BFH-Beschlu\u00df vom 27.10.1982 (II B 77\/81) BStBl. 1983 II S. 114<\/b><\/p>\n
Es ist nicht ernstlich zweifelhaft (auch nicht verfassungsrechtlich), da\u00df der \u00fcberlebende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht wie ein Ehegatte in Steuerklasse I f\u00e4llt und ihm auch kein Freibetrag nach \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 1 und \u00a7 17 Abs. 1 ErbStG 1974 zusteht.<\/p>\n
ErbStG 1974 \u00a7 15 Abs. 1, \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 17 Abs. 1.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Hamburg<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Antragstellerin ist Alleinerbin des 1979 verstorbenen A (Erblasser). Der Antragsgegner (das Finanzamt – FA -) setzte gegen die Antragstellerin aus Steuerklasse IV Erbschaftsteuer fest. Mit ihrem Einspruch machte die Antragstellerin geltend, da\u00df sie seit 1947 mit dem Erblasser in einem gemeinsamen Haushalt zusammengelebt habe und seit 1951 mit ihm verlobt gewesen sei. Der Erblasser sei seit 1957 arbeitsunf\u00e4hig und seit 1959 ein Pflegefall gewesen. Sie habe 1961 ihren Beruf ganz aufgegeben, um den Erblasser pflegen zu k\u00f6nnen. Eine Eheschlie\u00dfung sei auf Anraten der \u00c4rzte unterblieben. Die Antragstellerin beantragte, ihr die Freibetr\u00e4ge nach \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 1 und \u00a7 17 Abs. 1 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974 zu gew\u00e4hren.<\/p>\n
Durch Einspruchsentscheidung setzte das FA die Erbschaftsteuer herab. Es gew\u00e4hrte einen Freibetrag in H\u00f6he von 2.000 DM gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG 1974.<\/p>\n
Mit ihrer Klage, \u00fcber die noch nicht entschieden ist, hat die Antragstellerin die Aufhebung des Erbschaftsteuerbescheides in der Gestalt der Einspruchsentscheidung beantragt.<\/p>\n
Nach Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheides durch das FA hat die Antragstellerin beim Finanzgericht (FG) die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheides beantragt. Das FG hat die Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich eines Teilbetrages angeordnet und im \u00fcbrigen den Antrag abgelehnt (Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1982, 253).<\/p>\n
Es spr\u00e4chen gewichtige Gr\u00fcnde daf\u00fcr, \u00a7 17 Abs. 1 ErbStG 1974 im Falle des \u00fcberlebenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft jedenfalls dann anzuwenden, wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft auf Dauer angelegt gewesen sei, eine nicht unerhebliche Zeit bestanden habe und der Erblasser den \u00fcberlebenden Partner auch bedacht habe, um ihn zu versorgen. Es stelle sich die Frage, ob das Gesetz insoweit l\u00fcckenhaft sei (bzw. durch die Entwicklung der Verh\u00e4ltnisse l\u00fcckenhaft geworden sei) und eine Korrektur im Wege der Rechtsfortbildung m\u00f6glich sei oder, falls dies nicht m\u00f6glich sei, ob die gesetzliche Versorgungsfreibetragsregelung gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) versto\u00dfe. Zweifel erg\u00e4ben sich um so mehr, als fr\u00fcher H\u00e4rten \u00fcber \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 11 und \u00a7 25 ErbStG 1959 h\u00e4tten ausgeglichen werden k\u00f6nnen, was seit dem 1. Januar 1974 nicht mehr m\u00f6glich sei.<\/p>\n
Es sei angebracht, die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids wegen des Betrages auszusetzen, um den sich die nach Steuerklasse IV berechnete Erbschaftsteuer erm\u00e4\u00dfigen w\u00fcrde, wenn ein Versorgungsfreibetrag von 250.000 DM gew\u00e4hrt werden w\u00fcrde.<\/p>\n
Das FA hat (die vom FG zugelassene) Beschwerde eingelegt und beantragt, den angefochtenen Beschlu\u00df dahin zu \u00e4ndern, da\u00df der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung in vollem Umfang abgelehnt werde.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Beschwerde des FA f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Ablehnung des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids.<\/p>\n
