{"id":28672,"date":"1981-09-29T00:08:30","date_gmt":"1981-09-28T22:08:30","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=28672"},"modified":"2013-08-16T09:41:49","modified_gmt":"2013-08-16T07:41:49","slug":"bfh-urteil-vom-29-9-1981-viii-r-90_79-bstbl-1982-ii-s-216","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-29-9-1981-viii-r-90_79-bstbl-1982-ii-s-216\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 29.9.1981 (VIII R 90\/79) BStBl. 1982 II S. 216"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 29.9.1981 (VIII R 90\/79) BStBl. 1982 II S. 216<\/strong><\/p>\n

Macht ein Kl\u00e4ger gegen\u00fcber der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung einer GbR geltend, der ihm zugerechnete Anteil an den Eink\u00fcnften stehe Dritten zu, sind die Dritten und alle anderen Gesellschafter der GbR notwendig beizuladen.<\/p>\n

FGO \u00a7 48 Abs. 2, \u00a7 60 Abs. 3.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) war bis 1970 an der Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts Grundst\u00fccks- und Verm\u00f6gensverwaltung … (GbR) beteiligt. Die GbR erzielt ausschlie\u00dflich Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin verschenkte zum 31. Dezember 1970 je 1\/3 ihres Gesellschaftsanteils an ihre drei seinerzeit minderj\u00e4hrigen Kinder. Die Kl\u00e4gerin behielt sich die Verwaltung der Anteile und der sich aus ihnen ergebenden Eink\u00fcnfte vor. Die Kinder erteilten ihr insoweit eine unwiderrufliche Vollmacht. Die Kl\u00e4gerin konnte die unentgeltliche R\u00fcck\u00fcbertragung der Anteile verlangen, sofern die Kinder die Geltendmachung der der Kl\u00e4gerin vorbehaltenen Rechte bestreiten oder die Vollmachten widerrufen sollten.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) ging nach einer Betriebspr\u00fcfung davon aus, da\u00df die Kl\u00e4gerin ihren Gesellschaftsanteil nicht mit steuerrechtlicher Wirkung auf die Kinder \u00fcbertragen habe und die Eink\u00fcnfte weiterhin ihr zuzurechnen seien. In dem endg\u00fcltigen Bescheid f\u00fcr 1971 vom 21. Oktober 1976 \u00fcber die Feststellung der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung der GbR wurde der Anteil an den Eink\u00fcnften der Kl\u00e4gerin zugerechnet.<\/p>\n

Die Sprungklage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) \u00e4nderte den Bescheid vom 21. Oktober 1976 dahin, da\u00df es die streitigen Eink\u00fcnfte zu je 1\/3 den Kindern zurechnete. Das FG erwog eine Beiladung der Kinder und der anderen Gesellschafter, sah jedoch hiervon ab, weil es – wie sich aus einem Vermerk des fr\u00fcheren Berichterstatters ergibt – „nicht darum geht, ob eine Gesellschaft besteht und wie die Gesellschafter beteiligt sind, sondern nur darum, ob an Stelle der Kl\u00e4gerin deren Kinder beteiligt sind. Die Kinder waren nicht klagebefugt, da nicht beschwert. Die \u00fcbrigen Gesellschafter sind durch die Streitfrage nicht betroffen. Es geht deshalb lediglich um die Zurechnung der Eink\u00fcnfte aus einem Gesellschaftsanteil“.<\/p>\n

Das FA r\u00fcgt mit der Revision eine Verletzung des \u00a7 21 Abs. 1, \u00a7 12 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und \u00a7 11 Nr. 4 des Steueranpassungsgesetzes (StAnpG); die Kl\u00e4gerin sei lediglich formal-rechtlich aus der GbR ausgeschieden.<\/p>\n

Es beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin h\u00e4lt die Revision f\u00fcr unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n

Sind an einem streitigen Rechtsverh\u00e4ltnis Dritte derart beteiligt, da\u00df die Entscheidung auch ihnen gegen\u00fcber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie notwendigerweise beizuladen (\u00a7 60 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Diese Voraussetzungen sind entgegen der in dem FG-Aktenvermerk niedergelegten Auffassung sowohl hinsichtlich der Kinder der Kl\u00e4gerin als auch hinsichtlich der anderen Gesellschafter der GbR zu bejahen.<\/p>\n

