{"id":28232,"date":"1981-09-18T00:04:58","date_gmt":"1981-09-17T22:04:58","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=28232"},"modified":"2013-08-16T10:16:57","modified_gmt":"2013-08-16T08:16:57","slug":"bfh-urteil-vom-18-9-1981-vi-r-44_77-bstbl-1981-ii-s-801","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-9-1981-vi-r-44_77-bstbl-1981-ii-s-801\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18.9.1981 (VI R 44\/77) BStBl. 1981 II S. 801"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.9.1981 (VI R 44\/77) BStBl. 1981 II S. 801<\/strong><\/p>\n

1. Das FA mu\u00df, wenn es den Arbeitgeber als Haftungsschuldner f\u00fcr nicht einbehaltene Lohnsteuern in Anspruch nehmen will, im Haftungsbescheid oder sp\u00e4testens in der Entscheidung \u00fcber den Einspruch gegen den Haftungsbescheid seine Ermessenserw\u00e4gungen darlegen, weshalb es den Arbeitgeber als Haftungsschuldner und nicht den Arbeitnehmer als Steuerschuldner in Anspruch nimmt.<\/p>\n

2. Die Inanspruchnahme des Arbeitgebers im Wege der Haftung ist ausgeschlossen, wenn er Lohnsteuern infolge eines entschuldbaren Rechtsirrtums nicht einbehalten hat.<\/p>\n

EStG 1969 \u00a7 38; StAnpG \u00a7 7; FGO \u00a7 102.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) betreibt eine Gastst\u00e4tte. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) f\u00fchrte im Jahre 1969 bei dem Kl\u00e4ger eine Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung durch. Dabei stellte er fest, da\u00df zwei der Arbeitnehmer des Kl\u00e4gers im Pr\u00fcfungszeitraum vom 1. Januar 1964 bis einschlie\u00dflich 30. August 1969 zum Teil auch an Feiertagen t\u00e4tig waren, die nicht auf einen Sonntag fielen. Als Ausgleich daf\u00fcr stand diesen Arbeitnehmern nach dem ma\u00dfgebenden Manteltarifvertrag (MTV) ein zus\u00e4tzlicher freier Tag unter Fortzahlung des Arbeitslohns zu. Da sie diesen zus\u00e4tzlichen freien Tag nicht in Anspruch genommen hatten, erhielten die Arbeitnehmer nach dem MTV „daf\u00fcr“ die gleiche Verg\u00fctung zus\u00e4tzlich. Streitig ist, ob diese Ausgleichsverg\u00fctungen f\u00fcr Arbeit an nicht in Anspruch genommenen freien Tagen steuerfreie Zuschl\u00e4ge i.S. des \u00a7 34a des Einkommensteuergesetzes in der f\u00fcr alle Streitjahre geltenden Fassung (EStG) sind.<\/p>\n

Der ma\u00dfgebende MTV bestimmt in \u00a7 23 hierzu im einzelnen folgendes: „….<\/p>\n

2. Als Ausgleich f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung an …. Feiertagen erh\u00e4lt jeder Arbeitnehmer sp\u00e4testens drei Wochen nach dem Feiertag einen zus\u00e4tzlichen freien Tag unter Fortzahlung des Lohnes oder Gehaltes.<\/p>\n

….<\/p>\n

Die prozenteempfangenden Arbeitnehmer erhalten vom Betriebsinhaber 1\/26 des Effektivlohnes des Monats, in den der Feiertag f\u00e4llt. ….<\/p>\n

3. Wird der zus\u00e4tzliche freie Tag nicht gew\u00e4hrt, so erh\u00e4lt der Arbeitnehmer daf\u00fcr eine Verg\u00fctung nach Ziffer 2.<\/p>\n

Diese Verg\u00fctung gilt als lohnsteuerfreier Zuschlag im Sinn des \u00a7 52b der Lohnsteuerrichtlinien.<\/p>\n

