BFH-Urteil vom 29.4.1982 (IV R 177\/78) BStBl. 1982 II S. 591<\/p>\n
Leistungen, die ein Gewerbetreibender aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung im Hinblick auf die Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirtschaftsg\u00fcter erh\u00e4lt, sind grunds\u00e4tzlich kein die Anschaffungs- oder Herstellungskosten dieser Wirtschaftsg\u00fcter mindernder „Zuschu\u00df“ (Anschlu\u00df an das BFH-Urteil vom 18. Juli 1968 I 224\/65, BFHE 93, 233, BStBl II 1968, 737).<\/p>\n
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EStG \u00a7 5 Abs. 1, \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1.<\/p>\n
Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), eine KG, betreibt ein Pre\u00dfwerk. Durch einen Brand wurde in ihrem Werk in X eine 1.250-t-Strangpresse so erheblich besch\u00e4digt, da\u00df diese nicht mehr betriebsbereit war. Die Reparatur h\u00e4tte nach Angaben der Herstellerin der Presse etwa 10 bis 12 Monate in Anspruch genommen.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin hatte neben einer Feuer-Sachschadenversicherung f\u00fcr die besch\u00e4digte Maschine auch eine Feuer-Betriebsunterbrechungs-Versicherung abgeschlossen. Aufgrund dieser Betriebsunterbrechungs-Versicherung hatte die Kl\u00e4gerin wegen des Stillstands des betroffenen Werkteils einen Anspruch auf Schadenausgleichsleistungen f\u00fcr die Dauer von 12 Monaten, und zwar nach Sch\u00e4tzung der Kl\u00e4gerin und des Versicherers in H\u00f6he von monatlich 330.000 DM.<\/p>\n
Bei der Herstellerin der besch\u00e4digten Presse befand sich zur Zeit des Schadeneintritts eine 2.000-t-Strangpresse in der Fertigung, die innerhalb von sechs Monaten lieferbar war. Der Erwerb dieser Presse bedingte jedoch gegen\u00fcber der Reparatur der besch\u00e4digten Presse einschlie\u00dflich der Kosten f\u00fcr die Anpassung der Zusatzaggregate Mehrkosten in H\u00f6he von insgesamt 658.204 DM. Im Rahmen der Verhandlungen zur Regulierung des Unterbrechungsschadens einigten sich die Kl\u00e4gerin und der Versicherer dahin, da\u00df die Kl\u00e4gerin die besch\u00e4digte Maschine nicht reparieren l\u00e4\u00dft, sondern statt dessen die 2.000-t-Presse erwirbt, und da\u00df der Versicherer die Mehrkosten als sogenannten Schadenminderungsbeitrag \u00fcbernimmt. Die neue Presse war sieben Monate nach Eintritt des Schadenfalls betriebsbereit. Demgem\u00e4\u00df zahlte der Versicherer (neben bestimmten Betr\u00e4gen zum Ausgleich des an den Maschinen und Geb\u00e4uden entstandenen Sachschadens und des Unterbrechungsschadens f\u00fcr sieben Monate) an die Kl\u00e4gerin nach Vorlage der Rechnungen f\u00fcr die neue Presse zus\u00e4tzlich 658.204 DM.<\/p>\n
Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) behandelte bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1974 die zus\u00e4tzliche Versicherungsleistung von 658.204 DM als steuerpflichtige Betriebseinnahme, die den laufenden Gewinn erh\u00f6ht. Die Kl\u00e4gerin war demgegen\u00fcber der Auffassung, diese Versicherungsleistung habe den Charakter eines Zuschusses, der ihre Anschaffungskosten f\u00fcr die 2.000-t-Presse entsprechend mindere; der Gewinn f\u00fcr 1974 sei daher um 633.274 DM (Versicherungsleistung 658.204 DM .\/. verminderte Absetzung f\u00fcr Abnutzung – AfA – 24.930 DM) niedriger festzustellen.