{"id":28629,"date":"1981-09-29T00:08:31","date_gmt":"1981-09-28T22:08:31","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=28629"},"modified":"2013-08-16T09:41:34","modified_gmt":"2013-08-16T07:41:34","slug":"bfh-urteil-vom-29-9-1981-viii-r-39_79-bstbl-1982-ii-s-113","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-29-9-1981-viii-r-39_79-bstbl-1982-ii-s-113\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 29.9.1981 (VIII R 39\/79) BStBl. 1982 II S. 113"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 29.9.1981 (VIII R 39\/79) BStBl. 1982 II S. 113<\/strong><\/p>\n

Verzugszinsen sind Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen (Zinsen aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art), auch soweit sie die gesetzlichen Verzugszinsen \u00fcbersteigen.<\/p>\n

EStG 1967 \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 4.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Hamburg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) war die Ehefrau des verstorbenen A (Erblasser). Erbinnen waren die Kl\u00e4gerin und die Tochter des Erblassers aus erster Ehe. Die Miterbinnen setzten sich dahin auseinander, da\u00df die Kl\u00e4gerin die Tochter hinsichtlich s\u00e4mtlicher gegen den Nachla\u00df bestehenden Anspr\u00fcche abfand.<\/p>\n

Der Erblasser hatte sich 1954 – nach den Darlegungen des Finanzgerichts (FG) „mitunternehmerisch“ – mit einer Einlage von 40.000 DM an der Firma X beteiligt. Im Jahre 1956 kam es zu Meinungsverschiedenheiten. Der Erblasser k\u00fcndigte das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis und verlangte seine Auseinandersetzungsguthaben.<\/p>\n

