{"id":28645,"date":"1981-09-30T00:11:13","date_gmt":"1981-09-29T22:11:13","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=28645"},"modified":"2013-08-15T10:10:23","modified_gmt":"2013-08-15T08:10:23","slug":"bfh-urteil-vom-30-9-1981-iii-r-2_80-bstbl-1982-ii-s-148","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-30-9-1981-iii-r-2_80-bstbl-1982-ii-s-148\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 30.9.1981 (III R 2\/80) BStBl. 1982 II S. 148"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 30.9.1981 (III R 2\/80) BStBl. 1982 II S. 148<\/strong><\/p>\n

Ein FKK-Verein, bei dem ein satzungsm\u00e4\u00dfiger Vereinszweck die „gesunde und harmonische Freizeitgestaltung f\u00fcr die gesamte Familie“ ist und der daf\u00fcr Einrichtungen h\u00e4lt (Liegewiese, Freizeitparks), ist nicht gemeinn\u00fctzig.<\/p>\n

StAnpG \u00a7 17; AO 1977 \u00a7 52.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist ein eingetragener Verein. Er errichtete auf fremdem Grund und Boden Geb\u00e4ude und sonstige Anlagen (Vereinshaus, Schwimmbecken von 12,5 m X 50 m, Jugendh\u00fctte, Ballspielpl\u00e4tze u. a. ). Den Einheitswert schrieb der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) zum 1. Januar 1974 auf … DM fort. Gleichzeitig setzte das FA den Grundsteuerme\u00dfbetrag fest.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger h\u00e4lt sich f\u00fcr gemeinn\u00fctzig und seinen Grundbesitz deshalb nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 3 b des Grundsteuergesetzes (GrStG) 1973 f\u00fcr grundsteuerfrei. Er beruft sich daf\u00fcr auf \u00a7 2 seiner Satzung. Danach sind Zweck und Ziel des Vereins die „Gesundheitsf\u00f6rderung durch Leibes\u00fcbungen (Turnen, Spiel, Breiten- und Wettkampfsport)“ sowie die „gesunde und harmonische Freizeitgestaltung f\u00fcr die gesamte Familie“. Zur Erreichung dieser Zwecke werden „Sport- und Erholungsst\u00e4tten (Freizeitparks)“ eingerichtet und unterhalten sowie \u00dcbungsst\u00e4tten aller Art (Schwimmhallen, Turnhallen, Sauna) bereitgestellt. Anschlie\u00dfend hei\u00dft es in der Satzung, da\u00df der Verein im Rahmen des DFK die Ziele der deutschen Freik\u00f6rperkultur vertritt.<\/p>\n

Einspruch und Klage waren ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) vertrat die Auffassung, da\u00df der Kl\u00e4ger als sogenannter FKK-Verein nicht gemeinn\u00fctzig sei. Es bezog sich daf\u00fcr im wesentlichen auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – BFH – (vgl. Urteile vom 31. Oktober 1963 I 122\/62 U, BFHE 78, 212, BStBl III 1964, 83, vom 20. November 1969 I B 34\/69, BFHE 97, 281, BStBl II 1970, 133 und vom 22. Oktober 1971 III R 81\/70, BFHE 104, 88, BStBl II 1972, 197).<\/p>\n

Dagegen wendet sich der Kl\u00e4ger mit der Revision. Er r\u00fcgt die Verletzung von formellem und materiellem Recht. Er macht geltend: Das FG h\u00e4tte ein Meinungsforschungsinstitut einschalten m\u00fcssen, wenn es seine Entscheidung auf die Meinung von „weiten Kreisen der Bev\u00f6lkerung“ st\u00fctze. Im \u00fcbrigen K\u00f6nne f\u00fcr die Frage einer F\u00f6rderung der Allgemeinheit auf die Anschauungen in der Bev\u00f6lkerung nicht abgestellt werden. Dieses subjektive Kriterium habe die Rechtsprechung als Abgrenzungsmerkmal mittlerweile aufgegeben. So habe der BFH in seinem Grundsatzurteil vom 13. Dezember 1978 I R 39\/78 (BFHE 127, 330, BStBl II 1979, 482) entschieden, da\u00df ein Nutzen zum allgemeinen Besten grunds\u00e4tzlich nur nach objektiven Kriterien zu beurteilen sei, wobei an eine Vielzahl von Faktoren anzukn\u00fcpfen sei. Der Kl\u00e4ger macht dazu n\u00e4here Ausf\u00fchrungen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df, das angefochtene Urteil und den Grundsteuerme\u00dfbetrag aufzuheben.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Der Senat h\u00e4lt die angefochtene Entscheidung im Ergebnis f\u00fcr richtig.<\/p>\n

