{"id":29613,"date":"1982-12-01T02:05:46","date_gmt":"1982-12-01T00:05:46","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=29613"},"modified":"2013-09-13T09:59:55","modified_gmt":"2013-09-13T07:59:55","slug":"bfh-urteil-vom-1-12-1982-ii-r-139_78-bstbl-1983-ii-s-118","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-1-12-1982-ii-r-139_78-bstbl-1983-ii-s-118\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 1.12.1982 (II R 139\/78) BStBl. 1983 II S. 118"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 1.12.1982 (II R 139\/78) BStBl. 1983 II S. 118<\/strong><\/p>\n

Der Erwerb einer Einlagenr\u00fcckzahlungsforderung von Todes wegen, welche f\u00fcr die Erblasserin begr\u00fcndet worden war zur Erf\u00fcllung ihres Anspruchs auf Hauptentsch\u00e4digung f\u00fcr Zonensch\u00e4den, ist nicht erbschaftsteuerfrei nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a ErbStG 1974.<\/p>\n

ErbStG 1974 \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a; ErbStG 1959 \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 10; LAG \u00a7 232 Abs. 1 Nr. 1; \u00a7 243 Nr. 4, \u00a7 250, \u00a7 252; 25. LeistungsDV-LA \u00a7 1; BGB \u00a7 362 Abs. 1, \u00a7 364 Abs. 1, \u00a7 1922.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Hamburg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist Alleinerbe seiner im Jahre 1909 geborenen und am 1. Oktober 1975 in H verstorbenen Schwester. Zu dem ihm angefallenen Verm\u00f6gen geh\u00f6rt eine Forderung der Erblasserin aufgrund eines Sparguthabens bei der …bank AG in H (fortan Bank) in H\u00f6he von 68.706,60 DM. Einen Betrag in dieser H\u00f6he hatte das Ausgleichsamt wegen des vorgeschrittenen Lebensalters der Erblasserin am 9. September 1975 auf das von der Erblasserin angegebene Sparkonto bei der Bank \u00fcberwiesen zur „Erf\u00fcllung des Anspruchs auf Hauptentsch\u00e4digung f\u00fcr Zonensch\u00e4den“.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger h\u00e4lt den Erwerb der Forderung f\u00fcr steuerfrei. Er st\u00fctzt seine Auffassung auf \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes i. d. F. des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts vom 17. April 1974 – ErbStG 1974 – (BGBl I, 933, BStBl I, 216), wonach der Erwerb von Anspr\u00fcchen nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) steuerfrei ist. „Anspr\u00fcche“ in diesem Sinne seien auch die aus diesen Anspr\u00fcchen geflossenen Entsch\u00e4digungszahlungen, soweit diese noch als Geld oder Geldguthaben im Nachla\u00df vorhanden seien. Diese Auffassung habe der Bundesfinanzhof (BFH) vertreten in seinen Urteilen vom 4. M\u00e4rz 1964 II 41\/60 U (BFHE 79, 37, BStBl III 1964, 246) und vom 12. M\u00e4rz 1968 II R 110\/66 (BFHE 92, 234, BStBl II 1968, 495). Jene Urteile h\u00e4tten zwar nicht Anspr\u00fcche nach dem LAG, sondern Anspr\u00fcche auf Entsch\u00e4digungsleistungen nach dem Bundesentsch\u00e4digungsgesetz (BEG) zum Gegenstand gehabt. F\u00fcr Anspr\u00fcche nach dem LAG m\u00fcsse aber insoweit das gleiche gelten wie f\u00fcr Anspr\u00fcche nach dem BEG. In diesem Sinne habe mit Recht das Finanzgericht (FG) Bremen in seinem Urteil vom 13. Dezember 1968 II 2076\/67 (Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1969, 408) erkannt.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) teilte diese Ansicht nicht und setzte durch Bescheid vom 16. Dezember 1976 die Erbschaftsteuer auf 9.425 DM fest; den Einspruch wies er zur\u00fcck. Die vom BFH vertretene Auffassung \u00fcber die erbschaftsteuerrechtliche Behandlung von Entsch\u00e4digungsleistungen nach dem BEG sei abzulehnen. Sie beruhe „auf ab\u00e4ndernder Rechtsfortbildung im Wege teleologischer Extension“, also auf einer „Abweichung vom Gesetz“. Es sei aber nicht zul\u00e4ssig gewesen, die Befreiungsvorschrift des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG 1959, „die der Gesetzgeber wohl\u00fcberlegt ohne Versto\u00df gegen Verfassungsrecht begrenzt“ habe, „durch extensive Auslegung \u00fcber den Wortlaut hinaus zu erweitern“.<\/p>\n

