{"id":28203,"date":"1981-04-01T00:17:06","date_gmt":"1981-03-31T22:17:06","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=28203"},"modified":"2013-08-09T11:38:39","modified_gmt":"2013-08-09T09:38:39","slug":"bfh-urteil-vom-1-4-1981-i-r-160_80-bstbl-1981-ii-s-738","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-1-4-1981-i-r-160_80-bstbl-1981-ii-s-738\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 1.4.1981 (I R 160\/80) BStBl. 1981 II S. 738"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 1.4.1981 (I R 160\/80) BStBl. 1981 II S. 738<\/strong><\/p>\n

1. Mit dem rechtzeitigen Eingang der Revisionsschrift bei einem nicht mit der Sache befa\u00dften Au\u00dfensenat des Finanzgerichts, das die Vorentscheidung erlassen hat, ist die Revisionsfrist gewahrt.<\/p>\n

2. Zur Frage der Zusammenrechnung von Beteiligungen bei der Betriebsaufspaltung.<\/p>\n

FGO \u00a7 120 Abs. 1 Satz 1, GewStG \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Ehemann der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) betrieb vom 1. Juni 1964 bis 31. Oktober 1971 eine Gro\u00dfk\u00fcche in der Rechtsform eines Einzelunternehmens auf einem ihm geh\u00f6renden Grundst\u00fcck an der W-Stra\u00dfe. Am 1. November 1971 verlegte er den Betrieb auf ein der Kl\u00e4gerin geh\u00f6rendes Grundst\u00fcck in der H-Stra\u00dfe, das diese mit einem f\u00fcr die Gro\u00dfk\u00fcche geeigneten Geb\u00e4ude bebaut hatte und an ihren Ehemann vermietete. Das Grundst\u00fcck des Ehemanns diente dem Betrieb nach dessen Verlegung als Lager und zur Wartung der Kraftfahrzeuge.<\/p>\n

Mit Wirkung vom 1. Januar 1973 brachte der Ehemann der Kl\u00e4gerin das Einzelunternehmen in eine neugegr\u00fcndete GmbH & Co. KG ein, an der beteiligt wurden:<\/p>\n

a) als pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin die X-GmbH mit einem Kapitalanteil von 5.000 DM;<\/p>\n

b) als Kommanditist der Ehemann der Kl\u00e4gerin mit einem Kapitalanteil von 150.000 DM.<\/p>\n

Zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Vertretung der KG war die GmbH durch ihre Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer allein berechtigt. Am Stammkapital der GmbH waren die Kl\u00e4gerin mit 19.000 DM und der Kaufmann R. mit 1.000 DM beteiligt. Zu Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern der GmbH wurden die Kl\u00e4gerin und ihr Ehemann bestellt.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin vermietete sowohl das Grundst\u00fcck an der H-Stra\u00dfe als auch das an der W-Stra\u00dfe, das ihr ihr Ehemann mit Wirkung vom 1. Januar 1973 geschenkt hatte, an die KG und erkl\u00e4rte die Grundst\u00fccksertr\u00e4ge als Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) behandelte den gesamten Vorgang als Betriebsaufspaltung und erlie\u00df f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 1973 gegen die Kl\u00e4gerin einen Gewerbesteuerme\u00dfbescheid, in dem es die Grundst\u00fccksertr\u00e4ge in H\u00f6he von 113.867 DM als Gewerbeertrag ansetzte.<\/p>\n

