{"id":29005,"date":"1981-09-29T03:40:11","date_gmt":"1981-09-29T01:40:11","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=29005"},"modified":"2013-09-12T10:07:26","modified_gmt":"2013-09-12T08:07:26","slug":"bfh-urteil-vom-29-9-1981-viii-r-8_77-bstbl-1982-ii-s-248","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-29-9-1981-viii-r-8_77-bstbl-1982-ii-s-248\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 29.9.1981 (VIII R 8\/77) BStBl. 1982 II S. 248"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 29.9.1981 (VIII R 8\/77) BStBl. 1982 II S. 248<\/strong><\/p>\n

Die Zustimmung des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft zur verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung an einen Mitgesellschafter f\u00fchrt f\u00fcr sich allein nicht zur Annahme einer mittelbaren verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung an den zustimmenden Gesellschafter.<\/p>\n

EStG \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) schlo\u00df mit ihrem Vater am 17. M\u00e4rz 1970 einen Vertrag \u00fcber die Gr\u00fcndung einer GmbH. Das Stammkapital wurde auf 25.000 DM festgesetzt. Die Kl\u00e4gerin \u00fcbernahm eine Stammeinlage von 20.000 DM, ihr Vater eine Stammeinlage von 5.000 DM. Die Stammeinlagen waren in bar zu leisten und sofort f\u00e4llig. Die Gewinnverteilung sollte aufgrund der Jahresbilanz nach dem Verh\u00e4ltnis der Gesch\u00e4ftsanteile erfolgen. Alleinvertretungsberechtigter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sollte der Vater sein.<\/p>\n

Die GmbH wurde am 4. September 1970 in das Handelsregister eingetragen.<\/p>\n

Am 25. August 1972 beschlossen die Kl\u00e4gerin und ihr Vater die Aufl\u00f6sung der GmbH und stellten in dem Beschlu\u00df fest, da\u00df sie sich \u00fcber die H\u00f6he ihrer gegenseitigen Abfindungsanspr\u00fcche im klaren seien.<\/p>\n

Im Anschlu\u00df an eine Steuerfahndungspr\u00fcfung sch\u00e4tzte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) die Gewinne der GmbH f\u00fcr die Streitjahre auf 73.000 DM (1970) und 242.000 DM (1971), weil die GmbH keine B\u00fccher gef\u00fchrt hatte. Die ergangene K\u00f6rperschaftsteuerbescheide sind bestandskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Da die Kl\u00e4gerin keine Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr die Streitjahre abgab und weder sie noch ihr Vater Ausk\u00fcnfte erteilten, sch\u00e4tzte das FA im Anschlu\u00df an eine weitere Steuerfahndungspr\u00fcfung bei der Kl\u00e4gerin Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen in den Streitjahren 1970 und 1971 entsprechend der Beteiligung der Kl\u00e4gerin an der GmbH auf jeweils 80 v. H. des bei der GmbH gesch\u00e4tzten Gewinns.<\/p>\n

Der Einspruch blieb ohne Erfolg. Das FA vertrat die Auffassung, die Kl\u00e4gerin habe Anspruch auf 80 v. H. des Gewinns gehabt. Wenn sie auf die Verwirklichung ihres Anspruchs verzichtet habe, so liege darin eine Zuwendung an ihren Vater, die gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes 1969 und 1971 (EStG) au\u00dfer Betracht bleiben m\u00fcsse.<\/p>\n

Mit der Klage machte die Kl\u00e4gerin geltend, ihr seien keine Gewinnanteile aus ihrer Beteiligung an der GmbH zugeflossen. Sie sei an der GmbH nur deshalb beteiligt worden, um die Gr\u00fcndung zu erm\u00f6glichen. So habe sie ihre Einlage auch nicht gezahlt und sei auch sonst nicht als Gesellschafterin t\u00e4tig geworden.<\/p>\n

Der Vater der Kl\u00e4gerin erkl\u00e4rte in seiner Vernehmung als Zeuge vor dem Finanzgericht (FG), er habe f\u00fcr die Kl\u00e4gerin Sacheinlagen get\u00e4tigt. Die Kl\u00e4gerin habe nichts aus der GmbH entnommen, sondern lediglich kleinere Betr\u00e4ge f\u00fcr ihren Unterhalt von ihm erhalten.<\/p>\n

