{"id":29614,"date":"1982-11-26T02:04:34","date_gmt":"1982-11-26T00:04:34","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=29614"},"modified":"2013-09-13T09:36:16","modified_gmt":"2013-09-13T07:36:16","slug":"bfh-urteil-vom-26-11-1982-vi-r-205_81-bstbl-1983-ii-s-123","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-26-11-1982-vi-r-205_81-bstbl-1983-ii-s-123\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 26.11.1982 (VI R 205\/81) BStBl. 1983 II S. 123"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.11.1982 (VI R 205\/81) BStBl. 1983 II S. 123<\/strong><\/p>\n

1. Eine Abtretung von Steuererstattungsanspr\u00fcchen ist nur wirksam, wenn die Abtretungsanzeige gegen\u00fcber dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck keine ihrer Schutzfunktion entgegenstehenden \u00c4nderungen enth\u00e4lt.<\/p>\n

2. Eine unwiderruflich erteilte Vollmacht des Abtretenden zur Unterzeichnung der Abtretungsanzeige setzt die nachgewiesene Kenntnis des Vollmachtgebers von dem amtlich vorgeschriebenen Anzeigenvordruck voraus.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 46 Abs. 1 bis 5, \u00a7 80 Abs. 1, \u00a7 150 Abs. 3; BGB \u00a7\u00a7 181, 313, 766.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger), ein Versicherungsunternehmen, hatte gegen St, der beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA -) steuerrechtlich als Arbeitnehmer gef\u00fchrt wird, eine Forderung in H\u00f6he von rd. 163 DM. Zur Sicherung dieser Forderung trat St Mitte Juli 1978 seine „Steuererstattungsanspr\u00fcche f\u00fcr 1978 bis 1986“ gegen das FA an den Kl\u00e4ger ab. Dies best\u00e4tigte St in einer an den Rechtsbeistand X als Bevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers gerichteten vorgedruckten Erkl\u00e4rung, in der es w\u00f6rtlich u. a. noch hei\u00dft: „Gleichzeitig bevollm\u00e4chtigen wir Sie hiermit unwiderruflich in unserem Namen entsprechend \u00a7 46 AO dem zust\u00e4ndigen Finanzamt diese Abtretung anzuzeigen und unsere m\u00f6glichen Erstattungsanspr\u00fcche geltend zu machen.“<\/p>\n

Im Januar 1980 reichte der Rechtsbeistand dem FA eine „Abtretungsanzeige\/Verpf\u00e4ndungsanzeige“ ein. Darin ist mitgeteilt, da\u00df an den Kl\u00e4ger als „Pfandgl\u00e4ubiger“ die Anspr\u00fcche des St aus „Lohnsteuerjahresausgleich 1977 + 1978 + 1979“ und aus „Einkommensteuerveranlagung 1977 + 1978 + 1979“ „verpf\u00e4ndet“ seien. Zur „H\u00f6he des abgetretenen\/verpf\u00e4ndeten Anspruchs“ ist ausgef\u00fchrt „z. Zt. ca. 252,94 DM plus evtl. weiterer Kosten und Zinsen“.<\/p>\n

Als Formular f\u00fcr die Anzeige ist ein Privatvordruck verwandt worden, der dem amtlichen Vordruck in BStBl I 1975, 1071 zwar nachgebildet ist, aber sowohl auf der Vorder- als auch auf der R\u00fcckseite zus\u00e4tzliche Angaben enth\u00e4lt. Die Anzeige ist lediglich von dem Rechtsbeistand X unterschrieben, und zwar als Bevollm\u00e4chtigtem zugleich f\u00fcr St und f\u00fcr den Kl\u00e4ger. Hierf\u00fcr reichte der Rechtsbeistand dem FA eine auf ihn ausgestellte Vollmacht des Kl\u00e4gers nach und wies auf die Bevollm\u00e4chtigung durch St in der Abtretungsurkunde hin.<\/p>\n