Die Notwendigkeit, die Kinder beizuladen, ergibt sich daraus, da\u00df im Rahmen des Feststellungsbescheids der f\u00fcr die Kl\u00e4gerin festgestellte Eink\u00fcnfteanteil den Kindern zugerechnet werden soll. Es wird also eine Entscheidung erstrebt, die unmittelbar in die Rechtsstellung der Kinder eingreift, die Kl\u00e4gerin entlasten und gleichzeitig die Kinder belasten soll (vgl. Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 29. Januar 1980 VII B 34\/79, BFHE 129, 536, BStBl II 1980, 303). Es ist erforderlich, da\u00df die Kinder beteiligt und geh\u00f6rt werden, bevor sie – wie in der Vorentscheidung geschehen – als Bezieher von Eink\u00fcnften der GbR behandelt werden. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Kinder selbst klagebefugt w\u00e4ren. Eine Beiladung kann auch gegen\u00fcber nicht klagebefugten Dritten notwendig werden.<\/p>\n

Die \u00fcbrigen Gesellschafter sind notwendigerweise beizuladen, weil sie klagebefugte Dritte i. S. des \u00a7 48 FGO sind. Es geht hier um die Feststellung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung. Klagebefugt sind in diesem Fall gem\u00e4\u00df \u00a7 48 Abs. 2 FGO alle Mitberechtigten, gegen die der einheitliche Feststellungsbescheid ergangen ist, unabh\u00e4ngig von den Beschr\u00e4nkungen, die \u00a7 48 Abs. 1 FGO f\u00fcr die Feststellung gewerblicher Eink\u00fcnfte ausspricht (BFH-Beschlu\u00df vom 15. November 1968 VI B 82\/68, BFHE 94, 204, BStBl II 1969, 112). Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, da\u00df die \u00fcbrigen Gesellschafter durch die Streitfrage nicht betroffen seien. Wenn auch die Gesamth\u00f6he der festgestellten Eink\u00fcnfte und die Anteile der \u00fcbrigen Gesellschafter an den Gesamteink\u00fcnften au\u00dfer Streit stehen, k\u00f6nnten doch die \u00fcbrigen Gesellschafter eigene Vorstellungen zu der Frage entwickeln und geltend machen, ob die Kl\u00e4gerin oder deren Kinder einkommensteuerrechtlich als Mitberechtigte anzusehen sind. Diese M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet ihnen \u00a7 48 Abs. 2 FGO. Selbst im Bereich des \u00a7 48 Abs. 1 FGO wird davon ausgegangen, da\u00df der Entscheidung \u00fcber das Bestehen einer Mitunternehmerschaft und deren Zusammensetzung nur einheitlich gegen\u00fcber allen Mitunternehmern ergehen kann und daher auch nicht betroffene Gesellschafter notwendigerweise beizuladen sind (BFH-Urteil vom 4. August 1976 I R 66\/74, BFHE 121, 129, BStBl II 1977, 309).<\/p>\n

Die Unterlassung einer notwendigen Beiladung ist ein Versto\u00df gegen die Grundordnung des Verfahrens, der im Revisionsverfahren auch ohne R\u00fcge zu beachten ist (u. a. BFH-Urteil vom 23. Mai 1973 I R 121\/71, BFHE 110, 1, BStBl II 1973, 746).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 29.9.1981 (VIII R 90\/79) BStBl. 1982 II S. 216 Macht ein Kl\u00e4ger gegen\u00fcber der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung einer GbR geltend, der ihm zugerechnete Anteil an den Eink\u00fcnften stehe Dritten zu, sind die Dritten und alle anderen Gesellschafter der GbR notwendig beizuladen. FGO \u00a7 48 Abs. 2, … BFH-Urteil vom 29.9.1981 (VIII R 90\/79) BStBl. 1982 II S. 216<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-28672","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28672","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28672"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28672\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28672"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28672"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28672"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}