{"id":28273,"date":"1981-09-30T00:14:46","date_gmt":"1981-09-29T22:14:46","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=28273"},"modified":"2013-08-15T09:36:39","modified_gmt":"2013-08-15T07:36:39","slug":"bfh-urteil-vom-30-9-1981-ii-r-64_80-bstbl-1982-ii-s-76","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-30-9-1981-ii-r-64_80-bstbl-1982-ii-s-76\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 30.9.1981 (II R 64\/80) BStBl. 1982 II S. 76"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 30.9.1981 (II R 64\/80) BStBl. 1982 II S. 76<\/strong><\/p>\n

Der Erwerb des Pflichtteilsberechtigten, der vom Erben statt Geldes ein Nachla\u00dfgrundst\u00fcck erh\u00e4lt, ist stets gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Ziff. 2 GrEStG als Erwerb von Todes wegen von der Grunderwerbsteuer befreit, sofern und soweit das Grundst\u00fcck nur f\u00fcr den Pflichtteil hingegeben wird (Aufgabe des Urteils vom 17. November 1955 II 70\/55 U, BFHE 62, 16, BStBl III 1956, 7).<\/p>\n

GrEStG \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 3 Nr. 2; ErbStG 1974 \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 3 Abs. 2 Nr. 4; BGB \u00a7 2303, \u00a7 364 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin (Alleinerbin) ihrer Mutter S, die mit dem Stiefvater der Kl\u00e4gerin, G, im G\u00fcterstand der G\u00fctertrennung lebte. G setzte seinen Vetter, M, durch Testament als Alleinerben ein.<\/p>\n

Durch einen privatschriftlichen Vertrag hatten S und M am 21. April 1975 „zur Regelung der Erbschaftsauseinandersetzung“ u. a. die Aufteilung der zum Nachla\u00df geh\u00f6renden Grundst\u00fccke festgelegt.<\/p>\n

Dieser Vertrag wurde durch notariell beurkundeten Vertrag vom 23. April 1975 best\u00e4tigt, nach dessen Inhalt S drei zum Nachla\u00df geh\u00f6rige Grundst\u00fccke erwarb. In der Pr\u00e4ambel dieses Vertrages erkl\u00e4rten die Vertragschlie\u00dfenden, da\u00df S gegen den Alleinerben Pflichtteilsanspr\u00fcche und Anspr\u00fcche auf Zugewinnausgleich geltend gemacht habe und da\u00df der Vertrag zum Ausgleich dieser Anspr\u00fcche geschlossen werde. Dies wurde im Abschn. III des Vertrages dahingehend erl\u00e4utert, da\u00df „zwischen den Parteien Einigkeit dar\u00fcber besteht, da\u00df s\u00e4mtliche gegenseitigen Anspr\u00fcche zwischen ihnen aus dem Nachla\u00df des am 10. November 1974 verstorbenen Erblassers, insbesondere aus Pflichtteilsrechten und Anspr\u00fcchen aus Zugewinnausgleich … ausgeglichen sind“. Dar\u00fcber hinaus bestehe zwischen den Vertragschlie\u00dfenden Einverst\u00e4ndnis dar\u00fcber, da\u00df der Wert der Pflichtteils- und Zugewinnausgleichsanspr\u00fcche ca. 1 Mio. DM, der Wert der Grundst\u00fccke ca. 920.000 DM betrage.<\/p>\n

