{"id":28272,"date":"1981-09-23T00:15:42","date_gmt":"1981-09-22T22:15:42","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=28272"},"modified":"2013-08-09T11:40:58","modified_gmt":"2013-08-09T09:40:58","slug":"bfh-urteil-vom-23-9-1981-ii-r-182_78-bstbl-1982-ii-s-74","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-9-1981-ii-r-182_78-bstbl-1982-ii-s-74\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 23.9.1981 (II R 182\/78) BStBl. 1982 II S. 74"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.9.1981 (II R 182\/78) BStBl. 1982 II S. 74<\/strong><\/p>\n

1. Die Befreiungsvorschrift des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes \u00fcber Befreiungen von der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Grundst\u00fccken zur Verbesserung der Struktur land- und forstwirtschaftlicher Betriebe setzt voraus, da\u00df Erwerbsgesch\u00e4ft und Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft sich jeweils auf ein und denselben Betrieb des Erwerbers beziehen.<\/p>\n

2. Betrieb im Sinne der Befreiungsvorschrift ist eine planvoll organisierte Wirtschaftseinheit, in der land- oder forstwirtschaftliche G\u00fcter f\u00fcr andere hervorgebracht oder Dienstleistungen bereitgestellt werden. Eine Wirtschaftseinheit in diesem Sinne kann auch ein staatliches Forstamt mit seinen Betriebsbezirken sein, nicht jedoch der gesamte Forstbesitz eines Bundeslandes.<\/p>\n

GrEStAgrG \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger), das Land N, hatte am 3. Januar 1975 zwei im Bezirk des staatlichen Forstamts A (Landkreis B) liegende, landwirtschaftlich genutzte Grundst\u00fccke f\u00fcr 17.959 DM gekauft. F\u00fcr diesen Erwerbsvorgang hatte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) durch Bescheid vom 12. Februar 1975 die Grunderwerbsteuer auf 1.257,10 DM festgesetzt. Die Steuer ist entrichtet, der Bescheid unanfechtbar.<\/p>\n

Rund ein Jahr sp\u00e4ter beantragte der Kl\u00e4ger, ihm die 1.257,10 DM Grunderwerbsteuer aus Rechtsgr\u00fcnden zu erstatten. Er habe einen Anspruch auf Erstattung der Steuer, weil der Erwerb der beiden Grundst\u00fccke steuerfrei sei gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes \u00fcber Befreiungen von der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Grundst\u00fccken zur Verbesserung der Struktur land- und forstwirtschaftlicher Betriebe vom 25. M\u00e4rz 1959 – GrEStAgrG – (Gesetz- und Verordnungsblatt 1959 S. 57 – GVBl 1959, 57 -, BStBl II 1959, 50). Die Befreiung sei dadurch eingetreten, da\u00df er am 13. Mai 1975, also noch vor Ablauf eines Jahres nach dem Erwerb, ein unwirtschaftliches, forstfiskalisches Grundst\u00fcck aus dem Bezirk des staatlichen Forstamts C (Landkreis D) f\u00fcr 82.408 DM verkauft habe.<\/p>\n

Das FA lehnte den Erstattungsantrag durch Bescheid vom 29. September 1976 ab; den Einspruch wies es zur\u00fcck.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die Verpflichtungsklage abgewiesen. Es hat die Revision zugelassen, weil es der Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung beimi\u00dft. Sein Urteil ist auszugsweise ver\u00f6ffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte 1979 S. 148 Nr. 166 (EFG 1979, 148, Nr. 166).<\/p>\n

Mit seiner Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger unrichtige Anwendung des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStAgrG. Er beantragt, das Urteil des FG, den Ablehnungsbescheid und den Einspruchsbescheid des FA aufzuheben und das FA zu verpflichten, ihm 1.257,10 DM zu erstatten.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision des Kl\u00e4gers ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Das FG hat richtig erkannt und dargelegt, da\u00df das FA gesetzlich nicht verpflichtet werden konnte, dem Kl\u00e4ger 1.257,10 DM Grunderwerbsteuer aus Rechtsgr\u00fcnden zu erstatten. Der Kl\u00e4ger hatte diese Steuer weder „ohne rechtlichen Grund gezahlt“ noch war der rechtliche Grund f\u00fcr die Zahlung, n\u00e4mlich der Steuerbescheid vom 12. Februar 1975, sp\u00e4ter weggefallen (\u00a7 37 Abs. 2 der Abgabenordnung – AO 1977 -). Die Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks am 13. Mai 1975 war kein Ereignis, das steuerliche Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit hatte, konnte infolgedessen nicht zur Aufhebung des Steuerbescheids vom 12. Februar 1975 und damit zum Wegfall des rechtlichen Grundes f\u00fcr die Zahlung f\u00fchren (\u00a7 175 Nr. 2 AO 1977, Art. 97 \u00a7 1, \u00a7 9 S\u00e4tze 1 und 2 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung – EGAO 1977 -). Denn die Voraussetzungen des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStAgrG, unter denen die Ver\u00e4u\u00dferung eine dahingehende Wirkung h\u00e4tte haben k\u00f6nnen, liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift ist von der Besteuerung nach dem Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) auf Antrag ausgenommen „der Erwerb eines Grundst\u00fccks durch einen Land- oder Forstwirt, wenn a) dadurch die betriebswirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse beim Erwerber und die Agrarstruktur verbessert werden und b) der Erwerber im Zusammenhang damit ein betriebswirtschaftlich ung\u00fcnstiges Grundst\u00fcck ver\u00e4u\u00dfert“, wobei die Ver\u00e4u\u00dferung auch nach dem Erwerb liegen kann, allerdings nicht mehr als ein Jahr nach dem Erwerb. Die Ausnahme von der Besteuerung tritt nur ein, „wenn die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde bescheinigt, da\u00df der Erwerb den … bezeichneten Zwecken dienlich ist“ (\u00a7 1 Abs. 2 GrEStAgrG).<\/p>\n