….“<\/p>\n

Die an die beiden Arbeitnehmer im Pr\u00fcfungszeitraum gezahlten Ausgleichsverg\u00fctungen betrugen in den einzelnen Jahren zwischen 280 DM und 990 DM. Der Kl\u00e4ger sah diese Verg\u00fctungen als lohnsteuerfrei an. Das FA ging dagegen von der Lohnsteuerpflicht aus und forderte die Lohnsteuern und Lohnkirchensteuern vom Kl\u00e4ger mit Haftungsbescheid nach. Der Einspruch blieb erfolglos.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage aus folgenden Gr\u00fcnden statt: Zwar seien die gezahlten Ausgleichsverg\u00fctungen steuerpflichtiger Arbeitslohn; denn es handele sich insoweit nicht um eine zus\u00e4tzliche Entlohnung f\u00fcr Feiertagsarbeit, sondern daf\u00fcr, da\u00df die Arbeitnehmer an einem an sich freien Tag gearbeitet h\u00e4tten. Der Haftungsbescheid sei jedoch nicht ordnungsgem\u00e4\u00df ergangen. Das FA habe weder im Haftungsbescheid noch in der Einspruchsentscheidung angegeben, weshalb es den Arbeitgeber als Haftenden und nicht die Arbeitnehmer als Steuerschuldner in Anspruch genommen habe. Da es insofern eine Ermessensentscheidung zu treffen habe, h\u00e4tte es die Erw\u00e4gungen hinsichtlich der Ermessensaus\u00fcbung mitteilen m\u00fcssen. Im \u00fcbrigen h\u00e4tte der Kl\u00e4ger deshalb nicht im Haftungsweg in Anspruch genommen werden d\u00fcrfen, weil er sich in einem entschuldbaren Rechtsirrtum \u00fcber die Steuerpflicht der Ausgleichsverg\u00fctungen befunden habe. Die fehlerhafte Beurteilung der Rechtsfrage, ob die strittigen Betr\u00e4ge lohnsteuerfrei seien, beruhe, wie der Kl\u00e4ger glaubhaft vorgetragen habe, auf \u00a7 23 Nr. 3 Abs. 2 MTV, an den er sich gebunden geglaubt habe. Angesichts der gro\u00dfen arbeitsrechtlichen Bedeutung des Tarifvertrags habe der rechtsunkundige Kl\u00e4ger darauf vertrauen d\u00fcrfen, da\u00df auch die darin enthaltenen steuerlichen Bestimmungen zutreffend seien.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00e4umt das FA ein, da\u00df die Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Haftenden anstelle des Arbeitnehmers zwar grunds\u00e4tzlich als Ermessensfrage zu beurteilen sei. Es sei aber zu beachten, da\u00df nach dem Gesetz in erster Linie der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer als eigentlicher Steuerschuldner f\u00fcr die Abf\u00fchrung der Lohnsteuer Sorge zu tragen habe. Diese Abweichung von den \u00fcbrigen F\u00e4llen der Gesamtschuldnerschaft, die auf dem Sinn und Zweck des Lohnsteuerabzugsverfahrens beruhe, bewirke, da\u00df es f\u00fcr den Regelfall keine Ermessensverletzung sei, wenn sich das FA im Haftungswege an den Arbeitgeber halte.<\/p>\n

Dies habe insbesondere zu gelten, wenn die Lohnsteuer wegen des fluktuierenden Personalbestands beim Arbeitgeber von dem jeweiligen Arbeitnehmer selbst nicht mehr eingezogen werden k\u00f6nne. Denn nicht zuletzt aus diesem Grund sei dem Arbeitgeber die Sorgetragung f\u00fcr die Lohnsteuerabf\u00fchrung mit der Folge der haftungsrechtlichen Inanspruchnahme auferlegt worden, ohne da\u00df auf ein Verschulden des Arbeitgebers abgestellt werde. In die Ermessensentscheidung d\u00fcrfe nicht \u00fcber den Weg der Billigkeitspr\u00fcfung ein Verschuldensma\u00dfstab eingef\u00fchrt werden. Im \u00fcbrigen d\u00fcrfe allenfalls ein entschuldbarer Rechtsirrtum Einflu\u00df auf die Ermessensentscheidung haben. Ein solcher Rechtsirrtum sei jedoch auf die F\u00e4lle zu beschr\u00e4nken, in denen sich der Arbeitgeber bei seinem FA hinsichtlich der Rechtslage erkundigt, das FA jedoch eine falsche oder unklare Auskunft erteilt habe.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, da\u00df die streitigen Verg\u00fctungen steuerpflichtiger Arbeitslohn sind.<\/p>\n

