{"id":29575,"date":"1982-11-12T02:06:35","date_gmt":"1982-11-12T00:06:35","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=29575"},"modified":"2013-09-13T10:47:59","modified_gmt":"2013-09-13T08:47:59","slug":"bfh-urteil-vom-12-11-1982-iii-r-124_80-bstbl-1983-ii-s-29","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-12-11-1982-iii-r-124_80-bstbl-1983-ii-s-29\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 12.11.1982 (III R 124\/80) BStBl. 1983 II S. 29"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.11.1982 (III R 124\/80) BStBl. 1983 II S. 29<\/strong><\/p>\n

Eine Bestellung i. S. des \u00a7 4b InvZulG 1975 liegt nicht vor, wenn im Beg\u00fcnstigungszeitraum (1. Dezember 1974 bis 30. Juni 1975) eine fr\u00fchere Bestellung des gleichen Wirtschaftsguts lediglich formal wiederholt wird.<\/p>\n

InvZulG 1975 \u00a7 4b.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger), ein selbst\u00e4ndiger Arzt, beantragte im Dezember 1975 f\u00fcr einen Pkw Mercedes Benz 280 SE eine Konjunkturzulage nach \u00a7 4b des Investitionszulagengesetzes 1975 (InvZulG). Der Kaufpreis betrug einschlie\u00dflich Sonderausstattung 39.490,47 DM. Der Pkw war am 27. M\u00e4rz 1975 geliefert worden. Dem Investitionszulageantrag hatte der Kl\u00e4ger die Bestellung bei der Firma A-KG (KG) in S, dem \u00f6rtlichen Vertreter der Firma X-AG, vom 14. Januar 1975 beigef\u00fcgt. Dieses Datum hatte der Kl\u00e4ger auch in seinem Investitionszulageantrag als den „Investitionsbeginn“ angegeben. Als Lieferzeit war der April 1975 vereinbart.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) gew\u00e4hrte mit Bescheid vom 11. August 1976 die beantragte Zulage in H\u00f6he von 2.961,75 DM.<\/p>\n

Durch eine Steuerfahndungspr\u00fcfung im Jahre 1979 wurde zus\u00e4tzlich folgendes festgestellt:<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hatte bereits am 6. M\u00e4rz 1973 bei der KG einen PKW Mercedes Benz 280 SE mit Sonderausstattung zum damaligen Gesamtkaufpreis von 28.300 DM bestellt. Die Lieferung sollte im Juli 1974 erfolgen. Im Februar 1974 wurde der Lieferzeitpunkt auf Wunsch des Kl\u00e4gers auf Juli 1975 hinausgeschoben.<\/p>\n

Die Sonderausstattung des am 14. Januar 1975 bestellten Fahrzeugs weicht von der in der fr\u00fcheren Bestellung nur insoweit ab, als vom Kl\u00e4ger nunmehr noch zus\u00e4tzlich bestellt worden sind: Sonderlackierung, Gep\u00e4cknetze an der Fahrerlehne, Polsterungen in Velous, orthop\u00e4dische Fahrerlehnen, Zentralverriegelung, ein zus\u00e4tzlicher Au\u00dfenspiegel, eine automatische Antenne, Radioentst\u00f6rung, klappbare Armlehne, elektrische Fensterheber, w\u00e4rmed\u00e4mmendes Glas und eine Scheinwerferreinigungsanlage (Gesamtwert im Zeitpunkt der Lieferung 5.151 DM).<\/p>\n

Der Auftrag vom 14. Januar 1975 wurde von der Firma-X-AG am 22. Januar 1975 best\u00e4tigt. Am gleichen Tag teilte deren Niederlassung M der Zentrale mit, da\u00df sich der Kl\u00e4ger in seinen alten Wagen einen Austauschmotor habe einbauen lassen, so da\u00df eine Realisierung des Auftrags vom 6. M\u00e4rz 1973 in absehbarer Zeit aussichtslos erscheine. Die Niederlassung M bat deshalb um Annullierung des Vertrages. Diesem Wunsch kam die Firma X-AYG am 17. M\u00e4rz 1975 nach.<\/p>\n

