{"id":28277,"date":"1981-09-30T00:11:14","date_gmt":"1981-09-29T22:11:14","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=28277"},"modified":"2013-08-15T10:10:10","modified_gmt":"2013-08-15T08:10:10","slug":"bfh-urteil-vom-30-9-1981-ii-r-56_78-bstbl-1982-ii-s-82","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-30-9-1981-ii-r-56_78-bstbl-1982-ii-s-82\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 30.9.1981 (II R 56\/78) BStBl. 1982 II S. 82"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 30.9.1981 (II R 56\/78) BStBl. 1982 II S. 82<\/strong><\/p>\n

Bei der Entscheidung, ob ein Packwagen im Gewerbe nach Schaustellerart von den Vorschriften \u00fcber das Zulassungsverfahren ausgenommen, sein Halten infolgedessen von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, sind Finanzamt und Finanzgericht nicht an die Beurteilung durch die Zulassungsstelle gebunden.<\/p>\n

KraftStG 1972 \u00a7 2 Nr. 1; KraftStDV 1961 \u00a7\u00a7 6, 8, 9; KraftStG 1979 \u00a7 3 Nr. 1; KraftStDV 1979 \u00a7\u00a7 5, 6; StVZO \u00a7 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchst. e, \u00a7 58 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG des Saarlandes<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) bet\u00e4tigte sich als Schausteller. Er stellte an verschiedenen Orten einen 14 m langen pr\u00e4parierten Tierk\u00f6rper zur Schau. Zu dessen Bef\u00f6rderung verwendete er eine Sattelzugmaschine (amtliches Kennzeichen: …) und einen Sattelanh\u00e4nger (amtliches Kennzeichen: …, zul\u00e4ssiges Gesamtgewicht 30.400 kg, 2 Achsen, Luftreifen). Beide Fahrzeuge waren 1975 f\u00fcr den Kl\u00e4ger zum Verkehr auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen zugelassen und sind 1976 abgemeldet worden.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) setzte durch Bescheide vom 12. Mai 1975 die Kraftfahrzeugsteuer f\u00fcr das Halten der Sattelzugmaschine auf 7.757,50 DM, die f\u00fcr das Halten des Sattelanh\u00e4ngers auf 6.187,50 DM fest (bei jeweils j\u00e4hrlicher Entrichtung der Steuer); die Einspr\u00fcche wies er zur\u00fcck.<\/p>\n

Mit seiner Klage hat der Kl\u00e4ger begehrt, die beiden Einspruchsentscheidungen und die beiden Steuerbescheide ersatzlos aufzuheben.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer f\u00fcr das Halten der Sattelzugmaschine aufgehoben, im \u00fcbrigen die Klage abgewiesen. Das Halten des Sattelanh\u00e4ngers sei nicht nach \u00a7 2 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes i.d.F. vom 1. Dezember 1972 (KraftStG 1972) steuerfrei. Denn der Sattelanh\u00e4nger sei kein Fahrzeug, das von den Vorschriften \u00fcber das Zulassungsverfahren ausgenommen sei. Er sei zwar ein „Packwagen im Gewerbe nach Schaustellerart“, erf\u00fclle aber nicht die weitere Voraussetzung des \u00a7 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchst. e der Stra\u00dfenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), da\u00df er von einer Zugmaschine „mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km\/h mitgef\u00fchrt werden“ k\u00f6nne. Aus diesem Grunde habe die f\u00fcr die Zulassung von Kraftfahrzeug-Anh\u00e4ngern zust\u00e4ndige Verwaltungsbeh\u00f6rde (Zulassungsstelle) den Sattelanh\u00e4nger f\u00fcr zulassungspflichtig erachtet und ihn am 11. M\u00e4rz 1975 ordnungsgem\u00e4\u00df zugelassen. Diese Handhabung sei „nach dem Wortlaut des \u00a7 2 Nr. 1 KraftStG f\u00fcr die Besteuerung von bindender Wirkung“. Mit seiner vom Bundesfinanzhof (BFH) zugelassenen Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung des \u00a7 2 Nr. 1 KraftStG 1972 i.V.m. \u00a7 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchst. e StVZO. Er beantragt, in Ab\u00e4nderung des Urteils des FG die Einspruchsentscheidung und den ihr zugrunde liegenden Steuerbescheid bez\u00fcglich des Sattelanh\u00e4ngers ersatzlos aufzuheben.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision des Kl\u00e4gers ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Das FG hat zutreffend entschieden, da\u00df das Halten des Sattelanh\u00e4ngers der Kraftfahrzeugsteuer unterliegt (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG 1972) und nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Nr. 1 KraftStG 1972 (jetzt \u00a7 3 Nr. 1 KraftStG 1979) von der Steuer befreit ist. Nach dieser Vorschrift ist von der Steuer befreit das Halten von „Fahrzeugen, die von den Vorschriften \u00fcber das Zulassungsverfahren ausgenommen sind“. Zu den Fahrzeugen dieser Art geh\u00f6ren auch „Packwagen im Gewerbe nach Schaustellerart, wenn sie von Zugmaschinen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km\/h mitgef\u00fchrt werden“ oder – falls die durch die Bauart bestimmte H\u00f6chstgeschwindigkeit des ziehenden Fahrzeugs mehr als 25 km\/h betr\u00e4gt – wenn der Anh\u00e4nger f\u00fcr eine H\u00f6chstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km\/h durch ein Geschwindigkeitsschild entsprechend gekennzeichnet ist (\u00a7 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchst. e StVZO). Diese Voraussetzungen hat das FG nicht f\u00fcr gegeben erachtet. Seine dahingehende Tatsachenfeststellung ist f\u00fcr den erkennenden Senat bindend, da in bezug auf sie keine zul\u00e4ssigen und begr\u00fcndeten Revisionsgr\u00fcnde vorgebracht worden sind (\u00a7 118 Abs. 2 FGO).<\/p>\n