Nach \u00a7 34a EStG sind Zuschl\u00e4ge f\u00fcr Feiertagsarbeit steuerfrei, wenn sie f\u00fcr an Feiertagen geleistete Arbeit gew\u00e4hrt werden. Diese Voraussetzung ist im Streitfall nicht erf\u00fcllt; denn von einem Zuschlag f\u00fcr Feiertagsarbeit kann nur die Rede sein, wenn der Zuschlag zus\u00e4tzlich zum \u00fcblichen Lohn f\u00fcr die an Feiertagen geleistete Arbeit gezahlt wird. Nach \u00a7 23 Nr. 2 MTV hatten die Arbeitnehmer des Kl\u00e4gers jedoch einen Anspruch auf einen bezahlten freien Tag, falls sie an bestimmten Feiertagen arbeiteten. Dieser Anspruch konnte durch eine Verg\u00fctung in H\u00f6he eines Tageslohns abgegolten werden. Die Ausgleichsverg\u00fctung war somit Entsch\u00e4digung f\u00fcr den nicht erhaltenen freien Tag. Sie trat nicht zu dem Lohn f\u00fcr die Feiertagsarbeit hinzu, sondern zu dem Lohn f\u00fcr die Arbeit an einem Tag, der als freier Tag h\u00e4tte in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen. Denn erst wenn der zus\u00e4tzliche freie Tag nicht gew\u00e4hrt wurde, erhielten die Arbeitnehmer nach dem MTV die Ausgleichsverg\u00fctung.<\/p>\n

Wie das FG zutreffend ausgef\u00fchrt hat, handelt es sich bei einer solchen Gestaltung im Falle der am freien Tag geleisteten Arbeit nicht um eine zus\u00e4tzliche Entlohnung f\u00fcr Feiertagsarbeit, sondern nur um eine Entlohnung daf\u00fcr, da\u00df die Arbeitnehmer an einem an sich freien Tag arbeiteten. Auf den Anla\u00df, auf den der freie Tag zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, kommt es dabei nicht an. Wenn auch die zus\u00e4tzlichen Verg\u00fctungen durch die Feiertagsarbeit ausgel\u00f6st worden und letztlich auf sie zur\u00fcckf\u00fchren sind, so ist die Verbindung zwischen der Feiertagsarbeit und der zus\u00e4tzlichen Verg\u00fctung f\u00fcr die Arbeit an den f\u00fcr die Feiertagsarbeit gew\u00e4hrten freien Tagen dennoch so gelockert, da\u00df von einem Zuschlag f\u00fcr Feiertagsarbeit i.S. von \u00a7 34a EStG nicht mehr gesprochen werden kann (vgl. auch Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 22. November 1968 VI R 312\/66, BFHE 94, 377, BStBl II 1969, 182; ebenso die NV-Urteile des Senats speziell zu dem hier ma\u00dfgeblichen MTV vom 15. M\u00e4rz 1974 VI R 58\/71 und vom 2. August 1979 VI R 57\/76 ).<\/p>\n

An dieser Beurteilung \u00e4ndert sich nichts dadurch, da\u00df nach \u00a7 23 Nr. 3 Abs. 2 MTV die betreffenden Verg\u00fctungen „als lohnsteuerfreier Zuschlag“ gelten. Denn gesetzlich der Besteuerung unterliegende Tatbest\u00e4nde k\u00f6nnen nicht dadurch von der Besteuerung befreit werden, da\u00df Vertragsparteien, hier Tarifvertragspartner, sie f\u00fcr steuerfrei erkl\u00e4ren. Selbst wenn der Tarifvertrag, wie es der Kl\u00e4ger behauptet, vom FG indessen nicht festgestellt worden ist, f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt worden w\u00e4re, k\u00f6nnte dies nicht die Steuerfreiheit der Zuschl\u00e4ge bewirken. Denn in die Allgemeinverbindlichkeit k\u00f6nnte nur das einbezogen werden, was nach \u00a7 1 Abs. 1 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) Gegenstand eines Tarifvertrags sein kann, n\u00e4mlich die Regelung der Rechte und der Pflichten der Tarifvertragsparteien sowie die Vereinbarung von Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschlu\u00df und die Beendigung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen sowie schlie\u00dflich betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen (vgl. hierzu Wiedemann\/Stumpf, Tarifvertragsgesetz, 5. Aufl., \u00a7 1 Rdnrn. 9, 151, 155, 159 zum Stichwort: „Zuschl\u00e4ge“; \u00a7 5 Rdnr. 21). Dazu geh\u00f6rt indessen nicht auch die M\u00f6glichkeit, nach den Steuergesetzen steuerpflichtige Leistungen f\u00fcr steuerfrei zu erkl\u00e4ren (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 23. Januar 1981 VI R 190\/77, BFHE 132, 446, BStBl II 1981, 371).<\/p>\n

