{"id":28249,"date":"1981-09-30T00:08:10","date_gmt":"1981-09-29T22:08:10","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=28249"},"modified":"2013-08-16T09:53:04","modified_gmt":"2013-08-16T07:53:04","slug":"bfh-urteil-vom-30-9-1981-ii-r-8_80-bstbl-1982-ii-s-30","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-30-9-1981-ii-r-8_80-bstbl-1982-ii-s-30\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 30.9.1981 (II R 8\/80) BStBl. 1982 II S. 30"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 30.9.1981 (II R 8\/80) BStBl. 1982 II S. 30<\/strong><\/p>\n

Ein Niedersachsenhaus (Bauernhaus, in dem Wohnung und Stall unter einem Dach sind) kann ein Einfamilienhaus im Sinn des Gesetzes \u00fcber die Grunderwerbsteuerbefreiung beim Erwerb von Einfamilienh\u00e4usern, Zweifamilienh\u00e4usern und Eigentumswohnungen sein, wenn die f\u00fcr Wohnzwecke genutzten R\u00e4ume und die dazu geh\u00f6renden Nebenr\u00e4ume mehr als 66 2\/3 v. H. der gesamten Nutzfl\u00e4che umfassen.<\/p>\n

GrEStEigWoG \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 24. Mai 1977 erwarb der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ein bebautes Grundst\u00fcck zum Preis vom 125.000 DM. Auf diesem Grundst\u00fcck, das eine Fl\u00e4che von ca. 4.000 qm hat, stehen ein \u00fcber hundert Jahre altes Niedersachsenhaus (Wohnung und Stall unter einem Dach) und ein Nebengeb\u00e4ude (Wagenschuppen). Die bebaute Fl\u00e4che des Hauptgeb\u00e4udes betr\u00e4gt ca. 247 qm, wovon ca. 132 qm auf den Wohnteil entfallen. Die bebaute Fl\u00e4che des Nebengeb\u00e4udes betr\u00e4gt ca. 219 qm. Die Landwirtschaft wird seit 1972 nicht mehr betrieben. Das Grundst\u00fcck ist seit dem 1. Januar 1976 als Einfamilienhaus bewertet. Die Wohnung war im Erwerbszeitpunkt oder fr\u00fcher vermietet.<\/p>\n

Unter Ablehnung des Antrags auf Grunderwerbsteuerbefreiung nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Grunderwerbsteuerbefreiung beim Erwerb von Einfamilienh\u00e4usern, Zweifamilienh\u00e4usern und Eigentumswohnungen (GrEStEigWoG) setzte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) mit Bescheid vom 15. August 1977 die Grunderwerbsteuer auf 9.222,50 DM fest. Es vertrat dabei die Auffassung, das Grundst\u00fcck sei im Erwerbszeitpunkt nicht mit einem Einfamilienhaus, sondern mit landwirtschaftlichen Geb\u00e4uden bebaut gewesen. Nach erfolgloser Durchf\u00fchrung des Einspruchsverfahrens hat das Finanzgericht (FG) der Klage, mit der die Aufhebung der Steuerfestsetzung begehrt wird, stattgegeben. Es hat zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung ausgef\u00fchrt, das Geb\u00e4ude sei aufgrund innerer Aufteilung und \u00e4u\u00dferer Erscheinung als Einfamilienhaus mit erheblichen Nebenr\u00e4umen anzusprechen, weil es heute in l\u00e4ndlichen Bezirken vielfach \u00fcblich sei, ehemalige Bauernh\u00e4user als Wohn- und Einfamilienh\u00e4user zu nutzen.<\/p>\n

Mit der vom Senat zugelassenen Revision beantragt das FA, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Es r\u00fcgt mangelnde Sachaufkl\u00e4rung durch das FG sowie Verletzung von \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrEStEigWoG. Mangelnde Sachaufkl\u00e4rung erblickt das FA darin, da\u00df das FG nicht ermittelt habe, ob der Wohnteil im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages K\u00fcche, Toilette und Badezimmer enthalten habe. Der Kl\u00e4ger ist der Revision entgegengetreten.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zu anderweitiger Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrEStEigWoG ist von der Grunderwerbsteuer auf Antrag der Erwerb eines Grundst\u00fcckes mit einem Einfamilienhaus ausgenommen, wenn es von dem Erwerber oder den sonst im Gesetz erw\u00e4hnten Personen binnen f\u00fcnf Jahren mindestens ein Jahr lang ununterbrochen bewohnt wird und zu mehr als 66 2\/3 v. H. Wohnzwecken dient.<\/p>\n

Das FG-Urteil unterliegt der Aufhebung, weil das FG die Bedeutung der Abgrenzung der zu Wohnzwecken dienenden R\u00e4umen nicht beachtet hat.<\/p>\n