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) gab der Sprungklage im wesentlichen (unter gewinnerh\u00f6hender Ber\u00fccksichtigung einer entsprechenden Minderung der Gewerbesteuerr\u00fcckstellung) statt. Das FG war der Auffassung, da\u00df die Leistungen des Versicherers zur Anschaffung der 2.000-t-Presse nebst Zusatzaggregaten einen Zuschu\u00df zur Anschaffung bzw. Herstellung dieser Wirtschaftsg\u00fcter darstelle, der nach den Umst\u00e4nden des Streitfalles als Minderung der Anschaffungs- und Herstellungskosten behandelt werden k\u00f6nne.<\/p>\n
Mit der Revision beantragt das FA, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Das FA r\u00fcgt Verletzung der Vorschriften des \u00a7 4 Abs. 3 Satz 2 und des \u00a7 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG).<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie mu\u00df zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage f\u00fchren.<\/p>\n
F\u00fcr das von der Kl\u00e4gerin in Anspruch genommene Recht, den ihr aus der Betriebsunterbrechungs-Versicherung zugeflossenen Betrag von 658.204 DM nicht als steuerpflichtigen Ertrag des Streitjahres 1974 zu behandeln und daf\u00fcr die Anschaffungskosten der 2.000-t-Presse um einen Betrag in gleicher H\u00f6he niedriger anzusetzen, gibt es keine gesetzliche Grundlage.<\/p>\n
1. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat allerdings wiederholt ausgesprochen, da\u00df \u00f6ffentliche oder private Zusch\u00fcsse „wie durchlaufende Posten“ behandelt werden d\u00fcrfen, d.h. bilanzsteuerrechtlich nicht als steuerpflichtige Betriebseinnahmen erfa\u00dft werden m\u00fcssen, wenn gleichzeitig die Anschaffungs- oder Herstellungskosten bestimmter mit Hilfe der Zusch\u00fcsse angeschaffter oder hergestellter Wirtschaftsg\u00fcter entsprechend niedriger ausgewiesen werden (z.B. Urteile vom 17. Oktober 1961 I 283\/60 S, BFHE 73, 823, BStBl III 1961, 566; vom 12. M\u00e4rz 1969 I 97\/65, BFHE 95, 178, BStBl II 1969, 381, mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Urteil vom 28. Oktober 1980 VIII R 34\/76, BFHE 132, 41, BStBl II 1981, 161). Demgem\u00e4\u00df bestimmen auch die Einkommensteuer-Richtlinien in Abschn. 34 Abs. 1, da\u00df ein Steuerpflichtiger, der Anlageg\u00fcter mit Zusch\u00fcssen aus \u00f6ffentlichen oder privaten Mitteln anschafft oder herstellt, grunds\u00e4tzlich ein Wahlrecht hat: Er kann die Zusch\u00fcsse als Betriebseinnahmen ansetzen; in diesem Fall werden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der betreffenden Wirtschaftsg\u00fcter durch die Zusch\u00fcsse nicht ber\u00fchrt. Er kann die Zusch\u00fcsse aber auch erfolgsneutral behandeln; in diesem Falle d\u00fcrfen die Anlageg\u00fcter, f\u00fcr die die Zusch\u00fcsse gew\u00e4hrt worden sind, nur mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten bewertet werden, die der Steuerpflichtige selbst, also ohne Ber\u00fccksichtigung der Zusch\u00fcsse aufgewendet hat.<\/p>\n
Der Senat kann im Streitfall offenlassen, ob es sich insoweit um einkommensteuerrechtliches Gewohnheitsrecht oder um ungeschriebene Grunds\u00e4tze ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung handelt, die gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 EStG ungeachtet des Bewertungsvorbehalts nach \u00a7 5 Abs. 4 i.V. m. \u00a7 6 EStG auch f\u00fcr die Steuerbilanz ma\u00dfgeblich sind.<\/p>\n