Einspruch und Klage blieben erfolglos.<\/p>\n

Gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), das der Kl\u00e4gerin am 2. Juli 1980 zugestellt worden war, legte diese mit Schreiben vom 28. Juli 1980 – gerichtet an das „Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg, Grenadierstra\u00dfe 5, 6900 Heidelberg 1“ – Revision ein. Nachdem auf dem Briefumschlag – offenbar durch Postbedienstete die Ortsbezeichnung „Heidelberg“ durch „7 Stuttgart“ ersetzt und die Stra\u00dfenbezeichnung „Gutenbergstra\u00dfe 109“ hinzugef\u00fcgt worden war, ging die Revisionsschrift am 1. August 1980 beim FG Baden-W\u00fcrttemberg, Au\u00dfensenate Stuttgart, ein. Von dort wurde die Revisionsschrift an das FG Baden-W\u00fcrttemberg in Karlsruhe weitergeleitet, wo sie am 5. August 1980 einging.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung materiellen Rechts (unrichtige Anwendung der Grunds\u00e4tze \u00fcber die Betriebsaufspaltung) und bringt im wesentlichen vor: Eine Zusammenrechnung ihrer Beteiligung an der KG mit der ihres Ehemannes versto\u00dfe gegen Art. 6 Abs. l des Grundgesetzes (GG). Die Zusammenrechnung sei auch deshalb unzul\u00e4ssig, weil sie selbst nur \u00fcber die GmbH zu 1\/31 an der KG beteiligt sei. Bei einer solchen Zwergbeteiligung aber habe der Bundesfinanzhof (BFH) schon im Zusammenhang mit der Frage der Zul\u00e4ssigkeit von Pensionsr\u00fcckstellungen f\u00fcr beherrschende Gesellschafter eine Zurechnung der Beteiligung eines Ehegatten beim anderen Ehegatten abgelehnt (vgl. Urteil vom 29. Juli 1970 I R 24\/69, BFHE 100, 34, BStBl II 1970, 761).<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und festzustellen, „da\u00df die Vermietung der Grundst\u00fccke nicht als gewerbliche Bet\u00e4tigung zu behandeln ist“.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

1. Die Revision ist zul\u00e4ssig; insbesondere ist sie rechtzeitig eingelegt worden.<\/p>\n

Das Urteil des FG Baden-W\u00fcrttemberg (Stammgericht in Karlsruhe) ist der Kl\u00e4gerin am 2. Juli 1980 zugestellt worden. Die Frist des \u00a7 120 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) endete mit Ablauf des 4. August 1980 (\u00a7 54 Abs. 2 FGO i. V. m. \u00a7 222 Abs. 2 der Zivilproze\u00dfordnung – ZPO -). Mit dem Eingang der Revisionsschrift am 1. August 1980 beim FG Baden-W\u00fcrttemberg (Au\u00dfensenate Stuttgart) war diese Frist gewahrt. Unsch\u00e4dlich ist, da\u00df die vom Au\u00dfensenat weitergeleitete Revisionsschrift erst am 5. August 1980, somit nach Ablauf der Revisionsfrist, beim Stammgericht eingegangen ist.<\/p>\n

Nach dem Wortlaut des \u00a7 120 Abs. 1 Satz 1 FGO mu\u00df die Revision bei dem FG eingelegt werden, dessen Urteil angefochten wird (vgl. BFH-Urteil vom 12. Januar 1968 VI R 278\/67, BFHE 91, 341, BStBl II 1968, 350). Das ist im Streitfall das FG Baden-W\u00fcrttemberg. Dieses Gericht besteht nach \u00a7 1 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung der Finanzgerichtsordnung vom 29. M\u00e4rz 1966 – AGFGO -) BGBl I 1966, 49) aus dem sogenannten Stammgericht in Karlsruhe und den Au\u00dfensenaten in Stuttgart und Freiburg. Aus \u00a7 1 AGFGO vom 29. M\u00e4rz 1966 ergibt sich auch, da\u00df die Au\u00dfensenate nicht als selbst\u00e4ndige FG errichtet worden sind, sondern \u00f6rtlich ausgegliederte Bestandteile (Spruchk\u00f6rper) des FG Baden-W\u00fcrttemberg bilden (organisatorische Einheit; vgl. Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 29. Januar 1975 1 St 227\/74, Neue Juristische Wochenschrift 1975 S. 946 – NJW 1975, 946 -). Geht – wie im Streitfall – die Revision gegen ein Urteil eines Senats des Stammgerichts innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei einem ausw\u00e4rtigen Senat desselben Gerichts ein, so ist die Revisionsfrist gewahrt (vgl. Beschlu\u00df des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 18. Oktober 1966 VI ZB 13\/66, NJW 1967, 107, f\u00fcr den umgekehrten Fall).<\/p>\n

