{"id":28240,"date":"1981-04-29T00:15:22","date_gmt":"1981-04-28T22:15:22","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=28240"},"modified":"2013-08-15T09:36:03","modified_gmt":"2013-08-15T07:36:03","slug":"bfh-urteil-vom-29-4-1981-iv-r-128-129_76-bstbl-1982-ii-s-17","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-29-4-1981-iv-r-128-129_76-bstbl-1982-ii-s-17\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 29.4.1981 (IV R 128-129\/76) BStBl. 1982 II S. 17"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 29.4.1981 (IV R 128-129\/76) BStBl. 1982 II S. 17<\/strong><\/p>\n

Die Bewertungsfreiheit nach \u00a7 6 Abs. 2 EStG kann auch f\u00fcr solche Wirtschaftsg\u00fcter in Anspruch genommen werden, die ein Gesellschafter einer Personengesellschaft aus seinem Betriebsverm\u00f6gen unter Ansatz des Teilwerts (also unter Realisierung der stillen Reserven) in die Gesellschaft einbringt.<\/p>\n

EStG \u00a7 6 Abs. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH & Co. KG, die in den Streitjahren eine Br\u00fcterei und Gefl\u00fcgelvermehrungszucht betrieb.<\/p>\n

Die Kommanditisten der Kl\u00e4gerin (A und die B-KG) erbrachten im Jahre 1966 zur Erf\u00fcllung ihrer gesellschaftsvertraglichen Verpflichtungen Sacheinlagen. Die eingelegten Wirtschaftsg\u00fcter stammten aus ihrem Betriebsverm\u00f6gen; die in den Wirtschaftsg\u00fctern ruhenden stillen Reserven wurden beim \u00dcbergang in das Betriebsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin realisiert. Die Kl\u00e4gerin setzte die Sacheinlagen mit dem Teilwert im Zeitpunkt ihrer Zuf\u00fchrung an. Soweit es sich bei den eingelegten Wirtschaftsg\u00fctern ihrer Auffassung nach um geringwertige Wirtschaftsg\u00fcter im Sinne des \u00a7 6 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) handelte, setzte sie deren Wert in vollem Umfang als Betriebsausgaben ab.<\/p>\n

Im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung und der Gewerbesteuerme\u00dfbetragsfestsetzung f\u00fcr die Streitjahre vertrat der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) die Auffassung, da\u00df die Bewertungsfreiheit nach \u00a7 6 Abs. 2 EStG f\u00fcr Einlagen von Gesellschaftern nicht in Betracht komme.<\/p>\n

Auf dieser Grundlage stellte das FA f\u00fcr die Jahre 1966 bis 1968 den Gewinn der Kl\u00e4gerin fest. Au\u00dferdem setzte es f\u00fcr die Jahre 1967 und 1968 Gewerbesteuerme\u00dfbetr\u00e4ge fest.<\/p>\n

Die Einspr\u00fcche wies das FA als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n

Die Klagen gegen die Gewinnfeststellungsbescheide 1966 bis 1968 und gegen den Gewerbesteuerme\u00dfbescheid 1968 hatten teilweise Erfolg (siehe Entscheidungen der Finanzgerichte 1976 S. 543 – EFG 1976, 543 -). Zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidungen f\u00fchrte das Finanzgericht (FG) aus, aus Sinn und Zweck des \u00a7 6 Abs. 2 EStG ergebe sich, da\u00df auch f\u00fcr Sacheinlagen der Gesellschafter die Bewertungsfreiheit nach \u00a7 6 Abs. 2 EStG in Anspruch genommen werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Gegen die Urteile des FG legte das FA Revisionen ein.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung seiner Revisionen f\u00fchrte das FA aus, f\u00fcr die von den Kommanditisten \u00fcbernommenen Wirtschaftsg\u00fcter k\u00f6nne keine Bewertungsfreiheit gew\u00e4hrt werden, da \u00a7 6 Abs. 2 EStG nur bei Wirtschaftsg\u00fctern anwendbar sei, die durch einen Anschaffungs- oder Herstellungsvorgang in das Betriebsverm\u00f6gen gelangt seien. Die \u00dcbernahme der von den Kommanditisten eingelegten Wirtschaftsg\u00fcter k\u00f6nne nicht als Anschaffungsgesch\u00e4ft begriffen werden.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revisionen f\u00fchren zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sachen an das FG.<\/p>\n

Das FG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, da\u00df die von den Kommanditisten \u00fcbernommenen geringwertigen Wirtschaftsg\u00fcter von der Bewertungsfreiheit nach \u00a7 6 Abs. 2 EStG a. F. nicht deshalb ausgeschlossen sind, weil es sich hierbei um Sacheinlagen der Gesellschafter gehandelt hat.<\/p>\n