2. Der Senat stimmt dem FG weiter in der Auffassung zu, da\u00df der gegen den Kl\u00e4ger gerichtete Haftungsbescheid nicht ordnungsgem\u00e4\u00df war.<\/p>\n

a) Der Arbeitgeber haftet daf\u00fcr, da\u00df die vom Arbeitnehmer geschuldete Lohnsteuer vom Arbeitslohn einbehalten und an das FA abgef\u00fchrt wird (\u00a7 38 Abs. 3 EStG, \u00a7 46 Abs. 1 der Lohnsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung, jeweils in der f\u00fcr alle Streitjahre geltenden Fassung – LStDV -). Hat der Arbeitgeber den Arbeitslohn nicht vorschriftsm\u00e4\u00dfig gek\u00fcrzt, kann das FA die Lohnsteuer bis zum Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer nachfordern (\u00a7 38 Abs. 3 Nr. 1 EStG, \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 1 LStDV). Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind Gesamtschuldner (\u00a7 118 der Reichsabgabenordnung – AO -, \u00a7 7 des Steueranpassungsgesetzes – StAnpG -, die beide noch f\u00fcr die Streitjahre anzuwenden sind). Der Senat hat jedoch f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen der Inanspruchnahme des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers in st\u00e4ndiger Rechtsprechung entschieden, da\u00df das FA die Wahl, an welchen Gesamtschuldner es sich halten will, nur nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen und unter Beachtung der durch Recht und Billigkeit gezogenen Grenzen treffen darf – Auswahlermessen – (vgl. z.B. Urteil vom 15. November 1974 VI R 167\/73, BFHE 114, 342, BStBl II 1975, 297). Das setzt grunds\u00e4tzlich voraus, da\u00df das FA in eine entsprechende Pr\u00fcfung eingetreten ist. Dies ist nur dann nicht erforderlich, wenn das FA im Lohnsteuerhaftungsverfahren die Pauschalbesteuerung unter \u00dcbernahme der Steuer durch den Arbeitgeber zugelassen hat. Dieser Ausnahmefall liegt hier jedoch nicht vor.<\/p>\n

Nach \u00a7 102 der Finanzgerichtsordnung (FGO) d\u00fcrfen die FG eine Ermessensentscheidung der Finanzbeh\u00f6rden nur auf Ermessens\u00fcberschreitung und Ermessensfehlgebrauch \u00fcberpr\u00fcfen. Eine solche von Amts wegen durchzuf\u00fchrende \u00dcberpr\u00fcfung setzt indessen voraus, da\u00df die Ermessensentscheidung des FA erkennbar durchgef\u00fchrt worden ist. Das FA mu\u00df folglich seine Ermessenserw\u00e4gungen sp\u00e4testens in der Einspruchsentscheidung kundtun, damit sie von den FG \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen (vgl. Herrmann\/Heuer, Kommentar zur Einkommensteuer und K\u00f6rperschaftsteuer, 18. Aufl., \u00a7 38 EStG Anm. 34 E 38; H\u00fcbschmann\/Hepp\/ Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung\/Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., \u00a7 191 AO 1977 Anm. 62, 90, 110, 111; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung\/ Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 10. Aufl., \u00a7 191 AO 1977 Tz. 15). Davon geht – gerade f\u00fcr Lohnsteuerhaftungsbescheide – nunmehr auch die Finanzverwaltung aus, wie sich z.B. aus einer Verf\u00fcgung der Oberfinanzdirektion (OFD) Berlin vom 28. Dezember 1979 St 51 – S 0370 – 4\/79 (unter 3.) und einer Verf\u00fcgung der OFD Koblenz vom 11. Februar 1980 S 2383 A – St 33 ergibt.<\/p>\n

