BFH-Urteil vom 29.4.1982 (IV R 95\/79) BStBl. 1982 II S. 593<\/p>\n
Vorschu\u00dfweise geleistete Honorare sind auch dann zugeflossen, wenn im Zeitpunkt der Veranlagung feststeht, da\u00df sie teilweise zur\u00fcckzuzahlen sind (\u00c4nderung der Rechtsprechung zu BFHE 77, 586, BStBl III 1963, 534).<\/p>\n
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EStG \u00a7 11 Abs. 1.<\/p>\n
Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist Schlagers\u00e4ngerin. Sie schlo\u00df mit einer Schallplattenfirma (im folgenden mit A bezeichnet) einen Vertrag, in dem sie sich verpflichtete, der A zu Schallplattenaufnahmen als S\u00e4ngerin gegen eine einmalige Honorarzahlung von 500.000 DM und gegen eine Umsatzbeteiligung von 10 v.H. zur Verf\u00fcgung zu stehen.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin bezog im Jahr 1969 das Einmalhonorar in H\u00f6he von 500.000 DM und an Vorsch\u00fcssen auf die Umsatzbeteiligung im Jahre 1970 120.000 DM und im Jahre 1971 200.000 DM. Nach Abrechnung des zweiten Halbjahres 1973 ergab sich ein Saldo zugunsten der A in H\u00f6he von 73.175,93 DM, den die Kl\u00e4gerin zur\u00fcckzahlen mu\u00dfte.<\/p>\n
Bei den im Anschlu\u00df an eine Betriebspr\u00fcfung durchgef\u00fchrten Berichtigungsveranlagungen f\u00fcr die Jahre 1968 bis 1971 erkannte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) die von der Kl\u00e4gerin beantragte Verteilung des Einmalhonorars in H\u00f6he von 500.000 DM auf mehrere Veranlagungsjahre nicht an.<\/p>\n
Der hiergegen eingelegte Einspruch hatte keinen Erfolg.<\/p>\n
Mit der Klage beantragte die Kl\u00e4gerin, den \u00fcberzahlten Betrag in H\u00f6he von 73.175,93 DM von den Betriebseinnahmen des Jahres 1970 oder 1971 abzusetzen.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) entschied, da\u00df die R\u00fcckzahlungsforderung in H\u00f6he von 73.175,93 DM nicht als Einnahmeminderung im Jahr des Zuflusses anzusehen sei. Zwar seien nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. Juni 1963 IV 111\/59 U (BFHE 77, 586, BStBl III 1963, 534) Vorsch\u00fcsse, die mit k\u00fcnftigen Honoraren zu verrechnen und daher als aufl\u00f6send bedingt geleistet anzusehen seien, insoweit nicht als Einnahmen zu behandeln, als eine R\u00fcckzahlungsverpflichtung bereits im Zeitpunkt der Veranlagung festgestanden habe. Die Vorschrift des \u00a7 5 des Bewertungsgesetzes (BewG) sei hier jedoch wegen der in \u00a7 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorhandenen Spezialregelung zur Bewertung von Wirtschaftsg\u00fctern unanwendbar. Der R\u00fcckforderung von Vorsch\u00fcssen sei einkommensteuerlich erst im Jahre der R\u00fcckzahlung Rechnung zu tragen. Da die Kl\u00e4gerin den Gewinn nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG ermittelt habe, k\u00f6nne in H\u00f6he der R\u00fcckzahlungsverpflichtung auch kein gewinnmindernder Schuldposten gebildet werden.<\/p>\n
Mit der Revision beantragt die Kl\u00e4gerin, die Einkommensteuer 1971 nach einem um 73.175,93 DM geminderten Einkommen festzusetzen. Zur Begr\u00fcndung tr\u00e4gt sie vor, da\u00df die R\u00fcckzahlungsverpflichtung nach dem Urteil in BFHE 77, 586, BStBl III 1963, 534 bereits bei der Einkommensteuerveranlagung 1971 ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcsse. Au\u00dferdem habe sie in der m\u00fcndlichen Verhandlung den Antrag gestellt, den Gewinn nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG ermitteln zu d\u00fcrfen. Dem h\u00e4tte das FG folgen und damit die Gewinnminderung zulassen m\u00fcssen. Die Nichtber\u00fccksichtigung dieses Antrags stelle eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Geh\u00f6rs dar.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n
Das FG hat zu Recht entschieden, da\u00df die Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin wegen ihrer Verpflichtung, einen Teil der in den Jahren 1970 und 1971 an sie geleisteten Vorsch\u00fcsse zur\u00fcckzuzahlen, weder im Veranlagungszeitraum 1970 noch im Veranlagungszeitraum 1971 zu k\u00fcrzen sind.<\/p>\n
