{"id":28205,"date":"1981-03-17T00:19:45","date_gmt":"1981-03-16T22:19:45","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=28205"},"modified":"2013-08-09T10:34:33","modified_gmt":"2013-08-09T08:34:33","slug":"bfh-urteil-vom-17-3-1981-viii-r-149_76-bstbl-1981-ii-s-746","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-17-3-1981-viii-r-149_76-bstbl-1981-ii-s-746\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 17.3.1981 (VIII R 149\/76) BStBl. 1981 II S. 746"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.3.1981 (VIII R 149\/76) BStBl. 1981 II S. 746<\/strong><\/p>\n

1. Oh bei einer Schule der einheitliche Grundbesteuerme\u00dfbetrag im Verh\u00e4ltnis der nach \u00a7 4 Nr. 21 UStG 1967 steuerfreien zu den anderen Leistungen aufzuteilen ist oder ob die Steuerme\u00dfbetr\u00e4ge nach dem Gewerbeertrag und dem Erwerbekapital gesondert aufzuteilen sind, je nachdem, welchen Leistungen sie dienen, ist nach den tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nden des Einzelfalles zu entscheiden.<\/p>\n

2. Leistungen, die sich auf die Unterbringung und Verpflegung von Sch\u00fclern beziehen, dienen dem Schul- und Bildungszweck i. S. des \u00a7 4 Nr. 21 UStG 1967 im Regelfall nur mittelbar.<\/p>\n

GewStG \u00a7 3 Nr. 13; UStG 1967 \u00a7 4 Nr. 21.<\/p>\n

Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) betreibt eine Technikerschule, die auf den Beruf des staatlich gepr\u00fcften Technikers vorbereitet, und ein Rehabilitationszentrum, dessen Aufgabe die berufliche und soziale Integration von Behinderten ist, die ihren erlernten Beruf nicht mehr aus\u00fcben k\u00f6nnen. Die zust\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde hat eine Bescheinigung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes 1967 (UStG) erteilt. Etwa 30 v.H. des Gesamtumsatzes betreffen die Unterbringung, Verpflegung und medizinische Betreuung der Behinderten.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) behandelte bei der Umsatzsteuerveranlagung f\u00fcr das Streitjahr 1971 70,42 v.H. der Ums\u00e4tze gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 21 UStG als steuerfrei und den Rest als steuerpflichtig. Entsprechend legte das FA der Berechnung des einheitlichen Gewerbesteuerme\u00dfbetrages 1971 29,58 v.H. des erzielten Gewinnes, der Dauerschulden des Grundbesitzes und des Einheitswertes zugrunde.<\/p>\n

Mit dem Einspruch und der anschlie\u00dfenden Klage begehrte der Kl\u00e4ger die Aufhebung des Gewerbesteuerme\u00dfbescheids 1971. Die Gew\u00e4hrung von Unterkunft und Verpflegung sei unabdingbarer Bestandteil der Rehabilitationsma\u00dfnahmen. Den Sch\u00fclern werde eine einheitliche Leistung angeboten, dazu sei er auch gegen\u00fcber den Kostentr\u00e4gern verpflichtet. Er m\u00fcsse sich auf die spezielle Behinderung jedes einzelnen einstellen und z.B. Spezialbetten und -st\u00fchle, medizinische Dienste und besondere Di\u00e4tverpflegungen bereitstellen.<\/p>\n

Im \u00fcbrigen k\u00f6nne bei teilweiser Gewerbesteuerbefreiung gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) nicht das Verh\u00e4ltnis des nach \u00a7 4 Nr. 21 UStG steuerfreien zu den steuerpflichtigen Ums\u00e4tzen zugrunde gelegt werden.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung formellen und materiellen Rechts.<\/p>\n

