{"id":28642,"date":"1981-10-14T00:15:21","date_gmt":"1981-10-13T22:15:21","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=28642"},"modified":"2013-08-15T09:36:24","modified_gmt":"2013-08-15T07:36:24","slug":"bfh-urteil-vom-14-10-1981-ii-r-23_80-bstbl-1982-ii-s-138","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-14-10-1981-ii-r-23_80-bstbl-1982-ii-s-138\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 14.10.1981 (II R 23\/80) BStBl. 1982 II S. 138"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.10.1981 (II R 23\/80) BStBl. 1982 II S. 138<\/strong><\/p>\n

Soll nach den Vereinbarungen zwischen Grundst\u00fccksverk\u00e4ufer und Makler dieser gegen den Grundst\u00fccksverk\u00e4ufer keinen Anspruch auf Maklerlohn f\u00fcr die Vermittlung des Grundst\u00fccksverkaufs haben, so z\u00e4hlt der zwischen Grundst\u00fccksk\u00e4ufer und Makler vereinbarte Maklerlohn weder ganz noch teilweise zur Gegenleistung im Sinne des \u00a7 11 GrEStG.<\/p>\n

GrEStG Hamburg 1966 \u00a7 21 Abs. 1 (= GrEStG 1940 \u00a7 11 Abs. 1 Nr. 1); BGB \u00a7 652 Abs. 1, \u00a7 653 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Hamburg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) kaufte durch zwei notariell beurkundete Vertr\u00e4ge zwei Grundst\u00fccke.<\/p>\n

Beide Grundst\u00fccksk\u00e4ufe waren durch Makler vermittelt worden. In dem Vermittlungsangebot an die Kl\u00e4gerin hie\u00df es unter anderem:<\/p>\n

„Die orts\u00fcblichen Maklergeb\u00fchren einschlie\u00dflich Mehrwertsteuer von 5,8275 % und die An- und Verkaufskosten sind vom K\u00e4ufer allein zu tragen.“<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin vereinbarte dann mit den Maklern eine Geb\u00fchr von 4 % (zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer) des Kaufpreises. Jeder der beiden notariell beurkundeten Kaufvertr\u00e4ge enth\u00e4lt in \u00a7 12 ebenfalls die Klausel, da\u00df die Kl\u00e4gerin an den Makler 4 % Maklergeb\u00fchr zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer zahlen m\u00fcsse.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) setzte Grunderwerbsteuer fest. Dabei rechnete er zur Gegenleistung i. S. des \u00a7 21 des Hamburger Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) 1966 jeweils auch die halbe von der Kl\u00e4gerin zu zahlende Maklergeb\u00fchr. Die Einspr\u00fcche blieben ohne Erfolg.<\/p>\n

Auf die Klage setzte das Finanzgericht (FG) Hamburg durch Urteil vom 3. Oktober 1979 II 93\/78 die Grunderwerbsteuer herab. Die halben Maklergeb\u00fchren seien keine von der Kl\u00e4gerin \u00fcbernommenen sonstigen Leistungen i. S. des \u00a7 21 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1966.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin habe die Zahlung dieser Geb\u00fchren selbst mit den Maklern vereinbart und keine Geb\u00fchrenverpflichtungen der Verk\u00e4ufer \u00fcbernommen. Die Verk\u00e4ufer und die Makler h\u00e4tten in ihren Vereinbarungen erkennbar keinen Anspruch auf Maklerlohn begr\u00fcnden wollen.<\/p>\n

Mit seiner Revision beantragt das FA, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II. Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Die von der Kl\u00e4gerin gezahlten halben Maklergeb\u00fchren z\u00e4hlen nicht zur Gegenleistung i. S. des \u00a7 21 GrEStG 1966. Die Kl\u00e4gerin hat insoweit keine Verbindlichkeiten der Verk\u00e4ufer und damit keine sonstigen Leistungen i. S. des \u00a7 21 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1966 \u00fcbernommen.<\/p>\n

Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG hatten die Verk\u00e4ufer der Grundst\u00fccke und die Makler beim Abschlu\u00df der (m\u00fcndlichen) Maklervertr\u00e4ge erkennbar den \u00fcbereinstimmenden Willen, da\u00df die Makler gegen die Verk\u00e4ufer keinen Anspruch auf Maklerlohn haben sollten. Das FG hat daher die Maklervertr\u00e4ge zwischen der Kl\u00e4gerin und den Maklern dahin ausgelegt, da\u00df hier erstmalig die Zahlung je einer Maklergeb\u00fchr von 4 % nebst Mehrwertsteuer vereinbart wurde, diese Geb\u00fchrenverpflichtungen daher in voller H\u00f6he unmittelbar in der Person der Kl\u00e4gerin entstanden sind und nicht teilweise (in H\u00f6he von je 2 % zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer) lediglich Verbindlichkeiten der Verk\u00e4ufer gegen\u00fcber den Maklern \u00fcbernommen wurden. Dementsprechend sieht das FG auch in dem \u00a7 12 der beiden Kaufvertr\u00e4ge lediglich eine Best\u00e4tigung der Absprache zwischen der Kl\u00e4gerin und den Maklern \u00fcber die Maklergeb\u00fchr, welche die Kl\u00e4gerin nach ihrer Darstellung von den urspr\u00fcnglich geforderten 5,25 % auf 4 % heruntergehandelt hatte.<\/p>\n

Diese tats\u00e4chlichen Feststellungen und rechtlichen Ausf\u00fchrungen des FG lassen keine Rechtsverletzung erkennen.<\/p>\n