Das FG hat seine Entscheidung zus\u00e4tzlich mit der Bemerkung begr\u00fcndet: „Diese Handhabung“ (n\u00e4mlich, da\u00df „die zust\u00e4ndige Verkehrszulassungsbeh\u00f6rde den Anh\u00e4nger nicht zulassungsfrei belassen“ hat) sei „nach dem Wortlaut des \u00a7 2 Nr. 1 KraftStG 1972 f\u00fcr die Besteuerung von bindender Wirkung“. Das ist auch die Auffassung des FA. Es st\u00fctzt sich dabei auf die Verf\u00fcgung der Oberfinanzdirektion (OFD) Saarbr\u00fccken vom 10. Juli 1970 S 6105-11-St 232.<\/p>\n

Ihr zufolge sind „die obersten Finanzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder“ – anders als der Landesrechnungshof eines Landes – der Auffassung, die F\u00c4 seien „hinsichtlich der Zulassungsfreiheit an die Entscheidung der Zulassungsstellen gebunden“.<\/p>\n

Diese Rechtsauffassung findet indes im Gesetz keine St\u00fctze. Nach dem Gesetz ist es Aufgabe des FA und des FG, von Amts wegen den steuererheblichen Sachverhalt zu ermitteln (fr\u00fcher \u00a7 204 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung – AO -, jetzt \u00a7 88 der Abgabenordnung – AO 1977 -, \u00a7 76 FGO). An der Wahrnehmung dieser Aufgabe waren FA und FG nicht etwa deshalb rechtlich gehindert, weil die Zulassungsstelle den Anh\u00e4nger f\u00fcr zulassungspflichtig erachtet und ihn zum Verkehr zugelassen hatte. Denn die Zulassung oder die Nichtzulassung des Anh\u00e4ngers durch die Zulassungsstelle war keine tatbestandliche Voraussetzung f\u00fcr die Steuerbefreiung nach \u00a7 2 Nr. 1 KraftStG 1972. An die der Zulassung des Anh\u00e4ngers vorausliegenden Tatsachenfeststellungen der Zulassungsstelle und deren rechtliche W\u00fcrdigung waren FA und FG nicht gebunden, denn es gab keine ausdr\u00fcckliche gesetzliche Vorschrift, die eine solche „erweitere Feststellungswirkung“ anordnete (vgl. Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., 1980, Vorbemerkung \u00a7 35 Tz. 32; S\u00f6hn in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung\/Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., \u00a7 88 Anm. 23). Sie l\u00e4\u00dft sich auch nicht ableiten aus den Vorschriften \u00fcber die Beistandspflicht der Zulassungsstellen. Denn deren Pflicht, „bei der Durchf\u00fchrung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes mitzuwirken“ (\u00a7 17 Abs. 1 Nr. 4 KraftStG 1972, \u00a7 6 der Kraftfahrzeugsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung vom 14. Juni 1961 – KraftStDV 1961 -), war auf bestimmte Handlungen begrenzt (\u00a7 8 KraftStDV 1961). Gegen die vom FG angenommene Bindung des FA an die Entscheidung der Zulassungsstelle spricht auch, da\u00df dem FA gesetzlich die Befugnis einger\u00e4umt ist, sich „zur Aufkl\u00e4rung von Zweifeln …. das Fahrzeug vorf\u00fchren und den Fahrzeugbrief, den Kraftfahrzeug- oder Anh\u00e4ngerschein sowie den Steuerbescheid vorlegen“ zu lassen (\u00a7 9 KraftStDV 1961, jetzt \u00a7 6 KraftStDV 1979). Von dieser Rechtsauffassung ist der BFH schon bisher ausgegangen (vgl. z.B. Urteil vom 30. Januar 1957 II 93\/56 U, BFHE 64, 393, BStBl III 1957, 147, betreffend die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Beurteilung eines Tiefladeanh\u00e4ngers).<\/p>\n