Das FA sah die Abtretung als nicht rechtswirksam an. Der Einspruch blieb erfolglos.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage, mit der der Kl\u00e4ger Auskunft \u00fcber die H\u00f6he der Erstattungsanspr\u00fcche und Auszahlung der Erstattungsbetr\u00e4ge bis zur H\u00f6he der gesicherten Forderung begehrte, mit folgender Begr\u00fcndung ab (vgl. Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1982, 330):<\/p>\n

Das FA habe zutreffend das Bestehen eines Steuerschuldverh\u00e4ltnisses verneint, weil eine rechtswirksame Abtretung nicht vorliege. Das von dem Rechtsbeistand ge\u00fcbte Verfahren verletze den Schutzzweck des \u00a7 46 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO 1977). Diese Formvorschrift solle unerfahrene Lohnsteuerpflichtige vor einer un\u00fcberlegten Abtretung ihrer Anspr\u00fcche aus dem Lohnsteuer-Jahresausgleich<\/a> zu unangemessenen Bedingungen bewahren. Das werde nur sichergestellt, wenn der Abtretende von dem Inhalt der Anzeige tats\u00e4chlich Kenntnis genommen habe und dies durch seine Unterschrift zum Ausdruck bringe. Der Abtretungsanzeige nach \u00a7 46 Abs. 2 AO 1977 m\u00fcsse zur Erf\u00fcllung des gesetzlichen Schutzzwecks eine tats\u00e4chliche Kenntnisnahme vom Inhalt der Anzeige durch den Abtretenden selbst vorausgehen. Zwar k\u00f6nne f\u00fcr die Abtretungsanzeige eine dritte Person bevollm\u00e4chtigt werden, nicht aber f\u00fcr die Kenntnisnahme vom Inhalt der Anzeige. \u00a7 46 AO 1977 versto\u00dfe entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers nicht gegen den Grundsatz der Vertragsfreiheit. Denn diese k\u00f6nne zum Schutz von Vertragspartnern durch \u00f6ffentlich-rechtliche Regelungen eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung des \u00a7 46 Abs. 1 bis 3 und 5 AO 1977 sowie der Art. 2 und 14 des Grundgesetzes (GG).<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, unter Aufhebung des FG-Urteils das FA zu der Auskunft zu verurteilen, ob und in welcher H\u00f6he Erstattungs- oder Verg\u00fctungsanspr\u00fcche aus dem Lohnsteuer-Jahresausgleich 1977 bis 1979 sowie aus den Einkommensteuerveranlagungen 1977 bis 1979 entstanden sind.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat im Ergebnis zu Recht die gegen\u00fcber dem FA erkl\u00e4rte Abtretung als unwirksam beurteilt. Dann steht dem Kl\u00e4ger aber ein Auskunftsrecht oder – wie er es noch vor dem FG begehrte – ein Recht auf Auszahlung aus Erstattungsanspr\u00fcchen des St gegen\u00fcber dem FA nicht zu.<\/p>\n

Nach \u00a7 46 Abs. 1 AO 1977 k\u00f6nnen Anspr\u00fcche auf Erstattung von Steuern abgetreten werden. Die Abtretung wird jedoch steuerrechtlich erst wirksam, wenn sie der Gl\u00e4ubiger in der in \u00a7 46 Abs. 3 AO 1977 vorgeschriebenen Form der zust\u00e4ndigen Finanzbeh\u00f6rde nach Entstehung des Anspruchs anzeigt (\u00a7 46 Abs. 2 AO 1977). Nach \u00a7 46 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 ist die Abtretung der zust\u00e4ndigen Finanzbeh\u00f6rde unter Angabe des Abtretenden, des Abtretungsempf\u00e4ngers sowie der Art und H\u00f6he des abgetretenen Anspruchs und des Abtretungsgrundes auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck anzuzeigen. \u00a7 46 Abs. 3 Satz 2 AO 1977 verlangt weiter, da\u00df die Anzeige vom Abtretenden und vom Abtretungsempf\u00e4nger unterschrieben ist. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n

1. Die vorliegende Abtretung ist unwirksam, weil sie nicht auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck angezeigt wurde.<\/p>\n