Die zun\u00e4chst festgesetzte Grunderwerbsteuer wurde vom Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt – FA -) nach \u00dcberpr\u00fcfung der angesetzten Verkehrswerte durch Einspruchsentscheidung vom 30. Juni 1977 auf 67.613 DM herabgesetzt, im \u00fcbrigen wurde der Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Der auf Aufhebung der Steuerfestsetzung gerichteten Klage hat das Finanzgericht (FG) stattgegeben. Das FG st\u00fctzte die Befreiung von der Grunderwerbsteuer auf \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) bzw. \u00a7 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG i. V. m. \u00a7 3 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG), da zwischen diesen beiden Alternativen des Erbschaftsteuergesetzes eine Unterscheidung praktisch nicht m\u00f6glich und dar\u00fcber hinaus unsinnig sei.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung materiellen Rechts. Die beiden Alternativen des Erbschaftsteuergesetzes seien nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sehr wohl zu unterscheiden und im vorliegenden Fall ergebe sich aus der eindeutigen Pr\u00e4ambel des Vertrages, da\u00df die Grundst\u00fccke an Erf\u00fcllungs Statt zur Abgeltung eines bereits geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs hingegeben worden seien. Die Kl\u00e4gerin beantragt Zur\u00fcckweisung der Revision.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Der gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegende Erwerbsvorgang ist nach \u00a7 3 Nr. 2 Halbsatz 1 GrEStG von der Besteuerung ausgenommen, weil S die Grundst\u00fccke von Todes wegen im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes erworben hat. Zweck der Vorschrift des \u00a7 3 Nr. 2 Halbsatz 1 GrEStG ist es, zu vermeiden, da\u00df ein der Erbschaftsteuer unterliegender Grundst\u00fcckserwerb zus\u00e4tzlich mit Grunderwerbsteuer belastet wird; die tats\u00e4chliche Belastung mit Erbschaftsteuer ist jedoch nicht Voraussetzung f\u00fcr die Grunderwerbsteuerbefreiung.<\/p>\n

Der Senat unterscheidet f\u00fcr die Erbschaftsteuererhebung zwischen dem Erwerb aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs (\u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974) und der Abfindung f\u00fcr den Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch (\u00a7 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG 1974) und kn\u00fcpft daran unterschiedliche Folgen f\u00fcr das Entstehen der Steuerpflicht (Urteil vom 18. Juli 1973 II R 34\/69, BFHE 110, 196, BStBl II 1973, 798). Er hat jedoch zum Ausdruck gebracht, da\u00df trotz verschiedener Ausgangspunkte sich unter bestimmten Umst\u00e4nden die beiden Besteuerungstatbest\u00e4nde angleichen k\u00f6nnen (BFHE 110, 200). Auch nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats zur Grunderwerbsteuer war der Erwerb eines Grundst\u00fccks zur Erf\u00fcllung des geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs nicht dem Erwerb des Grundst\u00fccks als Abfindung f\u00fcr den Verzicht auf den entstandenen, aber noch nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruch gleichzustellen. Die \u00dcbertragung eines Grundst\u00fccks zur Erf\u00fcllung eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs wurde als grunderwerbsteuerpflichtige Hingabe an Erf\u00fcllungs Statt angesehen (BFH-Urteil vom 17. November 1955 II 70\/55 U, BFHE 62, 16, BStBl III 1956, 7). An dieser Rechtsprechung zur Grunderwerbsteuer h\u00e4lt der Senat nicht mehr fest.<\/p>\n