Nach Kenntnis dieses zus\u00e4tzlichen Sachverhalts \u00e4nderte das FA am 2. Januar 1980 seinen fr\u00fcheren Bescheid und forderte die Investitionszulage sowie 594,50 DM an Zinsen zur\u00fcck. Das FA vertrat die Auffassung, da\u00df die Lieferung des Pkw aufgrund der Bestellung vom 6. M\u00e4rz 1973 erfolgt sei und da\u00df der Kl\u00e4ger den Vertrag vom 14. Januar 1975 nur geschlossen habe, um in den Besitz der Konjunkturzulage zu kommen.<\/p>\n

Im Klageverfahren machte der Kl\u00e4ger geltend: Der Vertrag vom 14. Januar 1975 sei ein neuer Vertrag gewesen. Zwischen dem 14. Januar 1975 und dem 17. M\u00e4rz 1975 h\u00e4tten zwei Vertr\u00e4ge bestanden. Au\u00dferdem sei der am 27. M\u00e4rz 1975 gelieferte Pkw mit dem am 6. M\u00e4rz 1973 bestellten nicht identisch gewesen, weil er \u00fcber eine zus\u00e4tzliche Sonderausstattung im Wert von \u00fcber 5.000 DM verf\u00fcgt habe.<\/p>\n

Auf Anfrage des Finanzgerichts (FG) teilte die Firma X-AG mit, da\u00df ein Mitte Januar 1975 bestellter Pkw vom Typ 280 SE eine Lieferzeit von 2,5 bis 4 Monaten gehabt habe.<\/p>\n

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das FG begr\u00fcndete seine Entscheidung wie folgt: Beg\u00fcnstigt sei nach Wortlaut sowie nach Sinn und Zweck des \u00a7 4b InvZulG nur eine Investition, zu der sich der Investor nach dem 30. November 1974 entschieden habe. Der Kl\u00e4ger habe sich zur Anschaffung des Pkw Mercedes Benz 280 SE jedoch bereits im M\u00e4rz 1973 entschieden. Die Bestellung vom 14. Januar 1975 stelle demgegen\u00fcber keine neue Investitionsentscheidung dar. Es habe sich dabei nur um eine formale Wiederholung der fr\u00fcheren Bestellung gehandelt, wobei der Kl\u00e4ger keine zus\u00e4tzliche Abnahmeverpflichtung eingegangen sei. Anderenfalls h\u00e4tte der Kl\u00e4ger im Fr\u00fchjahr 1975 den gleichen Pkw innerhalb weniger Monate zweimal abnehmen m\u00fcssen. So verhalte sich kein vern\u00fcnftiger Mensch. Der Senat sei \u00fcberzeugt, da\u00df der Kl\u00e4ger bei Abschlu\u00df des neuen Vertrages gleichzeitig die Annullierung des alten Vertrags abgesprochen habe. Das folge nicht zuletzt aus dem zeitlichen Geschehensablauf; danach sei die Niederlassung M an demselben Tag, an dem die Firma X-AG den Abschlu\u00df des neuen Vertrages best\u00e4tigt habe, bei dieser wegen der Annullierung des alten Vertrages vorstellig geworden.<\/p>\n

Die dabei gegebene Begr\u00fcndung, da\u00df der Vertrag vom 6. M\u00e4rz 1973 vorl\u00e4ufig nicht zu realisieren sei, weil der Kl\u00e4ger sich in seinen alten Pkw einen Austauschmotor habe einbauen lassen, sei eine Scheinbegr\u00fcndung gewesen. Das FG vertrat – wie schon das FA – den Standpunkt, da\u00df die Bestellung vom 14. Januar 1975 nur den Zweck gehabt habe, in den Genu\u00df der Investitionszulage zu kommen. Schlie\u00dflich sei am 14. Januar 1975 auch kein anderes Wirtschaftsgut bestellt worden. Die zus\u00e4tzlich bestellte Sonderausstattung im Wert von rd. 5.000 DM mache den Pkw Mercedes Benz 280 SE nicht zu einem anderen Fahrzeug. Es habe sich um unwesentliches Zubeh\u00f6r gehandelt.<\/p>\n

