{"id":28276,"date":"1981-09-30T00:11:15","date_gmt":"1981-09-29T22:11:15","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=28276"},"modified":"2013-08-15T10:09:58","modified_gmt":"2013-08-15T08:09:58","slug":"bfh-urteil-vom-30-9-1981-ii-r-105_81-bstbl-1982-ii-s-80","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-30-9-1981-ii-r-105_81-bstbl-1982-ii-s-80\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 30.9.1981 (II R 105\/81) BStBl. 1982 II S. 80"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 30.9.1981 (II R 105\/81) BStBl. 1982 II S. 80<\/strong><\/p>\n

1. Ein bestandskr\u00e4ftiger Grunderwerbsteuerbescheid ist nicht deshalb aufzuheben, weil der Grundst\u00fcckserwerber schuldhaft versp\u00e4tet Befreiung von der Grunderwerbsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a GrEStG beantragt und bei dieser Gelegenheit eine Bescheinigung des Senators f\u00fcr Bau- und Wohnungswesen vorgelegt hat zum Nachweis daf\u00fcr, da\u00df er das Grundst\u00fcck im Rahmen eines Zukunftsinvestitionsprogramms zur Durchf\u00fchrung st\u00e4dtebaulicher Erneuerungsma\u00dfnahmen erworben hat.<\/strong><\/p>\n

2. Die Bescheinigung des Senators f\u00fcr Bau- und Wohnungswesen zum Nachweis daf\u00fcr, da\u00df ein Grundst\u00fcck im Rahmen eines Zukunftsinvestitionsprogramms zur Durchf\u00fchrung st\u00e4dtebaulicher Erneuerungsma\u00dfnahmen erworben worden ist, ist kein Grundlagenbescheid, dem Bindungswirkung f\u00fcr den Grunderwerbsteuerbescheid zuk\u00e4me; sie kann infolgedessen nicht zur Aufhebung eines bestandskr\u00e4ftigen Grunderwerbsteuerbescheids f\u00fchren.<\/strong><\/p>\n

GrEStG Berlin \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a, \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 6; AO 1977 \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2, \u00a7 175 Satz 1 Nrn. 1 und 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Die drei Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) kauften am 25. Januar 1979 die eine, am 20. Februar 1979 die andere ideelle H\u00e4lfte eines in Berlin liegenden, mit einem Mietwohnhaus bebauten Grundst\u00fccks.<\/span><\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) setzte die Grunderwerbsteuer f\u00fcr den Kaufvertrag vom 25. Januar 1979 durch Bescheide vom 20. M\u00e4rz 1979, die f\u00fcr den Kaufvertrag vom 20. Februar 1979 durch Bescheide vom 26. M\u00e4rz 1979 fest.<\/span><\/p>\n

Mit Schreiben vom 10. Mai 1979 – eingegangen beim FA am 14. Mai 1979 – beantragten die Kl\u00e4ger Steuerbefreiung gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG). Sie legten gleichzeitig eine Bescheinigung des Senators f\u00fcr Bau- und Wohnungswesen vom 8. Mai 1979 vor, um nachzuweisen, da\u00df sie das Grundst\u00fcck erworben hatten im Rahmen eines vom Senator f\u00fcr Bau- und Wohnungswesen anerkannten Zukunftsinvestitionsprogramms zur Durchf\u00fchrung st\u00e4dtebaulicher Erneuerungsma\u00dfnahmen. Ferner beantragten sie, ihnen wegen Vers\u00e4umung der Antragsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren. Sie seien ohne Verschulden verhindert gewesen, die Frist einzuhalten. „Eine fr\u00fchere Antragstellung oder die Einlegung eines Einspruchs“ sei „nicht erfolgt, weil der zust\u00e4ndige Sachbearbeiter beim Senator f\u00fcr Bau- und Wohnungswesen“ sie dahingehend informiert habe, „da\u00df eine Erstattung der Grunderwerbsteuer unverz\u00fcglich erfolgen“ werde, „sobald eine entsprechende Bescheinigung vorliege“. Auf diese Auskunft h\u00e4tten sie vertraut. Im \u00fcbrigen gebiete auch die Vorschrift des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977), die Steuerbescheide aufzuheben.<\/span><\/p>\n

…<\/span><\/p>\n

Das FA verwarf die Einspr\u00fcche. Es hielt sie f\u00fcr unzul\u00e4ssig, weil sie nicht fristgerecht eingelegt worden waren und die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gegeben seien. Die weitergehenden Antr\u00e4ge, die Steuerbescheide gem\u00e4\u00df \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 aufzuheben, lehnte es ab.<\/span><\/p>\n

Mit ihrer gemeinschaftlichen Klage haben die Kl\u00e4ger beantragt, „wegen der versp\u00e4teten Antragstellung gem. \u00a7 110 AO, \u00a7 56 FGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren“ und ihnen „Grunderwerbsteuerbefreiung gem. \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG 1969 zu gew\u00e4hren und die Bescheide ersatzlos aufzuheben“. …<\/span><\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Sie sei unbegr\u00fcndet, „weil die Kl\u00e4ger durch die angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheide und die dazu ergangenen Einspruchsentscheidungen in ihren Rechten nicht verletzt“ seien. Das FA habe „mit Recht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gew\u00e4hrt und die Bescheide auch nicht aufgehoben“…. Unrichtig sei die Ansicht der Kl\u00e4ger, die Bescheinigung des Senators f\u00fcr Bau- und Wohnungswesen sei ein Grundlagenbescheid im Sinne des \u00a7 171 Abs. 10 AO 1977. Auch die Vorschrift des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO 1977 sei nicht anwendbar.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