Der Senat kann sich der Auffassung des FG M\u00fcnster im rechtskr\u00e4ftigen Urteil vom 28. Oktober 1975 VIII 1477\/72 L (Entscheidungen der Finanzgerichte 1976 S. 309 – EFG 1976, 309 -) und ihm folgend Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff (Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 42d Anm. 41) nicht anschlie\u00dfen, wonach es gen\u00fcgt, da\u00df die Ermessenserw\u00e4gungen, wenn nicht aus dem Haftungsbescheid oder der Einspruchsentscheidung, dann jedenfalls „sonst aus den Akten“ ersichtlich sind. Vielmehr m\u00fcssen diese Erw\u00e4gungen dem Arbeitgeber in einem der vorgenannten Bescheide mitgeteilt werden, damit er in die Lage versetzt ist, sich mit diesen Gr\u00fcnden in einem gerichtlichen Verfahren auseinanderzusetzen.<\/p>\n

Hat das FA, wie im Streitfall, seine Ermessenserw\u00e4gungen im Verwaltungsverfahren gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger nicht dargetan, kann, da die FG grunds\u00e4tzlich ihr eigenes Ermessen nicht an die Stelle des Ermessens der Beh\u00f6rden setzen d\u00fcrfen (vgl. BFH-Urteil vom 26. September 1968 IV R 53\/68, BFHE 94, 110, BStBl II 1969, 77), nicht gepr\u00fcft werden, ob die Auswahl des Schuldners ermessensfehlerfrei war. In einem solchen Fall ist deshalb die Einspruchsentscheidung rechtswidrig (vgl. auch BFH-Urteil vom 3. Februar 1981 VII R 86\/78, BFHE 133, 1, BStBl II 1981, 493). Daran \u00e4ndert auch nichts, da\u00df das FA im Streitfall in der Einspruchsentscheidung ausgef\u00fchrt hat, der Kl\u00e4ger sei „als Arbeitgeber …. auch gem. \u00a7 38 EStG in Verb. mit \u00a7 46 LStDV zu Recht als Haftungsschuldner in Anspruch genommen worden“. Denn abgesehen davon, da\u00df mit dieser Behauptung keine Ermessenserw\u00e4gung zum Ausdruck gebracht wird, w\u00fcrde eine nur floskelhafte Feststellung \u00fcber Billigkeit und Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners nicht gen\u00fcgen (vgl. H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, a.a.O., \u00a7 191 AO 1977 Anm. 90).<\/p>\n

Schon aus diesem Grund hat das FG zu Recht den Haftungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung aufgehoben (ebenso das FG M\u00fcnster in EFG 1976, 309).<\/p>\n

b) Den FG ist es, wie dargestellt, verwehrt, ihre Ermessensentscheidung an die Stelle der Ermessensentscheidung der Finanzbeh\u00f6rde zu setzen (vgl. BFHE 94, 110, BStBl II 1969, 77; ferner BFH-Urteil vom 24. September 1976 I R 41\/75, BFHE 120, 212, BStBl II 1977, 127). Eine Ausnahme besteht nur bei der sog. Ermessenseinengung, wenn n\u00e4mlich nur eine bestimmte Entscheidung m\u00f6glich ist, w\u00e4hrend jede andere notwendig zu einem Ermessensfehler f\u00fchren m\u00fc\u00dfte (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 4. Juli 1972 VII R 103\/69, BFHE 106, 268, BStBl II 1972, 806; ferner Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 5 AO 1977 Tz. 39; ebenso FG M\u00fcnster in EFG 1976, 309). Dies ist hier der Fall. Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG ist eine Inanspruchnahme des haftenden Arbeitgebers, hier des Kl\u00e4gers, unter den gegebenen Umst\u00e4nden nicht gerechtfertigt.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung des FA hat nicht der Arbeitgeber „in erster Linie“ f\u00fcr die Abf\u00fchrung der Lohnsteuer Sorge zu tragen. Wie dargestellt, ist der Arbeitnehmer vielmehr der Steuerschuldner, der Arbeitgeber (nur) der Haftungsschuldner und beide sind im Verh\u00e4ltnis zueinander Gesamtschuldner. Die Inanspruchnahme des Haftungsschuldners kann nicht unter allen Umst\u00e4nden verwirklicht werden. Die Rechtsprechung hat vielmehr seit langem klargestellt, da\u00df die \u00dcberb\u00fcrdung der durch das Lohnsteuerabzugsverfahren entstehenden Lasten auf den Arbeitgeber und seine anschlie\u00dfende Inanspruchnahme im Wege der Haftung nur vertretbar ist, wenn er nicht auch noch in den F\u00e4llen, in denen er bei der Einbehaltung der Lohnsteuer einem entschuldbaren Rechtsirrtum unterliegt oder in denen die von ihm nicht einbehaltene Lohnsteuer ebenso leicht von dem Arbeitnehmer eingezogen werden kann, in Anspruch genommen wird (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 21. Januar 1972 VI R 187\/68, BFHE 104, 294, BStBl II 1972, 364). Dies ist im Rahmen der Ermessenspr\u00fcfung zu beachten.<\/p>\n

