BFH-Urteil vom 28.10.1982 (IV R 73\/81) BStBl. 1983 II S. 106<\/p>\n
1. Im eigenen Grund und Boden entdeckte Bodensch\u00e4tze, deren Ausbeute einem P\u00e4chter \u00fcbertragen ist, sind in der Regel schon vom Objekt her nicht geeignet, einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu dienen und diesen zu f\u00f6rdern; sie k\u00f6nnen daher nicht als gewillk\u00fcrtes Betriebsverm\u00f6gen in einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb eingelegt werden.<\/p>\n
2. Auch die Erlangung fiktiver Anschaffungskosten zu dem Zweck, Absetzungen f\u00fcr Substanzverringerung vornehmen zu k\u00f6nnen, rechtfertigt keine Einlage solcher Bodensch\u00e4tze als gewillk\u00fcrtes Betriebsverm\u00f6gen.<\/p>\n
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EStG \u00a7\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 5, 7 Abs. 6.<\/p>\n
Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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I. Streitig ist, ob ein Land- und Forstwirt ein verpachtetes Sand- und Kiesvorkommen in seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb als gewillk\u00fcrtes Betriebsverm\u00f6gen einlegen und dadurch Absetzungen f\u00fcr Substanzverringerung (AfS) erlangen kann.<\/p>\n
Die beiden Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (im folgenden Kl\u00e4ger) betreiben als Gesellschafter einer Gesellschaft des b\u00fcrgerlichen Rechts eine Land- und Forstwirtschaft. Die land- und forstwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen geh\u00f6ren dem Kl\u00e4ger zu 1, der seinen Sohn – den Kl\u00e4ger zu 2 – mit Vertrag vom 3. Juli 1973 ab 1. Juli 1973 als Gesellschafter aufgenommen hat. Die Kl\u00e4ger ermitteln ihren Gewinn durch Verm\u00f6gensvergleich. Zu den land- und forstwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen geh\u00f6rt ein Grundst\u00fcck von etwa 4 Morgen, unter dem sich ein Sand- und Kiesvorkommen befindet. Der Kl\u00e4ger zu 1 hat mit Wirkung vom 1. Januar 1966 das Grundst\u00fcck mit dem Sand- und Kiesvorkommen an einen Fuhrunternehmer gegen Zahlung eines Pachtzinses von 0,75 DM bis 2 DM pro cbm Ausbeute verpachtet. Die Pachtzinsen verwendete der Kl\u00e4ger zu 1 im land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, u.a. zur Finanzierung der Herstellungskosten eines Stallgeb\u00e4udes. Anschaffungskosten f\u00fcr den Bodenschatz sind nicht angefallen.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger nahmen in die Anfangsbilanz zum 1. Juli 1975 das Sand- und Kiesvorkommen durch Einlage mit einem Teilwert von 101.250 DM als gewillk\u00fcrtes Betriebsverm\u00f6gen auf. Die Ertr\u00e4ge aus der Verpachtung des Kiesvorkommens behandelten sie seit dem Wirtschaftsjahr 1975\/76 als Betriebseinnahmen, und zwar in H\u00f6he von 16.491 DM im Wirtschaftsjahr 1975\/76 und in H\u00f6he von 30.244 DM im Wirtschaftsjahr 1976\/77. Andererseits nahmen sie vom Teilwert des am 1. Juli 1975 in das Betriebsverm\u00f6gen eingelegten Mineralvorkommens AfS vor, und zwar in H\u00f6he von 15.655 DM im Wirtschaftsjahr 1975\/76 und in H\u00f6he von 24.564 DM im Wirtschaftsjahr 1976\/77. Den Teilwert von 101.250 DM haben die Kl\u00e4ger wie folgt berechnet: Fl\u00e4che des Vorkommens 33.750 qm x M\u00e4chtigkeit des Vorkommens = 3 m = 101.250 cbm x 1 DM = 101.250 DM. Die AfS haben die Kl\u00e4ger nach dem Umfang der Ausbeute in den Wirtschaftsjahren 1975\/76 und 1976\/77 bemessen.<\/p>\n