Das FG hat die Einkommensteuerbescheide 1970 und 1971 aufgehoben. Zur Begr\u00fcndung dieser Entscheidung f\u00fchrt das FG aus, der Kl\u00e4gerin seien Gewinnanteile in den Streitjahren auch in der Form von Vorsch\u00fcssen nicht i. S. des \u00a7 11 Abs. 1 EStG zugeflossen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin habe in den Streitjahren auch keine f\u00e4lligen Gewinnanspr\u00fcche gegen die GmbH gehabt, die gem\u00e4\u00df den Grunds\u00e4tzen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. April 1974 VIII R 123\/73 (BFHE 112, 355, BStBl II 1974, 541) als zugeflossen angesehen werden k\u00f6nnten. Im Streitfall sei weder eine Bilanz aufgestellt noch ein Beschlu\u00df \u00fcber die Gewinnverteilung gefa\u00dft worden. Sollte die Kl\u00e4gerin auf Gewinnanspr\u00fcche verzichtet haben, so sei dies fr\u00fchestens am 25. August 1972 geschehen, also au\u00dferhalb der Streitjahre. Schon deshalb k\u00f6nne \u00a7 12 Nr. 2 EStG hier nicht eingreifen.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung der \u00a7\u00a7 2, 20 Abs. 1 Nr. 1 und 12 Nr. 2 EStG.<\/p>\n

Die Kapitaleink\u00fcnfte seien der Kl\u00e4gerin mittelbar zugeflossen und ihr gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 2, 12 Nr. 2 EStG zuzurechnen. Die Kl\u00e4gerin habe ihre zuk\u00fcnftigen Anspr\u00fcche an die GmbH an den Vater unentgeltlich abgetreten oder auf die Aus\u00fcbung von Rechten, die ihr als Gesellschafterin zustanden, zugunsten des Vaters verzichtet. Darin sei keine \u00c4nderung der Gewinnverteilungsabrede zu sehen, sondern eine private Vereinbarung, die ihren Grund in der gegenseitigen Unterhaltsverpflichtung habe.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist nicht begr\u00fcndet. Die Kl\u00e4gerin hat in den Streitjahren keine Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen erzielt (\u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG).<\/p>\n

Nach dieser Vorschrift geh\u00f6ren zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bez\u00fcge aus Anteilen an Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung. „Sonstige Bez\u00fcge“ sind auch verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen.<\/p>\n

Eink\u00fcnfte dieser Art kann nur ein Gesellschafter der GmbH erzielen. Ob die Kl\u00e4gerin in den Streitjahren unter einkommensteuerrechtlichen Gesichtspunkten Gesellschafterin der GmbH geworden war oder ob nicht vielmehr unter Ber\u00fccksichtigung der \u00a7\u00a7 5 Abs. 1, 11 Nr. 3 des Steueranpassungsgesetzes – StAnpG – (\u00a7\u00a7 39, 41 Abs. 2 der Abgabenordnung – AO 1977 -) ihr Vater als alleiniger Gesellschafter der GmbH anzusehen ist, kann der Senat offenlassen. Auch wenn man davon ausgeht, da\u00df die Kl\u00e4gerin Gesellschafterin der GmbH war, sind ihr Kapitaleink\u00fcnfte aus dieser Beteiligung (\u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG) nicht zuzurechnen.<\/p>\n

1. Gewinnanteile i. S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG sind der Kl\u00e4gerin schon deshalb nicht zugeflossen, weil kein Gewinnverteilungsbeschlu\u00df gefa\u00dft wurde (\u00a7\u00a7 29 Abs. 1 46 Nr. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaftern mit beschr\u00e4nkter Haftung – GmbHG -), der auch bei Vorabaussch\u00fcttungen erforderlich ist (vgl. BFH-Urteile vom 27. Januar 1977 I R 39\/75, BFHE 122, 43, BStBl II 1977, 491 und vom 6. M\u00e4rz 1979 VII R 26\/78, BFHE 127, 514, BStBl II 1979, 510).<\/p>\n

Es kann dahinstehen, ob in der Zustimmung zu der Leistung der GmbH an den Vater die Abtretung k\u00fcnftiger Gewinnanspr\u00fcche oder der Verzicht auf die Geltendmachung k\u00fcnftiger Gewinnanspr\u00fcche zu sehen ist. Das kann n\u00e4mlich nicht zur Folge haben, da\u00df der Kl\u00e4gerin in den Streitjahren entsprechende Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen zuzurechnen sind. Dies ist fr\u00fchestens m\u00f6glich, wenn die Anspr\u00fcche entstanden sind (vgl. dazu BFHE 112, 355, BStBl II 1974, 541).<\/p>\n