Bei der Ermessenspr\u00fcfung ist weiter zu unterscheiden, ob die Haftung des Arbeitgebers nach Treu und Glauben \u00fcberhaupt ausgeschlossen oder ob es nur unbillig ist, ihn vor den Arbeitnehmern heranzuziehen (vgl. hierzu H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, a.a.O., \u00a7 191 AO 1977 Anm. 123 ff.). Das hei\u00dft, da\u00df in besonderen F\u00e4llen der Arbeitgeber gar nicht in Anspruch genommen werden darf, oder da\u00df vor seiner Inanspruchnahme der Arbeitnehmer heranzuziehen ist. Im Streitfall ist die Inanspruchnahme des Kl\u00e4gers wegen Unbilligkeit \u00fcberhaupt ausgeschlossen.<\/p>\n

Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein entschuldbarer Rechtsirrtum die Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Haftenden unbillig machen (vgl. z.B. Urteile vom 6. Mai 1959 VI 252\/57 U, BFHE 69, 83, BStBl III 1959, 292; vom 24. November 1961 VI 183\/59 S, BFHE 74, 79, BStBl III 1962, 37; vom 25. Oktober 1963 VI 162\/62 S, BFHE 78, 27, BStBl III 1964, 11; vom 9. M\u00e4rz 1965 VI 109\/62 U, BFHE 82, 497, BStBl III 1965, 426). Ein solcher Irrtum ist insbesondere in F\u00e4llen anzunehmen, in denen das FA den Arbeitgeber aufgrund einer Auskunft, einer Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung oder einer anderen Sachbehandlung in den Glauben versetzt hat, er brauche f\u00fcr einen bestimmten Tatbestand keine Lohnsteuer einzubehalten (vgl. die Rechtsprechungsbeispiele bei H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, a.a.O., \u00a7 191 AO 1977 Anm. 125). \u00dcber diese F\u00e4lle hinaus hat der Senat in einem nichtver\u00f6ffentlichten Urteil vom 3. August 1973 VI R 27\/70 entschieden, da\u00df die Inanspruchnahme des Arbeitgebers auch unbillig sein k\u00f6nne, wenn er sich auf unklare Lohnsteuer-Richtlinien beruft und sein auf dieser Unklarheit beruhender Rechtsirrtum entschuldbar ist. Aber auch unabh\u00e4ngig von einem durch das FA oder durch Richtlinien beim Arbeitgeber ausgel\u00f6sten Vertrauenstatbestand hat die Rechtsprechung anerkannt, da\u00df die Inanspruchnahme des Arbeitgebers ausgeschlossen sein kann, wenn „er und seine Arbeitnehmer \u00fcber die Zugeh\u00f6rigkeit von Bez\u00fcgen zum Arbeitslohn …. irrten und irren konnten und die m\u00f6gliche Geltendmachung von Werbungskosten deshalb unterblieb“ (BFH-Urteil vom 28. Januar 1972 VI R 11\/69, BFHE 105, 340, BStBl II 1972, 677). Schlie\u00dflich wird die Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Haftenden dann als unbillig angesehen, wenn die Lohnsteuer bei dem Arbeitnehmer genauso schnell hereingeholt werden kann, besonders wenn der Arbeitnehmer zu veranlagen ist (vgl. BFH-Urteil vom 12. Januar 1968 VI R 117\/66, BFHE 91, 306, BStBl II 1968, 324) oder wenn es sich nur um einen Arbeitnehmer handelt und dieser bei dem Arbeitgeber bereits ausgeschieden ist (BFH-Urteil vom 14. April 1967 VI R 23\/66, BFHE 88, 457, BStBl III 1967, 469).<\/p>\n