Der Senat braucht in diesem Zusammenhang nicht zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Verwendung von Ablichtungen oder von mit dem amtlichen Vordruck identischen Nachdrucken der Wirksamkeit der Abtretung entgegensteht (bejahend Hein, Betriebs-Berater – BB – 1977, 991 f.; Schwarz, Kommentar zur Abgabenordnung, \u00a7 46 Anm. 12). Denn soweit im Schrifttum f\u00fcr die Anzeige die Verwendung auch von Nachdrucken oder Ablichtungen des amtlichen Vordrucks als zul\u00e4ssig angesehen wird (vgl. H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., \u00a7 46 AO 1977 Anm. 13, Schuhmann, Rechts- und Wirtschaftspraxis – RWP – , 14 Steuer-R, D, Abgabenordnung II B 46, S. 601, 604), wird dies jedenfalls nur f\u00fcr die F\u00e4lle als rechtswirksam anerkannt, in denen der Nachdruck oder die Ablichtung mit dem amtlichen Vordruck \u00e4u\u00dferlich voll \u00fcbereinstimmt. Ob eine Anerkennung auch noch bei lediglich geringf\u00fcgigen und unbedeutenden Abweichungen m\u00f6glich ist, kann hier dahingestellt bleiben. Der vom Kl\u00e4ger verwendete Privatvordruck weist jedenfalls sowohl auf der Vorder- als auch auf der R\u00fcckseite eine Reihe von der Schutzfunktion des \u00a7 46 Abs. 3 AO 1977 entgegenstehenden Zus\u00e4tzen und \u00c4nderungen auf, so da\u00df keine \u00e4u\u00dferliche \u00dcbereinstimmung gegeben ist. Dies aber macht die vorliegende Abtretungsanzeige unwirksam.<\/p>\n

Allerdings enth\u00e4lt die im Streitfall verwendete „Abtretungsanzeige\/Verpf\u00e4ndungsanzeige“ gegen\u00fcber dem amtlichen Vordruck keine Weglassungen, sondern nur Zus\u00e4tze. Auch diese k\u00f6nnen jedoch der Schutzfunktion entgegenstehen. Insbesondere die im hier benutzten Privatvordruck ausgedruckte Verbindungsklammer, die veranschaulichen soll, da\u00df der Rechtsbeistand sowohl f\u00fcr den Abtretenden als auch f\u00fcr den Abtretungsempf\u00e4nger unterschreiben d\u00fcrfe, und der vorgedruckte Text, da\u00df er f\u00fcr beide in Vollmacht handele, kann bei einem unerfahrenen Steuerpflichtigen den irrigen Eindruck erwecken, es sei \u00fcblich oder gar erforderlich, da\u00df erstens ein Bevollm\u00e4chtigter und zweitens dieser f\u00fcr beide Vertragsparteien zu unterschreiben habe. Entgegen einem solchen unrichtigen Eindruck w\u00fcrde gerade die pers\u00f6nliche Unterschrift des Abtretenden die Schutzwirkung, die \u00a7 46 Abs. 2 und 3 AO 1977 innewohnt, gew\u00e4hrleisten. Deshalb steht das im Streitfall verwendete Anzeigenformular dem Schutzzweck der Anzeige und damit ihrer Wirksamkeit entgegen.<\/p>\n