Hiervon abgesehen lasse sich jene Rechtsauffassung nicht \u00fcbertragen „auf die anders gearteten … Anspr\u00fcche nach dem Lastenausgleichsgesetz“.<\/p>\n

Das FG hat die Klage f\u00fcr begr\u00fcndet erachtet und die Erbschaftsteuer um 8.721 DM auf 704 DM herabgesetzt. Es hat die Revision zugelassen, weil es der Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung beimi\u00dft. Sein Urteil ist auszugsweise ver\u00f6ffentlicht in „Rundschau f\u00fcr den Lastenausgleich“ 1981 S. 23.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA die unrichtige Anwendung des \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a ErbStG 1974. Es beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision des FA ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Das FG ist zwar stillschweigend zutreffend davon ausgegangen, da\u00df mit dem Tode der Erblasserin eine Erbschaftsteuerschuld in der Person des Kl\u00e4gers entstanden ist (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 20 Abs. 1 ErbStG 1974), deren H\u00f6he sich nach dem pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnis des Kl\u00e4gers zur Erblasserin sowie nach dem Wert des steuerpflichtigen Erwerbs richtet (\u00a7 15 Abs. 1 Steuerklasse III Nr. 3, \u00a7 19 ErbStG 1974) und da\u00df als steuerpflichtiger Erwerb die Bereicherung des Erwerbers gilt, soweit sie nicht steuerfrei ist (\u00a7 10 ErbStG 1974).<\/p>\n

2. Das angefochtene Urteil mu\u00df jedoch aufgehoben werden, weil es auf unrichtiger Anwendung des \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a ErbStG 1974 beruht. Nach dieser Vorschrift sind u. a. steuerfrei „Anspr\u00fcche“ nach dem Lastenausgleichsgesetz (in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969, BGBl I, 1909, zuletzt ge\u00e4ndert durch das Siebenundzwanzigste Gesetz zur \u00c4nderung des LAG vom 13. Februar 1974, BGBl I, 177). Zu den Anspr\u00fcchen in diesem Sinne geh\u00f6rte der durch Vorschriften des LAG begr\u00fcndete (\u00a7\u00a7 232, 243 Nr. 4 LAG) und durch Verwaltungsakt (Zuerkennungsbescheid) konkretisierte (\u00a7 250 LAG) \u00f6ffentlich-rechtliche Anspruch der Erblasserin gegen die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) auf Hauptentsch\u00e4digung zur Abgeltung von Zonensch\u00e4den in H\u00f6he von 68.706,60 DM. Nicht diesen Anspruch konnte indes der Kl\u00e4ger von Todes wegen erwerben. Denn dieser Anspruch war noch vor dem Tode der Erblasserin aufgrund des Erf\u00fcllungsbescheids vom 3. September 1975 erf\u00fcllt worden (\u00a7 251 LAG), und zwar dadurch, da\u00df in H\u00f6he des der Erblasserin zuerkannten Entsch\u00e4digungsbetrags am 9. September 1975 eine Spareinlage bei der von ihr angegebenen Bank begr\u00fcndet worden war (\u00a7 252 LAG i. V. m. der F\u00fcnfundzwanzigsten Verordnung \u00fcber Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz – 25. LeistungsDV-LA – vom 23. M\u00e4rz 1973, BGBl I 1973; 235, \u00a7 21 des Gesetzes \u00fcber das Kreditwesen vom 10. Juli 1961 – KWG – , BGBl I, 881; seit 1. Mai 1976 geltend in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 1976, BGBl I, 1121). Dadurch war insoweit das \u00f6ffentlich-rechtliche Schuldverh\u00e4ltnis zwischen der Erblasserin und der Bundesrepublik erloschen (\u00a7\u00a7 362 Abs. 1, 364 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB – in sinngem\u00e4\u00dfer Anwendung). Neu entstanden war ein privatrechtliches Schuldverh\u00e4ltnis zwischen der Erblasserin und der Bank. Es begr\u00fcndete f\u00fcr die Erblasserin einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Bank auf R\u00fcckzahlung der bezeichneten Spareinlage im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften (\u00a7 700 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 607 Abs. 1 BGB, \u00a7\u00a7 21, 22 KWG). Allein diesen Anspruch (die Einlagenr\u00fcckforderung) hat der Kl\u00e4ger am 1. Oktober 1975 von Todes wegen erworben (\u00a7 1922 BGB, \u00a7 9 ErbStG 1974). F\u00fcr Anspr\u00fcche dieser Art enth\u00e4lt indes \u00a7 13 ErbStG 1974 keine Befreiungsvorschrift.<\/p>\n

