des Grundst\u00fccks k\u00f6nnte allenfalls dann keinen Schlu\u00df rechtfertigen, das Grundst\u00fcck sei dazu bestimmt, dem Betrieb der Personengesellschaft zu dienen, wenn weder der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer noch eine von ihm in entsprechender Weise bevollm\u00e4chtigte Person von dieser buchm\u00e4\u00dfigen Behandlung Kenntnis hatten.<\/p>\n

Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils ist im Streitfall davon auszugehen, da\u00df die Kl\u00e4gerin zu 1. das Grundst\u00fcck Flur Nr. 920 sowohl mit Wissen und Willen des Kl\u00e4gers zu 2. als auch mit Wissen und Willen des von den Kl\u00e4gern mit der Anfertigung der Jahresabschl\u00fcsse und der Steuererkl\u00e4rungen beauftragten damaligen Steuerberaters in die Jahresabschl\u00fcsse und Steuererkl\u00e4rungen aufgenommen hat. Bei dieser Sachlage ist unerheblich, ob der Kl\u00e4ger zu 2. bei Aufstellung und Einreichung der Bilanz zum 31. Dezember 1953 im M\u00e4rz 1955 die Absicht bereits aufgegeben hatte, das Grundst\u00fcck mit einem Einfamilienhaus zu bebauen. Die einschl\u00e4gige Verfahrensr\u00fcge der Kl\u00e4ger greift nicht durch.<\/p>\n

Weder die unstreitige Tatsache, da\u00df das Grundst\u00fcck nicht als Sicherheit f\u00fcr Betriebskredite eingesetzt wurde, noch die Behauptung der Kl\u00e4ger, das Grundst\u00fcck sei vom Kl\u00e4ger zu 2. privat als Obst- und Gem\u00fcsegarten genutzt worden, stehen zwingend den aus der buchm\u00e4\u00dfigen Behandlung des Grundst\u00fccks gezogenen Schlu\u00dffolgerungen entgegen. Dies gilt um so mehr, als die behauptete private Nutzung Anla\u00df gegeben h\u00e4tte, bei der Gewinnermittlung entsprechende Nutzungsentnahmen des Kl\u00e4gers zu 2. zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

4. Das Grundst\u00fcck war im Zeitpunkt der Ver\u00e4u\u00dferung noch Sonderbetriebsverm\u00f6gen, da der Kl\u00e4ger zu 2. das Grundst\u00fcck vorher nicht entnommen hat. Die Ausbuchung in der Bilanz zum 31. Dezember 1967 l\u00e4\u00dft sich, wie das FG zutreffend entschieden hat, schon deshalb nicht als Entnahme beurteilen, weil die Bilanz erst nach der Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks aufgestellt und beim FA eingereicht wurde. Die von der Revision behauptete m\u00fcndliche Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem FA Anfang 1968, das Grundst\u00fcck sei irrt\u00fcmlich in die Bilanz aufgenommen worden, ist keine Entnahmehandlung (vgl. auch BFH-Urteil vom 1. Dezember 1976 I R 73\/74, BFHE 121, 135, BStBl II 1977, 315).<\/p>\n

5. Zu Unrecht beruft sich die Revision auf das BFH-Urteil in BFHE 117, 144, BStBl II 1976, 180. Der seinerzeit vom I. Senat des BFH entschiedene Fall ist mit dem Streitfall nicht vergleichbar. Der I. Senat hat in dem erw\u00e4hnten Urteil die Sonderbetriebsverm\u00f6gens-Eigenschaft eines fremdvermieteten Grundst\u00fccksteils nur deshalb verneint, weil der fragliche Grundst\u00fccksteil bei der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine KG nicht miteingebracht und auch nicht in die Gesamtbilanz der KG aufgenommen worden war und weil die hiervon abweichende Sachbehandlung des FA, n\u00e4mlich die Ber\u00fccksichtigung der Grundst\u00fccksaufwendungen und Ertr\u00e4ge bei der Gewinnermittlung f\u00fcr die KG und ihre Gesellschafter, einer Einlagehandlung (Widmung) des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers nicht gleichgestellt werden konnte. Insoweit unterscheidet sich der Streitfall grundlegend von dem seinerzeit zu beurteilenden Sachverhalt.<\/p>\n

Auch der Hinweis auf das BFH-Urteil vom 6. Juni 1973 I R 194\/71 (BFHE 109, 519, BStBl II 1973, 705) kann der Revision nicht zum Erfolg verhelfen. Der Sachverhalt, \u00fcber den der I. Senat des BFH mit diesem Urteil zu befinden hatte, unterscheidet sich vom Streitfall u. a. dadurch in rechtlich relevanter Weise, da\u00df das nach der Sachdarstellung der damaligen Kl\u00e4gerin zu privaten Zwecken der Gesellschafter vorgesehene Grundst\u00fcck zu keiner Zeit in den Bilanzen der Personengesellschaft als Betriebsverm\u00f6gen ausgewiesen worden war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 19.3.1981 (IV R 39\/78) BStBl. 1981 II S. 731 Ist ein Grundst\u00fcck, das einem Gesellschafter (Mitunternehmer) einer Personengesellschaft geh\u00f6rt, objektiv geeignet, dem Betrieb der Personengesellschaft zu dienen, so ist es Sonderbetriebsverm\u00f6gen, wenn es der Eigent\u00fcmer subjektiv dazu bestimmt, dem Betrieb der Personengesellschaft z. B. als Vorratsgel\u00e4nde zu dienen. EStG \u00a7 15 Abs. 1 … BFH-Urteil vom 19.3.1981 (IV R 39\/78) BStBl. 1981 II S. 731<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-28198","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28198","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28198"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28198\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28198"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28198"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28198"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}