1. Der Senat ist bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Pr\u00fcfung zu der Auffassung gelangt, da\u00df an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Steuerbescheids in der Gestalt der Einspruchsentscheidung keine ernstlichen Zweifel im Sinn einer Unentschiedenheit oder Unsicherheit bez\u00fcglich der entscheidungserheblichen Rechtsfrage bestehen.<\/p>\n
Ehegatten i. S. des \u00a7 15 Abs. 1, \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 1 und \u00a7 17 Abs. 1 ErbStG 1974 sind die Partner einer Ehe im Sinne des b\u00fcrgerlichen Rechts. Es bestehen keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df das Erbschaftsteuerrecht mit der Bezeichnung „Ehegatten“ auch Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfassen wollte. Deshalb ist es den Gerichten verwehrt, den Ehegattenbegriff des Erbschaftsteuerrechts durch Auslegung auf die zuletzt genannten Personen auszudehnen. Auch die Voraussetzungen f\u00fcr eine analoge Anwendung der Regelung f\u00fcr Ehegatten auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind nicht gegeben. Denn die Analogie gestattet nur die Ausdehnung der aus dem Gesetz zu entnehmenden Grunds\u00e4tze auf F\u00e4lle, die von den gesetzlich geregelten F\u00e4llen nur unwesentlich abweichen (vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., \u00a7 4 AO 1977 Tz. 123). F\u00fcr die nichtehelichen Lebensgemeinschaften besteht eine rechtliche Ordnung des Gemeinschaftsverh\u00e4ltnisses nicht. Sie unterscheiden sich deshalb so wesentlich von der Ehe, bei der das Gemeinschaftsverh\u00e4ltnis durch Gesetz eine eingehende Ordnung erfahren hat, da\u00df sich ein Vergleich der beiden Gemeinschaften verbietet (vgl. Schl\u00fcter, Die nichteheliche Lebensgemeinschaft, S. 17). Auf gesetzlich geregelte Beziehungen stellt aber das Erbschaftsteuerrecht weitgehend ab.<\/p>\n
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7. Mai 1982 V ZR 58\/81 (Zeitschrift f\u00fcr das gesamte Familienrecht – FamRZ – 1982, 774) rechtfertigt keine andere Beurteilung. In dieser Entscheidung hat der BGH die Auffassung vertreten, da\u00df der Familienbegriff im Sinne des dinglichen Wohnrechts (\u00a7 1093 Abs. 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -) unter Umst\u00e4nden auch unverheiratete Partner einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft erfassen k\u00f6nnte. Abgesehen davon, da\u00df diese Entscheidung auf Widerspruch gesto\u00dfen ist (vgl. Heinz und St\u00fcrner, FamRZ 1982, 763, 775), enth\u00e4lt sie keine Aussage dahin, da\u00df die Partner einer solchen Lebensgemeinschaft schlechthin als Ehegatten im Sinn des Rechts anzusehen seien.<\/p>\n
2. Der Senat hat auch keine ernstlichen Zweifel daran, da\u00df die in Betracht kommenden Regelungen des Erbschaftsteuerrechts verfassungsm\u00e4\u00dfig sind.<\/p>\n
a) Eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 GG scheidet schon deshalb aus, weil die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ohne jeden Zweifel nicht unter diese Verfassungsvorschrift fallen (vgl. von M\u00fcnch bei Landwehr – Herausgeber – , Die nichteheliche Lebensgemeinschaft, S. 137, 140; Schl\u00fcter, a. .a. O., S. 18; Scholz, Die nichteheliche Lebensgemeinschaft in der Rechtspraxis, S. 38; Maunz\/D\u00fcrig\/ Herzog\/Scholz, Grundgesetz, 1980, Art. 6 Rdnr. 15).<\/p>\n
b) Auch der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet keine \u00fcbereinstimmenden erbschaftsteuerrechtlichen Folgerungen f\u00fcr die Ehe einerseits und die nichtehelichen Lebensgemeinschaften andererseits.<\/p>\n