1. Die Kl\u00e4gerin hat aufgrund ihres Vertrags mit der A Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG bezogen. Da sie diese Eink\u00fcnfte nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG ermittelt, sind die Einnahmen nach \u00a7 11 Abs. 1 EStG in dem Veranlagungszeitraum einkommensteuerlich zu erfassen, in dem sie ihr zugeflossen sind. Ein Zuflu\u00df liegt vor, wenn der Empf\u00e4nger die wirtschaftliche Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber die in Geld oder Geldeswert bestehenden G\u00fcter erlangt hat (BFH-Urteil vom 30. Januar 1975 IV R 190\/71, BFHE 115, 559, BStBl II 1975, 776). Einnahmen sind danach auch in den F\u00e4llen zugeflossen, in denen noch nicht zweifelsfrei feststeht, ob die Einnahmen dem Empf\u00e4nger endg\u00fcltig verbleiben; stellt sich sp\u00e4ter heraus, da\u00df der Empf\u00e4nger den ihm zun\u00e4chst zugegangenen Wert nicht endg\u00fcltig behalten darf, sondern in einem sp\u00e4teren Veranlagungszeitraum zur\u00fcckgew\u00e4hren mu\u00df, so ist dieser Vorgang einkommensteuerrechtlich nach \u00a7 11 EStG erst in dem sp\u00e4teren Veranlagungszeitraum zu ber\u00fccksichtigen (BFH-Urteile vom 1. M\u00e4rz 1977 VIII R 106\/74, BFHE 122, 60, BStBl II 1977, 545; vom 13. Dezember 1963 VI 22\/61 S, BFHE 78, 477, BStBl III 1964, 184).<\/p>\n
Diese Grunds\u00e4tze gelten auch, falls ein selbst\u00e4ndig T\u00e4tiger auf sein Honorar Vorsch\u00fcsse erh\u00e4lt, die erst sp\u00e4ter endg\u00fcltig abgerechnet werden. An dieser Beurteilung \u00e4ndert sich nichts, wenn im Zeitpunkt der Einkommensteuerveranlagung bekannt ist, da\u00df ein Teil den Vorsch\u00fcsse zur\u00fcckzuzahlen ist. Zwar hat der Senat in seinem Urteil in BFHE 77, 586, BStBl III 1963, 534 entschieden, da\u00df Vorsch\u00fcsse, die mit einer m\u00f6glicherweise eintretenden Verrechnung f\u00fcr k\u00fcnftige Verg\u00fctungen behaftet und daher unter einer aufl\u00f6senden Bedingung geleistet seien, nicht als Einnahmen i. S. des \u00a7 11 EStG zu behandeln seien, sofern der Eintritt der Bedingung im Zeitpunkt der Einkommensteuerveranlagung bereits festgestanden habe. An dieser Auffassung h\u00e4lt der Senat nicht fest. F\u00fcr die Frage, wann Einnahmen einkommensteuerrechtlich zugeflossen sind, ist nicht die Vorschrift des \u00a7 5 BewG, nach der ein aufl\u00f6send bedingter Erwerb wie ein ohne Bedingung erfolgter Erwerb zu behandeln, aber im Falle des Eintritts der aufl\u00f6senden Bedingung bei nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag eine Berichtigungsveranlagung entsprechend dem tats\u00e4chlichen Wert des Erwerbs durchzuf\u00fchren ist, ma\u00dfgebend, sondern die Bestimmung des \u00a7 11 Abs. 1 EStG. Bei unter einer aufl\u00f6senden Bedingung geleisteten Vorsch\u00fcssen richtet sich der Zeitpunkt der einkommensteuerrechtlichen Zurechnung allein nach den Grunds\u00e4tzen dieser Vorschrift.<\/p>\n
Ein Steuerpflichtiger kann \u00fcber die an ihn vorschu\u00dfweise geleisteten Geldbetr\u00e4ge auch dann wirtschaftlich verf\u00fcgen, wenn sich sp\u00e4ter aufgrund einer endg\u00fcltigen Abrechnung die Verpflichtung zur R\u00fcckzahlung eines Teils des Vorschusses ergibt. Hat ein Steuerpflichtiger einmal die Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber einen unter einer aufl\u00f6senden Bedingung erworbenen Geldbetrag erlangt, so geht die Verf\u00fcgungsmacht auch nicht dadurch r\u00fcckwirkend verloren, da\u00df die Bedingung eintritt und der Steuerpflichtige deshalb zur R\u00fcckzahlung verpflichtet ist. R\u00fcckzahlungsverpflichtung und R\u00fcckzahlung heben in diesem Fall den Zuflu\u00df in einem fr\u00fcheren Veranlagungszeitraum auch dann nicht wieder auf, wenn die R\u00fcckzahlungsverpflichtung schon im Zeitpunkt der Einkommensteuerveranlagung feststand. Einkommensteuerrechtlich ist die R\u00fcckzahlung nach \u00a7 11 Abs. 2 EStG in dem Veranlagungszeitraum zu ber\u00fccksichtigen, in dem der Steuerpflichtige die Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber den R\u00fcckzahlungsbetrag aufgibt.<\/p>\n