2. Die Revision ist nicht begr\u00fcndet. Die Kl\u00e4gerin betreibt mit der Vermietung ihrer Grundst\u00fccke an die KG einen Gewerbebetrieb und unterliegt demnach der Gewerbesteuer (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes – GewStG -).<\/p>\n

a) Die blo\u00dfe Verpachtung von Grundst\u00fccken ist in der Regel Verm\u00f6gensverwaltung und stellt daher keine gewerbliche Bet\u00e4tigung dar (\u00a7 9 der Gewerbesteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung – GewStDV -). Etwas anderes gilt jedoch unter bestimmten Voraussetzungen f\u00fcr Verpachtungsbetriebe, die im Zuge einer sogenannten echten oder unechten Betriebsaufspaltung entstanden sind (vgl. zur n\u00e4heren Begr\u00fcndung BFH-Beschlu\u00df vom 8. November 1971 GrS 2\/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63; zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der st\u00e4ndigen Rechtsprechung vgl. Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 14. Januar 1969 1 BvR 136\/62, BStBl II 1969, 389). In diesen F\u00e4llen geht die Verpachtung \u00fcber den Rahmen einer blo\u00dfen Verm\u00f6gensverwaltung hinaus, wenn die verpachteten Wirtschaftsg\u00fcter zu den wesentlichen Grundlagen der Betriebsgesellschaft geh\u00f6ren (sachliche Voraussetzungen) und enge personelle Verflechtungen zwischen dem Besitz- und dem Betriebsunternehmen bestehen (personelle Voraussetzungen). Diese steuerrechtliche Beurteilung hat ihren Grund darin, da\u00df die hinter dem Besitz- und dem Betriebsunternehmen stehenden Personen einen einheitlichen gesch\u00e4ftlichen Bet\u00e4tigungswillen haben, der (\u00fcber das Betriebsunternehmen) auf die Aus\u00fcbung einer gewerblichen Bet\u00e4tigung (\u00a7 1 Abs. 1 GewStDV) gerichtet ist (vgl. BFH-Urteil vom 18. Juni 1980 I R 77\/77, BFHE 131, 388, BStBl II 1981, 39).<\/p>\n

Die Grunds\u00e4tze zur Betriebsaufspaltung hat die Rechtsprechung zwar f\u00fcr F\u00e4lle entwickelt, in denen das Betriebsunternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft und das Besitzunternehmen als Personengesellschaft gef\u00fchrt wurden. Sie gelten in gleicher Weise, wenn – wie im Streitfall – das Betriebsunternehmen eine Personengesellschaft ist (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juli 1976 IV R 145\/72, BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750) und das Besitzunternehmen als Einzelunternehmen betrieben wird (vgl. BFH-Urteile vom 24. Februar 1981 VIII R 159\/78, BFHE 132, 472, BStBl II 1981, 379, und vom 18. Oktober 1972 I R 184\/70, BFHE 107, 142, BStBl II 1973, 27).<\/p>\n

b) Das FG geht im Streitfall zu Recht von der Annahme einer unechten Betriebsaufspaltung aus.<\/p>\n

Die sachlichen Voraussetzungen daf\u00fcr sind gegeben, weil die von der Kl\u00e4gerin vermieteten Grundst\u00fccke nach den unbestrittenen Feststellungen des FG zu den wesentlichen Grundlagen des Betriebs der KG geh\u00f6ren. Die personellen Voraussetzungen sind erf\u00fcllt, weil die Kl\u00e4gerin als Inhaberin des Besitzunternehmens zugleich auch im Betriebsunternehmen ihren Willen durchsetzen kann.<\/p>\n