An ihr h\u00e4lt er fest. Das schlie\u00dft nicht aus, da\u00df sich FA und FG die Tatsachenfeststellungen und deren rechtliche W\u00fcrdigung durch die Zulassungsstelle zu eigen machen k\u00f6nnen, wenn sie ihnen zutreffend erscheinen und der Fahrzeughalter gegen sie keine Einwendungen erhebt. Der Senat teilt nicht die Ansicht von Egly\/M\u00f6\u00dflang, das FA sei, solange die Zulassung bestehe, gebunden und k\u00f6nne die Steuerfreiheit nach \u00a7 3 Nr. 1 KraftStG 1979 (= \u00a7 2 Nr. 1 KraftStG 1972) auch dann nicht gew\u00e4hren, wenn es die Meinung des Fahrzeughalters teile (Kraftfahrzeugsteuer-Kommentar, 3. Aufl., 1981 S. 97).<\/p>\n

Die fehlerhafte Zusatzbegr\u00fcndung des FG n\u00f6tigt nicht, sein Urteil aufzuheben, denn die \u00fcbrige Begr\u00fcndung reicht aus, seine Entscheidung zu rechtfertigen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger macht noch geltend, sein Anh\u00e4nger habe „im Stra\u00dfenverkehr mit \u00e4u\u00dferster Vorsicht bewegt werden“ m\u00fcssen und habe „allenfalls mit einer Geschwindigkeit von 25 km\/h fahren“ k\u00f6nnen. Daraus folgert er, da\u00df der Anh\u00e4nger durch ein Geschwindigkeitsschild („25 km“) h\u00e4tte gekennzeichnet werden m\u00fcssen. Ein solches Schild habe er nicht angebracht gehabt. Das bedeute zwar, da\u00df er gegen Vorschriften der Stra\u00dfenverkehrs-Zulassungs-Ordnung versto\u00dfen und eine Ordnungswidrigkeit begangen habe. Das d\u00fcrfe aber nicht dazu f\u00fchren, da\u00df der Anh\u00e4nger als zulassungspflichtig behandelt werde mit der Folge, da\u00df sein Halten nicht steuerfrei sei.<\/p>\n

Diese Erw\u00e4gungen des Kl\u00e4gers beruhen auf einem Rechtsirrtum. Die Vorschrift des \u00a7 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchst. a letzter Satz StVZO kn\u00fcpft nicht an eine bestehende Pflicht zur Anbringung eines Geschwindigkeitsschildes an und schafft keine solche. Vielmehr er\u00f6ffnet diese Vorschrift nur die M\u00f6glichkeit, durch Anbringen eines Geschwindigkeitsschildes der in \u00a7 58 StVZO bezeichneten Art die Zulassungsbed\u00fcrftigkeit des Anh\u00e4ngers abzuwenden. Fehlt das Schild „25 km“, so verletzen Halter und F\u00fchrer keine Pflicht zum F\u00fchren des Schildes nach \u00a7 58 StVZO; sie verlieren vielmehr die Befreiung von der Zulassungsbed\u00fcrftigkeit des Anh\u00e4ngers. Die Vorschrift des \u00a7 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchst. a letzter Satz StVZO verweist nicht auf die Voraussetzungen, unter denen ein Geschwindigkeitsschild vorhanden sein mu\u00df, sondern nur auf die Art und Weise der Kennzeichnung durch das Geschwindigkeitsschild (vgl. L\u00fctkes\/Meyer\/Wagner, Stra\u00dfenverkehr, Bd. 5 \u00a7 18 StVZO Anm. 20).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 30.9.1981 (II R 56\/78) BStBl. 1982 II S. 82 Bei der Entscheidung, ob ein Packwagen im Gewerbe nach Schaustellerart von den Vorschriften \u00fcber das Zulassungsverfahren ausgenommen, sein Halten infolgedessen von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, sind Finanzamt und Finanzgericht nicht an die Beurteilung durch die Zulassungsstelle gebunden. KraftStG 1972 \u00a7 2 Nr. 1; KraftStDV … BFH-Urteil vom 30.9.1981 (II R 56\/78) BStBl. 1982 II S. 82<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-28277","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28277","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28277"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28277\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28277"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28277"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28277"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}