{"id":29610,"date":"1982-11-24T02:07:35","date_gmt":"1982-11-24T00:07:35","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=29610"},"modified":"2013-09-13T11:30:38","modified_gmt":"2013-09-13T09:30:38","slug":"bfh-urteil-vom-24-11-1982-i-r-123_78-bstbl-1983-ii-s-113","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-24-11-1982-i-r-123_78-bstbl-1983-ii-s-113\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 24.11.1982 (I R 123\/78) BStBl. 1983 II S. 113"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.11.1982 (I R 123\/78) BStBl. 1983 II S. 113<\/strong><\/p>\n

Wird hinsichtlich eines Druckerzeugnisses die Verlagst\u00e4tigkeit in das Ausland verlagert, w\u00e4hrend die Redaktion im Inland verbleibt, wird kein Gesch\u00e4ftswert in das Ausland verbracht, sofern nicht eine Teilbetriebsverlegung in das Ausland vorliegt; es bleibt aber zu pr\u00fcfen, ob ein vom Gesch\u00e4ftswert zu unterscheidendes immaterielles Wirtschaftsgut – hier ein Verlagswert – dem inl\u00e4ndischen Betrieb entnommen und in die ausl\u00e4ndische Betriebst\u00e4tte \u00fcberf\u00fchrt worden ist.<\/p>\n

EStG \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

1. Mit der Verlegung seines Wohnsitzes in die Schweiz ist der Kl\u00e4ger beschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig geworden (\u00a7 1 Abs. 2 EStG 1969). Die beschr\u00e4nkte Steuerpflicht erstreckt sich auf die inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte i.S. des \u00a7 49 EStG. Nach Abs. 1 Nr. 2 dieser Vorschrift sind insbesondere steuerpflichtig die Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb, f\u00fcr den im Inland eine Betriebst\u00e4tte unterhalten wird. Der Kl\u00e4ger hat in dem hier ma\u00dfgeblichen Zeitraum eine inl\u00e4ndische Betriebst\u00e4tte unterhalten. Durch die Ausgliederung des Verlags und dessen Verlegung in die Schweiz w\u00e4hrend dieses Zeitraums ist die inl\u00e4ndische Betriebst\u00e4tte nicht aufgel\u00f6st worden. Ein Teil des Gesamtunternehmens des Kl\u00e4gers, n\u00e4mlich die Redaktion, ist in der Bundesrepublik verblieben. Das ist zwischen den Beteiligten nicht streitig.<\/p>\n

2. Der Senat ist mit dem FG der Auffassung, da\u00df der Kl\u00e4ger durch die Verlegung der Verlagst\u00e4tigkeit in die Schweiz im Inland weder seinen Gesamtbetrieb noch einen Teilbetrieb unter etwaiger Realisierung eines Gesch\u00e4ftswerts aufgegeben hat (\u00a7 16 Abs. 3 EStG); die als Verlagerung eines Betriebsteils anzusehende Verlegung der Verlagst\u00e4tigkeit in das Ausland f\u00fchrt ebenfalls nicht zur Konkretisierung eines Gesch\u00e4ftswerts.<\/p>\n

