{"id":28281,"date":"1981-05-05T00:14:33","date_gmt":"1981-05-04T22:14:33","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=28281"},"modified":"2013-08-15T09:41:06","modified_gmt":"2013-08-15T07:41:06","slug":"bfh-urteil-vom-5-5-1981-viii-r-103_78-bstbl-1982-ii-s-99","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-5-5-1981-viii-r-103_78-bstbl-1982-ii-s-99\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 5.5.1981 (VIII R 103\/78) BStBl. 1982 II S. 99"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 5.5.1981 (VIII R 103\/78) BStBl. 1982 II S. 99<\/strong><\/p>\n

Lag dem Finanzamt erst bei Bekanntgabe des Steuerbescheides, nicht aber bereits bei Zeichnung des Eingabebogens die Mitteilung \u00fcber den Erla\u00df eines Grundlagenbescheides vor, so ist es berechtigt, den Steuerbescheid nach \u00a7 175 Nr. 1 AO 1977 zu \u00e4ndern.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 175 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) machte in seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1976 bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung folgende Angaben:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\u00dcberschu\u00df aus dem Grundst\u00fcck in B.<\/td>\n\n

8.274 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Verlust aus der Grundst\u00fccksgemeinschaft<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
in S.<\/td>\n\n

.\/. 7.296 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Eink\u00fcnfte aus Vermietung und<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Verpachtung<\/td>\n\n

978<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Nach einer Mitteilung \u00fcber die einheitliche und gesonderte Feststellung der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung f\u00fcr die Grundst\u00fccksgemeinschaft in S durch das Lagefinanzamt, die beim Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt – FA -) am 28. September 1977 einging, betrug der Verlustanteil des Kl\u00e4gers aus dieser Grundst\u00fccksgemeinschaft 3.536 DM. Das FA setzte im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 1976 vom 2. November 1977 entsprechend der Einkommensteuererkl\u00e4rung die Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung mit 978 DM an.<\/p>\n

Am 13. Dezember 1977 erlie\u00df das FA einen nach \u00a7 175 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) berichtigten Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 1976, in welchem unter Verwertung der Mitteilung des Lagefinanzamts die Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung nunmehr mit 4.738 DM (8.274 DM .\/. 3.536 DM) angesetzt wurden.<\/p>\n

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren gab das Finanzgericht (FG) der Klage statt. Das FG ist der Ansicht, das FA sei nicht berechtigt gewesen, den Einkommensteuerbescheid vom 2. November 1977 zu \u00e4ndern. Die Voraussetzungen des \u00a7 175 Nr. 1 AO 1977 h\u00e4tten nicht vorgelegen. Nach \u00a7 175 Nr. 1 AO 1977 sei ein Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu \u00e4ndern, soweit ein Grundlagenbescheid, dem Bindungswirkung f\u00fcr diesen Steuerbescheid zukomme, erlassen, aufgehoben oder ge\u00e4ndert werde. Liege ein derartiger Grundlagenbescheid dem FA bei Erla\u00df des Folgebescheids bereits vor, ohne da\u00df der Grundlagenbescheid ber\u00fccksichtigt werde, seien die Voraussetzungen dieser Norm nicht erf\u00fcllt; denn die Vorschrift betreffe ausdr\u00fccklich nur den Fall, da\u00df nach Erla\u00df des Folgebescheids ein Grundlagenbescheid erlassen, aufgehoben oder ge\u00e4ndert werde. Sie sei mithin nicht anwendbar, wenn – wie im Streitfall – der Grundlagenbescheid bei Erla\u00df des Folgebescheids bereits ergangen und bei dem f\u00fcr den Folgebescheid zust\u00e4ndigen FA eingegangen sei, aus irgendwelchen Gr\u00fcnden bei Erla\u00df des Folgebescheids aber nicht ber\u00fccksichtigt werde. Eine ausdehnende Anwendung des \u00a7 175 AO 1977 auch auf diese F\u00e4lle komme wegen des Ausnahmecharakters der Vorschrift nicht in Betracht.<\/p>\n

Das FA sei auch nicht zur Berichtigung nach \u00a7 129 AO 1977 berechtigt gewesen.<\/p>\n

Desgleichen seien auch die Voraussetzungen des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 im Streitfall nicht erf\u00fcllt, da dem FA bereits am 28. September 1977 und damit vor Erla\u00df des Einkommensteuerbescheids 1976 vom 2. November 1977 die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus der Grundst\u00fccksgemeinschaft in S bekannt gewesen seien.<\/p>\n