Es ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung, ob die Abtretung steuerrechtlicher Anspr\u00fcche ein privatrechtliches Rechtsgesch\u00e4ft mit \u00f6ffentlich-rechtlicher Wirkung oder ein rein privatrechtlicher Vertrag ist (vgl. zum Meinungsstand insbesondere H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, a. a. O., \u00a7 46 AO 1977 Anm. 10; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., \u00a7 46 AO 1977 Tz. 3). In jedem Fall mu\u00df zur Wirksamkeit der Abtretung von Steuererstattungsanspr\u00fcchen, vom Abtretungsvertrag abgesehen, die formalisierte und sachlich unver\u00e4nderte Anzeige nach \u00a7 46 Abs. 2 und 3 AO 1977 hinzukommen (allgemeine Meinung, vgl. insbesondere Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 30. November 1977 VIII ZR 26\/76, BGHZ 70, 75; H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, a. a. O., \u00a7 46 AO 1977 Anm. 12; Tipke\/Kruse, a. a. O., \u00a7 46 AO 1977 Tz. 3 und 4).<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger meint zwar, es versto\u00dfe gegen den durch Art. 2 GG garantierten Grundsatz der Vertragsfreiheit, wenn der Gesetzgeber die Wirksamkeit einer Abtretung steuerrechtlich noch von einer besonderen Anzeige an das FA abh\u00e4ngig mache. Dem kann aber nicht gefolgt werden. Der Gesetzgeber hat die formalisierte Abtretungsanzeige bewu\u00dft eingef\u00fchrt, um insbesondere die in der Regel unerfahrenen Lohnsteuerpflichtigen vor einer – nunmehr auch gegen\u00fcber dem FA verbindlichen (\u00a7 46 Abs. 5 AO 1977) – un\u00fcberlegten Abtretung ihrer Erstattungsanspr\u00fcche zu unangemessenen Bedingungen zu warnen (vgl. Begr\u00fcndung zu \u00a7 159 der Reichsabgabenordnung – AO – 1975, BT-Drucks 7\/2852 S. 47; Manke in Koch, Abgabenordnung – AO 1977, 2. Aufl., \u00a7 46 Anm. 6). Die Anzeige soll auch der Finanzbeh\u00f6rde die Pr\u00fcfung ersparen, ob die Abtretung wirksam ist (vgl. Tipke\/Kruse, a. a. O., \u00a7 46 AO 1977 Tz. 7; Schuhmann, a. a. O., S. 606). Nach einer Anzeige kann folglich das FA mit befreiender Wirkung an den Abtretungsempf\u00e4nger leisten (\u00a7 46 Abs. 5 AO 1977). Diese f\u00fcr den h\u00e4ufig unerfahrenen Abtretenden nachteiligen Folgen sollen nach dem Willen des Gesetzgebers erst nach Unterschrift des Abtretenden unter ein noch mit besonders warnenden Hinweisen versehenes Formular und nach Einreichung dieses Formulars an die Finanzbeh\u00f6rde eintreten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Mit dieser Auffassung wird ebensowenig wie mit dem Verbot des gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Erwerbs von Erstattungsanspr\u00fcchen nach \u00a7 46 Abs. 4 AO 1977, das gleichfalls dem Schutz von Lohnsteuererstattungsberechtigten dienen soll (vgl. H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, a. a. O., \u00a7 46 AO 1977 Anm. 21), ein grundgesetzwidriger Eingriff in den Grundsatz der Vertragsfreiheit hingenommen. Vielmehr verlangt der Gesetzgeber insoweit – wie auch in anderen F\u00e4llen, wenn Vertragsparteien gesch\u00fctzt werden sollen (vgl. z. B. \u00a7 313 Satz 1, \u00a7 766 Satz 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -) – die Beachtung einer besonderen Form. In derartigen F\u00e4llen ist ein Versto\u00df gegen Art. 2 GG bisher mit Recht nicht angenommen worden.<\/p>\n

In der vom Gesetz geforderten Anzeige ist entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers auch kein Versto\u00df gegen die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) zu sehen. Denn dieses Erfordernis mindert nicht ein dem Kl\u00e4ger bereits zustehendes Recht; es l\u00e4\u00dft vielmehr ein Recht, das der Kl\u00e4ger erst erwerben m\u00f6chte, in seiner Person nur unter Beachtung dieses Erfordernisses entstehen.<\/p>\n

Da somit die Einhaltung der \u00e4u\u00dferen Form der formalisierten Anzeige wegen des gew\u00fcnschten Schutzzwecks ohne Grundrechtsversto\u00df zur materiellen Voraussetzung der Wirksamkeit der Abtretung geh\u00f6rt, ist die Abtretung aufgrund der ver\u00e4nderten Anzeige unwirksam; denn bei Nichteinhaltung der geregelten Form ist der Schutzzweck nicht in gleicher Weise wie bei Ber\u00fccksichtigung der Form gew\u00e4hrleistet (vgl. auch Halaczinsky, BB 1981, 1270, 1272).<\/p>\n