Nach \u00a7 6 Abs. 2 EStG in der f\u00fcr die Streitjahre geltenden Fassung konnten Steuerpflichtige die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von beweglichen Wirtschaftsg\u00fctern des Anlageverm\u00f6gens, die einer selbst\u00e4ndigen Bewertung und Nutzung f\u00e4hig waren, im Jahr der Anschaffung oder Herstellung in voller H\u00f6he als Betriebsausgaben absetzen, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag (\u00a7 9b Abs. 1 EStG), f\u00fcr das einzelne Wirtschaftsgut 800 DM nicht \u00fcberstiegen.<\/p>\n

Diese M\u00f6glichkeit bestand (und besteht) unter gewissen Voraussetzungen auch f\u00fcr den Fall, da\u00df Gesellschafter Wirtschaftsg\u00fcter in das Betriebsverm\u00f6gen einlegen. Der Senat hat zwar in seinem Urteil vom 8. Dezember 1967 IV 80\/63 (BFHE 90, 434, BStBl II 1968, 149) entschieden, da\u00df ein Einzelunternehmer f\u00fcr Einlagen von Anlageg\u00fctern aus dem Privatverm\u00f6gen in das Betriebsverm\u00f6gen die Bewertungsfreiheit des \u00a7 6 Abs. 2 EStG nicht in Anspruch nehmen kann (so auch Abschn. 40 Abs. 6 der Einkommensteuer-Richtlinien 1978 – EStR -; a.A. dagegen Herrmann\/Heuer, Kommentar zur Einkommensteuer und K\u00f6rperschaftsteuer, 17. Aufl., Anm. 1258 zu \u00a7 6 EStG; Littmann, Das Einkommensteuerrecht, 12. Aufl., Anm. 616 zu \u00a7 6 EStG m. w. N., sowie Bordewin in Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/ Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, Anm. 181 g zu \u00a7 6). Im Streitfall kann jedoch dahinstehen, ob an den Grunds\u00e4tzen des Urteils in BFHE 90, 434, BStBl II 1968, 149, festzuhalten ist. Denn jedenfalls ist eine andere Beurteilung dann geboten, wenn es sich um Einbringungsf\u00e4lle handelt. Die Einbringung eines Wirtschaftsguts in das Betriebsverm\u00f6gen einer Personengesellschaft gegen Gew\u00e4hrung von Gesellschaftsrechten stellt grunds\u00e4tzlich einen Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang dar (BFH-Urteil vom 15. Juli 1976 I R 17\/74, BFHE 119, 285, BStBl II 1976, 748). Die Gesellschafter haben das Recht, die Einbringung als erfolgswirksamen (Ver\u00e4u\u00dferungs-)Vorgang zu gestalten, indem sie die stillen Reserven des Wirtschaftsguts ganz aufdecken (Einbringung zum Teilwert). W\u00e4hlen sie diesen Weg (und nicht die Einlage des Wirtschaftsguts unter Fortf\u00fchrung des bisherigen Buchwerts oder unter Ansatz eines Zwischenwerts), dann stellt sich die Einbringung des Wirtschaftsguts aus der Sicht der erwerbenden Personengesellschaft als entgeltliches Anschaffungsgesch\u00e4ft dar. Deshalb m\u00fcssen unter den angegebenen Voraussetzungen auch eingelegte geringwertige Wirtschaftsg\u00fcter im Sinne des \u00a7 6 Abs. 2 EStG als „Anschaffungen“ im Sinne des \u00a7 6 Abs. 2 EStG angesehen werden.<\/p>\n

Im Streitfall haben die Kommanditisten der Kl\u00e4gerin Wirtschaftsg\u00fcter in Erf\u00fcllung von Einlageverpflichtungen aus ihrem Betriebsverm\u00f6gen in das Betriebsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin unter Gewinnrealisierung \u00fcbertragen. Die Kl\u00e4gerin hat die \u00fcbertragenen Wirtschaftsg\u00fcter zum Teilwert angesetzt. Bei dieser Sachlage steht der Anwendung des \u00a7 6 Abs. 2 EStG auf diese Wirtschaftsg\u00fcter nichts im Wege.<\/p>\n

Die Sache ist noch nicht entscheidungsreif … (wird ausgef\u00fchrt).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 29.4.1981 (IV R 128-129\/76) BStBl. 1982 II S. 17 Die Bewertungsfreiheit nach \u00a7 6 Abs. 2 EStG kann auch f\u00fcr solche Wirtschaftsg\u00fcter in Anspruch genommen werden, die ein Gesellschafter einer Personengesellschaft aus seinem Betriebsverm\u00f6gen unter Ansatz des Teilwerts (also unter Realisierung der stillen Reserven) in die Gesellschaft einbringt. EStG \u00a7 6 Abs. 2. … BFH-Urteil vom 29.4.1981 (IV R 128-129\/76) BStBl. 1982 II S. 17<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-28240","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28240","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28240"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28240\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28240"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28240"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28240"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}