Der Erblasser und die von ihm verklagte X und deren pers\u00f6nlich haftender Gesellschafter schlossen am 25. November 1968 vor dem Oberlandesgericht folgenden Vergleich: Die Beklagten verpflichteten sich, an den Erblasser „weitere 90.000 DM … nebst 6 % Zinsen p. a. seit dem 3. 11. 1957 zu zahlen“; ausgenommen blieb der Auseinandersetzungsanspruch des Erblassers wegen des good will. Der Erblasser erhielt noch 1968 die 90.000 DM zuz\u00fcglich 60.000 DM Zinsen ausgezahlt. Am 8. Februar 1973 wurde ein gerichtlicher Vergleich wegen des good will geschlossen, wonach sich die X und deren pers\u00f6nlich haftender Gesellschafter abschlie\u00dfend verpflichtete, bis zum 21. Februar 1973 … DM an den Erblasser zu zahlen.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) veranlagte den Erblasser und die Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst vorl\u00e4ufig zur Einkommensteuer 1968, indem er erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn von … DM ansetzte und nach \u00a7 34 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1967 (EStG) versteuerte (Bescheid vom 20. September 1971). Die Vorl\u00e4ufigkeit wurde hinsichtlich des Anteils des Erblassers am Gewinn der X ausgesprochen. Dem Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn lagen als Erl\u00f6se der Abgeltungsbetrag von 90.000 DM und die Zinsbetr\u00e4ge von 60.000 DM zugrunde; Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen wurden nicht angesetzt. Ein berichtigter Bescheid vom 7. M\u00e4rz 1972 lie\u00df den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn und den Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk unber\u00fchrt. In dem endg\u00fcltigen Bescheid vom 25. Januar 1977, der an die Kl\u00e4gerin – zugleich als Erbin nach ihrem Ehemann – gerichtet war, ging das FA davon aus, da\u00df der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn bereits 1956 h\u00e4tte erfa\u00dft werden m\u00fcssen; es seien jedoch die Zinsen von 60.000 DM abz\u00fcglich eines Werbungskostenpauschbetrags von 300 DM als Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen zu erfassen und mit dem vollen Steuersatz zu versteuern.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin machte mit dem Einspruch geltend, da\u00df die angesetzten Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen mit dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz nach \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG versteuert werden m\u00fc\u00dften; die f\u00fcr einen Zeitraum von 12 Jahren zugeflossenen Zinsen seien eine Entsch\u00e4digung gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG. Der Einspruch blieb erfolglos. Das FG gab hingegen der Klage statt (Urteil vom 21. Dezember 1978 V 108\/77, Entscheidungen der Finanzgerichte 1979 S. 282 – EFG 1979, 282 -). Es f\u00fchrte aus: Die Adressierung des angegriffenen Bescheids nur an die Kl\u00e4gerin sei nicht zu beanstanden; das FA habe im Rahmen zutreffender Ermessensaus\u00fcbung davon Abstand nehmen k\u00f6nnen, auch die abgefundene Tochter als weitere Gesamtschuldnerin in Anspruch zu nehmen. Das FA sei aufgrund des Vorl\u00e4ufigkeitsvermerks befugt gewesen, den Lebenssachverhalt „Ausscheiden aus der X“ neu zu beurteilen und in diesem Zusammenhang Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen anzusetzen. Die Verzugszinsen seien zu Recht als Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen erfa\u00dft worden. Sie seien nicht steuerfreier Schadensersatz. Unerheblich sei, da\u00df der Zinssatz von 6 % \u00fcber dem gesetzlichen Zinssatz liege. Die Zinseink\u00fcnfte seien jedoch antragsgem\u00e4\u00df tarifbeg\u00fcnstigt zu versteuern. Der Erblasser habe die Zinsen als Ersatz f\u00fcr entgangene Einnahmen erhalten (\u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG). Ihm sei gegen seinen Willen ein Schaden dadurch entstanden, da\u00df ihm sein Kapital versp\u00e4tet ausgezahlt worden sei. Die Verzugszinsen tr\u00e4ten an die Stelle derjenigen Zinsen, die der Erblasser durch Ausleihen des Kapitals h\u00e4tte erzielen k\u00f6nnen. Bei der Auslegung des \u00a7 24 Nr. 1 EStG k\u00f6nnten auch Billigkeitsgesichtspunkte ber\u00fccksichtigt werden. Es sei billig, Verzugszinsen, die f\u00fcr einen Zeitraum von \u00fcber 11 Jahren in einem Jahr anfielen, dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz zu unterwerfen. Auch die Au\u00dferordentlichkeit sei zu bejahen. Der Betrag von 60.000 DM sei absolut und relativ bedeutend. Das gelte um so mehr, als die Einkommensteuer bei j\u00e4hrlicher Zinszahlung – verteilt auf die Jahre 1957 bis 1968 – \u00e4u\u00dferst gering gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

Das FA r\u00fcgt mit der Revision die Verletzung des \u00a7 24 Nr. 1, \u00a7 34 Abs. 1 EStG: Das FG sei mit widerspr\u00fcchlicher Begr\u00fcndung von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und der herrschenden Meinung abgewichen. Wenn der Erblasser Zinsen (Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen) bezogen habe, k\u00f6nne er diese nicht zugleich als Ersatz f\u00fcr entgangene Zinsen bezogen haben. Billigkeitsentscheidungen seien nicht angebracht, zumal der Erblasser die hohe Kapitalforderung steuerfrei erhalten habe.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage.<\/p>\n