a) Eine Betriebsaufgabe liegt vor, wenn alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang entweder in das Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrt oder an verschiedene Erwerber ver\u00e4u\u00dfert werden und damit der Betrieb als selbst\u00e4ndiger Organismus des Wirtschaftslebens zu bestehen aufh\u00f6rt (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 24. Juni 1976 IV R 199\/72, BFHE 119, 425, BStBl II 1976, 670). Als Betriebsaufgabe i. S. des \u00a7 16 Abs. 3 EStG ist es auch angesehen worden, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Gewerbebetrieb aus dem Inland in das Ausland verlegt und der Gewinn aus dem in das Ausland verlegten Gewerbebetrieb nicht der inl\u00e4ndischen Besteuerung unterliegt (BFH-Urteil vom 28. April 1971 I R 55\/66, BFHE 102, 374, BStBl II 1971, 630). Der Gewinn aus dem in die Schweiz \u00fcberf\u00fchrten Verlag des Kl\u00e4gers unterliegt nicht mehr der Besteuerungshoheit der Bundesrepublik. Sie ist der Schweiz zugewiesen (Art. 3 Abs. 1 des Abkommens zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern und der Erbschaftsteuern i. d. F. des Zusatzprotokolls vom 20. M\u00e4rz 1959 – DBA-Schweiz -, BStBl I 1959, 1.006). Nach den Feststellungen des FG sind mit der Verlegung der Verlagst\u00e4tigkeit nicht s\u00e4mtliche wesentlichen Betriebsgrundlagen in das Ausland verlagert worden; eine wesentliche Betriebsgrundlage, n\u00e4mlich die Redaktion, ist im Inland verblieben. Ohne seine inl\u00e4ndische Redaktion h\u00e4tte der Kl\u00e4ger die in das Ausland verlagerte Verlagst\u00e4tigkeit und den Vertrieb der Verlagserzeugnisse nicht bewerkstelligen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Es liegt ferner keine nach diesen Grunds\u00e4tzen zu behandelnde Teilbetriebsaufgabe vor. Ein Teilbetrieb ist ein mit einer gewissen Selbst\u00e4ndigkeit ausgestatteter, organisch geschlossener Teil des Gesamtbetriebs, der f\u00fcr sich betrachtet alle Merkmale eines Betriebs i. S. des EStG aufweist und als solcher lebensf\u00e4hig ist (BFH-Urteil vom 24. April 1969 IV R 202\/68, BFHE 95, 323, BStBl II 1969, 397). Nach den Feststellungen des FG hat der Verlag des Kl\u00e4gers nicht die f\u00fcr die Annahme eines Teilbetriebs notwendige Selbst\u00e4ndigkeit besessen. Redaktion und Verlag waren nicht organisatorisch verselbst\u00e4ndigt. Sie unterstanden der einheitlichen Leitung des Kl\u00e4gers. Das Personal war gleichzeitig ausgebildet und wurde je nach Bedarf in beiden Abteilungen eingesetzt. Das Zusammenwirken aller Betriebsabteilungen war auf die Herstellung und den Vertrieb des von der Redaktion hergestellten Druckerzeugnisses ausgerichtet. Es ist daher die Schlu\u00dffolgerung des FG nicht zu beanstanden, da\u00df der Verlag f\u00fcr sich genommen keine von der Redaktionst\u00e4tigkeit losgel\u00f6ste eigenst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit hat aus\u00fcben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ist somit in der Verlegung der Verlagst\u00e4tigkeit in die Schweiz weder eine Aufgabe des gesamten Betriebs noch eine Teilbetriebsaufgabe zu sehen, er\u00fcbrigt sich eine Entscheidung der Rechtsfrage, ob in den einer Betriebsaufgabe gleichzuachtenden F\u00e4llen der Verlagerung eines Betriebs in das Ausland ein Gesch\u00e4ftswert realisiert worden ist. Der Gesch\u00e4ftswert ist an den fortbestehenden Betrieb (Teilbetrieb) gebunden. Er kann nicht f\u00fcr sich allein, sondern nur zusammen mit dem Betrieb oder einem Teilbetrieb genutzt und ver\u00e4u\u00dfert werden (vgl. BFH-Urteile vom 7. Oktober 1970 I R 1\/68, BFHE 100, 245, BStBl II 1971, 69; vom 31. M\u00e4rz 1971 I R 111\/69, BFHE 102, 73, BStBl II 1971, 536, und vom 29. Januar 1975 I R 135\/70, BFHE 115, 107, BStBl II 1975, 553).<\/p>\n

b) Die Verlagerung eines Betriebsteils in das Ausland, die nicht als Teilbetriebsaufgabe gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 3 EStG angesehen werden kann, f\u00fchrt nicht zur Konkretisierung eines Gesch\u00e4ftswerts. In diesem Falle werden nur einzelne Wirtschaftsg\u00fcter der inl\u00e4ndischen Betriebst\u00e4tte des Steuerpflichtigen entnommen und in dessen ausl\u00e4ndische Betriebst\u00e4tte \u00fcberf\u00fchrt (BFH-Urteil vom 16. Juli 1969 I 266\/65, BFHE 97, 342, BStBl II 1970, 175). Ein Gesch\u00e4ftswert kann nicht wie andere Einzelwirtschaftsg\u00fcter f\u00fcr sich entnommen und in eine andere Betriebst\u00e4tte \u00fcberf\u00fchrt werden. Der Gesch\u00e4ftswert f\u00fchrt kein Eigenleben. Er kann, wie schon ausgef\u00fchrt, nur im Rahmen eines lebenden Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils \u00fcbertragen oder erworben werden. Selbst bei Zahlung \u00fcberh\u00f6hter Preise f\u00fcr eine Vielzahl einzelner Wirtschaftsg\u00fcter, die bei dem Ver\u00e4u\u00dferer in ihrer Zusammenfassung keinen organisatorisch verselbst\u00e4ndigten Teilbetrieb gebildet haben, ist in dem \u00dcberpreis nicht das Entgelt f\u00fcr die \u00dcbertragung eines Gesch\u00e4ftswerts zu sehen. Mit dem \u00dcberpreis wird in solchen F\u00e4llen ein vom Gesch\u00e4ftswert zu unterscheidendes immaterielles Wirtschaftsgut, wie Kundenstamm, Belieferungsrechte, bestehende Gesch\u00e4ftsbeziehungen und dergleichen, abgegolten (BFH-Urteil vom 17. M\u00e4rz 1977 IV R 218\/72, BFHE 122, 70, BStBl II 1977, 595). F\u00fcr die Verlegung eines ertragreichen Bestandteils in das Ausland, dem die Eigenschaft eines Teilbetriebs fehlt, kann nichts anderes gelten. Ein Gesch\u00e4ftswert wird dadurch nicht in das Ausland verbracht.<\/p>\n