Das Gericht habe \u00a7 3 Nr. 13 GewStG falsch ausgelegt.<\/p>\n

Das Gesetz \u00fcber die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation vom 7. August 1974 – RehabG – (BGBl I 1974, 1881) k\u00f6nne in diesem Zusammenhang nicht ausschlaggebend sein. Es sehe umfassende Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Behinderten vor (\u00a7\u00a7 1, 11 RehabG); von diesem Ma\u00dfnahmen seien hier aber nur diejenigen zu ber\u00fccksichtigen, die unmittelbar dem Schul- und Ausbildungszweck dienten. Da\u00df die streitigen Leistungen \u00fcblich, n\u00fctzlich oder gar notwendig seien, sage noch nichts \u00fcber die Unmittelbarkeit aus. In diesem Sinne habe sich auch der Reichsfinanzhof (RFH) und Bundesfinanzhof (BFH) in verschiedenen Entscheidungen zu \u00a7 4 Nr. 15 Buchst. b UStG 1951 (BFH-Urteil vom 20. Dezember 1962 V 151\/60, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 1963 S. 315 – HFR 1963, 315 -) und \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 6 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) i.V. m. \u00a7 11 der Gemeinn\u00fctzigkeitsverordnung (Gem V) ge\u00e4u\u00dfert (z.B. RFH-Urteil vom 23. Juli 1938 VI a 92\/37, RStBl 1938, 913). Bei den Behinderten handele es sich nicht um Pflegef\u00e4lle, sondern um berufsunf\u00e4hig gewordene Personen, die die einfachsten Verrichtungen des t\u00e4glichen Lebens nicht mehr zu erlernen brauchten. Das FG habe im \u00fcbrigen keine Feststellungen dar\u00fcber getroffen, ob und ggf. inwieweit Behinderte tats\u00e4chlich in dieser Weise unterrichtet worden sind.<\/p>\n

Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision f\u00fchrt wegen Verletzung von \u00a7 3 Nr. 13 GewStG zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Die Verfahrensr\u00fcgen des FA greifen allerdings nicht durch. Die Entscheidung braucht insoweit nicht begr\u00fcndet zu werden (Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs – BFH-EntlastG -).<\/p>\n

2. Das FG hat jedoch \u00a7 3 Nr. 13 GewStG verletzt. Die festgestellten Tatsachen erlauben nicht den Schlu\u00df, da\u00df der Betrieb des Kl\u00e4gers auch insofern unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dient, als die Sch\u00fcler untergebracht, verpflegt und \u00e4rztlich betreut werden.<\/p>\n

Private Schulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen sind von der Gewerbesteuer befreit, wenn sie mit ihren Leistungen nach \u00a7 4 Nr. 21 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind, soweit der Betrieb unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dient (\u00a7 3 Nr. 13 GewStG). Diese Vorschrift ist f\u00fcr das Streitjahr 1971 erstmals anzuwenden (Art. 3 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Gewerbesteuergesetzes – GewSt\u00c4ndG -).<\/p>\n

Das FG ist mit den Beteiligten zu Recht davon ausgegangen, da\u00df es sich bei den vom Kl\u00e4ger betriebenen Einrichtungen um einen Gewerbebetrieb i. S. des \u00a7 2 Abs. 1 GewStG handelt. Dabei ist entscheidend, da\u00df ihr Gegenstand gleichartig ist, d.h. da\u00df in allen Einrichtungen des Kl\u00e4gers beruflich geschult wird. Das gilt auch f\u00fcr das Rehabilitationszentrum; bereits die vom FG festgestellte F\u00f6rderung durch die Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit (BfA) spricht daf\u00fcr, da\u00df dieses Zentrum wie die Technikerschule eine berufsbildende Einrichtung ist (vgl. Erla\u00df des Bundesministers der Finanzen – BdF – vom 16. Dezember 1969 IV A\/4 S 7.179 – 20\/69, Umsatzsteuer-Rundschau 1970 S. 9 – UStR 1970, 9 -). Angesichts dessen ist es nicht entscheidend, ob und in welchem Umfang die Einrichtungen organisatorisch, wirtschaftlich und finanziell innerlich zusammenhingen (vgl. Beschlu\u00df des FG Berlin vom 17. September 1979 VI 296\/79 rechtskr\u00e4ftig, Entscheidungen der Finanzgerichte 1980 S. 245 – EFG 1980, 245 -, mit Besprechung von Wihtol, Finanz-Rundschau 1981 S. 105).<\/p>\n

F\u00fcr die Entscheidung, ob und ggf. inwieweit die Leistungen des Kl\u00e4gers gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 21 UStG umsatzsteuerfrei sind, ist nicht ma\u00dfgeblich, ob die Leistungen bei der Umsatzsteuerveranlagung als umsatzsteuerfreie Leistungen behandelt worden sind. Die Voraussetzungen des \u00a7 4 Nr. 21 UStG sind im Rahmen der Festsetzung des Gewerbesteuerme\u00dfbetrags selbst\u00e4ndig zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

Um gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 21 UStG umsatzsteuerfrei zu sein, m\u00fcssen die Leistungen der Einrichtungen des Kl\u00e4gers zun\u00e4chst dem Schul- und Bildungszweck dienen. Das ist hier der Fall. Zweck der Technikerschule des Kl\u00e4gers ist nach den Feststellungen des FG die Vermittlung von Kenntnissen und F\u00e4higkeiten, die f\u00fcr die staatliche Pr\u00fcfung zum Techniker und f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Technikerberufs erforderlich sein k\u00f6nnen. Auch das Rehabilitationszentrum hat den Zweck, Kenntnisse und F\u00e4higkeiten f\u00fcr die Aus\u00fcbung eines Berufs als Techniker zu vermitteln, und zwar unter Ber\u00fccksichtigung der besonderen Situation der behinderten Sch\u00fcler. Nach den Feststellungen des FG f\u00f6rdern oder verwirklichen die Leistungen des Kl\u00e4gers diesen Zweck.<\/p>\n