3. An dem rechtlichen Ergebnis \u00e4nderte sich nichts, wenn man – wie das FG es f\u00fcr geboten erachtet hat und der Kl\u00e4ger es begehrt – die vom BFH in den angef\u00fchrten Urteilen vertretene Rechtsauffassung zum Begriff „Anspr\u00fcche auf Entsch\u00e4digungsleistungen nach dem Bundesentsch\u00e4digungsgesetz“ (\u00a7 18 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG 1959) auch zugrunde legte bei der Auslegung des Begriffs „Anspr\u00fcche nach dem Lastenausgleichsgesetz“ (\u00a7 13 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a ErbStG 1974). Denn in diesem Falle w\u00e4re die Tatsache rechtserheblich, da\u00df die Erblasserin sich ihren Anspruch auf Hauptentsch\u00e4digung f\u00fcr Zonensch\u00e4den nicht durch Barzahlung, sondern durch Begr\u00fcndung einer verzinslichen Spareinlage hatte erf\u00fcllen lassen. Dadurch hatte die Entsch\u00e4digungsleistung ihre Eigenschaft verloren, nur den Geldwert des Entsch\u00e4digungsanspruchs zu repr\u00e4sentieren; sie war nicht mehr „als solche“ im Nachla\u00df vorhanden (vgl. BFH-Urteil vom 9. Dezember 1976 II R 135\/67, BFHE 121, 206, BStBl II 1977, 289, betreffend den Erwerb von Wertpapieren, die der Erblasser angeschafft hatte mit Hilfe von Entsch\u00e4digungszahlungen, die ihm aufgrund des BEG gezahlt worden waren).<\/p>\n

Bei dieser Sach- und Rechtslage kann uner\u00f6rtert bleiben, ob der erkennende Senat an der in den angef\u00fchrten Urteilen vertretenen Rechtsauffassung zum Begriff „Anspr\u00fcche auf Entsch\u00e4digungsleistungen nach dem Bundesentsch\u00e4digungsgesetz“ festhalten kann und ob es nicht allein Sache der zust\u00e4ndigen Finanzverwaltungsbeh\u00f6rde w\u00e4re, in besonderen Einzelf\u00e4llen Erbschaftsteuer ganz oder zum Teil zu erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig w\u00e4re (\u00a7 227 der Abgabenordnung).<\/p>\n

4. Der erkennende Senat entscheidet in der Sache selbst (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Die Klage ist abzuweisen, denn der angefochtene Erbschaftsteuerbescheid ist nicht rechtswidrig (\u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 1.12.1982 (II R 139\/78) BStBl. 1983 II S. 118 Der Erwerb einer Einlagenr\u00fcckzahlungsforderung von Todes wegen, welche f\u00fcr die Erblasserin begr\u00fcndet worden war zur Erf\u00fcllung ihres Anspruchs auf Hauptentsch\u00e4digung f\u00fcr Zonensch\u00e4den, ist nicht erbschaftsteuerfrei nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a ErbStG 1974. ErbStG 1974 \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1, … BFH-Urteil vom 1.12.1982 (II R 139\/78) BStBl. 1983 II S. 118<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-29613","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29613","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29613"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29613\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29613"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29613"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29613"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}