3. Hat demnach das FG zutreffend die \u00dcbertragung eines Gesch\u00e4ftswerts auf die ausl\u00e4ndische Betriebst\u00e4tte verneint, h\u00e4tte es pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob der Kl\u00e4ger ein vom Gesch\u00e4ftswert zu unterscheidendes immaterielles Wirtschaftsgut seinem inl\u00e4ndischen Betrieb entnommen und in die ausl\u00e4ndische Betriebst\u00e4tte \u00fcberf\u00fchrt hat.<\/p>\n

Als ein in die Schweiz verlagertes immaterielles Wirtschaftsgut kommt im Streitfall insbesondere der Verlagswert des vom Kl\u00e4ger herausgegebenen und periodisch erscheinenden Verlagserzeugnisses in Betracht. Unter Verlagswert oder Verlagsobjekt ist die einzelne Verlagserscheinung, d.h. das durch einen bestimmten Titel gekennzeichnete „Unternehmen“ im verlagsrechtlichen Sinn zu verstehen, das einen selbst\u00e4ndigen Gegenstand des Rechtsverkehrs bildet und als solches rechtlich gesch\u00fctzt ist. Der Verlagswert umfa\u00dft den zugeh\u00f6rigen Kundschaftswert, den Organisationswert, den Wert der durch eine Idee geweckten Nachfrage nach der betreffenden Verlagserscheinung und die Ertragschance f\u00fcr das „Verlagsunternehmen“. Solche Verlagswerte werden als firmenwert\u00e4hnliche Wirtschaftsg\u00fcter angesehen, f\u00fcr die keine regelm\u00e4\u00dfigen Absetzungen f\u00fcr Abnutzung (AfA), sondern lediglich die Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert in Betracht kommt (vgl. zu vorstehendem BFH-Urteil vom 14. M\u00e4rz 1979 I R 37\/75, BFHE 127, 386, BStBl II 1979, 470, mit Rechtsprechungs- und Literaturnachweis).<\/p>\n

Da ein Verlagswert als Einzelwirtschaftsgut ver\u00e4u\u00dfert werden kann, kann er auch Gegenstand einer Entnahme sein. Entnahmen sind mit dem Teilwert anzusetzen (\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG). Einer Bewertung des entnommenen Verlagswerts mit dem Teilwert steht nicht entgegen, da\u00df ein selbstgeschaffener Verlagswert unter das Aktivierungsverbot des \u00a7 5 Abs. 2 EStG f\u00e4llt. Der Wert einer Entnahme ist kein Aktivposten in der Bilanz. Die Werte von Entnahmen und Einlagen sind bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns zu ber\u00fccksichtigen (\u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 EStG). Das durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich gewonnene Ergebnis eines Gesch\u00e4ftsjahres wird um diese Werte au\u00dferhalb der Bilanz korrigiert. Nur bei Ber\u00fccksichtigung des Teilwerts eines entnommenen immateriellen Wirtschaftsguts kann verhindert werden, da\u00df ein wegen des bestehenden Aktivierungsverbots in der Bilanz nicht ausgewiesenes immaterielles Wirtschaftsgut des Anlageverm\u00f6gens ohne Gewinnverwirklichung entnommen wird, um sp\u00e4ter dieses Wirtschaftsgut m\u00f6glicherweise im privaten Bereich nutzbringend zu verwerten (Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 6 Anm. 211; S\u00f6ffing, Die Information 1969 Gruppe 1, 209, 210).<\/p>\n

4. Da das FG eine Pr\u00fcfung unterlassen hat, zu welchem Wert immaterielle Wirtschaftsg\u00fcter dem inl\u00e4ndischen Betrieb des Kl\u00e4gers entnommen und in dessen ausl\u00e4ndische Betriebst\u00e4tte \u00fcberf\u00fchrt worden sind, ist die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.11.1982 (I R 123\/78) BStBl. 1983 II S. 113 Wird hinsichtlich eines Druckerzeugnisses die Verlagst\u00e4tigkeit in das Ausland verlagert, w\u00e4hrend die Redaktion im Inland verbleibt, wird kein Gesch\u00e4ftswert in das Ausland verbracht, sofern nicht eine Teilbetriebsverlegung in das Ausland vorliegt; es bleibt aber zu pr\u00fcfen, ob ein vom Gesch\u00e4ftswert zu unterscheidendes immaterielles Wirtschaftsgut … BFH-Urteil vom 24.11.1982 (I R 123\/78) BStBl. 1983 II S. 113<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-29610","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29610","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29610"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29610\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29610"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29610"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29610"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}