Bei Beachtung dieser Erw\u00e4gungen hat das FG zu Recht entschieden, da\u00df die Inanspruchnahme des Kl\u00e4gers im Haftungswege im Streitfall nicht in Betracht kommt. Es ist nicht gerechtfertigt, den, wie das FG festgestellt hat, im Steuerrecht nicht erfahrenen Kl\u00e4ger f\u00fcr unverschuldete Fehler im Lohnsteuerabzugsverfahren haften zu lassen. Der Kl\u00e4ger befand sich in einem entschuldbaren Rechtsirrtum, wenn er darauf vertraut hat, da\u00df die Angaben im MTV \u00fcber die Steuerfreiheit zutreffen, zumal der den Arbeitnehmern gew\u00e4hrte Zuschlag dann zweifelsfrei steuerfrei gewesen w\u00e4re, wenn sie ihn unmittelbar zus\u00e4tzlich zu dem Arbeitslohn f\u00fcr die Arbeit an den Feiertagen erhalten h\u00e4tten. F\u00fcr den Kl\u00e4ger als Steuerunkundigen wird es schwer verst\u00e4ndlich sein, da\u00df der in gleicher H\u00f6he und aus dem gleichen Anla\u00df gezahlte Zuschlag nur deshalb steuerpflichtig ist, weil er als Ersatz f\u00fcr den an sich freien Tag an einem Arbeitstag zus\u00e4tzlich gezahlt wurde. Entschuldbar ist der Irrtum des Kl\u00e4gers insbesondere deshalb, weil er hierin durch den MTV best\u00e4rkt wurde; er konnte auf die „Autorit\u00e4t“ dieses Vertrags und der dahinterstehenden Tarifvertragsparteien sowie deren zutreffende Auslegung gerade des ihnen nahestehenden Lohnsteuerrechts vertrauen.<\/p>\n

Da sich der Kl\u00e4ger somit in einem entschuldbaren Rechtsirrtum befunden hat, ist seine Inanspruchnahme im Wege der Haftung unabh\u00e4ngig von der – gro\u00dfen oder geringen – Zahl der Arbeitnehmer, f\u00fcr die Lohnsteuern nachzuzahlen sind, ausgeschlossen. Der Senat hat zwar zuletzt noch im Urteil vom 6. M\u00e4rz 1980 VI R 65\/77 (BFHE 129, 559, BStBl II 1980, 289, unter 4.) ausgesprochen, da\u00df das FA im Rahmen billigen Ermessens bleibt, wenn es den Arbeitgeber in Anspruch nimmt, falls nach einer Lohnsteuerau\u00dfenpr\u00fcfung viele Lohnsteuerbetr\u00e4ge aufgrund von im wesentlichen gleichliegenden Sachverhalten nachzuzahlen sind. Dies betrifft aber nur F\u00e4lle, in denen die Haftung des Arbeitgebers nicht bereits aus einem anderen Grund – z.B. wie hier wegen eines entschuldbaren Rechtsirrtums – ausgeschlossen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.9.1981 (VI R 44\/77) BStBl. 1981 II S. 801 1. Das FA mu\u00df, wenn es den Arbeitgeber als Haftungsschuldner f\u00fcr nicht einbehaltene Lohnsteuern in Anspruch nehmen will, im Haftungsbescheid oder sp\u00e4testens in der Entscheidung \u00fcber den Einspruch gegen den Haftungsbescheid seine Ermessenserw\u00e4gungen darlegen, weshalb es den Arbeitgeber als Haftungsschuldner und nicht den Arbeitnehmer … BFH-Urteil vom 18.9.1981 (VI R 44\/77) BStBl. 1981 II S. 801<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-28232","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28232","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28232"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28232\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28232"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28232"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28232"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}