2. Die Vorschriften des \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 4 ErbStG dienen der l\u00fcckenlosen erbschaftsteuerlichen Erfassung aller Zuwendungen aufgrund eines Pflichtteilsanspruchs. Dabei erfa\u00dft \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG als der Erbschaftsteuer unterliegende Bereicherung dasjenige, was dem Pflichtteilsberechtigten aufgrund des geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs vom Erben zugewendet wird. Dagegen erfa\u00dft \u00a7 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG als erbschaftsteuerrechtliche Bereicherung des Pflichtteilsberechtigten dasjenige, was dem Pflichtteilsberechtigten als Abfindung aus dem Verm\u00f6gen des Erben oder eines Dritten f\u00fcr den Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch zugewendet wird. Die Abfindung tritt hier an die Stelle der erbrechtlichen Anspr\u00fcche. Sie wird deshalb steuerlich wie ein Erwerb behandelt, der aus dem Nachla\u00df des Erblassers stammt (Troll, Kommentar zum Erbschaftsteuergesetz, 3. Aufl., \u00a7 3 Tz. 87). Die erbschaftsteuerrechtliche Fiktion dessen, was als Bereicherung aus dem Nachla\u00df anzusehen ist, geht hier so weit, eine Bereicherung zu erfassen, die, im Fall der Abfindung durch einen Dritten, jeder direkten Verbindung mit erbrechtlichen Anspr\u00fcchen entbehrt, wenn auch diese Anspr\u00fcche Motiv f\u00fcr die Leistung des Dritten sind. Wenn aber eine Leistung, die nicht im Zusammenhang mit erbrechtlichen Anspr\u00fcchen von einem Dritten erbracht wird, kraft erbschaftsteuerrechtlicher Fiktion als Erwerb von Todes wegen gilt, ist es folgerichtig, da\u00df auch eine Leistung an Erf\u00fcllungs Statt zur Befriedigung des geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs als Erwerb von Todes wegen angesehen wird. Denn der Erbe leistet an den Pflichtteilsberechtigten in Erf\u00fcllung seiner erbrechtlichen Verpflichtung.<\/p>\n

3. Auch aus dem Wortlaut des \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 folgt, da\u00df das an Erf\u00fcllungs Statt Geleistete als Erwerb von Todes wegen anzusehen ist. Danach gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs. Der Rechtsgrund f\u00fcr die Bereicherung mu\u00df also in dem zwischen Pflichtteilsschuldner und Pflichtteilsberechtigten bestehenden gesetzlichen Schuldverh\u00e4ltnis, dem Pflichtteilsanspruch, liegen. Bei der Leistung an Erf\u00fcllungs Statt bleibt aber der Rechtsgrund der Leistung gerade das urspr\u00fcngliche Schuldverh\u00e4ltnis (vgl. M\u00fcnchner Kommentar – Heinrichs, \u00a7 364, Rdnr. 1; Erman, BGB-Handkommentar \u00a7 364 Rdnr. 2).<\/p>\n

Dabei kommt es nicht darauf an, ob man in der Leistung an Erf\u00fcllungs Statt einen entgeltlichen Austausch- oder Ver\u00e4u\u00dferungsvertrag (Leistung gegen Forderung) erblickt, wie die herrschende Meinung, oder die Erf\u00fcllung der lediglich abge\u00e4nderten Schuld. Denn auch wenn man mit der herrschenden Meinung das durch den Austauschvertrag entstandene Schuldverh\u00e4ltnis als Rechtsgrund f\u00fcr die ersatzweise erbrachte Leistung betrachtet, so kann dieses Schuldverh\u00e4ltnis nicht losgel\u00f6st von dem ihm zugrunde liegenden gesetzlichen Schuldverh\u00e4ltnis des Pflichtteilsanspruchs gesehen werden. Denn hier ist der Pflichtteilsanspruch nicht nur Motiv f\u00fcr die Leistung, sondern Rechtsgrund des Austauschvertrages, und der Anspruch aus dem Austauschvertrag (Anspruch auf Grundst\u00fccks\u00fcbereignung) tritt, wie in \u00a7 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG die Abfindung, an die Stelle der erbrechtlichen Anspr\u00fcche. Da\u00df ein direkter rechtlicher Zusammenhang zwischen Erf\u00fcllungsleistung und dem Rechtsgrund Pflichtteilsanspruch notwendig ist, l\u00e4\u00dft sich dem Wortsinn der Vorschrift nicht entnehmen. Damit ist gew\u00e4hrleistet, da\u00df dem Grundsatz des Erbschaftsteuerrechts entsprechend, die wirkliche Bereicherung – und nur diese – erfa\u00dft wird (vgl. die Entscheidung des Senats vom 24. Juli 1972 II R 35\/70, BFHE 106, 555, BStBl II 1972, 886).<\/p>\n