1. Die Vorinstanz ist zu Recht davon ausgegangen, da\u00df das FA den angegriffenen Zusammenveranlagungsbescheid vom 25. Januar 1977 (\u00a7 155 Abs. 2, seit dem Gesetz zur \u00c4nderung des Einkommensteuergesetzes, des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze vom 20. August 1980 – BGBl I 1980, 1545, BStBl I 1980, 589 – Abs. 3 der Abgabenordnung – AO 1977 -, fr\u00fcher \u00a7 210 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung – AO -) nur an die Kl\u00e4gerin richten durfte. Die Kl\u00e4gerin war einer der f\u00fcr 1968 zusammenzuveranlagenden Ehegatten. An die Stelle ihres verstorbenen Ehemannes, des Erblassers, traten dessen Erben (\u00a7 45 Abs. 2 AO 1977, \u00a7 8 Abs. 2 des Steueranpassungsgesetzes – StAnpG -). Das FA durfte sich an eine der Miterbinnen, hier die Kl\u00e4gerin halten (BFH-Urteil vom 28. M\u00e4rz 1973 I R 100\/71, BFHE 109, 123, BStBl II 1973, 544). Unerheblich ist, da\u00df die weitere Miterbin nicht zus\u00e4tzlich oder anstelle der Kl\u00e4gerin in Anspruch genommen worden ist. Hierin k\u00f6nnte ein Rechtsfehler allenfalls dann gefunden werden, wenn dem FA bei der Auswahl der Miterbin, an die es sich halten wollte, ein Ermessensfehler unterlaufen w\u00e4re. Das FG hat zutreffend herausgestellt, da\u00df die Kl\u00e4gerin die weitere Miterbin abgefunden hatte und im Innenverh\u00e4ltnis allein verpflichtet blieb, die Erblasserschulden zu begleichen. Es war ermessensgerecht, lediglich die Kl\u00e4gerin in Anspruch zu nehmen, die sich in dem Auseinandersetzungsvertrag als alleinverantwortlich f\u00fcr die Nachla\u00dfschulden bekannt hatte.<\/p>\n

2. Das FA war nicht gehindert, in dem angegriffenen Bescheid den Zinsbetrag von 60.000 DM, den es bisher als (nachtr\u00e4gliche) gewerbliche Betriebseinnahmen behandelt hatte, als Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen zu erfassen. Die dem angegriffenen Bescheid vorangegangenen Bescheide f\u00fcr das gleiche Streitjahr waren vorl\u00e4ufig gem\u00e4\u00df \u00a7 100 Abs. 1 AO hinsichtlich des Anteils des Erblassers „am Gewinn“ der X. Nach Inkrafttreten der Abgabenordnung war auf diesen Bescheid \u00a7 165 Abs. 2 AO 1977 anzuwenden (Art. 97 \u00a7 9 Satz 3 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung – EGAO 1977 -). \u00a7 165 Abs. 2 AO 1977 erm\u00f6glichte es dem FA, die vorl\u00e4ufig festgesetzte Steuer zu \u00e4ndern. Dabei konnte es den Zinsbetrag im Rahmen einer anderen Einkunftsart erfassen und den erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz versagen. Der im Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk erw\u00e4hnte „Gewinnanteil“ bezog sich auch auf den Zinsbetrag, der bis dahin im Rahmen der Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb erfa\u00dft war. Es stand dem FA frei, diesen Betrag einer anderen Einkunftsart zuzurechnen und den erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz des \u00a7 34 Abs. 2 EStG zu versagen.<\/p>\n

3. Das FA hat in dem angegriffenen Bescheid – anders als in den vorl\u00e4ufigen Bescheiden – den dem Erblasser 1968 zugeflossenen Betrag von 90.000 DM au\u00dfer Ansatz gelassen, der den Auseinandersetzungsanspruch des Erblassers aus seiner Beteiligung an der X (mit Ausnahme des good will) abgalt. Diese Handhabung w\u00e4re zutreffend, wenn der Erblasser an der X – wie das FG ausf\u00fchrt – mitunternehmerisch beteiligt gewesen sein sollte. Die vergleichsweise nachtr\u00e4gliche Abgeltung von Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft ist nicht im Zuflu\u00dfjahr zu versteuern; die Gewinnanteile sind vielmehr mit den Abgeltungsbetr\u00e4gen in den Gewinnfeststellungsbescheiden der Mitunternehmerschaft in den Jahren ihrer Entstehung – hier 1954 bis 1956 – zu erfassen (BFH- Urteil vom 23. April 1975 I R 234\/74, BFHE 115, 488, BStBl II 1975, 603). Hingegen w\u00e4ren die Verzugszinsen bereits nach Beendigung der Mitunternehmerschaft und dem \u00dcbergang des Auseinandersetzungsanspruchs in das Privatverm\u00f6gen des Erblassers entstanden. Ihre Erfassung w\u00e4re nicht mehr von einer Gewinnfeststellung abh\u00e4ngig.<\/p>\n

