{"id":29615,"date":"1982-11-05T02:03:04","date_gmt":"1982-11-05T00:03:04","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=29615"},"modified":"2013-09-12T10:43:10","modified_gmt":"2013-09-12T08:43:10","slug":"bfh-urteil-vom-5-11-1982-vi-r-227_78-bstbl-1983-ii-s-125","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-5-11-1982-vi-r-227_78-bstbl-1983-ii-s-125\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 5.11.1982 (VI R 227\/78) BStBl. 1983 II S. 125"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 5.11.1982 (VI R 227\/78) BStBl. 1983 II S. 125<\/strong><\/p>\n

Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH mit Sitz in Berlin (West) bezieht aus dem Dienstverh\u00e4ltnis zur GmbH dann keinen Arbeitslohn f\u00fcr eine „Besch\u00e4ftigung in Berlin (West)“ i. S. von \u00a7 23 Nr. 4 a BHG\/BerlinFG, wenn die T\u00e4tigkeit der GmbH fast ausschlie\u00dflich in der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung einer au\u00dferhalb von Berlin (West) ans\u00e4ssigen und t\u00e4tigen Kommanditgesellschaft besteht und deshalb der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH \u00fcberwiegend au\u00dferhalb von Berlin (West) t\u00e4tig wird.<\/p>\n

BHG (BerlinFG) \u00a7 21 Abs. 1, \u00a7 23 Nr. 4a.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist die Witwe und Alleinerbin des verstorbenen Kaufmanns K. K bezog in den Streitjahren 1965 bis 1970 Eink\u00fcnfte aus der T\u00e4tigkeit als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung (GmbH). Diese war seit Anfang der sechziger Jahre Komplement\u00e4rin einer Kommanditgesellschaft (KG), die sich vorwiegend als Vertreterin in- und ausl\u00e4ndischer Unternehmen bet\u00e4tigte. Die KG, die in den Streitjahren etwa 40 Mitarbeiter besch\u00e4ftigte, hatte zun\u00e4chst ihren Sitz in Berlin (West). Im Jahre 1965 verlegte sie ihren Sitz nach K\u00f6ln. Die GmbH behielt ihren Sitz in Berlin (West). Dort verblieb in den bisher von der KG genutzten R\u00e4umen ein Raum mit eigenem Telefonanschlu\u00df f\u00fcr die GmbH und f\u00fcr die Zweigniederlassung der KG. F\u00fcr beide Gesellschaften war in Berlin (West) nur ein im Ruhestand befindlicher Buchhalter an drei Tagen in der Woche t\u00e4tig. Im \u00fcbrigen wurde der Telefonanschlu\u00df von einem die GmbH beratenden Rechtsanwalt bedient, der den Raum der GmbH f\u00fcr seine Kanzlei \u00fcbernommen hatte.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) versagte K die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 21 Abs. 1 des Berlinhilfegesetzes 1964\/1968 (BHG) mit der Begr\u00fcndung, der Zweck der GmbH sei auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der KG beschr\u00e4nkt gewesen. Da sich die Gesch\u00e4ftsb\u00fccher und -unterlagen im wesentlichen bei der KG befunden h\u00e4tten, seien Sitz und Gesch\u00e4ftsleitung der GmbH in K\u00f6ln gewesen. Damit sei K auch nicht in Berlin (West), sondern so gut wie ausschlie\u00dflich in K\u00f6ln t\u00e4tig gewesen.<\/p>\n