F\u00fcr die Durchsetzbarkeit des Willens in einem Unternehmen ist grunds\u00e4tzlich der Besitz der Mehrheit der Anteile erforderlich (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 28. November 1979 I R 141\/75, BFHE 129, 279, BStBl II 1980, 162). Dabei sind die Anteile von Ehegatten zusammenzurechnen, weil insoweit die widerlegbare Vermutung besteht, da\u00df Ehegatten die Rechte aus den Anteilen wegen ihrer gleichgerichteten Interessen einheitlich aus\u00fcben (vgl. BFHE 107, 142, BStBl II 1973, 27).<\/p>\n

Im Streitfall sind keine Gr\u00fcnde ersichtlich, die es ausschlie\u00dfen w\u00fcrden, die Beteiligungen der Kl\u00e4gerin und ihres Ehemannes an der KG zusammenzurechnen. Insbesondere ist eine Zusammenrechnung nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Kl\u00e4gerin lediglich mittelbar \u00fcber die GmbH an der KG beteiligt ist. Denn \u00fcber eine mittelbare Beteiligung k\u00f6nnen die Beschl\u00fcsse der Gesellschafterversammlung ebenso beeinflu\u00dft werden, wie \u00fcber einen unmittelbaren Anteilsbesitz (vgl. BFH-Urteil vom 14. August 1974 I R 136\/70, BFHE 114, 98, BStBl II 1975, 112). Auch die geringe H\u00f6he der mittelbaren Beteiligung von 3, 23 % (das entspricht 1\/31 der Anteile) steht einer Zusammenrechnung nicht entgegen. Dabei kann der Senat offenlassen, ob die Vermutung gleichgerichteter Interessen generell auch dann besteht, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Ehegatte lediglich einen sogenannten Zwerganteil am Betriebsunternehmen innehat. Denn im hier zu entscheidenden Fall ist aus den Gesamtumst\u00e4nden erkennbar, da\u00df die Kl\u00e4gerin und ihr Ehemann die gleichen Interessen verfolgen. So hat die Kl\u00e4gerin auf dem Grundst\u00fcck an der H-Stra\u00dfe, bevor sie es an die KG vermietete, ein f\u00fcr den Betrieb einer Gro\u00dfk\u00fcche geeignetes Geb\u00e4ude erst errichtet. Das zweite an die KG vermietete Grundst\u00fcck (an der W-Stra\u00dfe) hat ihr Ehemann der Kl\u00e4gerin im zeitlichen Zusammenhang mit der Gr\u00fcndung der KG geschenkt. F\u00fcr die gleichgerichteten Interessen der Eheleute spricht auch, da\u00df die Kl\u00e4gerin trotz ihrer geringen mittelbaren Beteiligung an der KG zusammen mit ihrem Ehemann zur alleinvertretungsberechtigten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der KG bestellt worden ist und da\u00df sie nach den vertraglichen Vereinbarungen wegen ihrer mehr als 96 %igen Beteiligung an der GmbH ihren Ehemann von der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der KG ausschlie\u00dfen k\u00f6nnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 1.4.1981 (I R 160\/80) BStBl. 1981 II S. 738 1. Mit dem rechtzeitigen Eingang der Revisionsschrift bei einem nicht mit der Sache befa\u00dften Au\u00dfensenat des Finanzgerichts, das die Vorentscheidung erlassen hat, ist die Revisionsfrist gewahrt. 2. Zur Frage der Zusammenrechnung von Beteiligungen bei der Betriebsaufspaltung. FGO \u00a7 120 Abs. 1 Satz 1, GewStG … BFH-Urteil vom 1.4.1981 (I R 160\/80) BStBl. 1981 II S. 738<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-28203","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28203","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28203"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28203\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28203"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28203"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28203"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}