Nach einer Betriebspr\u00fcfung erkannte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) das Sand- und Kiesvorkommen nicht als gewillk\u00fcrtes Betriebsverm\u00f6gen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes an. Das FA erfa\u00dfte dementsprechend bei den einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungen aus Land- und Forstwirtschaft f\u00fcr 1975 und 1976 weder die Einnahmen noch die AfS, sondern behandelte die Pachteinnahmen weiterhin als Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung des Kl\u00e4gers zu 1.<\/p>\n
Dagegen wandten sich die Kl\u00e4ger nach erfolglosem Einspruch mit der Klage. Sie trugen vor, das Sand- und Kiesvorkommen stelle gewillk\u00fcrtes Betriebsverm\u00f6gen dar. Sie h\u00e4tten die Einnahmen aus der Verpachtung des Vorkommens laufend im land- und forstwirtschaftlichen Betrieb verwendet. Die Einlage des Vorkommens in das land- und forstwirtschaftliche Betriebsverm\u00f6gen mit dem Teilwert sei daher Rechtens.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG), dessen Entscheidung in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1981, 553 ver\u00f6ffentlicht ist, gab der Klage statt.<\/p>\n
Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung der \u00a7\u00a7 4 Abs. 1. 6 Abs. 1 Nr. 5 und 7 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes 1975 (EStG). Das FA tr\u00e4gt vor, das Substanzvorkommen, das durch Dritte ausgebeutet werde, k\u00f6nne nicht als gewillk\u00fcrtes Betriebsverm\u00f6gen in den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb eingelegt werden. Das FG habe keine objektive Bindung dieses Vorkommens zum Betrieb der Kl\u00e4ger darlegen k\u00f6nnen. Im Streitfall w\u00fcrden w\u00e4hrend der Substanzausbeute dem Betrieb lediglich, die Pachteinnahmen zur Verf\u00fcgung gestellt. Hiermit k\u00f6nne aber keine mit dem Teilwert anzusetzende Einlage des Substanzvorkommens begr\u00fcndet werden. Im \u00fcbrigen k\u00f6nnte die Einlage gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG nur mit null DM erfolgen. Denn nach den Feststellungen des FG handle es sich um einen auf dem Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers zu 1 im Privatverm\u00f6gen entdeckten Bodenschatz, f\u00fcr den keine Anschaffungskosten angefallen seien. W\u00fcrde ein solcher Bodenschatz im Betriebsverm\u00f6gen entdeckt, so m\u00fc\u00dfte entweder eine Betriebseinnahme angenommen werden, von der dann AfS vorgenommen werden k\u00f6nnten, oder es m\u00fc\u00dfte ein Wertansatz \u00fcberhaupt unterbleiben. Keinesfalls k\u00f6nnten aber der Teilwert oder ein fiktiver Anschaffungspreis erfolgsneutral eingebucht werden.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen. Sie f\u00fchren aus, nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG seien Einlagen mit dem Teilwert f\u00fcr den Zeitpunkt der Zuf\u00fchrung anzusetzen. Sie seien nur dann h\u00f6chstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen, wenn das zugef\u00fchrte Wirtschaftsgut innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Zuf\u00fchrung angeschafft oder hergestellt worden sei. Letzteres treffe im Streitfall nicht zu. Die Bewertung mit dem Teilwert sei damit nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG zwingend. \u00a7 11d Abs. 2 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV) sei im Streitfall nicht anzuwenden, weil diese Vorschrift nur f\u00fcr entdeckte Bodensch\u00e4tze gelte, die nicht zu einem Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rten.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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II. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet.<\/p>\n