Dagegen wendet sich der Kl\u00e4ger mit der Revision. Er r\u00fcgt eine fehlerhafte Anwendung des \u00a7 4b InvZulG. Unter Hinweis auf Beker in Finanz-Rundschau (FR) 1979, 557 f\u00fchrte er aus: Die Auslegung des Begriffs „bestellt“ in dem Sinne, da\u00df der „Neuabschlu\u00df von Altvertr\u00e4gen“ zulagesch\u00e4dlich sei, sei f\u00fcr sich gesehen vertretbar. Zu ber\u00fccksichtigen sei aber, wie das InVeZulG auch sonst von der Finanzverwaltung ausgelegt werde. So habe der Bundesminister der Finanzen (BMF) in seinem Schreiben vom 18. Februar 1975 (BStBl I 1975, 213) unter 3.6.6. einen Beg\u00fcnstigungstatbestand au\u00dferhalb des Gesetzes geschaffen. Nach dieser Textziffer habe ein Steuerpflichtiger, der ein Geb\u00e4ude fertigstelle, selbst dann Anspruch auf eine Investitionszulage, wenn ein anderer die Baugenehmigung beantragt und mit dem Bau bereits begonnen habe. Eine solche Anerkennungspraxis k\u00f6nne nicht ohne Auswirkung bleiben. Auf sie k\u00f6nnten sich andere Steuerpflichtige unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes berufen. Das bedeute, da\u00df \u00a7 4b InvZulG insgesamt weit auszulegen sei.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Vorentscheidung sowie den \u00c4nderungsbescheid des FA vom 2. Januar 1980 aufzuheben.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Der Kl\u00e4ger hat nach \u00a7 4b InvZulG nur dann einen Anspruch auf die Konjunkturzulage, wenn er den ihm am 27. M\u00e4rz 1975 gelieferten Mercedes Benz 280 SE mit Sonderausstattung innerhalb des Beg\u00fcnstigungszeitraums, d. h. hier nach dem 30. November 1974, „bestellt“ hat. Die Vorinstanz hat diese Voraussetzung zu Recht verneint.<\/p>\n

2. Die Auslegung des Begriffs „bestellt“ hat die Literatur bisher vorwiegend unter strafrechtlichen Gesichtspunkte besch\u00e4ftigt. Es geht dabei um die Frage, ob Investoren, die ihre vor dem 1. Dezember 1974 abgeschlossenen Vertr\u00e4ge nach diesem Stichtag annulliert und gleichzeitig lediglich formal wiederholt haben, und die in ihren Investitionszulageantr\u00e4gen als den Investitionsbeginn lediglich das Datum des Neuvertrages angegeben haben, sich des Betrugs (\u00a7 263 des Strafgesetzbuches – StGB -) bzw. des Subventionsbetrugs (\u00a7 264 StGB) schuldig gemacht haben. Dabei wird der Begriff „bestellt“ \u00fcberwiegend nach b\u00fcrgerlich-rechtlichen Grunds\u00e4tzen ausgelegt (so z. B. Kohlmann-Brauns in FR 1979, 279, 479 gegen Schmied-Hieber-K\u00fcster in FR 1979, 426). Es wird darin ein Vertragsangebot gesehen, das auf den Abschlu\u00df eines Kaufvertrages gerichtet sei. Teilweise wird dann die Auffassung vertreten, da\u00df die Neuvertr\u00e4ge nach \u00a7 117 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) als Scheinvertr\u00e4ge nichtig seien oder sich nach \u00a7 6 des Steueranpassungsgesetzes – StAnpG – (\u00a7 42 der Abgabenordnung – AO 1977 -) als Mi\u00dfbrauch von Formen und Gestaltungsm\u00f6glichkeiten des b\u00fcrgerlichen Rechts darstellten (vgl. z. B. Entscheidung des Oberlandesgerichts – OLG – Koblenz vom 4. Februar 1980, Juristenzeitung – JZ – 1980, 736; Entscheidung des Amtsgerichts Alsfeld vom 24. Juni 1981, Betriebs-Berater – BB – 1981, 1995; Findeisen in JZ 1980, 710). Nach Auffassung des Senats kann der Begriff „bestellt“ nicht nach b\u00fcrgerlich-rechtlichen Grunds\u00e4tzen ausgelegt werden.<\/p>\n