Das FG hat seine Annahme, der Erblasser sei an der X mitunternehmerisch beteiligt gewesen, nicht durch die Anf\u00fchrung von Tatsachen belegt. Der festgestellte Sachverhalt l\u00e4\u00dft offen, ob der Erblasser seine Einlage 1954 als Mitunternehmer oder als Kapitalgeber – beispielsweise als typischer stiller Gesellschafter – leistete. Die Beteiligung am Gesch\u00e4ftswert spricht allerdings f\u00fcr eine Mitunternehmerschaft, gen\u00fcgt jedoch, f\u00fcr sich genommen, noch nicht, eine Kapitalbeteiligung auszuschlie\u00dfen. Hierzu h\u00e4tte es noch der Feststellung bedurft, da\u00df der Erblasser eine Unternehmerinitiative entwickeln konnte und ein Unternehmerrisiko trug (BFH-Urteil vom 28. Januar 1971 IV 127\/64, BFHE 102, 362, BStBl II 1971, 662). Im Falle einer typischen stillen Gesellschaft w\u00e4re der \u00fcber die Einlage hinaus gezahlte Betrag im Zuflu\u00dfjahr (Streitjahr) als Gewinnanteil nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG 1967 zu erfassen (BFH-Urteile vom 4. August 1961 VI 208\/60 U, BFHE 73, 558, BStBl III 1961, 468; vom 1. Juni 1978 IV R 139\/73, BFHE 125, 386, BStBl II 1978, 570).<\/p>\n

Es bedarf insoweit keiner weiteren Aufkl\u00e4rung. Die Vorentscheidung stellt sich im Ergebnis als zutreffend dar. Selbst wenn eine typische stille Beteiligung vorgelegen haben sollte und die 90.000 DM dem Erblasser 1968 als Gewinnanteil i. S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG zugeflossen sein sollten, bliebe es bei der Festsetzung des FA. Eine Erh\u00f6hung der Einkommensteuerschuld kommt nach \u00a7 96 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in Betracht. Da das FA den Zinsbetrag, wie noch auszuf\u00fchren ist, zu Recht in voller H\u00f6he und ohne Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Tarifsatzes besteuert hat, entf\u00e4llt auch eine Saldierung mit einem m\u00f6glichen Besteuerungsfehler des FA.<\/p>\n

4. Der Zinsbetrag von 60.000 DM flo\u00df dem Erblasser 1968 als Einnahme aus Kapitalverm\u00f6gen zu. Nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG geh\u00f6ren zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen die Zinsen aus Hypotheken und Grundschulden und Renten aus Rentenschulden, ferner nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG Zinsen aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, z. B. aus Darlehen, Anleihen, Einlagen und Guthaben bei Sparkassen, Banken und anderen Kreditinstituten (s. auch \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG 1977). Sonstige Kapitalforderungen jeder Art gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG sind alle auf einen Geldbetrag gerichteten Forderungen, die nicht schon nach einem anderen Tatbestand des \u00a7 20 Abs. 1 EStG zu erfassen sind. Zinsen sind alle Entgelte, die f\u00fcr eine solche Kapital\u00fcberlassung im weitesten Sinne aufzubringen sind.<\/p>\n