1.1. Sand- und Kiesvorkommen geh\u00f6ren zu den sog. Grundeigent\u00fcmermineralien. Das Verf\u00fcgungsrecht \u00fcber diese Bodensch\u00e4tze ergibt sich wie bei der unter einem Grundst\u00fcck lagernden normalen Erdschicht aus dem Eigentum am Grund und Boden (\u00a7 905 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -). Die Verf\u00fcgungsbefugnis des betreffenden Grundeigent\u00fcmers ist hier durch das Bergrecht nicht eingeschr\u00e4nkt. Der Abbau kann daher entweder durch den Grundeigent\u00fcmer selbst oder durch einen Dritten erfolgen, dem der Grundeigent\u00fcmer das Aufsuchungs- und Gewinnungsrecht vertraglich \u00fcberlassen hat (vgl. jetzt auch \u00a7 3 des Bundesberggesetzes – BBergG – vom 13. August 1980, BGBl I, 1310).<\/p>\n
1.2. B\u00fcrgerlich-rechtlich und auch steuerrechtlich bilden derartige Bodensch\u00e4tze, solange sie im Boden lagern und nicht abgebaut werden, mit dem Grund und Boden eine Einheit. Sie stellen kein besonderes vom Grund und Boden getrenntes Wirtschaftsgut dar. Solange der Eigent\u00fcmer den zum Grund und Boden geh\u00f6renden Bodenschatz nicht selbst nutzt oder durch einen anderen nutzen l\u00e4\u00dft, ist dieser einer selbst\u00e4ndigen Bewertung nicht zug\u00e4nglich und damit ertragsteuerrechtlich ohne Bedeutung. Als Wirtschaftsgut greifbar und damit zum Wirtschaftsgut im einkommensteuerrechtlichen Sinne wird der Bodenschatz erst dann, wenn der Eigent\u00fcmer \u00fcber ihn verf\u00fcgt, indem er ihn zu verwerten beginnt. Das ist im gewerblichen Bereich der Fall, wenn der Bodenschatz zur nachhaltigen gewerblichen Nutzung in den Verkehr gebracht wird, d.h. wenn z.B. mit seiner Aufschlie\u00dfung begonnen wird oder mit ihr zu rechnen ist. F\u00fcr den privaten Bereich kann nichts anderes gelten (so Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 14. Februar 1978 VIII R 176\/73, BFHE 124, 450, BStBl II 1978, 343, und die dort angef\u00fchrte Rechtsprechung).<\/p>\n
1.3. Kies- und Sandvorkommen und \u00e4hnliche Bodensch\u00e4tze k\u00f6nnen im Zeitpunkt ihrer Konkretisierung als Wirtschaftsgut – unabh\u00e4ngig von der Zugeh\u00f6rigkeit des Grundst\u00fccks, in dem sie lagern – zum Privatverm\u00f6gen geh\u00f6ren oder zum notwendigen Betriebsverm\u00f6gen des Grundeigent\u00fcmers, wenn dieser ein Gewerbe oder eine Land- und Forstwirtschaft betreibt.<\/p>\n
Notwendiges Betriebsverm\u00f6gen eines Gewerbebetriebes sind derartige Bodensch\u00e4tze z.B., wenn ein Steinbruchunternehmer an seinen Betrieb angrenzende Grundst\u00fccke f\u00fcr gewerbliche Zwecke erwirbt, nachtr\u00e4glich darin abbauw\u00fcrdige Vorkommen entdeckt und dann deren Abbau gewerbsm\u00e4\u00dfig betreibt (so der Fall des BFH-Urteils vom 28. Mai 1979 I R 66\/76, BFHE 128, 226, BStBl II 1979, 624). Notwendiges Betriebsverm\u00f6gen einer Land- und Forstwirtschaft k\u00f6nnen Bodensch\u00e4tze sein, wenn sie unter landwirtschaftlichem Grund und Boden entdeckt und von Anfang an f\u00fcr die Zwecke der Landwirtschaft gewonnen und verwertet werden (z.B. f\u00fcr den Bau von Forststra\u00dfen und Betriebsgeb\u00e4uden). Hat der Grundeigent\u00fcmer oder sein Rechtsvorg\u00e4nger f\u00fcr den entdeckten zum Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6renden Bodenschatz keine Anschaffungs- oder Herstellungskosten aufwenden m\u00fcssen, kann er auch keine AfS vornehmen (Urteil in BFHE 128, 226, BStBl II 1979, 624). Er kann den Bodenschatz im Betriebsverm\u00f6gen nur mit einem Erinnerungswert ansetzen.<\/p>\n