1. Der Begriff des Einfamilienhauses ist im Gesetz ebensowenig definiert wie beispielsweise in \u00a7 7 b des Einkommensteuergesetzes (EStG). Eine dem Inhalt des \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrEStEigWoG entsprechende Begriffsbestimmung findet sich in \u00a7 75 Abs. 5 Satz 1 des Bewertungsgesetzes (BewG), wonach Einfamilienh\u00e4user Wohngrundst\u00fccke sind, die nur eine Wohnung enthalten. Wie der Senat bereits ausgesprochen hat, kann zwar von der Beschreibung in \u00a7 75 Abs. 5 Satz 1 BewG ausgegangen, die im \u00fcbrigen in \u00a7 75 BewG enthaltende Beschreibung der Grundst\u00fccksarten aber nicht auf die in \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 GrEStEigWoG genannten Geb\u00e4ude \u00fcbertragen werden; vielmehr ist die Frage, ob ein Geb\u00e4ude ein Ein- oder Zweifamilienhaus ist prim\u00e4r aus dem Befreiungsgesetz heraus zu beantworten (vgl. Urteile vom 29. Oktober 1980 II R 5\/79, BFHE 131, 541, BStBl II 1981, 41, und vom 6. Mai 1981 II R 123\/79, BFHE 133, 316, BStBl II 1981, 584). Das Gesetz spricht von einem Einfamilienhaus, dessen Wohnung in bestimmter Weise w\u00e4hrend eines benannten Zeitraumes bewohnt werden mu\u00df und gibt als weiteren Anhaltspunkt ein Mindestma\u00df der Nutzung zu Wohnzwecken. Ob dieses Mindestma\u00df im vorliegenden Fall erreicht ist, kann den Feststellungen des FG nicht entnommen werden.<\/p>\n

2. Wohnzwecken dienen die eigentlichen Kernwohnr\u00e4ume, K\u00fcche, Bad, Toilette und die tats\u00e4chlich im Zusammenhang mit der Wohnung genutzten Nebenr\u00e4ume (Keller, Abstellr\u00e4ume, Speisekammern usw.). Diesen Nebenr\u00e4umen ist eigent\u00fcmlich, da\u00df sie der Nutzung der Hauptr\u00e4ume dienen und zu ihnen in einem untergeordneten Verh\u00e4ltnis stehen. Sofern ein Geb\u00e4ude dar\u00fcber hinaus noch weitere R\u00e4ume enth\u00e4lt, die nicht wohnlich genutzt werden, sondern leerstehen, dienen sie nicht Wohnzwecken (zum Leerstehenlassen im Gegensatz zum Bewohnen vgl. das Urteil des Senats vom 11. Februar 1981 II R 131\/80, BFHE 132, 490, BStBl II 1981, 330).<\/p>\n

Nach dem vom FG festgestellten Sachverhalt betr\u00e4gt die \u00fcberbaute Fl\u00e4che des Wohnzwecken dienenden Teils des Hauptgeb\u00e4udes ca. 132 qm, dessen gesamte bebaute Fl\u00e4che aber ca. 247 qm. Entspricht die Nutzung der Geb\u00e4udeteile dem Verh\u00e4ltnis der bebauten Fl\u00e4chen, so wird das Haus zu weniger als 66 v. H. zu Wohnzwecken genutzt. \u00dcber das diesbez\u00fcgliche Verh\u00e4ltnis hat das FG keine Feststellungen getroffen.<\/p>\n

3. Die nicht spruchreife Sache ist zum Zwecke der Nachholung der erforderlichen Feststellungen an das FG zur\u00fcckzuverweisen. Das FG wird dabei auch zu beachten haben, da\u00df es nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Senates nicht auf den Zustand des Geb\u00e4udes im Erwerbszeitpunkt ankommt, sondern darauf, in welchem Zustand es der wohnlichen Nutzung zur Erf\u00fcllung der weiteren Voraussetzungen von \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrEStEigWoG zugef\u00fchrt wird (vgl. Urteile vom 25. Juni 1980 II R 21\/79, BFHE 131, 93, BStBl II 1980, 728, und vom 18. Februar 1981 II R 107\/78, BFHE 132, 492, BStBl II 1981, 331). Aus diesem Grunde geht auch die Aufkl\u00e4rungsr\u00fcge des FA ins Leere.<\/p>\n

Sollte das FG zu der \u00dcberzeugung gelangen, da\u00df das Hauptgeb\u00e4ude zu mehr als 66 2\/3 v. H. Wohnzwecken dient oder dienen wird, so hat es die Nutzung des Nebengeb\u00e4udes zu untersuchen. Da das Nebengeb\u00e4ude aufgrund der bisherigen Feststellungen des FG \u00fcber dessen bebaute Fl\u00e4che nicht von untergeordneter Bedeutung ist, wird ggfs. nicht der gesamte Erwerbsvorgang von der Grunderwerbsteuer freigestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 30.9.1981 (II R 8\/80) BStBl. 1982 II S. 30 Ein Niedersachsenhaus (Bauernhaus, in dem Wohnung und Stall unter einem Dach sind) kann ein Einfamilienhaus im Sinn des Gesetzes \u00fcber die Grunderwerbsteuerbefreiung beim Erwerb von Einfamilienh\u00e4usern, Zweifamilienh\u00e4usern und Eigentumswohnungen sein, wenn die f\u00fcr Wohnzwecke genutzten R\u00e4ume und die dazu geh\u00f6renden Nebenr\u00e4ume mehr als 66 … BFH-Urteil vom 30.9.1981 (II R 8\/80) BStBl. 1982 II S. 30<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-28249","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28249","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28249"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28249\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28249"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28249"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28249"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}