Die Leistungen m\u00fcssen dem Zweck aber auch unmittelbar dienen. Unmittelbar bedeutet „nicht mittelbar“, d.h. ohne Zwischenstufe. Danach dient eine Leistung dem Schul- und Bildungszweck unmittelbar, wenn sie nicht eine weitere Leistung voraussetzt, damit dieser Zweck erf\u00fcllt oder gef\u00f6rdert wird. Die Leistung selbst mu\u00df den Zweck f\u00f6rdern oder verwirklichen (so zuletzt BFH-Urteil vom 4. Dezember 1980 V R 60\/79, BFHE 132, 124, BStBl II 1981, 231; vgl. auch Wei\u00df, UStR 1979, 187, 189). Dies kann nicht bereits dann bejaht werden, wenn die Leistung f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Schulzwecks notwendig oder unerl\u00e4\u00dflich ist. Die Begriffe notwendig und unmittelbar meinen etwas Unterschiedliches. Eine Leistung kann notwendige Voraussetzung zur Erf\u00fcllung eines Zwecks sein, ohne da\u00df sie ihm unmittelbar dient oder umgekehrt. So hat der BFH die Gemeinn\u00fctzigkeit eines Hundesportvereins verneint, weil die mit der Ausbildung der Hunde notwendig verbundene k\u00f6rperliche Bet\u00e4tigung der Begleitpersonen nicht unmittelbar Zweck des Vereins war (Urteil vom 13. Dezember 1978 I R 2\/77, BFHE 127, 356, BStBl II 1979, 495). Andererseits mu\u00df eine Leistung, die dem Schulzweck unmittelbar dient, nicht unerl\u00e4\u00dflich in dem Sinne sein, da\u00df die Verwirklichung des Zwecks vereitelt w\u00fcrde, wenn sie entfiele. So dienen Nebenf\u00e4cher und allgemein die Einzelheiten des Unterrichtsstoffs zwar unmittelbar dem Schulzweck, sie sind aber f\u00fcr sich betrachtet nicht unerl\u00e4\u00dflich (vgl. dazu allgemein Padberg, UStR 1978, 201, 209).<\/p>\n

Angesichts dessen mag die Gew\u00e4hrung von Unterkunft, Verpflegung und \u00e4rztlicher Betreuung an Sch\u00fcler den Schulzweck f\u00f6rdern oder ihn gar erst erm\u00f6glichen, im Regelfall dient sie ihm aber nicht unmittelbar. Das ist normalerweise nur hinsichtlich der Leistungen der Fall, die Kenntnisse und F\u00e4higkeiten vermitteln, welche f\u00fcr die Pr\u00fcfung bzw. die Berufst\u00e4tigkeit, auf die die Schule vorbereitet, wesentlich oder f\u00f6rderlich sind.<\/p>\n

Im Streitfall kann dies ausnahmsweise anders sein. Die Art und der Grad der Behinderung der in den Einrichtungen des Kl\u00e4gers untergebrachten Sch\u00fcler kann zur Folge haben, da\u00df die Berufsausbildung oder Umschulung das Erlernen einfachster Bewegungen und Verrichtungen des t\u00e4glichen Lebens sowie von Verhaltensweisen in einer Gemeinschaft miteinschlie\u00dft und die Unterrichtung sich \u00fcber den ganzen Tag erstreckt. Soweit dies der Fall ist, kann die Unterbringung und Verpflegung selbst dem Unterrichtszweck dienen. Das w\u00e4re z.B. bei der Verpflegung auch dann der Fall, wenn zwar nicht die Nahrungsaufnahme aber die Bewegungen oder das Verhalten dabei Gegenstand der Unterrichtung sind. Nicht ma\u00dfgeblich ist, ob der Gesundheitszustand des Sch\u00fclers eine bestimmte Nahrung, z.B. Di\u00e4t, erfordert. Entsprechendes gilt f\u00fcr die \u00e4rztliche Betreuung. Soweit sie z.B. in Anleitung und Unterrichtung besteht, die auf das Ausbildungsziel ausgerichtet ist, kann sie ihm unmittelbar dienen; soweit sie sich allgemein auf die Erhaltung der Gesundheit der Sch\u00fcler beschr\u00e4nkt, wird sie ihm nur mittelbar dienen. Wenn das FG ausf\u00fchrt, zur Schulung der Behinderten geh\u00f6re die Anpassung an die Umwelt und deshalb m\u00fc\u00dften auch einfachste Verrichtungen gelehrt werden, so ist das eine Ansicht, die nicht in jedem Fall auf die Berufsausbildung Behinderter zutreffen mu\u00df. Das FG hat im Streitfall keine Feststellungen dar\u00fcber getroffen, worin die Unterrichtsleistungen im einzelnen bestanden.<\/p>\n