3. Der Begriff „bestellt“ i. S. des \u00a7 4b InvZulG ist ein steuerrechtlicher Begriff, ebenso wie der Begriff „mit der Herstellung begonnen“. Er ist daher unter Ber\u00fccksichtigung steuerrechtlicher Grunds\u00e4tze auszulegen. Dabei ist folgendes von Bedeutung: Beide Begriffe wurden bereits fr\u00fcher vom Gesetzgeber gebraucht. So wurden nach der Ersten Verordnung \u00fcber steuerliche Konjunkturma\u00dfnahmen vom 10. Februar 1967 – 1. KonjV – (BGBl I 1967, 190, BStBl I 1967, 19) einem Steuerpflichtigen Sonderabschreibungen f\u00fcr abnutzbare Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens gew\u00e4hrt, die er nach dem 19. Januar 1967 und vor dem 1. November 1967 (Beg\u00fcnstigungszeitraum) „bestellt“ oder mit deren Herstellung er innerhalb des Beg\u00fcnstigungszeitraums begonnen hatte. Nach der 2. KonjV vom 21. Juli 1970 (BGBl I 1970, 1128, BStBl I 1970, 920) wurde die Inanspruchnahme der degressiven Absetzung f\u00fcr Abnutzung (AfA) f\u00fcr zum Anlageverm\u00f6gen geh\u00f6rende bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter vor\u00fcbergehend ausgeschlossen, die vom Steuerpflichtigen nach dem 5. Juli 1970 und vor dem 1. Februar 1971 (Ausschlu\u00dfzeitraum) „bestellt“ worden sind oder mit deren Herstellung der Steuerpflichtige innerhalb dieses Zeitraums begonnen hatte. Eine \u00e4hnliche Regelung – Ausschlu\u00dfzeitraum vom 9. Mai 1973 bis 30. April 1974 f\u00fcr degressive AfA – enth\u00e4lt die 3. KonjV vom 7. Juni 1973 (BGBl I 1973, 530, BStBl I 1973, 522). Mit der 3. KonjV war gleichzeitig eine stabilit\u00e4tspolitische Ma\u00dfnahme im Umsatzsteuerrecht gekoppelt. Um die Nachfrage im Investitionsg\u00fcterbereich zu d\u00e4mpfen, wurden Unternehmer, die in der Zeit vom 9. Mai 1973 bis 30. April 1975 – sp\u00e4ter abgek\u00fcrzt auf den 30. November 1973 – abnutzbare k\u00f6rperliche Wirtschaftsg\u00fcter bestellten, die sie anschlie\u00dfend der Verwendung oder Nutzung als Anlageverm\u00f6gen zuf\u00fchrten, mit einer zus\u00e4tzlichen Umsatzsteuer (Investitionssteuer) von in der Regel 11 % belastet (\u00a7\u00a7 30, 27 Abs. 5 des Umsatzsteuergesetzes i. d. F. des Steuer\u00e4nderungsgesetzes vom 26. Juni 1973, BGBl I 1973, 676, BStBl I 1973, 545).<\/p>\n

4. Bei allen diesen Regelungen handelt es sich um Ma\u00dfnahmen zur Steuerung der Wirtschaft. Die Festlegung eines „Beg\u00fcnstigungszeitraums“ oder eines „Ausschlu\u00dfzeitraums“ h\u00e4ngt von der jeweiligen Konjunkturlage ab. Dabei ist die Ankn\u00fcpfung an die „Bestellung“ und an den „Beginn der Herstellung“ der entscheidende zeitliche Gesichtspunkt. Es wird damit bezweckt, die Konjunktur zeitnah zu steuern und eine sofortige D\u00e4mpfungswirkung oder einen Investitionsschub zu erreichen.<\/p>\n

