{"id":28220,"date":"1981-03-24T00:18:18","date_gmt":"1981-03-23T22:18:18","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=28220"},"modified":"2013-08-09T10:56:22","modified_gmt":"2013-08-09T08:56:22","slug":"bfh-urteil-vom-24-3-1981-viii-r-85_80-bstbl-1981-ii-s-778","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-24-3-1981-viii-r-85_80-bstbl-1981-ii-s-778\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 24.3.1981 (VIII R 85\/80) BStBl. 1981 II S. 778"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.3.1981 (VIII R 85\/80) BStBl. 1981 II S. 778<\/strong><\/p>\n

Bei widerstreitenden Steuerfestsetzungen k\u00f6nnen nach \u00a7 174 Abs. 4 AO 1977 die richtigen steuerlichen Folgen durch Erla\u00df oder \u00c4nderung mehrerer Steuerbescheide gezogen werden, wenn sich die irrige Beurteilung des Sachverhalts in mehreren Veranlagungszeitr\u00e4umen ausgewirkt hat.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 174 Abs. 4.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Nach einer Betriebspr\u00fcfung im Fr\u00fchjahr 1978 erlie\u00df der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) unter Zugrundelegung der Pr\u00fcfungsfeststellungen f\u00fcr 1973 einen \u00c4nderungsbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) und f\u00fcr 1974 und 1975 Bescheide nach \u00a7 164 Abs. 2 AO 1977 unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachpr\u00fcfung. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) legte gegen den \u00c4nderungsbescheid f\u00fcr 1975 (nicht im Streit) Einspruch ein unter Hinweis darauf, da\u00df nach handels- und steuerrechtlichen Gesichtspunkten die Aufl\u00f6sung der R\u00fcckstellung f\u00fcr Garantieverpflichtungen zeitanteilig an den betreffenden Stichtagen zu erfolgen habe und nicht am letzten Betriebspr\u00fcfungsstichtag (31. Dezember 1975); in diesem Sinne sei auch Einigung in der Schlu\u00dfbesprechung erzielt worden.<\/p>\n

Das FA entsprach mit Bescheid vom 27. Februar 1979 f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 1975 dem Begehren des Kl\u00e4gers. Gleichzeitig erlie\u00df das FA \u00c4nderungsbescheide nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 1973 und 1974, in denen die gewinnerh\u00f6hende Aufl\u00f6sung der R\u00fcckstellung von 60.000 DM im Wirtschaftsjahr 1973 und 40.000 DM im Wirtschaftsjahr 1974 ber\u00fccksichtigt wurde.<\/p>\n

Gegen die \u00c4nderungsbescheide f\u00fcr 1973 und 1974 erhob der Kl\u00e4ger Einspruch. Er machte geltend, da\u00df er wegen dieser Jahre keinen Einspruch eingelegt habe und da\u00df die Bescheide nicht nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 h\u00e4tten ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen, da keine nachtr\u00e4glichen Tatsachen oder Beweismittel vorl\u00e4gen. Die Einspr\u00fcche des Kl\u00e4gers hatten keinen Erfolg. In der Einspruchsentscheidung gab das FA als zus\u00e4tzliche Rechtsgrundlage f\u00fcr die \u00c4nderung der Bescheide \u00a7 174 Abs. 4 AO 1977 an.<\/p>\n

Die Klage hatte ebenfalls keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) ist der Ansicht, das FA sei nach \u00a7 126 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 berechtigt gewesen, bis zum Abschlu\u00df des au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens die wesentlichen tats\u00e4chlichen und rechtlichen Gr\u00fcnde nachtr\u00e4glich mitzuteilen. Die angefochtenen Bescheide seien rechtm\u00e4\u00dfig, da die Voraussetzungen f\u00fcr eine \u00c4nderung nach \u00a7 174 Abs. 4 AO 1977 vorgelegen h\u00e4tten.<\/p>\n