Es fehlt schon an der zuletzt genannten Voraussetzung. Das Amt f\u00fcr Agrarstruktur in E hat sich – wie der Kl\u00e4ger im Verfahren vor dem FG vorgetragen hat – geweigert, „vor der Entscheidung des Finanzgerichts“ eine Zweckdienlichkeitsbescheinigung auszustellen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus fehlt es an der Voraussetzung, da\u00df das ver\u00e4u\u00dferte Grundst\u00fcck zu demselben forstwirtschaftlichen Betrieb des Kl\u00e4gers geh\u00f6rte, dessen betriebswirtschaftliche Verh\u00e4ltnisse durch die erworbenen Grundst\u00fccke verbessert werden sollten. Das FG hat richtig erkannt, da\u00df die in der Befreiungsvorschrift verwendeten Begriffe „betriebswirtschaftliche Verh\u00e4ltnisse beim Erwerber“ und „betriebswirtschaftlich ung\u00fcnstiges Grundst\u00fcck“ sich auf nur einen bestimmten land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb des Erwerbers beziehen. Die Verbesserung der Struktur dieses einen Betriebs durch Zukauf eines Grundst\u00fccks und Verkauf eines betriebswirtschaftlich ung\u00fcnstigen Grundst\u00fccks steuerlich zu erleichtern, ist der Sinn des Gesetzes. Dabei ist vorausgesetzt ein „Betrieb“ im betriebswirtschaftlichen Sinne, also eine planvoll organisierte Wirtschaftseinheit, in der land- oder forstwirtschaftliche G\u00fcter f\u00fcr andere hervorgebracht oder Dienstleistungen bereitgestellt werden. Eine Wirtschaftseinheit in diesem Sinne kann auch ein staatliches Forstamt mit seinen „Betriebsbezirken“ sein. Das Forstamt bildet „die untere gebietlich begrenzte wirtschaftliche Einheit“ und es „bewirtschaftet die Landesforsten“ (vgl. die Richtlinien des Nieders\u00e4chsischen Ministers f\u00fcr Ern\u00e4hrung, Landwirtschaft und Forsten „f\u00fcr Organisation, Zust\u00e4ndigkeitsverteilung und Personalfragen in der Landesforstverwaltung“ vom 15. Januar 1973, Nieders\u00e4chsisches Ministerialblatt 1973 S. 123 – Nds. MBl. 1973, 123 -). Dem Begriff des „Betriebs“ steht nicht entgegen, da\u00df die Bewirtschaftung der Landesforsten geschieht „nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Bestimmungen, der mittelfristigen Betriebswerke und der j\u00e4hrlichen Wirtschafts- bzw. Haushaltspl\u00e4ne sowie der besonderen Verwaltungsvorschriften“ (Abschn. 4.1. der erw\u00e4hnten Richtlinien). Denn bei \u00f6ffentlichen Betrieben kann das erwerbswirtschaftliche Prinzip (Gewinnmaximierung) und die Selbstbestimmung des Wirtschaftsplans aus Gr\u00fcnden des Allgemeinwohls eingeschr\u00e4nkt, die Entscheidung \u00fcber den Erwerb und die Ver\u00e4u\u00dferung forstfiskalischer Grundst\u00fccke von der Zustimmung einer \u00fcbergeordneten Beh\u00f6rde abh\u00e4ngig sein. Innerhalb dieses Rahmens aber wird – wie das FG festgestellt hat – der Wald „unmittelbar nur von den einzelnen Forst\u00e4mtern aus bewirtschaftet, die hierzu mit den entsprechenden Ger\u00e4tschaften ausger\u00fcstet sind und grunds\u00e4tzlich in eigener Verantwortung entsprechend den \u00f6rtlichen Gegebenheiten \u00fcber die vorzunehmenden forstwirtschaftlichen Arbeiten zu entscheiden haben“. In \u00e4hnlichem Sinne hat der Reichsfinanzhof (RFH) in dem vom FG angef\u00fchrten Urteil erkannt, da\u00df bewertungsrechtlich f\u00fcr den Umfang einer forstwirtschaftlichen Einheit in der Hauptsache nicht die verwaltungsm\u00e4\u00dfige, sondern die betriebswirtschaftliche Zusammenfassung entscheidend ist, und da\u00df nicht der gesamte umfangreiche Forstbesitz des Kl\u00e4gers (30.000 ha), sondern die einzelne „Oberf\u00f6rsterei“ eine wirtschaftliche Einheit, einen „Betrieb“ bildet (Urteil vom 15. M\u00e4rz 1934 III A 70\/34, RFHE 36, 11, RStBl 1934, 696).