aa) Ehe und nichteheliche Lebensgemeinschaft unterscheiden sich, wie oben dargelegt, im Rechtssinn dadurch, da\u00df die Ehe eine eingehende rechtliche Ordnung erfahren hat, w\u00e4hrend f\u00fcr die nichteheliche Lebensgemeinschaft eine solche Ordnung fehlt. Hinzu kommt, da\u00df die Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung steht. Wenngleich der Schutz der Ehe die durch das ErbStG getroffene Unterscheidung nicht gebieten mag, so l\u00e4\u00dft er sie doch zu, ohne da\u00df dem Gesetzgeber eine Verletzung des Gleichheitssatzes durch eine willk\u00fcrliche Differenzierung angelastet werden k\u00f6nnte. Dies schlie\u00dft nicht aus, da\u00df das einfache Gesetz auch Regelungen treffen kann, durch die im Hinblick auf die besondere Interessen- oder Konfliktlage des zu regelnden Lebenssachverhaltes Ehe und nichteheliche Lebensgemeinschaft gleichgestellt werden (vgl. z. B. \u00a7 122 des Bundessozialhilfegesetzes – BSHG – , \u00a7 18 Abs. 2 Nr. 2 des Wohngeldgesetzes – WoGG -); denn insoweit rechtfertigt der besondere Schutz der Ehe die Gleichstellung.<\/p>\n
bb) Der Senat hat auch keine ernstlichen Zweifel, da\u00df der Gleichheitssatz nicht durch die Steuerklasseneinteilung des \u00a7 15 ErbStG 1974 verletzt wird. Diese Einteilung beruht auf den b\u00fcrgerlich-rechtlichen Vorgegebenheiten von Ehe, Verwandtschaft und Schw\u00e4gerschaft und ist damit nicht willk\u00fcrlich.<\/p>\n
Auch die Einf\u00fchrung des Versorgungsfreibetrages f\u00fcr Ehegatten (\u00a7 17 Abs. 1 ErbStG 1974) unter gleichzeitiger Einschr\u00e4nkung oder Aufhebung der Abzugsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Pflege-, Unterhalts- oder sonstige Dienstleistungen gegen\u00fcber dem Erblasser (\u00a7 18 Abs. 1. Nr. 11, \u00a7 25 ErbStG 1959) verletzt bei summarischer Pr\u00fcfung der Rechtsfrage den Gleichheitssatz nicht. Denn nach dem Grundgedanken des Erbschaftsteuerrechts unterliegt der Erwerb von Todes wegen der Steuer ohne R\u00fccksicht auf die Motive, die zu einer Zuwendung gef\u00fchrt haben. Zudem ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df der Versorgungsfreibetrag bei Ehegatten deshalb eingef\u00fchrt wurde, um gewisse Ungleichm\u00e4\u00dfigkeiten in der Besteuerung von Ehegatten abzubauen (vgl. BT-Drucks VI\/3418 S. 70 ff., zu \u00a7 17).<\/p>\n
3. Schlie\u00dflich kann auch nicht ernstlich angenommen werden, da\u00df durch die genannten Vorschriften des Erbschaftsteuerrechts der Grundsatz des Art. 2 Abs. 1 GG auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit verletzt wird. Dies k\u00f6nnte nur dann der Fall sein, wenn man davon ausgehen m\u00fc\u00dfte, da\u00df die nichtehelichen Lebensgemeinschaften durch das Erbschaftsteuerrecht bek\u00e4mpft werden sollen. Davon kann aber nach Sachlage keine Rede sein.<\/p>\n
4. Der Senat verkennt nicht, da\u00df die Erbschaftsteuerbelastung des \u00fcberlebenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft je nach Verm\u00f6gensanfall au\u00dfergew\u00f6hnlich hoch sein kann. Indessen liegt es in dem dem Gesetzgeber vom GG zugebilligten weiten Ermessensspielraum, im Hinblick auf die Unterschiede zwischen Ehe und nichtehelicher Lebensgemeinschaft auch unterschiedliche Rechtsfolgen bis an die verfassungsrechtliche Grenze zu ziehen. Im \u00fcbrigen mu\u00df es als zumutbar angesehen werden, da\u00df sich die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die die Bindungen einer Ehe nicht eingehen wollen oder k\u00f6nnen, auf diese Rechtslage einstellen und die Versorgung des wirtschaftlich Schw\u00e4cheren auf andere Weise als durch Vererbung von Verm\u00f6gen sichern (z. B. durch angemessene Unterhaltszuwendungen zu Lebzeiten, zu denen auch Beitr\u00e4ge zu einer eigenen Rentenversicherung des wirtschaftlich Schw\u00e4cheren geh\u00f6ren k\u00f6nnen).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Beschlu\u00df vom 27.10.1982 (II B 77\/81) BStBl. 1983 II S. 114 Es ist nicht ernstlich zweifelhaft (auch nicht verfassungsrechtlich), da\u00df der \u00fcberlebende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht wie ein Ehegatte in Steuerklasse I f\u00e4llt und ihm auch kein Freibetrag nach \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 1 und \u00a7 17 Abs. 1 ErbStG 1974 zusteht. … BFH-Beschlu\u00df vom 27.10.1982 (II B 77\/81) BStBl. 1983 II S. 114<\/span> weiterlesen