Stellt der im eigenen Grundst\u00fcck entdeckte Bodenschatz kein notwendiges Betriebsverm\u00f6gen dar, wie es bei der Land- und Forstwirtschaft die Regel ist, so f\u00e4llt der Bodenschatz mit der Konkretisierung als selbst\u00e4ndiges Wirtschaftsgut in das Privatverm\u00f6gen mit der Folge, da\u00df mangels Anschaffungskosten nach \u00a7 11d Abs. 2 EStDV AfS ebenfalls nicht zul\u00e4ssig sind. Denn AfS sind beim Privatverm\u00f6gen nur m\u00f6glich, wenn tats\u00e4chliche Anschaffungskosten f\u00fcr ein Wirtschaftsgut i. S. des Einkommensteuerrechts angefallen sind. Das Erfordernis des Zusammenhangs des Anschaffungsaufwands mit dem betreffenden Wirtschaftsgut ergibt sich aus dem Wortlaut und dem Zweck der \u00a7\u00a7 7 Abs. 1 und 6, 9 Nr. 6 EStG sowie des \u00a7 11d EStDV. Nach dem Wortlaut dieser Vorschriften werden die AfS bei Wirtschaftsg\u00fctern von Anschaffungskosten f\u00fcr diese Wirtschaftsg\u00fcter abh\u00e4ngig gemacht. Nach dem Zweck dieser Vorschriften soll nicht ein Wertverlust, der beim Abbau von Bodensch\u00e4tzen am Grundst\u00fcck entsteht, ausgeglichen werden; es soll vielmehr der Aufwand f\u00fcr den Erwerb eines Wirtschaftsguts auf den Zeitraum seiner Nutzung verteilt werden. Fehlt dieser Aufwand, sind AfS ausgeschlossen (vgl. BFH-Urteile vom 5. Juni 1973 VIII R 118\/70, BFHE 109, 513, BStBl II 1973, 702, und in BFHE 124, 450, BStBl II 1978, 343).<\/p>\n
2.1. Fraglich ist, ob der Land- und Forstwirt als Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer, bei dem die entdeckten Bodensch\u00e4tze nach den obigen Ausf\u00fchrungen zum Privatverm\u00f6gen geh\u00f6ren, die durch \u00a7 11d EStDV ausgeschlossenen AfS dadurch erlangen kann, da\u00df er den Bodenschatz als gewillk\u00fcrtes Betriebsverm\u00f6gen in sein land- und forstwirtschaftliches Betriebsverm\u00f6gen mit dem Teilwert einlegt und dadurch fiktive Anschaffungskosten gewinnt.<\/p>\n
Bei der Beantwortung dieser Frage sind f\u00fcr den Senat folgende rechtliche Gesichtspunkte entscheidend:<\/p>\n
Es ist zwar allgemein anerkannt, da\u00df auch Land- und Forstwirte gewillk\u00fcrtes Betriebsverm\u00f6gen haben k\u00f6nnen (vgl. BFH-Urteil vom 30. Juli 1964 IV 20\/63 U, BFHE 80, 274, BStBl III 1964, 574). Voraussetzung f\u00fcr den Ansatz gewillk\u00fcrten Betriebsverm\u00f6gens ist aber auch hier, da\u00df das Wirtschaftsgut objektiv geeignet ist, dem Betrieb zu dienen und diesen zu f\u00f6rdern (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 19. M\u00e4rz 1981 IV R 39\/78, BFHE 133, 513, BStBl II 1981, 731). Gewisse Unterschiede k\u00f6nnen sich hinsichtlich des Ansatzes von Wirtschaftsg\u00fctern als gewillk\u00fcrtes Betriebsverm\u00f6gen aus den Besonderheiten des einzelnen Betriebes ergeben. Vor allem aber bestehen Unterschiede bei den drei Gewinneink\u00fcnften. Es ist allgemein anerkannt, da\u00df bei freiberuflich T\u00e4tigen die Grenzen