Eine entgeltliche Kapital\u00fcberlassung ist auch dann anzunehmen, wenn ein Schuldner mit der Begleichung einer Geldschuld in Verzug ger\u00e4t und f\u00fcr die Zeit des Verzugs Zinsen zahlt (Urteil des Reichsfinanzhofs – RFH – vom 17. M\u00e4rz 1927 VI A 576\/26, RStBl 1927, 118; BFH-Urteil vom 22. April 1966 VI 142\/65, BFHE 85, 453, BStBl III 1966, 462). Auch in diesem Fall \u00fcberl\u00e4\u00dft der Gl\u00e4ubiger Kapital zur Nutzung. Die Nutzungs\u00fcberlassung beruht zwar nicht wie in den beispielhaft in \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG angef\u00fchrten F\u00e4llen (Darlehen, Anleihen, Einlagen und Guthaben) auf einer vertraglichen Abmachung. Aber auch der vom Schuldner durch Nichtzahlung bewirkte Verzug ist Kapital\u00fcberlassung. Der Gl\u00e4ubiger mu\u00df sich f\u00fcr die Zeit des Verzugs mit der Nichtzahlung abfinden. Der Senat hat demgem\u00e4\u00df auch in anderen F\u00e4llen nichtvertraglicher Kapital\u00fcberlassung Zinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG erfa\u00dft (Urteile vom 18. Februar 1975 VIII R 104\/70, BFHE 115, 216, BStBl II 1975, 568 betreffend Erstattungszinsen nach \u00a7 111 FGO; vom 22. April 1980 VIII R 120\/76, BFHE 130, 451, BStBl II 1980, 570 betreffend Zinsen f\u00fcr eine Enteignungsentsch\u00e4digung; vom 20. Mai 1980 VIII R 64\/78, BFHE 131, 297, BStBl II 1981, 6, betreffend Zinsen auf Wiedergutmachungsentsch\u00e4digung).<\/p>\n

Unerheblich ist, da\u00df die Verzugszinsen im Streitfall 6 % des Auseinandersetzungsguthabens betrugen und damit die gesetzlichen Verzugszinsen von 4 % (\u00a7 288 Abs. 1 BGB) oder von 5 % (falls ein beiderseitiges Handelsgesch\u00e4ft anzunehmen sein sollte, \u00a7 352 Abs. 1 HGB) \u00fcberstiegen. Der RFH hat allerdings in dem Urteil vom 23. M\u00e4rz 1933 VI A 368\/33 (RStBl 1933, 590) lediglich die gesetzlichen Verzugszinsen als Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen behandelt; der dar\u00fcber hinausgehende Betrag sei Schadensersatz. Ehlers m\u00f6chte sogar die gesetzlichen Verzugszinsen unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes von der Einkommensteuer freistellen (Finanz- Rundschau 1967 S. 285 – FR 1967, 285 -). Littmann sieht – \u00e4hnlich wie der RFH – nur in den gesetzlichen Verzugszinsen – ggf. angehoben auf eine angemessene Zinssatzh\u00f6he – Entgelt f\u00fcr eine Kapital\u00fcberlassung nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG; im \u00fcbrigen k\u00f6nne ein Ersatz f\u00fcr entgangene Zinseinnahmen nach \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG vorliegen (Das Einkommensteuerrecht, 12. Aufl., \u00a7 20 Anm. 67, \u00a7 24 Anm. 30).<\/p>\n