5. Nur vor dem Hintergrund dieser Ausgangslage kann der Begriff der Bestellung in seinem Bedeutungsgehalt verstanden und ausgelegt werden.<\/p>\n

Zweck und Ziel des \u00a7 4b InvZulG war es, die abgeschw\u00e4chte Wirtschaftst\u00e4tigkeit und die r\u00fcckl\u00e4ufige Besch\u00e4ftigung durch F\u00f6rderungsma\u00dfnahmen f\u00fcr private Investitionen zu beleben (Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs in BT-Drucks. 7\/2979, S. 1). Durch die kurze Frist, w\u00e4hrend der die Bestellungen erfolgt sein mu\u00dften, sollte im Interesse der angestrebten Konjunkturbelebung erreicht werden, da\u00df die entsprechenden Auftr\u00e4ge alsbald vergeben werden (BT-Drucks. 7\/3010, S. 5). Mit dieser Zielsetzung vertr\u00e4gt sich die b\u00fcrgerlich-rechtliche Auslegung des Begriffs „bestellen“ i. S. des \u00a7 4b InvZulG nicht. So l\u00e4\u00dft es das OLG Celle in seinem Urteil vom 15. Dezember 1981 1 Ss 505\/81 (abgedruckt in BB 1982, 418) gen\u00fcgen, da\u00df Art und Gr\u00f6\u00dfe eines vom Investor ben\u00f6tigten Lastwagens jedenfalls in groben Umrissen in den Gespr\u00e4chen (mit dem Verk\u00e4ufer) zum Ausdruck gekommen sind. F\u00fcr die zivilrechtliche Bindung des Bestellers sei es ausreichend, da\u00df der Kaufgegenstand (und der Kaufpreis) bestimmbar sei und da\u00df der Vertragsinhalt vom Gericht unter Anwendung des \u00a7 287 der Zivilproze\u00dfordnung (ZPO) in erg\u00e4nzender Auslegung ermittelt werden k\u00f6nne. Sinn und Zweck des \u00a7 4b InvZulG verlangen dagegen eine weitgehende Konkretisierung des Wirtschaftsguts durch den Investor bei der Bestellung. Das ergibt sich aus den engen zeitlichen Grenzen, die nach dem Gesetz f\u00fcr die Bestellung und Lieferung des Wirtschaftsguts gelten. So mu\u00df die Bestellung innerhalb eines Zeitraums von sieben Monaten und die Lieferung mu\u00df grunds\u00e4tzlich innerhalb eines Jahres erfolgen. Daraus ergibt sich, da\u00df sich der Investor innerhalb der Bestellfrist auf das Wirtschaftsgut festlegen mu\u00df, so da\u00df eine erg\u00e4nzende Vertragsauslegung in dem vom OLG Celle gezogenen weiten Rahmen nicht m\u00f6glich ist. Hinzu kommt, da\u00df die b\u00fcrgerlich-rechtlichen Vorschriften \u00fcber den Kaufvertrag (\u00a7\u00a7 433 ff. BGB) und den Werklieferungsvertrag (\u00a7 651 BGB) – diese beiden Vertragstypen d\u00fcrften hier haupts\u00e4chlich in Betracht kommen – den Begriff „bestellen“ nicht kennen. In \u00a7 651 BGB ist lediglich vom „Besteller“ die Rede.<\/p>\n

Ist der Begriff des „Bestellens“ nach steuerrechtlichen und nicht nach zivilrechtlichen Grunds\u00e4tzen auszulegen, so ist grunds\u00e4tzlich f\u00fcr eine Heranziehung der Vorschriften \u00fcber das Scheingesch\u00e4ft (\u00a7 117 BGB) und den Gestaltungsmi\u00dfbrauch (\u00a7 6 StAnpG) kein Raum mehr.<\/p>\n