Es l\u00e4ge ein sogenannter „negativer Widerstreit“ i.S. von \u00a7 174 Abs. 4 AO 1977 vor, weil die gewinnerh\u00f6hende Aufl\u00f6sung der Garantier\u00fcckstellung in keinem Bescheid mehr erfa\u00dft sei, obwohl sie in den Jahren 1973 und 1974 h\u00e4tte erfa\u00dft werden m\u00fcssen. Das FA sei berechtigt gewesen, bei Vorliegen des negativen Widerstreits – steuerliche Nichtber\u00fccksichtigung der nach steuerrechtlichen und handelsrechtlichen Vorschriften gebotenen Aufl\u00f6sung der R\u00fcckstellung f\u00fcr Garantieverpflichtung – die richtige Erfassung der gewinnerh\u00f6henden Aufl\u00f6sung der R\u00fcckstellung durch \u00c4nderung der bestandskr\u00e4ftigen Bescheide f\u00fcr 1973 und 1974 herbeizuf\u00fchren (Hinweis auf Tipke\/Kruse, Abgabenordnung\/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 9. Aufl., \u00a7 174 AO 1977 Tz. 16).<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung der \u00a7\u00a7 126, 128 und 174 Abs. 4 AO 1977.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist nicht begr\u00fcndet. Die angefochtene Entscheidung verletzt nicht \u00a7 174 Abs. 4 AO 1977.<\/p>\n

Nach dieser Vorschrift k\u00f6nnen aus einem bestimmten Sachverhalt nachtr\u00e4glich durch \u00c4nderung eines Steuerbescheides die richtigen steuerlichen Folgen gezogen werden, wenn auf Grund irriger Beurteilung dieses Sachverhalts ein bereits ergangener Steuerbescheid auf Grund eines Rechtsbehelfs zugunsten des Steuerpflichtigen ge\u00e4ndert wurde. Diese Voraussetzungen, die zu einer \u00c4nderung der Steuerbescheide f\u00fcr 1973 und 1974 berechtigten, lagen hier vor. Denn das FA hatte irrigerweise angenommen, da\u00df die gewinnerh\u00f6hende Aufl\u00f6sung der Garantier\u00fcckstellung zum 31. Dezember 1975 vorzunehmen war, und dementsprechend das Einkommen ermittelt, das dem Einkommensteuerbescheid 1975 zugrunde gelegt wurde. Auf den Einspruch des Kl\u00e4gers beseitigte das FA die Folgen seines Irrtums, indem es nunmehr entsprechend der handels- und steuerrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts die Aufl\u00f6sung der R\u00fcckstellung f\u00fcr Garantieverpflichtung zum 31. Dezember 1975 r\u00fcckg\u00e4ngig machte und die Einkommensteuer f\u00fcr diesen Veranlagungszeitraum entsprechend niedriger ansetzte. Dies berechtigte andererseits das FA, die Aufl\u00f6sung der Garantier\u00fcckstellungen in den Wirtschaftsjahren zu ber\u00fccksichtigen, in die sie nach handels- und steuerrechtlichen Grunds\u00e4tzen geh\u00f6rt, n\u00e4mlich in die Wirtschaftsjahre 1973 und 1974. Die auf dieser Beurteilung beruhenden \u00c4nderungsbescheide f\u00fcr 1973 und 1974 stehen damit im Einklang mit der Vorschrift des \u00a7 174 Abs. 4 AO 1977 und sind daher Rechtens.<\/p>\n

Entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers verlangt der Wortlaut des \u00a7 174 Abs. 4 AO 1977 nicht, da\u00df die richtigen Folgerungen aus dem Sachverhalt in nur einem einzigen Steuerbescheid gezogen werden d\u00fcrften. Die Verwendung des Wortes „eines“ in \u00a7 174 Abs. 4 AO 1977 hat keine numerische Bedeutung, sondern ist als unbestimmter Artikel zu verstehen. Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift, die unter Durchbrechung der Bestandskraft den Ansatz der zutreffenden Steuer zum Ziel hat. Es liegt auf der Hand, da\u00df die irrige Beurteilung eines Sachverhaltes sich in mehreren Veranlagungszeitr\u00e4umen auswirken kann und dementsprechend auch die \u00c4nderung mehrerer Steuerbescheide nach sich zieht.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger irrt auch, wenn er meint, die \u00c4nderung der Steuerbescheide nach \u00a7 174 Abs. 4 AO 1977 sei wegen Zeitablaufs nicht mehr m\u00f6glich gewesen. Nach \u00a7 174 Abs. 4 Satz 3 AO 1977 ist der Ablauf der Festsetzungsfrist nur dann unbeachtlich, wenn die steuerlichen Folgerungen innerhalb eines Jahres nach Aufhebung oder \u00c4nderung des fehlerhaften Steuerbescheides gezogen werden. Das FA hat hier den fehlerhaften Steuerbescheid f\u00fcr 1975 ge\u00e4ndert und zugleich auch die Bescheide f\u00fcr 1973 und 1974. Damit ist aber die Annahme einer Frist\u00fcberschreitung i.S. von \u00a7 174 Abs. 4 Satz 3 AO 1977 ausgeschlossen.<\/p>\n

An der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der \u00c4nderungsbescheide \u00e4ndert auch der Umstand nichts, da\u00df das FA zun\u00e4chst seine \u00c4nderungsbefugnis aus \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 herleitete. Diese Bezeichnung der Bescheide ist unsch\u00e4dlich, wenn materiell die Voraussetzungen f\u00fcr eine \u00c4nderung \u00fcberhaupt vorlagen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat schon f\u00fcr den Geltungsbereich der Reichsabgabenordnung ausgesprochen, da\u00df es nicht darauf ankommt, ob die zur Begr\u00fcndung der Berichtigung herangezogene Vorschrift zutrifft, weil es sich hierbei um nichts anderes als die rechtliche Begr\u00fcndung handelt, die jederzeit wie eine andere rechtliche Begr\u00fcndung ausgewechselt werden kann (Urteil vom 6. August 1965 III 43\/63 S, BFHE 83, 349, BStBl III 1965, 626). Es kommt allein darauf an, da\u00df im Zeitpunkt des Ergehens des Berichtigungsbescheides dieser durch einen Berichtigungstatbestand materiell gedeckt war (BFH-Urteil vom 12. Januar 1966 I 269\/63, BFHE 85, 51, BStBl III 1966, 230). An diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen hat sich auch durch das Inkrafttreten der Abgabenordnung nichts ge\u00e4ndert (Tipke\/Kruse, a.a.O., 10. Aufl., \u00a7 128 AO 1977 Tz. 4). Da hiernach die ge\u00e4nderten Steuerbescheide im Ergebnis richtig waren, bedurfte es entgegen der Meinung des Kl\u00e4gers auch keiner Umdeutung eines Verwaltungsaktes in einen anderen Verwaltungsakt nach \u00a7 128 AO 1977. Wie sich aus dem Wortlaut dieser Vorschrift ergibt, findet sie nur auf fehlerhafte Verwaltungsakte Anwendung.<\/p>\n

Zu Unrecht r\u00fcgt der Kl\u00e4ger auch die Verletzung des \u00a7 126 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 AO 1977. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit eine Verletzung dieser Vorschrift hier vorliegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.3.1981 (VIII R 85\/80) BStBl. 1981 II S. 778 Bei widerstreitenden Steuerfestsetzungen k\u00f6nnen nach \u00a7 174 Abs. 4 AO 1977 die richtigen steuerlichen Folgen durch Erla\u00df oder \u00c4nderung mehrerer Steuerbescheide gezogen werden, wenn sich die irrige Beurteilung des Sachverhalts in mehreren Veranlagungszeitr\u00e4umen ausgewirkt hat. AO 1977 \u00a7 174 Abs. 4. Vorinstanz: FG M\u00fcnster … BFH-Urteil vom 24.3.1981 (VIII R 85\/80) BStBl. 1981 II S. 778<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-28220","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28220","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28220"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28220\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28220"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28220"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28220"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}