Diesen Auffassungen kann nicht gefolgt werden. Zwar sollen Verzugszinsen den Schaden ausgleichen, der dem Gl\u00e4ubiger durch den Verzug entstanden ist (\u00a7 286 Abs. 1 BGB). Die gesetzlichen Verzugszinsen (\u00a7 288 Abs. 1 BGB) sind, wie \u00a7 288 Abs. 2 BGB ergibt, der die Geltendmachung eines weiteren Schadens nicht ausschlie\u00dft, lediglich ein Mindestverzugsschaden; diese Zinsen sind unabh\u00e4ngig von einem Schadensnachweis zu zahlen, aber auf einen h\u00f6heren Verzugsschaden anzurechnen (Staudinger-L\u00f6wisch, Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, 12. Aufl., \u00a7 288 Rz. 4 und 11). Der Schadensersatzcharakter der Verzugszinsen hindert indessen nicht, die steuerrechtlich in vollem Umfang als Entgelt f\u00fcr die vom Schuldner erzwungene Kapital\u00fcberlassung anzusehen. \u00a7 288 Abs. 1 BGB tr\u00e4gt gesetzlich typisierend der Tatsache Rechnung, da\u00df die mit dem Besitz von Geld verbundenen Nutzungsm\u00f6glichkeiten in aller Regel geldwerte wirtschaftliche Vorteile bieten, deren Vorenthaltung rechtlich als Schaden anzusehen ist (Urteile des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 26. April 1979 VII ZR 188\/78, BGHZ 74, 231; vom 27. M\u00e4rz 1980 VII ZR 214\/79, Neue Juristische Wochenschrift 1980 S. 1955 – NJW 1980, 1955 -). Auch ein den gesetzlichen Satz \u00fcbersteigender Verzugszinsenanspruch wird damit begr\u00fcndet, da\u00df nach der allgemeinen Lebenserfahrung „ein gr\u00f6\u00dferer Geldbetrag nicht nutzlos verwahrt, sondern zumindest verzinslich angelegt wird, so da\u00df die Vorenthaltung von Geld und damit der Entzug der Nutzungsm\u00f6glichkeit eines Kapitals zu Zinsverlusten in mehr oder minder gro\u00dfer H\u00f6he f\u00fchrt“ (BGH-Urteil vom 8. November 1973 III ZR 161\/71, Wertpapier-Mitteilungen 1974 S. 128 – WM 1974, 128 -). Sonach entsprechen sowohl die gesetzlichen als auch die dar\u00fcber hinausgehenden Verzugszinsen den Zinsen, die bei einer Anlage des vorenthaltenen Geldes zu erzielen w\u00e4ren. Zivilrechtlich mag es sich daher der Sache nach um einen Schadensersatzanspruch handeln, der lediglich in der Form von Zinsen berechnet wird (Staudinger-L\u00f6wisch, a. a. O., Rz. 24). Wirtschaftlich und steuerrechtlich ist der in Zinsform zu leistende Schadensersatz ohne weiteres als Zinsentgelt f\u00fcr die erzwungene Kapital\u00fcberlassung an den Schuldner anzusehen. Der Gl\u00e4ubiger ist in Stand gesetzt, seinen Zinsschaden durch eine entsprechende Zinszahlung auszugleichen. Der Streitfall gibt keinen Anla\u00df zu entscheiden, ob und inwieweit auch ein Verzugsschaden, der nicht in Zinsform beglichen wird, Entgelt f\u00fcr die Kapital\u00fcberlassung ist.<\/p>\n

5. Das FG hat auf die Verzugszinsen zu Unrecht den erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz des \u00a7 34 Abs. 1 und 2 EStG angewandt. Das FG widerspricht sich, wenn es die Verzugszinsen als Einnahmen i. S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG und gleichzeitig als Entsch\u00e4digung f\u00fcr entgangene Einnahmen i. S. des \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG angesehen hat. Sind die Verzugszinsen, wie dargelegt, Entgelt f\u00fcr das dem Gl\u00e4ubiger vorenthaltene Kapital i. S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG, kann nicht mehr entsprechend der zivilrechtlichen Betrachtung unterstellt werden, da\u00df die Verzugszinsen eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Zinsen sind, die der Gl\u00e4ubiger bei einer Kreditgew\u00e4hrung mit dem vorenthaltenen Kapital h\u00e4tte erzielen k\u00f6nnen (s. bereits BFHE 85, 453, BStBl III 1966, 462). Ohne die Annahme einer Entsch\u00e4digung i. S. des \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG entf\u00e4llt die M\u00f6glichkeit einer Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes (s. \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG). Billigkeitsgesichtspunkte sind in diesem Verfahren nicht zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 29.9.1981 (VIII R 39\/79) BStBl. 1982 II S. 113 Verzugszinsen sind Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen (Zinsen aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art), auch soweit sie die gesetzlichen Verzugszinsen \u00fcbersteigen. EStG 1967 \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 4. Vorinstanz: FG Hamburg Sachverhalt   Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) war die Ehefrau des verstorbenen A (Erblasser). Erbinnen … BFH-Urteil vom 29.9.1981 (VIII R 39\/79) BStBl. 1982 II S. 113<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-28629","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28629","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28629"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28629\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28629"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28629"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28629"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}