Das FA meint, die \u00a7\u00a7 157 und 653 Abs. 1 BGB sowie \u00a7 21 Abs. 1 GrEStG 1966 seien verletzt. Nach der vom FG eingeholten schriftlichen Auskunft des Verbandes Hamburger Hausmakler e. V. w\u00fcrden in der weit \u00fcberwiegenden Zahl der F\u00e4lle die Verk\u00e4ufer nicht von der Zahlung der Maklergeb\u00fchr freigestellt und diese Geb\u00fchr von den K\u00e4ufern getragen. Folgerichtig k\u00f6nne daher die Zahlung eines entsprechenden Teiles der Geb\u00fchr durch die K\u00e4ufer nur auf einer Schuld\u00fcbernahme beruhen.<\/p>\n

Diese Einw\u00e4nde haben keinen Erfolg.<\/p>\n

Soweit das FA damit die Beweisw\u00fcrdigung des FG angreift, kann es nicht geh\u00f6rt werden. Es hat gegen die tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG keine zul\u00e4ssige und begr\u00fcndete Verfahrensr\u00fcge erhoben. In diesem Revisionsverfahren ist deshalb davon auszugehen, da\u00df Verk\u00e4ufer und Makler sich dar\u00fcber einig waren, letztere sollten von ersteren keinen Maklerlohn verlangen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Eine solche Vereinbarung (Ausschlu\u00df des Maklerlohnes) war entgegen der Ansicht des FA trotz des \u00a7 653 BGB rechtlich m\u00f6glich. Nach dem Grundsatz der schuldrechtlichen Gestaltungsfreiheit kann der Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fcckes vertraglich die Zahlung eines Maklerlohnes durch ihn ausschlie\u00dfen, wenn er das Grundst\u00fcck einem Makler zum Verkauf an die Hand gibt. Es kann dem Makler \u00fcberlassen bleiben, da\u00df er durch entsprechende Vereinbarungen mit dem K\u00e4ufer zu seiner Provision kommt (vgl. das Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 24. Mai 1967 VIII ZR 40\/65, Lindenmaier\/M\u00f6hring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, \u00a7 652 BGB Nr. 25 Bl. 2).<\/p>\n

Die tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, da\u00df die Verk\u00e4ufer und die Makler im Verh\u00e4ltnis zueinander einen Anspruch auf Maklerlohn ausgeschlossen haben, f\u00fchren zwangsl\u00e4ufig zu der Auslegung, da\u00df in den Vereinbarungen zwischen der Kl\u00e4gerin und den Maklern ausschlie\u00dflich origin\u00e4re Verpflichtungen zur Zahlung von Maklerlohn in der Person der Kl\u00e4gerin begr\u00fcndet und nicht teilweise bereits bestehende derartige Verbindlichkeiten der Verk\u00e4ufer \u00fcbernommen wurden. Die Grunds\u00e4tze des \u00a7 157 BGB sind daher nicht verletzt. Es kommt nicht darauf an, was die Makler nach der Auskunft des Verbandes Hamburger Hausmakler grunds\u00e4tzlich bei Grundst\u00fccksverk\u00e4ufen mit den Verk\u00e4ufern zu vereinbaren pflegen; die Feststellungen des FG im konkreten Fall gehen vor.<\/p>\n

In dieses Gesamtbild f\u00fcgt sich auch die Auslegung des jeweiligen \u00a7 12 der beiden Kaufvertr\u00e4ge durch das FG ein. Hatte die Kl\u00e4gerin die Zahlung der Maklergeb\u00fchren selbst mit den Maklern vereinbart, so konnte in den Kaufvertr\u00e4gen keine \u00dcbernahme solcher Geb\u00fchrenverbindlichkeiten der Verk\u00e4ufer vereinbart sein. Selbst nach Auffassung des FA k\u00f6nnen diese Vereinbarungen in \u00a7 12 zum Teil nur eine Best\u00e4tigung der origin\u00e4ren Geb\u00fchrenschuld der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber den Maklern sein; denn auch das FA geht davon aus, da\u00df die Kl\u00e4gerin die H\u00e4lfte der Maklergeb\u00fchren aus eigener Vereinbarung mit den Maklern schuldete.<\/p>\n

Unter diesen Umst\u00e4nden scheidet auch die M\u00f6glichkeit aus, in dem \u00a7 12 der Kaufvertr\u00e4ge jeweils einen Vertrag zugunsten Dritter dergestalt zu sehen, da\u00df die Kl\u00e4gerin den Verk\u00e4ufern als Gegenleistung f\u00fcr die \u00dcbereignung der Grundst\u00fccke die Zahlung der Geb\u00fchren an die Makler versprach.<\/p>\n

Andere Anspruchsgrundlagen f\u00fcr den geltend gemachten erh\u00f6hten Steueranspruch sind nicht ersichtlich. Zahlungen des Grundst\u00fccksk\u00e4ufers an Dritte z\u00e4hlen nur in dem – hier nicht zutreffenden – Ausnahmefall des \u00a7 21 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG 1966 zur Gegenleistung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.10.1981 (II R 23\/80) BStBl. 1982 II S. 138 Soll nach den Vereinbarungen zwischen Grundst\u00fccksverk\u00e4ufer und Makler dieser gegen den Grundst\u00fccksverk\u00e4ufer keinen Anspruch auf Maklerlohn f\u00fcr die Vermittlung des Grundst\u00fccksverkaufs haben, so z\u00e4hlt der zwischen Grundst\u00fccksk\u00e4ufer und Makler vereinbarte Maklerlohn weder ganz noch teilweise zur Gegenleistung im Sinne des \u00a7 11 GrEStG. GrEStG … BFH-Urteil vom 14.10.1981 (II R 23\/80) BStBl. 1982 II S. 138<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-28642","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28642","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28642"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28642\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28642"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28642"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28642"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}