4. Auch nach Sinn und Zweck des Gesetzes erscheint diese Auslegung als richtig. Die Entstehungsgeschichte zeigt, da\u00df der Pflichtteilsanspruch (vgl. \u00a7 1 ErbStG 1906) zun\u00e4chst unabh\u00e4ngig von seiner Geltendmachung besteuert wurde. Um unbillige Ergebnisse zu vermeiden, hat dann das Erbschaftsteuergesetz 1919, entsprechend den Entw\u00fcrfen von 1908 und 1913, die Steuerpflicht an die Vorbedingung der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs gekn\u00fcpft. Nachdem die Besteuerung dadurch eingeengt war, hat der Gesetzgeber zur Vermeidung von Steuerumgehungen (wie es das Erbschaftsteuergesetz 1906 in \u00a7 2 Nr. 2 schon f\u00fcr einen Erbverzicht oder die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Verm\u00e4chtnisses vorsah) als Auffangtatbestand den Verzicht des Pflichtteilsberechtigten zur Geltendmachung seines Anspruchs gegen Abfindung in das Gesetz aufgenommen. Dieser Erwerb ist als Erwerb von Todes wegen seit jeher grunderwerbsteuerfrei. Es w\u00e4re aber mit Sinn und Zweck des \u00a7 3 Ziff. 2 GrEStG nicht zu vereinbaren, den Auffangtatbestand steuerfrei zu lassen, den Grundtatbestand aber zu besteuern.<\/p>\n

5. S hat die Grundst\u00fccke aufgrund ihres Pflichtteilsanspruchs erworben. Das FG hat zutreffend ausgef\u00fchrt, da\u00df S nicht im G\u00fcterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat. Da die Verwaltung und Nutznie\u00dfung des Ehemanns durch Ehevertrag vom 27. Mai 1947 ausgeschlossen worden war, lebten die Ehegatten gem\u00e4\u00df \u00a7 1436 BGB a. F. im G\u00fcterstand der G\u00fctertrennung, der G\u00fcterstand der Zugewinngemeinschaft wurde f\u00fcr sie gem\u00e4\u00df Art. 8 I Nr. 5 Satz 1 des Gleichberechtigungsgesetzes vom 18. Juni 1957 nicht eingef\u00fchrt. Dies ergibt sich auch aus der privatschriftlichen Vereinbarung zwischen S und M, die nur zur „Regelung der Erbauseinandersetzung“ geschlossen wurde, und die zur Auslegung herangezogen werden mu\u00df. Die Anf\u00fchrung der Zugewinnausgleichsanspr\u00fcche in der notariellen Vereinbarung erweist sich insofern als Leerformel des beurkundenden Notars.<\/p>\n

6. Der Senat schlie\u00dft sich damit der Auffassung von Boruttau-Klein-Egly-Sigloch, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz, 10. Aufl., \u00a7 3 Rdnr. 25 c, an, da\u00df der Erwerb des Pflichtteilsberechtigten, wenn er vom Erben statt Geldes ein Nachla\u00dfgrundst\u00fcck erh\u00e4lt, stets von der Grunderwerbsteuer befreit ist, sofern und soweit das Grundst\u00fcck nur f\u00fcr den Pflichtteil hingegeben wird. Das FG hat deshalb im Ergebnis zu Recht die Frage offengelassen, ob die eine oder andere Alternative des \u00a7 3 ErbStG gegeben ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 30.9.1981 (II R 64\/80) BStBl. 1982 II S. 76 Der Erwerb des Pflichtteilsberechtigten, der vom Erben statt Geldes ein Nachla\u00dfgrundst\u00fcck erh\u00e4lt, ist stets gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Ziff. 2 GrEStG als Erwerb von Todes wegen von der Grunderwerbsteuer befreit, sofern und soweit das Grundst\u00fcck nur f\u00fcr den Pflichtteil hingegeben wird (Aufgabe des Urteils vom … BFH-Urteil vom 30.9.1981 (II R 64\/80) BStBl. 1982 II S. 76<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-28273","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28273","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28273"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28273\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28273"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28273"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28273"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}