…<\/p>\n

Die Revision der Kl\u00e4ger ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Das Urteil des FG beruht nicht auf einer Verletzung des \u00a7 110 AO 1977. (Wird ausgef\u00fchrt).<\/p>\n

Das Urteil des FG beruht auch nicht auf einer Verletzung des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977. Nach dieser Vorschrift sind Steuerbescheide aufzuheben, „soweit Tatsachen oder Beweismittel nachtr\u00e4glich bekanntwerden, die zu einer niedrigeren Steuer f\u00fchren und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, da\u00df die Tatsachen oder Beweismittel erst nachtr\u00e4glich bekanntwerden“. Tatsache im Sinne dieser Vorschrift ist der Umstand, da\u00df der Erwerb des Grundst\u00fccks erfolgt war im Rahmen eines vom Senator f\u00fcr Bau- und Wohnungswesen anerkannten Zukunftsinvestitionsprogramms zur Durchf\u00fchrung st\u00e4dtebaulicher Erneuerungsma\u00dfnahmen. Diese Tatsache ist dem FA nachtr\u00e4glich, d. h. nach Bekanntgabe der Steuerbescheide, durch das Schreiben der Kl\u00e4ger vom 10. Mai 1979 bekanntgeworden. Sie f\u00fchrt indes nicht „zu einer niedrigeren Steuer“, weil sie nicht rechtserheblich ist. Denn die Kl\u00e4ger hatten die begehrte Steuerbefreiung nicht rechtzeitig, d. h. nicht bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit der Steuerbescheide, beantragt (\u00a7 26 Abs. 2 GrEStG) und das Stellen des Antrags nach Unanfechtbarkeit der Steuerbescheide ist keine Tatsache, die nachtr\u00e4glich bekanntgeworden, sondern die nachtr\u00e4glich eingetreten ist. Beweismittel im Sinne der Vorschrift ist die erw\u00e4hnte Bescheinigung des Senators f\u00fcr Bau- und Wohnungswesen vom 8. Mai 1979. Auch sie kann zu keiner niedrigeren Steuer f\u00fchren, weil sie nicht nachtr\u00e4glich bekanntgeworden, sondern nachtr\u00e4glich geschaffen worden ist.<\/p>\n

Das Urteil des FG beruht schlie\u00dflich auch nicht auf einer Verletzung des \u00a7 175 AO 1977. Nach Satz 1 Nr. 1 dieser Vorschrift ist ein Steuerbescheid aufzuheben, „soweit ein Grundlagenbescheid (\u00a7 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung f\u00fcr diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder ge\u00e4ndert wird“. Grundlagenbescheid ist ein Verwaltungsakt, der f\u00fcr die Festsetzung einer Steuer bindend ist (\u00a7 171 Abs. 10 AO 1977). Als Grundlagenbescheid in diesem Sinne hat der BFH beispielsweise den Bescheid \u00fcber die Anerkennung einer Wohnung als steuerbeg\u00fcnstigt (Anerkennungsbescheid) beurteilt, weil hinsichtlich dieses Bescheids das Gesetz (\u00a7\u00a7 83, 93 Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes – II. WoBauG -) ausdr\u00fccklich vorschreibt, da\u00df er „in tats\u00e4chlicher und rechtlicher Hinsicht verbindlich“ ist und „nicht der Nachpr\u00fcfung durch die Finanzbeh\u00f6rden und Finanzgerichte“ unterliegt (BFH-Urteil vom 18. April 1980 III R 34\/78, BFHE 130, 441, 444, BStBl II 1980, 682, 684). Die Bescheinigung des Senators f\u00fcr Bau- und Wohnungswesen ist kein Grundlagenbescheid in diesem Sinne. Sie ist ein Nachweis, dessen Vorlage das Gesetz fordert „f\u00fcr die Nachpr\u00fcfung der Voraussetzungen einer Steuerbefreiung durch das Finanzamt“, und zwar von dem Grundst\u00fcckserwerber, der fristgerecht die Steuerbefreiung beantragt hat (\u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 6, \u00a7 26 Abs. 2 GrEStG).<\/p>\n

Auch Satz 1 Nr. 2 des \u00a7 175 AO 1977 ist nicht verletzt. Nach dieser Vorschrift ist ein Steuerbescheid aufzuheben, „soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit hat“. Die Bescheinigung des Senators f\u00fcr Bau- und Wohnungswesen ist kein Ereignis in diesem Sinne, denn es konnte steuerliche Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit schon deshalb nicht entfalten, weil die Kl\u00e4ger den Antrag, von dem die Steuerbefreiung abh\u00e4ngig war, nicht fristgerecht gestellt hatten und ihnen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus den angegebenen Gr\u00fcnden nicht gew\u00e4hrt werden konnte.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 30.9.1981 (II R 105\/81) BStBl. 1982 II S. 80 1. Ein bestandskr\u00e4ftiger Grunderwerbsteuerbescheid ist nicht deshalb aufzuheben, weil der Grundst\u00fcckserwerber schuldhaft versp\u00e4tet Befreiung von der Grunderwerbsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a GrEStG beantragt und bei dieser Gelegenheit eine Bescheinigung des Senators f\u00fcr Bau- und Wohnungswesen vorgelegt hat zum Nachweis … BFH-Urteil vom 30.9.1981 (II R 105\/81) BStBl. 1982 II S. 80<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-28276","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28276","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28276"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28276\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28276"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28276"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28276"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}