Die Anwendung dieser Grunds\u00e4tze auf den Streitfall ergibt, da\u00df die Kl\u00e4gerin den strittigen Betrag nicht von ihren Eink\u00fcnften in den Veranlagungszeitr\u00e4umen 1970 und 1971 absetzen kann. Eine andere rechtliche Beurteilung k\u00f6nnte nur in Betracht kommen, wenn die in den Jahren 1970 und 1971 an die Kl\u00e4gerin geleisteten Betr\u00e4ge keine Vorsch\u00fcsse, sondern Darlehen gewesen w\u00e4ren. Dies ist aber unstreitig nicht der Fall.<\/p>\n
2. Die Kl\u00e4gerin kann auch nicht mit Erfolg einwenden, da\u00df das FA nicht ihrem „Antrag“ entsprochen habe, den Gewinn nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG ermitteln zu d\u00fcrfen.<\/p>\n
Selbst\u00e4ndig t\u00e4tige K\u00fcnstler k\u00f6nnen in der Regel ohne Zustimmung des FA selbst bestimmen, ob sie den Gewinn nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG oder nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG ermitteln. Das Recht, die Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG zu w\u00e4hlen, \u00fcbt der Steuerpflichtige mit der Einrichtung oder Nichteinrichtung der erforderlichen Buchf\u00fchrung aus; an die getroffene Wahl ist er gebunden. Hat er keine Er\u00f6ffnungsbilanz aufgestellt und keine den Stand des Verm\u00f6gens bereits w\u00e4hrend des laufenden Jahres darstellende Buchf\u00fchrung eingerichtet, sondern nur die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aufgezeichnet, so hat er sich aufgrund der von ihm gew\u00e4hlten Gestaltung f\u00fcr die Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG entschieden; sein sp\u00e4teres Verlangen, der Besteuerung einen nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG zu ermittelnden Gewinn zugrunde zu legen, ist eine unzul\u00e4ssige nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung der Gewinnermittlung (BFH-Urteil vom 2. M\u00e4rz 1978 IV R 45\/73, BFHE 125, 45, BStBl II 1978, 431).<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin hat im Streitfall Aufzeichnungen vorgenommen, die f\u00fcr eine Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG ausreichen, nicht jedoch f\u00fcr eine Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG. Sie ist deshalb f\u00fcr die Jahre 1970 und 1971 an die von ihr selbst gew\u00e4hlte Gewinnermittlungsart gebunden. Das FG hat daher zu Recht die Besteuerung der Veranlagungszeitr\u00e4ume 1970 und 1971 nach dem nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG ermittelten Gewinn durchgef\u00fchrt.<\/p>\n
3. Auch die von der Kl\u00e4gerin erhobene Verfahrensr\u00fcge ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n
Das FG hat die Grunds\u00e4tze des rechtlichen Geh\u00f6rs nicht dadurch verletzt, da\u00df es dem Begehren der Kl\u00e4gerin, die Einkommensteuer f\u00fcr die Jahre 1970 und 1971 entsprechend einem nach den Vorschriften des \u00a7 4 Abs. 1 EStG zu ermittelnden Gewinn festzusetzen, nicht stattgegeben hat. Die Kl\u00e4gerin hatte ausreichend Gelegenheit, sich zur Sache und Rechtslage zu \u00e4u\u00dfern. Das FG hat in den Urteilsgr\u00fcnden ausgef\u00fchrt, da\u00df f\u00fcr die Einkommensteuerfestsetzung 1970 und 1971 von einer Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG und nicht nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG auszugehen sei. Diese rechtliche W\u00fcrdigung des Streitfalls ist – wie dargestellt – rechtsfehlerfrei. In der Nichtber\u00fccksichtigung des Begehrens der Kl\u00e4gerin kann keine Verletzung des Grundgesetzes des rechtlichen Geh\u00f6rs gesehen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 29.4.1982 (IV R 95\/79) BStBl. 1982 II S. 593 Vorschu\u00dfweise geleistete Honorare sind auch dann zugeflossen, wenn im Zeitpunkt der Veranlagung feststeht, da\u00df sie teilweise zur\u00fcckzuzahlen sind (\u00c4nderung der Rechtsprechung zu BFHE 77, 586, BStBl III 1963, 534). EStG \u00a7 11 Abs. 1. Vorinstanz: FG M\u00fcnchen Sachverhalt Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist … BFH-Urteil vom 29.4.1982 (IV R 95\/79) BStBl. 1982 II S. 593<\/span> weiterlesen