Mit der wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung der \u00a7\u00a7 175 Nr. 1 und 129 AO 1977.<\/p>\n

Das FA beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger ist der Ansicht, das FG habe zutreffend ausgef\u00fchrt, da\u00df \u00a7 175 Nr. 1 AO 1977 nicht anwendbar sei, da bei Erla\u00df des Folgebescheids der Grundlagenbescheid bereits ergangen gewesen sei. Das FA habe auch seiner Ermittlungspflicht nicht gen\u00fcgt. Die Rechtsprechung folgere hieraus, da\u00df bei mangelnder Sachaufkl\u00e4rung eine Berichtigung nach \u00a7 129 AO 1977 nicht in Betracht komme.<\/p>\n

Entgegen der Ansicht des Bundesministers der Finanzen (BdF) k\u00f6nne auch nicht auf eine gesetzliche Unterscheidung zwischen Erla\u00df (\u00a7 119 Abs. 2 AO 1977) und Bekanntgabe (\u00a7 122 AO 1977) abgestellt werden.<\/p>\n

Der BdF, der dem Verfahren beigetreten ist (\u00a7 122 der Finanzgerichtsordnung – FGO -), macht geltend, f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 175 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 komme es nicht darauf an, in welchem Stadium sich das Verfahren des Folgebescheids befunden habe. Im \u00fcbrigen habe das FA erst nach Zeichnung des Eingabebogens f\u00fcr den Folgebescheid Kenntnis von dem Grundlagenbescheid erlangt.<\/p>\n

Zum Erla\u00df des Verwaltungsaktes geh\u00f6re vornehmlich die Zeichnung des Eingabebogens durch den zust\u00e4ndigen Beamten. Diese Auslegung des Begriffs „Erla\u00df des Verwaltungsaktes“ im Rahmen des \u00a7 175 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 sei geboten, da mit der Zeichnung des Eingabebogens die Willensbildung hinsichtlich der Steuerfestsetzung abgeschlossen und der f\u00fcr die Steuerfestsetzung zust\u00e4ndige Beamte mit dem Steuerfall grunds\u00e4tzlich nicht mehr befa\u00dft sei. Im Streitfall ergebe sich aus den Steuerakten, da\u00df dem FA der Erla\u00df eines Grundlagenbescheids erst nach Zeichnung und mithin nach „Erla\u00df“ des Folgebescheids bekanntgeworden sei (Zeichnung des Eingabebogens am 20. September 1977, Eingang der ESt 4 B-Mitteilung am 28. September 1977; handschriftlicher Vermerk „Mitteilung fehlt“ in der Steuererkl\u00e4rung neben den erkl\u00e4rten anteiligen Eink\u00fcnften aus der Hausgemeinschaft).<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus l\u00e4gen auch die Voraussetzungen f\u00fcr eine \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheids nach \u00a7 129 AO 1977 vor.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Die Vorentscheidung verletzt \u00a7 175 Nr. 1 AO 1977.<\/p>\n

Das FG meint in der angefochtenen Entscheidung, \u00a7 175 Nr. 1 AO 1977 erfasse ausdr\u00fccklich nur den Fall, da\u00df nach Erla\u00df eines Folgebescheids ein Grundlagenbescheid erlassen, aufgehoben oder ge\u00e4ndert werde. Bereits dieser Ausgangspunkt ist rechtsfehlerhaft. Denn der Wortlaut dieser Vorschrift deckt auch den Fall, da\u00df ein Grundlagenbescheid erlassen wird und daraufhin ein Steuerbescheid zu erlassen ist. Das folgt aus der Wortfassung, wonach ein Steuerbescheid zu erlassen ist, soweit ein Grundlagenbescheid erlassen wird.<\/p>\n