2. Die Abtretung ist im Streitfall auch deshalb unwirksam, weil es an einer ausreichenden Unterschrift des Abtretenden auf der Abtretungsanzeige fehlt.<\/p>\n

Allerdings fordert \u00a7 46 Abs. 3 Satz 2 AO 1977 nicht die pers\u00f6nliche Unterschrift des Abtretenden. Die AO 1977 kennt den Begriff der „eigenh\u00e4ndigen“ Unterzeichnung. Sie verwendet ihn – anders als das BGB, das als „eigenh\u00e4ndige“ Unterschrift auch die eines Bevollm\u00e4chtigten anerkennt (vgl. Palandt\/Heinrichs, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 41. Aufl., \u00a7 126 Anm. 4) – dort, wo eine Unterzeichnung durch einen Bevollm\u00e4chtigten ausgeschlossen sein soll (\u00a7 150 Abs. 3 AO 1977). Da \u00a7 46 Abs. 3 Satz 2 AO 1977 indessen keine „eigenh\u00e4ndige“ Unterschrift verlangt, bleibt es bei dem Grundsatz des \u00a7 80 Abs. 1 AO 1977, nach dem bei allen Verfahrenshandlungen grunds\u00e4tzlich eine Vertretung statthaft ist, falls das Gesetz nichts Gegenteiliges besagt. Bei Erteilung einer entsprechenden Vollmacht ist deshalb auch eine Vertretung des Abtretenden bei Unterzeichnung der Abtretungsanzeige zul\u00e4ssig (vgl. Tipke\/Kruse, a. a. O., \u00a7 46 AO 1977 Tz. 4; Schuhmann, a. a. O., S. 604; Brandenberg, Deutsche Steuer-Zeitung\/Ausgabe A – DStZ\/A – 1979, 438; Schwarz, a. a. O., \u00a7 46 Anm. 13).<\/p>\n

Im Streitfall fehlt es indessen an einer ausreichenden Bevollm\u00e4chtigung des Rechtsbeistands zur Unterschriftsleistung nach \u00a7 46 Abs. 3 Satz 2 AO 1977.<\/p>\n

Der Senat folgt der Auffassung von Brandenberg (a. a. O.) und des FG Berlin (Urteil vom 25. Februar 1981 VI 238 u. 239\/80, EFG 1981, 542, und Urteil vom 25. M\u00e4rz 1981 II 191\/80, EFG 1982, 110), da\u00df eine unwiderruflich erteilte Vollmacht zur Leistung der nach \u00a7 46 Abs. 3 AO 1977 erforderlichen Unterschrift nur wirksam ist, wenn der vom Gesetzgeber mit der Gestaltung und den Erl\u00e4uterungen des amtlichen Vordrucks verfolgte Gesetzeszweck sichergestellt ist. Dieser Zweck besteht, wie ausgef\u00fchrt, im Schutz unerfahrener Steuerpflichtiger vor un\u00fcberlegten Abtretungen. Dementsprechend enth\u00e4lt das nach \u00a7 46 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 verbindliche Formular „wichtige Hinweise“ u. a. dahin, da\u00df das Formular nicht unausgef\u00fcllt unterschrieben und da\u00df sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft werden soll, ob sich die Abtretung lohnt. Auch wird darauf hingewiesen, da\u00df das FA selbst dann mit schuldbefreiender Wirkung an den angezeigten Abtretungsempf\u00e4nger leisten darf (\u00a7 46 Abs. 5 AO 1977), wenn die angezeigte Abtretung unwirksam ist. Weiter steht auf der ersten Seite des Formulars der warnende Hinweis „Achtung: Bevor Sie dieses Formular unterschreiben, lesen Sie die R\u00fcckseite! Verschenken Sie kein Geld!“. Der Zweck des Gesetzes, der mit dieser Anzeige verfolgt wird, w\u00fcrde vereitelt, wenn der Abtretende dem Abtretungsempf\u00e4nger eine unwiderrufliche verbindliche Vollmacht zur Leistung der nach \u00a7 46 Abs. 3 Satz 2 AO 1977 erforderlichen Unterschrift erteilen k\u00f6nnte, ohne von dem Inhalt der Hinweise in dem Anzeigenvordruck Kenntnis zu erlangen. Deshalb ist jedenfalls eine – wie hier – unwiderruflich erteilte Vollmacht nur wirksam, wenn sie in nachgewiesener Kenntnis des amtlichen Vordrucks erteilt ist. Ebenso wie bei unwiderruflicher Bevollm\u00e4chtigung zur Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferung die Form des \u00a7 313 BGB beachtet werden mu\u00df (vgl. Palandt\/Heinrichs, a. a. O., \u00a7 313 Anm. 6b), ist bei Erteilung einer unwiderruflichen Vollmacht, eine Anzeige der Abtretung von Steuererstattungen nach amtlichem Formular zu unterschreiben, die Schutzfunktion des \u00a7 46 Abs. 3 AO 1977 zu beachten. Das ist nur sichergestellt, wenn der Vollmachtgeber selbst bei Vollmachterteilung die Warnfunktion und damit den Anzeigenvordruck zur Kenntnis erhalten hat. Diese Kenntnisnahme ist in geeigneter Weise, z. B. durch Erkl\u00e4rung in der Vollmachtsurkunde, nachzuweisen. Da ein solcher Nachweis im Streitfall nicht erbracht wurde, ist die unter Berufung auf diese Vollmacht von dem Rechtsbeistand f\u00fcr St geleistete Unterschrift unwirksam.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger bezweifelt im Streitfall allerdings das Vorliegen einer unwiderruflich erteilten Vollmacht, weil sie sich nur auf Steuererstattungsanspr\u00fcche f\u00fcr 1978 – 1986, also nicht auf alle k\u00fcnftigen Steuererstattungsanspr\u00fcche bezieht. Dem kann der Senat nicht folgen. Eine ausdr\u00fccklich als unwiderruflich bezeichnete Vollmacht ist nicht deshalb doch als widerruflich zu beurteilen, weil sie nur f\u00fcr einen befristeten Zeitraum ausgesprochen ist.<\/p>\n