6. Versteht man unter dem Begriff des „Bestellens“ die verbindliche Festlegung des Investors auf ein bestimmtes Wirtschaftsgut und legt man diesen Begriff aus der genannten Zielsetzung des \u00a7 4b InvZulG heraus aus, dann ergibt sich folgendes: Ein Wirtschaftsgut ist nur dann erst innerhalb des Beg\u00fcnstigungszeitraums des \u00a7 4b InvZulG bestellt, wenn sich der Investor nicht zuvor schon zur Abnahme des Wirtschaftsguts verpflichtet hatte. Mit anderen Worten, die formalrechtliche Wiederholung eines bereits bestehenden Vertrages i. V. m. der Aufhebung eines „Altvertrages“ ist keine Bestellung i. S. des \u00a7 4b InvZulG. Denn davon geht keine zus\u00e4tzliche Belebung der Wirtschaftst\u00e4tigkeit aus. Auf Begriffe wie „Erstbestellung“, „Umbestellung“ u. \u00e4. kommt es nicht an.<\/p>\n

7. Auf den vorliegenden Fall \u00fcbertragen bedeutet dies: Der Vertrag vom 14. Januar 1975 war lediglich eine formale Wiederholung des „Altvertrages“ vom 6. M\u00e4rz 1973. Sein alleiniges Ziel war es nach der zutreffenden Sachverhaltsw\u00fcrdigung durch das FG, dem Kl\u00e4ger die Konjunkturzulage nach \u00a7 4b InvZulG zu verschaffen. Eine zus\u00e4tzliche Wirtschaftsbelebung konnte von diesem Vertrag nicht mehr ausgehen. Die Voraussetzungen des \u00a7 4b InvZulG sind deshalb nicht erf\u00fcllt. Dem steht nicht entgegen, da\u00df der Vertrag vom 6. M\u00e4rz 1973 nach dem Vortrag des Kl\u00e4gers nur ein „Vorratsvertrag“ war. Denn der Kl\u00e4ger war durch diesen Vertrag zur Abnahme eines PKW Mercedes Benz 280 SE verpflichtet, wie sich u. a. daraus ergibt, da\u00df sp\u00e4ter die Annullierung dieses Vertrages notwendig wurde, als der Kl\u00e4ger am 14. Januar 1975 den neuen Vertrag schlo\u00df.<\/p>\n

8. Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers handelt es sich bei dem am 14. Januar 1975 bestellten und am 27. M\u00e4rz 1975 gelieferten Fahrzeug auch nicht um ein anderes Fahrzeug, als am 6. M\u00e4rz 1973 bestellt worden ist. Die beiden Bestellungen weichen lediglich hinsichtlich der Sonderausstattung voneinander ab. Auf diese Abweichung kommt es nach dem Urteil des Senats vom 14. M\u00e4rz 1980 III R 78\/78 (BFHE 130, 359, BStBl II 1980, 476) nicht an.<\/p>\n

9. Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers kann auch auf die von ihm mit Vertrag vom 14. Januar 1975 bestellte Sonderausstattung eine Investitionszulage nicht gew\u00e4hrt werden. Denn bei der Sonderausstattung handelt es sich um unselbst\u00e4ndige Teile des angeschafften PKW und somit nicht um selbst\u00e4ndige Wirtschaftsg\u00fcter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.11.1982 (III R 124\/80) BStBl. 1983 II S. 29 Eine Bestellung i. S. des \u00a7 4b InvZulG 1975 liegt nicht vor, wenn im Beg\u00fcnstigungszeitraum (1. Dezember 1974 bis 30. Juni 1975) eine fr\u00fchere Bestellung des gleichen Wirtschaftsguts lediglich formal wiederholt wird. InvZulG 1975 \u00a7 4b. Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg Sachverhalt   Der Kl\u00e4ger und … BFH-Urteil vom 12.11.1982 (III R 124\/80) BStBl. 1983 II S. 29<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-29575","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29575","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29575"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29575\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29575"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29575"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29575"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}