Auf die Feststellung dieser Umst\u00e4nde kann auch nicht deshalb verzichtet werden, weil die Gew\u00e4hrung von Unterkunft, Verpflegung und \u00e4rztliche Betreuung als unselbst\u00e4ndige Nebenleistung zu der Unterrichtsleistung des Kl\u00e4gers gesehen werden kann und deshalb wie diese nach \u00a7 4 Nr. 21 UStG steuerfrei ist. Die Annahme einer unselbst\u00e4ndigen Nebenleistung setzt voraus, da\u00df sie im Vergleich zur Hauptleistung nebens\u00e4chlich ist, mit ihr eng zusammenh\u00e4ngt und \u00fcblicherweise in ihrem Gefolge vorkommt (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 18. Dezember 1980 V B 24\/80, BFHE 132, 147, BStBl II 1981, 197, mit weiteren Nachweisen). Die Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen sind schon deshalb keine Nebenleistungen, weil sie im Streitfall nicht nebens\u00e4chlich sind. Hinsichtlich der \u00e4rztlichen Betreuung ist dies nicht festgestellt. Ob durch sie ferner die Unterrichtsleistung erg\u00e4nzt wird und ob sie bei der Unterrichtung Behinderter \u00fcblicherweise vorkommt, wird das FG ebenfalls festzustellen haben, falls es die \u00e4rztliche Betreuung nicht als Hauptleistung ansieht.<\/p>\n

\u00a7 3 Nr. 13 GewStG fordert nicht, da\u00df alle Leistungen der Privatschulen gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 21 UStG umsatzsteuerfrei sind. Ob zumindest alle die Leistungen, die dem Schul- und Bildungszweck dienen, nach \u00a7 4 Nr. 21 UStG umsatzsteuerfrei sein m\u00fcssen (so Urteil des FG Hamburg vom 12. September 1975 II 129\/74 rechtskr\u00e4ftig, EFG 1976, 147), kann hier offenbleiben, denn insoweit ist die Umsatzsteuerfreiheit gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 21 UStG zu bejahen. Wenn die Schule dar\u00fcber hinaus weitere Leistungen erbringt, die nicht nach \u00a7 4 Nr. 21 UStG umsatzsteuerfrei sind, hindert das eine teilweise Gewerbesteuerbefreiung gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 13 GewStG nicht (vgl. M\u00fcthling\/Fock\/Neumann, Gewerbesteuergesetz, Kommentar, 2. Aufl., \u00a7 3 Anm. 16, und Abschn. 34 der Gewerbesteuer-Richtlinien 1978). Das FG wird ggf. zu entscheiden haben, ob es – wie das FA – den Gewerbesteuerme\u00dfbetrag im Verh\u00e4ltnis der nach \u00a7 4 Nr. 21 UStG steuerfreien zu den anderen Leistungen aufteilt oder aber sch\u00e4tzungsweise Gewerbeertrag und Gewerbekapital f\u00fcr den Teil des Gewerbebetriebes gesondert ermittelt, der nicht unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dient. Welche Aufteilungsmethode im Streitfall den Vorzug verdient, ist eine Tatfrage, die das FG zu beantworten hat. So wird die zuletzt genannte Sch\u00e4tzungsmethode nur dann richtig sein, wenn Kapital und Ertrag der Bet\u00e4tigung, die sich auf Unterbringung und Verpflegung (evtl. auch \u00e4rztliche Betreuung) erstreckt, einfach und ohne besondere Ermittlungen zugeordnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.3.1981 (VIII R 149\/76) BStBl. 1981 II S. 746 1. Oh bei einer Schule der einheitliche Grundbesteuerme\u00dfbetrag im Verh\u00e4ltnis der nach \u00a7 4 Nr. 21 UStG 1967 steuerfreien zu den anderen Leistungen aufzuteilen ist oder ob die Steuerme\u00dfbetr\u00e4ge nach dem Gewerbeertrag und dem Erwerbekapital gesondert aufzuteilen sind, je nachdem, welchen Leistungen sie dienen, … BFH-Urteil vom 17.3.1981 (VIII R 149\/76) BStBl. 1981 II S. 746<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-28205","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28205","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28205"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28205\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28205"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28205"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28205"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}