1. Die Steuerfreiheit der vom Kl\u00e4ger erstellten Geb\u00e4ude und Anlagen h\u00e4ngt nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 3 b GrStG von zwei Voraussetzungen ab. Einmal mu\u00df der Kl\u00e4ger nach seiner Satzung und tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzigen Zwecken dienen, und au\u00dferdem mu\u00df der Grundbesitz f\u00fcr diese gemeinn\u00fctzigen Zwecke benutzt werden. Der Begriff der Gemeinn\u00fctzigkeit ergibt sich f\u00fcr den hier streitigen Stichtag 1. Januar 1974 noch aus \u00a7 17 des Steueranpassungsgesetzes (StAnpG). Ab 1. Januar 1977 gilt \u00a7 52 der Abgabenordnung (AO 1977).<\/p>\n

Nach \u00a7 17 StAnpG sind gemeinn\u00fctzig nur solche Zwecke, durch deren Erf\u00fcllung ausschlie\u00dflich und unmittelbar die Allgemeinheit gef\u00f6rdert wird. Eine F\u00f6rderung der Allgemeinheit ist nur anzunehmen, wenn die T\u00e4tigkeit dem allgemeinen Besten auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet nutzt. Als Beispielsf\u00e4lle f\u00fcr eine F\u00f6rderung der Allgemeinheit nennt das Gesetz u. a. die \u00f6ffentliche Gesundheitspflege, die Jugendpflege und Jugendf\u00fcrsorge sowie die k\u00f6rperliche Ert\u00fcchtigung des Volkes durch Leibes\u00fcbungen (Turnen, Spiel, Sport).<\/p>\n

2. Der Kl\u00e4ger erf\u00fcllt diese Voraussetzungen nicht. Das FG hat in diesem Zusammenhang allein darauf abgestellt, da\u00df der Kl\u00e4ger nach seiner Satzung und auch tats\u00e4chlich den Gedanken der Freik\u00f6rperkultur vertritt. Das FG ist der Meinung, da\u00df ein Verein nicht dem allgemeinen Besten diene, wenn seine T\u00e4tigkeit – die Pflege der Freik\u00f6rperkultur – von weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung abgelehnt werde. Der Senat kann die Frage, ob die Pflege der Freik\u00f6rperkultur als solche gemeinn\u00fctzig ist oder nicht, offenlassen, weil der Kl\u00e4ger unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt nicht gemeinn\u00fctzig ist. Der Senat braucht deshalb auch nicht dazu Stellung zu nehmen, ob er die neuere Praxis der Finanzverwaltung f\u00fcr Rechtens h\u00e4lt, wonach es der Gemeinn\u00fctzigkeit eines Vereins, der satzungsm\u00e4\u00dfig und tats\u00e4chlich den Sport durch die planm\u00e4\u00dfige Pflege von Leibes\u00fcbungen (z. B. Gymnastik, Leichtathletik, Ballspiele, Schwimmen, Wandern und dergleichen) f\u00f6rdert, nicht entgegensteht, da\u00df der Verein neben der F\u00f6rderung des Sports auch der Pflege der Freik\u00f6rperkultur dient (vgl. den in Der Betrieb 1980 S. 1571 abgedruckten Erla\u00df des Finanzministers Nordrhein-Westfalen vom 23. Mai 1980, der im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und den obersten Finanzbeh\u00f6rden der anderen L\u00e4nder ergangen ist).<\/p>\n