der als Betriebsverm\u00f6gen in Betracht kommenden Wirtschaftsg\u00fcter enger zu ziehen sind als bei Kaufleuten (vgl. BFH-Urteil vom 15. Juli 1960 VI 10\/60 S, BFHE 71, 625, BStBl III 1960, 484). Auch f\u00fcr den Land- und Forstwirt ergeben sich aus der Einkunftsart Land- und Forstwirtschaft Einschr\u00e4nkungen. Der umfassende betriebliche Bereich eines Handelsgewerbes, der in der Vermutung des \u00a7 344 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) einen gewissen Niederschlag gefunden hat, trifft auf den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft grunds\u00e4tzlich nicht zu (\u00a7 3 Abs. 1 HGB). Nicht alle Arten von Gesch\u00e4ften k\u00f6nnen zum Betrieb einer Land- und Forstwirtschaft geh\u00f6ren. Das ergibt sich f\u00fcr das Einkommensteuerrecht aus den in \u00a7 13 EStG aufgez\u00e4hlten T\u00e4tigkeiten, die das Gesetz zur Land- und Forstwirtschaft rechnet. Dieser gesetzlich abgesteckte T\u00e4tigkeitsbereich der Land- und Forstwirtschaft bedingt auch Beschr\u00e4nkungen in der Willk\u00fcrung von Wirtschaftsg\u00fctern als Betriebsverm\u00f6gen der Land- und Forstwirtschaft, weil das Wirtschaftsgut gerade in bezug auf die betreffende land- und forstwirtschaftliche T\u00e4tigkeit von der Sache oder vom Gegenstand her objektiv geeignet sein mu\u00df, dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu dienen und diesen zu f\u00f6rdern. Was f\u00fcr einen Gewerbebetrieb, z.B. ein Bauunternehmen, objektiv geeignet ist, dem Betrieb zu dienen und ihn zu f\u00f6rdern, mu\u00df nicht f\u00fcr einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb geeignet sein. So kann es z.B. bei einem gro\u00dfen Kiesvorkommen liegen. Gewillk\u00fcrtes Betriebsverm\u00f6gen in der Land- und Forstwirtschaft k\u00f6nnen verpachtete landwirtschaftlich genutzte Grundst\u00fccke und alle die Wirtschaftsg\u00fcter sein, deren Nutzung innerhalb der Landwirtschaft m\u00f6glich ist. Wirtschaftsg\u00fcter, die dem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft wesensfremd sind und bei denen eine sachliche Beziehung zum Betrieb fehlt, sind kein Betriebsverm\u00f6gen. Fehlt es an der inneren Verkn\u00fcpfung der Wirtschaftsg\u00fcter mit dem landwirtschaftlichen Betrieb von der Sache her, kann im Wege der Willk\u00fcrung zum Betriebsverm\u00f6gen der Bereich der Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft nicht ver\u00e4ndert werden (so BFH-Urteil vom 19. Juli 1960 I 185\/59 S, BFHE 71, 629, BStBl III 1960, 485).<\/p>\n
2.2. F\u00fcr das zur Ausbeute bis zur Ersch\u00f6pfung verpachtete Sand- und Kiesvorkommen des Kl\u00e4gers zu 1 ist die geforderte objektive Eignung dieses Vorkommens, dem Betrieb der Landwirtschaft zu dienen, – vom Objekt her gesehen – nicht gegeben. Es kann f\u00fcr sich, d.h. ohne die zugeh\u00f6rigen Grundst\u00fccke, wirtschaftlich weder verpf\u00e4ndet noch ver\u00e4u\u00dfert noch sonst f\u00fcr die Landwirtschaft eingesetzt werden. Die blo\u00dfe Verwendung der Pachteinnahmen aus dem Abbau in der Landwirtschaft kann f\u00fcr sich allein die fehlende objektive Eignung des Wirtschaftsguts als solche, d.h. die Eignung aufgrund seiner Beschaffenheit, nicht ersetzen. In Betracht kommen kann lediglich die Einlage der Einnahmen aus der Verpachtung. F\u00fcr die Einlage des Sand- und Kiesvorkommens in das Betriebsverm\u00f6gen der Land- und Forstwirtschaft fehlt demnach die betriebliche Veranlassung. Zu demselben Ergebnis gelangte der VIII. Senat in einem gleichgelagerten Fall im Beschlu\u00df vom 19. Januar 1982 VIII B 57\/80 (BFHE 135, 440, BStBl II 1982, 526).<\/p>\n