Diese Ansicht wird durch die bisherige Rechtsprechung best\u00e4tigt. Auch nach der fr\u00fcheren Rechtslage entsprach es dem regelm\u00e4\u00dfigen Verfahrensablauf, da\u00df zun\u00e4chst der Grundlagenbescheid und danach der Folgebescheid erging (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 17. Mai 1978 I R 50\/77, BFHE 125, 423, BStBl II 1978, 579, unter III. 1. c) und die weiteren Rechtsprechungshinweise dort). Es widersprach aber auch nicht der Rechtsordnung, wenn ein Folgebescheid bereits vor Ergehen des Grundlagenbescheids erlassen wurde. Die insoweit strittige Frage, ob dies auch zutraf, wenn dem f\u00fcr den Erla\u00df des Steuerbescheids zust\u00e4ndigen FA bekannt war, da\u00df \u00fcber gesondert festzustellende Besteuerungsgrundlagen noch zu entscheiden war (vgl. BFHE 125, 423, BStBl II 1978, 579 und BFH-Beschlu\u00df vom 19. Oktober 1978 IV B 34\/77, BFHE 125, 510, BStBl II 1978, 632), ist nunmehr i. S. der bisherigen Verwaltungshandhabung durch das Gesetz zur \u00c4nderung des Einkommensteuergesetzes, K\u00f6rperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze vom 20. August 1980 (BGBl I 1980, 1545, BStBl I 1980, 589) geregelt worden.<\/p>\n

Entgegen der Ansicht des FG besitzt \u00a7 175 Nr. 1 AO 1977 keinen Ausnahmecharakter. Das FG hat diese Ansicht nicht begr\u00fcndet. Sie ist auch weder dem Gesetzeswortlaut noch dem Gesetzeszweck zu entnehmen. \u00a7 175 Nr. 1 AO 1977 schreibt nur vor, da\u00df eine in einem Grundlagenbescheid festgesetzte Besteuerungsgrundlage in einem Steuerbescheid ber\u00fccksichtigt werden mu\u00df, sei es da\u00df der Steuerbescheid noch ergehen mu\u00df oder bereits ergangen ist. Diese auf dem Grundsatz der Ermittlung der zutreffenden Steuer und der Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung beruhende Gesetzesaussage stellt keine Ausnahmeregelung dar. Es handelt sich insoweit auch nicht um eine Ermessensregelung, wie dem Wortlaut der Vorschrift zu entnehmen ist.<\/p>\n

Eine zeitliche Beschr\u00e4nkung hinsichtlich des Anwendungsbereiches des \u00a7 175 Nr. 1 AO 1977 w\u00fcrde sich allenfalls aus \u00a7 169 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 ergeben. F\u00fcr das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen bietet der Sachverhalt keinen Anhalt.<\/p>\n

Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die Rechtsgrunds\u00e4tze hinsichtlich der Anwendung des \u00a7 175 Nr. 1 AO 1977 auch dann gelten, wenn dem FA bei Erla\u00df des Folgebescheids der Grundlagenbescheid bereits vorliegt und das FA diesen bei Erla\u00df des Folgebescheids nicht ber\u00fccksichtigt. Insoweit k\u00f6nnte die Anwendung des \u00a7 175 Nr. 1 AO 1977 zweifelhaft sein, weil das FA die M\u00f6glichkeit bei Erla\u00df des Folgebescheids hatte, die sich aus dem Grundlagenbescheid zu entnehmenden Besteuerungsgrundlagen zu ber\u00fccksichtigen. Im hier zu entscheidenden Fall ergibt sich aus dem Eingabebogen, da\u00df dem FA erst nach Zeichnung des Eingabebogens die Mitteilung \u00fcber den Erla\u00df eines Grundlagenbescheids zugegangen war (Zeichnung des Eingabebogens am 20. September 1977 und Eingang der ESt 4 B-Mitteilung am 28. September 1977). Hieraus folgt, da\u00df das FA keine M\u00f6glichkeit hatte, bei Erla\u00df des Einkommensteuerbescheids f\u00fcr 1976 die gesondert festzustellenden Besteuerungsmerkmale zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Bei diesem Ergebnis bedarf es keines Eingehens darauf, ob eine \u00c4nderung des Steuerbescheids nach \u00a7 129 AO 1977 wegen Vorliegens einer offenbaren Unrichtigkeit in Betracht kam.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 5.5.1981 (VIII R 103\/78) BStBl. 1982 II S. 99 Lag dem Finanzamt erst bei Bekanntgabe des Steuerbescheides, nicht aber bereits bei Zeichnung des Eingabebogens die Mitteilung \u00fcber den Erla\u00df eines Grundlagenbescheides vor, so ist es berechtigt, den Steuerbescheid nach \u00a7 175 Nr. 1 AO 1977 zu \u00e4ndern. AO 1977 \u00a7 175 Nr. 1. … BFH-Urteil vom 5.5.1981 (VIII R 103\/78) BStBl. 1982 II S. 99<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-28281","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28281","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28281"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28281\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28281"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28281"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28281"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}