Wie der I. Senat des BFH mit Urteil vom 18. Juli 1968 I 224\/65 (BFHE 93, 233, BStBl II 1968, 737) entschieden hat, ist die Leistung des Versicherers aus einer Betriebsunterbrechungs-Versicherung auch dann kein Zuschu\u00df, wenn sie der Abwendung eines Betriebsunterbrechungsschadens dient und zur Erreichung dieses Zwecks vom Versicherungsnehmer abredegem\u00e4\u00df zur Anschaffung oder Herstellung eines bestimmten Wirtschaftsgutes verwendet wird. Dieser Rechtsansicht schlie\u00dft sich der erkennende Senat aus den nachfolgend zu 2. dargestellten Gr\u00fcnden an.<\/p>\n
2. Ein Zuschu\u00df aus \u00f6ffentlichen oder privaten Mitteln zur Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts i. S. der zu 1. dargestellten Grunds\u00e4tze liegt nur vor, wenn die Leistung des Zuschu\u00dfgebers beim Zuschu\u00dfempf\u00e4nger einer rechtlichen Zweckbindung unterliegt (vgl. BFHE 95, 178, 181, BStBl II 1969, 381 „bindende Zweckbestimmung“), und zwar in dem Sinne, da\u00df die Leistung zur\u00fcckgefordert werden kann, wenn der Empf\u00e4nger nicht in bestimmter Weise mit ihr verf\u00e4hrt. Dies folgt notwendig daraus, da\u00df Rechtfertigungsgrund der zu 1. erw\u00e4hnten bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung allein das Eigeninteresse desjenigen, der den Zuschu\u00df leistet, an einem bestimmten Verhalten des Leistungsempf\u00e4ngers sein kann, und da\u00df dieses Eigeninteresse naturgem\u00e4\u00df Zweckbindung unterliegt. Des weiteren ist f\u00fcr die Annahme eines Zuschusses – jedenfalls eines privaten Zuschusses – erforderlich, da\u00df der Leistende mit ihr nicht lediglich eine rechtliche Verpflichtung erf\u00fcllt; denn besteht eine solche rechtliche Verpflichtung, l\u00e4\u00dft sich die Leistung nicht dahin werten, da\u00df sie der Befriedigung des Interesses des Leistenden an einem bestimmten Verhalten des Leistungsempf\u00e4ngers dient.<\/p>\n
Danach sind die Leistungen des Versicherers aus einer Betriebsunterbrechungs-Versicherung kein Zuschu\u00df i. S. der zu 1. dargestellten Grunds\u00e4tze. Dies gilt entgegen der Annahme der Vorentscheidung auch unter den besonderen Umst\u00e4nden des Streitfalls.<\/p>\n
a) Das FG hat ausgef\u00fchrt, die Kl\u00e4gerin und der Versicherer h\u00e4tten sich dahin geeinigt, da\u00df die Kl\u00e4gerin die besch\u00e4digte 1.250-t-Presse nicht reparieren l\u00e4\u00dft, sondern statt dessen die 2.000-t-Presse erwirbt, und da\u00df der Versicherer die Mehrkosten als sog. Schadensminderungsbetrag \u00fcbernimmt. Des weiteren hat das FG ausgef\u00fchrt, da\u00df der Versicherer zus\u00e4tzlich 658.204 DM zahlte und die Kl\u00e4gerin diesen Betrag nach der mit der Versicherung getroffenen Vereinbarung f\u00fcr die neue Presse verwandte. Diesen Ausf\u00fchrungen kann nicht entnommen werden, da\u00df die Leistung des Versicherers einer rechtlichen Zweckbindung unterworfen war in dem Sinne, da\u00df die Kl\u00e4gerin den Betrag von 658.204 DM h\u00e4tte zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen, wenn sie ihn nicht zur Begleichung der Rechnung des Lieferanten der Presse eingesetzt oder wenn sie die Maschinen alsbald wieder ver\u00e4u\u00dfert oder stillgelegt h\u00e4tte. Der Versicherer hatte auch keinerlei Anla\u00df, der Kl\u00e4gerin eine solche rechtliche Zweckbindung aufzuerlegen. Denn sein Interesse war allein auf eine betragsm\u00e4\u00dfige Begrenzung seiner