3. Im vorliegenden Fall scheitert die Gemeinn\u00fctzigkeit des Kl\u00e4gers daran, da\u00df jedenfalls ein in \u00a7 2 seiner Satzung aufgef\u00fchrtes Einzelziel nicht den Erfordernissen des \u00a7 17 StAnpG entspricht. Zwar wird man dem Kl\u00e4ger die Gemeinn\u00fctzigkeit nicht absprechen k\u00f6nnen, soweit Zweck und Ziel des Vereins die Gesundheitsf\u00f6rderung durch Leibes\u00fcbungen (Turnen, Spiel, Breiten- und Wettkampfsport) sind. Tats\u00e4chlich betreibt der Kl\u00e4ger auch planm\u00e4\u00dfig Sport, z. B. Turnen, Gymnastik, Schwimmen, Faustball, Volleyball, Badminton, Tischtennis usw. Er hat eigene Sportfachwarte eingesetzt und er beteiligt sich wenigstens in einigen der genannten Disziplinen an Wettk\u00e4mpfen mit anderen Vereinen. Entscheidend ist aber, da\u00df der Kl\u00e4ger in seiner Satzung auch die „gesunde und harmonische Freizeitgestaltung f\u00fcr die gesamte Familie“ als selbst\u00e4ndigen und gleichwertigen Vereinszweck auff\u00fchrt, zu dessen Erreichung er „Erholungst\u00e4tten (Freizeitparks)“ unterh\u00e4lt. Dieser Vereinszweck liegt nicht mehr im Rahmen des \u00a7 17 StAnpG. Dabei versteht der Kl\u00e4ger unter Freizeitgestaltung nicht etwa eine Bet\u00e4tigung auf sportlicher Grundlage (vgl. dazu Tipke\/Kruse, Abgabenordnung\/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, \u00a7 52 AO 1977 Anm. 5 a am Ende). Ziel und Zweck des Vereins sind vielmehr insoweit, wie schon die in der Satzung mit „gesunde und harmonische Freizeitgestaltung f\u00fcr die gesamte Familie“ und „Freizeitparks“ gew\u00e4hlten Umschreibungen zeigen, auf die allgemeine Erholung gerichtet. Tats\u00e4chlich unterh\u00e4lt der Kl\u00e4ger zu diesem Zweck eine Liegewiese, auf der sich die Vereinsmitglieder mit ihren Familien an warmen Sommertagen aufhalten. Das Schwimmbad dient dann nicht dem planm\u00e4\u00dfigen (Wettkampf-) Schwimmen, sondern dem „Baden“. Au\u00dferdem bestehen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr ein geselliges Zusammensein der Mitglieder untereinander (Grillpl\u00e4tze, Spielpl\u00e4tze f\u00fcr Kinder usw.). Eine solche schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf die blo\u00dfe Erholung gerichtete Freizeitgestaltung dient nicht dem allgemeinen Besten auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet im Sinne der Gemeinn\u00fctzigkeitsvorschriften, sondern ausschlie\u00dflich dem individuellen Zweck, den beruflichen Alltagslasten wieder besser gewachsen zu sein. Der BFH hat in seinem Urteil vom 22. November 1972 I R 21\/71 (BFHE 108, 96, BStBl II 1973, 251) ausgef\u00fchrt, da\u00df die Erholung arbeitender Menschen in erster Linie Angelegenheit dieser Menschen selbst sei und nur wenn arbeitende Menschen besonders stark erholungsbed\u00fcrftig seien oder eine Erholung mangels eigener Mittel nicht durchf\u00fchren k\u00f6nnten oder eine besonders erfolgversprechende Erholungsart angeboten werde, handele es sich um ein Anliegen der Allgemeinheit und komme bei F\u00f6rderung Gemeinn\u00fctzigkeit in Betracht. Diese Ausf\u00fchrungen gelten sinngem\u00e4\u00df auch im vorliegenden Fall. Da hier solche besonderen Zwecke aber nicht verfolgt werden, das Ziel des Vereins insoweit vielmehr auf die allgemeine Erholung gerichtet ist, handelt der Kl\u00e4ger nicht ausschlie\u00dflich gemeinn\u00fctzig, so da\u00df eine Steuerfreiheit f\u00fcr die von ihm errichteten Geb\u00e4ude und Anlagen nicht in Betracht kommt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 30.9.1981 (III R 2\/80) BStBl. 1982 II S. 148 Ein FKK-Verein, bei dem ein satzungsm\u00e4\u00dfiger Vereinszweck die „gesunde und harmonische Freizeitgestaltung f\u00fcr die gesamte Familie“ ist und der daf\u00fcr Einrichtungen h\u00e4lt (Liegewiese, Freizeitparks), ist nicht gemeinn\u00fctzig. StAnpG \u00a7 17; AO 1977 \u00a7 52. Vorinstanz: FG Berlin Sachverhalt   Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) … BFH-Urteil vom 30.9.1981 (III R 2\/80) BStBl. 1982 II S. 148<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-28645","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28645","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28645"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28645\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28645"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28645"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28645"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}