2. Auch die Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung an die Kl\u00e4gerin (\u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG) sind nicht erf\u00fcllt. Sie liegt vor, wenn eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter au\u00dferhalb eines gesellschaftrechtlich wirksamen Gewinnverteilungsbeschlusses einen Verm\u00f6gensvorteil zuwendet und diese Zuwendung ihre Ursache im Gesellschaftsverh\u00e4ltnis hat (vgl. BFH-Urteil vom 31. Juli 1974 I R 238\/72, BFHE 113, 434, BStBl II 1975, 48, mit Nachweisen).<\/p>\n

a) Das FG hat festgestellt (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -), da\u00df der Kl\u00e4gerin keine Geldmittel aus der GmbH zugeflossen sind. Das schlie\u00dft eine mittelbare verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung an die Kl\u00e4gerin nicht aus, die darin best\u00e4nde, da\u00df der Verm\u00f6gensvorteil dem Vater zugeflossen ist und dieser Zuflu\u00df zugleich einen Verm\u00f6gensvorteil f\u00fcr die Kl\u00e4gerin darstellte (vgl. BFH-Urteil vom 27. Januar 1972 I R 28\/69, BFHE 104, 353, BStBl II 1972, 320). Im Streitfall ist vom FG nicht ausdr\u00fccklich festgestellt, ob und ggf. welche Betr\u00e4ge dem Vater aus der GmbH zugeflossen sind. Sollten dem Vater der Kl\u00e4gerin Betr\u00e4ge aus der GmbH zugeflossen sein, w\u00e4re darin keine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung an die Kl\u00e4gerin zu sehen.<\/p>\n

Es spricht zwar der Beweis des ersten Anscheins daf\u00fcr, da\u00df die unentgeltliche Zuwendung eines Verm\u00f6gensvorteils durch eine Kapitalgesellschaft an eine ihrem Gesellschafter nahestehende Person mittelbar die Gew\u00e4hrung eines Verm\u00f6gensvorteils an den Gesellschafter ist (vgl. BFHE 104, 353, 358, BStBl II 1972, 320). Dies kann jedoch nicht gelten, wenn auch die nahestehende Person – der unmittelbare Empf\u00e4nger der Leistung – Gesellschafter der Kapitalgesellschaft ist. Denn hier kann das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis der nahestehenden Person ebensogut urs\u00e4chlich f\u00fcr die Leistung sein wie das Gesellschaftsverh\u00e4tlnis des anderen Gesellschafters.<\/p>\n

Eine mittelbare verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung an die Kl\u00e4gerin kann nur angenommen werden, wenn – ohne Beweiserleichterung – festgestellt werden kann, da\u00df einmal die GmbH der Kl\u00e4gerin und zum zweiten die Kl\u00e4gerin ihrerseits dem Vater einen Verm\u00f6gensvorteil zuwenden wollte und beide Zuwendungen mittelbar dadurch erfolgten, da\u00df die GmbH unmittelbar an den Vater leistete. Das war hier nicht der Fall. Es bestehen keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df die GmbH der Kl\u00e4gerin einen Verm\u00f6gensvorteil zuwandte oder dies beabsichtigte. Die Leistung an den Vater hatte zun\u00e4chst nur eine tats\u00e4chliche Minderung des Gesellschaftsverm\u00f6gens und damit auch des Wertes der Anteile der Kl\u00e4gerin zur Folge. Einen entsprechenden Vorteil hat sie demgegen\u00fcber nicht erlangt. Ein solcher Vorteil k\u00f6nnte f\u00fcr sie – da er nicht an sie, sondern an ihren Vater geleistet wurde – nur darin liegen, da\u00df sie durch die Leistung ihrem Vater gegen\u00fcber von einer Schuld befreit wurde oder sich eine ohnehin beabsichtigte Zuwendung an den Vater ersparte. Das hat das FG nicht festgestellt, daf\u00fcr gibt es auch keine Anhaltspunkte.<\/p>\n