Die fehlenden sachlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Willk\u00fcrung des Sand- und Kiesvorkommens als Wirtschaftsgut des land- und forstwirtschaftlichen Betriebsverm\u00f6gens im Wege der Einlage k\u00f6nnen auch nicht dadurch als gegeben angesehen werden, da\u00df durch die Einlage mit dem Teilwert fiktive Anschaffungskosten geschaffen werden, von denen AfS vorgenommen werden k\u00f6nnten. Da bei entdeckten und daher ohne Entgelt origin\u00e4r erworbenen Bodensch\u00e4tzen, die zum notwendigen Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6ren, AfS ebensowenig m\u00f6glich sind wie bei derartigen Bodensch\u00e4tzen im Privatverm\u00f6gen, so kann es keine anzuerkennende sachliche Rechtfertigung f\u00fcr die Willk\u00fcrung als Betriebsverm\u00f6gen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes sein, wenn allein \u00fcber sie, d.h. durch die damit verbundene Einlage mit dem Teilwert, die vom Gesetzgeber f\u00fcr unentgeltlich origin\u00e4r erworbene Bodensch\u00e4tze nicht gewollten AfS erreicht werden sollen (ebenso Littmann, Das Einkommensteuerrecht, 13. Aufl., \u00a7 6 Rdnr. 509 f.). Wenn AfS f\u00fcr solche Bodensch\u00e4tze beim notwendigen Betriebsverm\u00f6gen und beim Privatverm\u00f6gen vom Gesetz ausdr\u00fccklich ausgeschlossen wurden, falls Anschaffungs- oder Herstellungskosten fehlen, deren Verteilung auf den Zeitraum der Nutzung der Zweck der AfS ist (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juni 1977 IV R 17\/73, BFHE 123, 140, BStBl II 1977, 825), so kann der Wille des Gesetzes nicht durch einen Wechsel des Privatverm\u00f6gens zum Betriebsverm\u00f6gen \u00fcber den Weg der Willk\u00fcrung des Bodenschatzes durchbrochen werden, d.h. die Durchbrechung kann nicht sachliche Rechtfertigung f\u00fcr die Willk\u00fcrung von Bodensch\u00e4tzen als land- und forstwirtschaftliches Betriebsverm\u00f6gen sein.<\/p>\n
Land- und Forstwirte k\u00f6nnen daher AfS f\u00fcr unentgeltlich, origin\u00e4r erworbene Bodensch\u00e4tze nicht \u00fcber den Weg der Einlage als gewillk\u00fcrtes Betriebsverm\u00f6gen erreichen. AfS stehen in erster Linie den in \u00a7 7 Abs. 6 EStG ausdr\u00fccklich genannten Abbaubetrieben zu, land- und forstwirtschaftlichen Betrieben daher nur bei Selbstabbau im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft, sofern Anschaffungskosten entstanden sind.<\/p>\n
2.3. Demnach hat das FA die Pachteinnahmen des Kl\u00e4gers zu 1 zutreffend den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung zugerechnet und AfS bei den Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft versagt.<\/p>\n
Die Vorentscheidung war daher aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 28.10.1982 (IV R 73\/81) BStBl. 1983 II S. 106 1. Im eigenen Grund und Boden entdeckte Bodensch\u00e4tze, deren Ausbeute einem P\u00e4chter \u00fcbertragen ist, sind in der Regel schon vom Objekt her nicht geeignet, einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu dienen und diesen zu f\u00f6rdern; sie k\u00f6nnen daher nicht als gewillk\u00fcrtes Betriebsverm\u00f6gen in einen … BFH-Urteil vom 28.10.1982 (IV R 73\/81) BStBl. 1983 II S. 106<\/span> weiterlesen