Leistungspflichten aufgrund des Versicherungsvertrags gerichtet, nicht hingegen darauf, da\u00df die Kl\u00e4gerin mit den Zahlungen in bestimmter Weise verf\u00e4hrt. Dem Interesse des Versicherers an einer betragsm\u00e4\u00dfigen Begrenzung seiner Leistungspflicht aber war bereits damit entsprochen, da\u00df sich die Kl\u00e4gerin und der Versicherer \u00fcber eine bestimmte Form der Schadensregulierung einigten und mit der zus\u00e4tzlichen Zahlung von 658.204 DM alle Anspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin gegen den Versicherer aus dem Schadensfall abgegolten waren.<\/p>\n
b) Der Versicherer war aufgrund des Versicherungsvertrags zwar nicht zur Zahlung der sog. Mehrkosten f\u00fcr die 2.000-t-Presse verpflichtet, wohl aber zum Ausgleich des Betriebsunterbrechungsschadens; dieser w\u00e4re nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen der Vorentscheidung h\u00f6her gewesen als der zus\u00e4tzlich geleistete Betrag von 658.204 DM. Demgem\u00e4\u00df hat der Versicherer mit einer Leistung, die geringer war als die zu erwartende Leistung zum Ausgleich des Betriebsunterbrechungsschadens, mittelbar lediglich eine eigene rechtliche Verpflichtung erf\u00fcllt.<\/p>\n
c) Unter diesen Umst\u00e4nden kann offenbleiben, ob die von der Kl\u00e4gerin erstrebte bilanzsteuerrechtliche Behandlung des Betrags von 658.204 DM auch daran scheitern m\u00fc\u00dfte, da\u00df allgemein Leistungen, die im Rahmen eines gegenseitigen Vertrags erbracht werden, nicht als Zuschu\u00df i. S. der zu 1. dargestellten Grunds\u00e4tze gewertet werden k\u00f6nnen. Das Argument der Vorentscheidung, die Annahme, Leistungen, die im Rahmen eines gegenseitigen Vertrags erbracht w\u00fcrden, lie\u00dfen sich nicht als Zuschu\u00df beurteilen, st\u00e4nde im Widerspruch zur Rechtsprechung des BFH bez\u00fcglich der Baukostenzusch\u00fcsse, ist durch das Urteil in BFHE 132, 41, BStBl II 1981, 161 gegenstandslos.<\/p>\n
3. Die Bilanzierung der Kl\u00e4gerin l\u00e4\u00dft sich schlie\u00dflich nicht mit der Erw\u00e4gung rechtfertigen, die Anschaffung der 2.000-t-Presse habe wirtschaftlich zu keiner Erh\u00f6hung des Betriebsverm\u00f6gens der Kl\u00e4gerin gef\u00fchrt, weil den betrieblichen Bed\u00fcrfnissen der Kl\u00e4gerin eine 1.250-t-Presse gen\u00fcgt h\u00e4tte. Diese \u00dcberlegungen der Vorentscheidung beinhalten unausgesprochen das Zugest\u00e4ndnis einer Teilwertabschreibung auf die 2.000-t-Presse. Es ist aber weder vorgetragen noch festgestellt, da\u00df der Teilwert der 2.000-t-Presse niedriger war als ihr Preis. Die Vorentscheidung geht selbst davon aus, da\u00df bei einer Einzelver\u00e4u\u00dferung f\u00fcr die 2.000-t-Presse ein h\u00f6herer Preis zu erzielen gewesen w\u00e4re als f\u00fcr die 1.250-t-Presse.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 29.4.1982 (IV R 177\/78) BStBl. 1982 II S. 591 Leistungen, die ein Gewerbetreibender aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung im Hinblick auf die Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirtschaftsg\u00fcter erh\u00e4lt, sind grunds\u00e4tzlich kein die Anschaffungs- oder Herstellungskosten dieser Wirtschaftsg\u00fcter mindernder „Zuschu\u00df“ (Anschlu\u00df an das BFH-Urteil vom 18. Juli 1968 I 224\/65, BFHE 93, 233, BStBl II 1968, … BFH-Urteil vom 29.4.1982 (IV R 177\/78) BStBl. 1982 II S. 591<\/span> weiterlesen