b) M\u00f6glicherweise hatte die Zuwendung eines Verm\u00f6gensvorteils durch die Gesellschaft an den Vater einen Anspruch der Kl\u00e4gerin gegen die Gesellschaft auf Leistung eines entsprechenden Verm\u00f6gensvorteils an sie selbst (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 15. Mai 1972 II ZR 70\/70, Betriebs-Berater 1972 S. 894 – BB 1972, 894 -) oder gegen den Vater auf R\u00fcckzahlung des Zugewendeten an die Gesellschaft zur Folge (vgl. BGH-Urteil vom 5. Juli 1975 II ZR 23\/74, BB 1975, 1450). Auch das sind keine Vorteile, die der Kl\u00e4gerin als Einnahmen (\u00a7 8 Abs. 1 EStG) zugeflossen sind und bei ihr den Tatbestand einer Einkunftsart erf\u00fcllen. Im ersten Fall kann eine Einnahme erst angenommen werden, wenn ihr der Verm\u00f6gensvorteil zugeflossen ist (\u00a7 11 Abs. 1 EStG). Im zweiten Fall w\u00e4re auch mit der Ersatzleistung lediglich die Minderung des Gesellschaftsverm\u00f6gens und damit des Wertes ihrer Beteiligung r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. Auch das ist noch keine Einnahme.<\/p>\n

c) Die mittelbare Gew\u00e4hrung eines Verm\u00f6gensvorteils durch die GmbH an die Kl\u00e4gerin kann ferner nicht schon deshalb bejaht werden, weil die Kl\u00e4gerin m\u00f6glicherweise wu\u00dfte, duldete oder gar zustimmte, da\u00df die GmbH dem Vater etwas zuwendete. Die Zustimmung macht die Zuwendung der GmbH nicht zu einer Zuwendung der Kl\u00e4gerin an den Vater und erst recht nicht zu einer solchen der GmbH an die Kl\u00e4gerin. Beides ist aber Voraussetzung einer mittelbaren verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung (s. o.).<\/p>\n

3. Die Verm\u00f6gensvorteile, die der Vater m\u00f6glicherweise erlangt hat, k\u00f6nnen der Kl\u00e4gerin entgegen der Ansicht des FA auch nicht aufgrund des \u00a7 12 Nr. 2 EStG zugerechnet werden. \u00a7 12 EStG betrifft Aufwendungen und Zuwendungen aus dem Verm\u00f6gen des Steuerpflichtigen, die ihrem Wesen nach Einkommensverwendung sind (vgl. Bl\u00fcmich-Falk, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 11. Aufl., \u00a7 12 Anm. II). Eink\u00fcnfte aus der Beteiligung an der GmbH hat die Kl\u00e4gerin – wie oben ausgef\u00fchrt – in den Streitjahren nicht erzielt. Sie konnte daher ihrem Vater keine Verm\u00f6gensvorteile aus einer Beteiligung an der GmbH zuwenden.<\/p>\n

4. Kapitaleink\u00fcnfte sind der Kl\u00e4gerin auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 StAnpG (\u00a7 42 AO 1977) zuzurechnen. Ein Rechtsmi\u00dfbrauch k\u00f6nnte darin liegen, da\u00df die Gewinnverteilung in einer Kapitalgesellschaft, an der nahe Angeh\u00f6rige beteiligt sind, entgegen der gesetzlichen Regel (\u00a7 29 Abs. 2 Satz 1 GmbHG) in einem deutlichen Mi\u00dfverh\u00e4ltnis zur H\u00f6he der Gesch\u00e4ftsanteile steht. Das wird auch dann gelten, wenn im gleichen Mi\u00dfverh\u00e4ltnis planm\u00e4\u00dfig und in gro\u00dfem Umfang statt gesellschaftsrechtlich beschlossener Gewinnaussch\u00fcttungen (\u00a7 29 GmbHG) verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen vorgenommen werden. Im Streitfall stand die Zuweisung des ganzen Gewinns der GmbH an den Vater, falls sie erfolgt sein sollte, in einem deutlichen Mi\u00dfverh\u00e4ltnis zur H\u00f6he der Gesch\u00e4ftsanteile der Gesellschafter. Diese Unangemessenheit der Gewinnzuweisung war gleichwohl kein Grund f\u00fcr die Annahme eines Rechtsmi\u00dfbrauchs, weil nach dem von FG festgestellten Sachverhalt der Vater auch die Einlage der Kl\u00e4gerin geleistet hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 29.9.1981 (VIII R 8\/77) BStBl. 1982 II S. 248 Die Zustimmung des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft zur verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung an einen Mitgesellschafter f\u00fchrt f\u00fcr sich allein nicht zur Annahme einer mittelbaren verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung an den zustimmenden Gesellschafter. EStG \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1. Vorinstanz: FG M\u00fcnster Sachverhalt   Die … BFH-Urteil vom 29.9.1981 (VIII R 8\/77) BStBl. 1982 II S. 248<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-29005","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29005","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29005"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29005\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29005"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29005"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29005"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}