<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger ist demgegen\u00fcber der Ansicht, da\u00df „die gesamte Landesforstverwaltung als … ein Betrieb anzusehen“ sei, weil sie „nach einem Haushaltsplan bewirtschaftet“ werde und „haushaltsrechtlich eine Einheit“ bilde. Diese Merkmale sind indes nicht kennzeichnend f\u00fcr den Begriff des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs, wie er der Befreiungsvorschrift zugrunde liegt. Ein \u00f6ffentlicher Haushalt ist in erster Linie Konsumtions-, nicht Produktionswirtschaft: „Der Haushaltsplan dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landes im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist“ (\u00a7 2 Satz 1 der Nieders\u00e4chsischen Landeshaushaltsordnung – LHO – vom 7. April 1972, GVBl 1972, 181). Der Hinweis des Kl\u00e4gers, da\u00df „der gesamte Grundst\u00fccksverkehr der Landesforstverwaltung … vom Ministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung, Landwirtschaft und Forsten zentral gesteuert und \u00fcber den sog. – ausschlie\u00dflich von dort bewirtschafteten – Agrarstrukturfonds abgewickelt“ wird, und da\u00df „die einzelnen Forst\u00e4mter … die abgeschlossenen, zuvor vom Ministerium genehmigten Vertr\u00e4ge lediglich“ durchf\u00fchren und „hierzu … in jedem Einzelfall erneut bevollm\u00e4chtigt werden“, bezieht sich auf die Ausf\u00fchrung des Haushaltsplans (\u00a7 64 LHO), besagt aber nichts \u00fcber das Wesen des forstwirtschaftlichen Betriebs.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger ist ferner der Ansicht, die Befreiungsvorschrift sei selbst dann anwendbar, wenn man nicht die gesamte Landesforstverwaltung, sondern das einzelne staatliche Forstamt als einen „Betrieb“ ansehe. Es sei nicht erforderlich, da\u00df Grundst\u00fcckserwerb und -ver\u00e4u\u00dferung sich jeweils auf denselben Betrieb bez\u00f6gen. Denn der Gesetzeszweck erfordere, auch „Eigent\u00fcmern mehrerer land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe die Grunderwerbsteuerbefreiung“ zu gew\u00e4hren, weil „sie in viel st\u00e4rkerem Ma\u00df als Eigent\u00fcmer von nur einem Betrieb in der Lage“ seien, „durch in Zusammenhang stehende Grunderwerbs- und -ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fte die betriebswirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse zugleich in mehreren Betrieben und damit auch die Agrarstruktur insgesamt zu verbessern“. Diese Ansicht teilt der erkennende Senat nicht. Gegen sie spricht folgende Erw\u00e4gung: Erwirbt ein Landwirt, der mehrere landwirtschaftliche Betriebe hat, ein Grundst\u00fcck zu seinem Betrieb A hinzu und ver\u00e4u\u00dfert er in zeitlichem Zusammenhang damit ein Grundst\u00fcck aus seinem Betrieb B, so handelt es sich um eine Aufstockung des landwirtschaftlichen Betriebs A. Unter welchen Voraussetzungen ein solcher Erwerb steuerfrei ist, ist in Nr. 3 des \u00a7 1 Abs. 1 GrEStAgrG besonders geregelt. Dieser besonderen Regelung h\u00e4tte es nicht bedurft, wenn Grundst\u00fcckserwerbe dieser Art schon unter den Befreiungstatbestand der Nr. 1 des \u00a7 1 Abs. 1 GrEStAgrG fielen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.9.1981 (II R 182\/78) BStBl. 1982 II S. 74 1. Die Befreiungsvorschrift des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes \u00fcber Befreiungen von der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Grundst\u00fccken zur Verbesserung der Struktur land- und forstwirtschaftlicher Betriebe setzt voraus, da\u00df Erwerbsgesch\u00e4ft und Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft sich jeweils auf ein und denselben Betrieb des … BFH-Urteil vom 23.9.1981 (II R 182\/78) BStBl. 1982 II S. 74<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-28272","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28272","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28272"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28272\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28272"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28272"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28272"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}