Soweit der Kl\u00e4ger darauf abstellt, er habe gegen St eine titulierte Forderung, so da\u00df St bei der Abtretung von Steuererstattungsanspr\u00fcchen keines besonderen Schutzes bed\u00fcrfe, kann der Senat sich dem schon deshalb nicht anschlie\u00dfen, weil es sich insoweit um neues und damit im Revisionsverfahren unbeachtliches Vorbringen (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -) handelt. Es kann folglich dahingestellt bleiben, ob einer Titulierung der Forderung gegen den Steuererstattungsberechtigten in diesem Zusammenhang eine sachliche Bedeutung zukommen kann.<\/p>\n

3. Da die Abtretung im Streitfall somit ohnedies unwirksam ist, bedarf es keiner Entscheidung mehr, ob die Unterschriftsleistung des Rechtsbeistands sowohl namens des Abtretungsempf\u00e4ngers als auch namens des Abtretenden dar\u00fcber hinaus wegen Versto\u00dfes gegen das Verbot des Selbstkontrahierens (\u00a7 181 BGB) unbeachtlich ist (bejahend Schwarz, a. a. O., \u00a7 46 Anm. 13; verneinend Brandenberg, a. a. O.).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.11.1982 (VI R 205\/81) BStBl. 1983 II S. 123 1. Eine Abtretung von Steuererstattungsanspr\u00fcchen ist nur wirksam, wenn die Abtretungsanzeige gegen\u00fcber dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck keine ihrer Schutzfunktion entgegenstehenden \u00c4nderungen enth\u00e4lt. 2. Eine unwiderruflich erteilte Vollmacht des Abtretenden zur Unterzeichnung der Abtretungsanzeige setzt die nachgewiesene Kenntnis des Vollmachtgebers von dem amtlich vorgeschriebenen Anzeigenvordruck … BFH-Urteil vom 26.11.1982 (VI R 205\/81) BStBl. 1983 II S. 123<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[2220],"class_list":["post-29614","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online","tag-abtretung-von-steuererstattungsanspruchen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29614","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29614"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29614\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29614"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29614"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29614"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}