Einspruch und Klage, mit der die Kl\u00e4gerin weiterhin die Gew\u00e4hrung der Berlin-Pr\u00e4ferenz von 30 v. H. begehrte, blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte in seinem in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1979, 271 ver\u00f6ffentlichten Urteil im wesentlichen aus: K sei nicht im Sinne des \u00a7 23 Nr. 4 a BHG in Berlin (West) t\u00e4tig gewesen, weil er nicht ortsgebunden in Berlin besch\u00e4ftigt gewesen sei. Eine „Fernwirkung“ von Berlin auf das \u00fcbrige Bundesgebiet gen\u00fcge nicht. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Personengesellschaften \u00fcbten ebenso wie Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Kapitalgesellschaften ihre T\u00e4tigkeit am Sitz der Gesellschaft aus. Dabei k\u00f6nne es keinen Unterschied machen, ob der leitende Mitarbeiter pers\u00f6nlich haftender Gesellschafter der Personengesellschaft oder ob er Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer aus haftungs- und steuerrechtlichen Gr\u00fcnden zwischengeschalteten GmbH sei. Im Streitfall habe sich der Zweck der GmbH \u00fcberwiegend auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der KG beschr\u00e4nkt. Die gesch\u00e4ftliche Oberleitung des Unternehmens aber sei in K\u00f6ln gewesen. K habe j\u00e4hrlich 23 bis 35 Fl\u00fcge von Berlin (West) nach K\u00f6ln unternommen und habe sich dort im Durchschnitt an zwei Tagen pro Woche zum Zwecke der Gesch\u00e4ftsleitung aufgehalten. Au\u00dferdem habe er einen wesentlichen Teil seiner T\u00e4tigkeit auf Reisen verbracht, so da\u00df f\u00fcr die Annahme einer gesch\u00e4ftlichen T\u00e4tigkeit in Berlin (West) wenig Raum bleibe. Mitentscheidend sei auch, da\u00df mangels Delegation der gesch\u00e4ftlichen Oberleitung die regelm\u00e4\u00dfige Anwesenheit von K in K\u00f6ln erforderlich gewesen sei. Auch der geringe Umfang der T\u00e4tigkeit des f\u00fcr die GmbH in Berlin (West) t\u00e4tigen Buchhalters belege, da\u00df der Mittelpunkt der gesch\u00e4ftlichen Oberleitung in K\u00f6ln gewesen sei. Daran \u00e4ndere auch der Umstand nichts, da\u00df der das Unternehmen beratende Rechtsanwalt sein B\u00fcro in Berlin gehabt und dort mit K gelegentliche Besprechungen gef\u00fchrt habe.<\/p>\n

Mit ihrer hiergegen gerichteten Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung materiellen Rechts. Sie ist der Auffassung, das FG habe \u00a7 21 Abs. 1 und \u00a7 23 Nr. 4 a BHG insoweit unrichtig angewandt, als es das Vorliegen einer Besch\u00e4ftigung in Berlin (West) verneint habe. K habe seine T\u00e4tigkeit ortsgebunden in Berlin (West) erbracht. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. August 1960 VI 300\/58 S (BFHE 71, 514, BStBl III 1960, 441) komme es bei Organen juristischer Personen nicht auf den Ort der Verwertung der T\u00e4tigkeit, sondern auf den Ort der T\u00e4tigkeit selbst an. Dies sei bei Kapitalgesellschaften stets der Sitz der Gesellschaft. Die Grunds\u00e4tze dieser zum Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern und der Erbschaftsteuern vom 15. Juli 1931 ergangenen Entscheidung seien auch auf den Streitfall anzuwenden. Dem FG sei darin nicht zu folgen, da\u00df bei einer GmbH & Co. KG auf den Ort der Gesch\u00e4ftsleitung der KG abzustellen sei, wenn die T\u00e4tigkeit der GmbH \u00fcberwiegend in der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der KG bestehe. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Errichtung einer GmbH & Co. KG seien f\u00fcr den Ort der T\u00e4tigkeit des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der GmbH nicht von Bedeutung. Das Steuerrecht habe die vom Steuerpflichtigen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben gew\u00e4hlte Rechtsform anzuerkennen, soweit kein Mi\u00dfbrauch vorliege. Im Streitfall sei aber kein Mi\u00dfbrauch gegeben. Es komme daher nicht darauf an, da\u00df sich die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrert\u00e4tigkeit f\u00fcr die GmbH bei der KG in K\u00f6ln ausgewirkt habe.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Nach \u00a7 21 Abs. 1 BHG (= \u00a7 21 Abs. 1 des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes – BerlinFG -) erm\u00e4\u00dfigt sich bei nat\u00fcrlichen Personen, die ihren ausschlie\u00dflichen Wohnsitz in Berlin (West) haben, die veranlagte Einkommensteuer, soweit sie auf Eink\u00fcnfte aus Berlin (West) i. S. des \u00a7 23 BHG (= \u00a7 23 BerlinFG) entf\u00e4llt, um 30 v. H. Nach \u00a7 23 Nr. 4 a BHG (= \u00a7 23 Nr. 4 a BerlinFG) sind Eink\u00fcnfte aus Berlin (West) i. S. des \u00a7 21 BHG (BerlinFG) auch Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit, wenn der Arbeitslohn f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung in Berlin (West) aus einem gegenw\u00e4rtigen Dienstverh\u00e4ltnis bezogen wird. Diese Voraussetzungen lagen im Streitfall nicht vor.<\/p>\n

Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, da\u00df K f\u00fcr seine Gesch\u00e4ftsf\u00fchrert\u00e4tigkeit f\u00fcr die GmbH Eink\u00fcnfte aus einem Dienstverh\u00e4ltnis i. S. des \u00a7 23 Nr. 4 a BHG (BerlinFG) bezog. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Senats sind Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Kapitalgesellschaften steuerrechtlich als deren Arbeitnehmer zu behandeln (Urteil vom 26. Juni 1970 VI R 193\/67, BFHE 100, 25, BStBl II 1970, 824).<\/p>\n

Gleichwohl sind die auf diese Eink\u00fcnfte entfallenden Einkommensteuern nicht zu erm\u00e4\u00dfigen, weil K die Eink\u00fcnfte nicht f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung in Berlin (West) bezogen hatte. Zutreffend hat das FG das Tatbestandsmerkmal „Besch\u00e4ftigung in Berlin (West)“ dahin ausgelegt, da\u00df der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung grunds\u00e4tzlich ortsgebunden in Berlin (West) selbst erbringt, und da\u00df eine Besch\u00e4ftigung, die weit \u00fcberwiegend au\u00dferhalb von Berlin (West) ausge\u00fcbt wird, nicht dazugerechnet werden kann. Diese Auffassung wird im Schrifttum und der Rechtsprechung ausnahmslos vertreten (Herrmann\/Heuer\/Raupach, Kommentar zur Einkommensteuer und K\u00f6rperschaftsteuer, 19. Aufl., \u00a7\u00a7 28, 29 BerlinFG, Anm. 2; S\u00f6nksen\/S\u00f6ffing, Berlinf\u00f6rderungsgesetz, Kommentar, K \u00a7 23 Rdnr. 24; George, Berliner Steuerpr\u00e4ferenzen, Berlinf\u00f6rderungsgesetz, 5. Aufl. 1975, \u00a7 23 Anm. V 1 b, S. 295; Urteile des FG Berlin vom 27. Januar 1967 III 207\/65, EFG 1967, 218, und vom 14. November 1969 III 197\/68, EFG 1970, 159). Der Senat tritt dieser Auffassung bei. Sie entspricht der Zwecksetzung der \u00a7\u00a7 21 und 23 Nr. 4 a BHG (BerlinFG), durch die r\u00e4umliche Bindung von Arbeitnehmern an Berliner Betriebsst\u00e4tten die Wirtschaftskraft von Berlin (West) zu st\u00fctzen (vgl. die Begr\u00fcndung zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur \u00c4nderung und Erg\u00e4nzung des Gesetzes \u00fcber Steuererleichterungen und Arbeitnehmerverg\u00fcnstigungen in Berlin (West), BT-Drucks. IV 435 S. 11).<\/p>\n

Nach den Feststellungen des FG war K jedoch weit \u00fcberwiegend au\u00dferhalb von Berlin (West) f\u00fcr die GmbH bzw. mittelbar f\u00fcr die KG t\u00e4tig. Er unternahm j\u00e4hrlich zwischen 23 und 35 Fl\u00fcge zwischen Berlin (West) und dem Sitz der KG in K\u00f6ln. Er war dort im Durchschnitt an zwei Tagen pro Woche t\u00e4tig. Seine regelm\u00e4\u00dfige w\u00f6chentliche Anwesenheit in K\u00f6ln war nach den Feststellungen des FG dort auch erforderlich, weil K als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Komplement\u00e4r-GmbH die Oberleitung des Unternehmens in der Hand hatte, ohne diese so weit zu delegieren, da\u00df die Gesch\u00e4ftsleitung im wesentlichen von Berlin (West) auszu\u00fcben gewesen w\u00e4re. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte K regelm\u00e4\u00dfig Reisen in das Bundesgebiet und in das Ausland durch. Nach der aus Rechtsgr\u00fcnden nicht zu beanstandenden tats\u00e4chlichen W\u00fcrdigung durch das FG blieb daher f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit in Berlin (West) wenig Raum. Dies gilt trotz des Umstandes, da\u00df K h\u00e4ufig von hier aus telefonische Weisungen an die Arbeitnehmer der KG in K\u00f6ln erteilte. Denn angesichts seiner umfangreichen T\u00e4tigkeit au\u00dferhalb von Berlin (West) fallen diese zeitlich nicht ins Gewicht.<\/p>\n

Der Einwand der Kl\u00e4gerin, die Feststellung des FG, da\u00df K nicht \u00fcberwiegend in Berlin gewesen sei, sei schon rechnerisch falsch, kann nicht durchschlagen; denn das FG hat eine derartige Feststellung nicht getroffen. Es hat vielmehr im Zusammenhang mit der h\u00e4ufigen Abwesenheit des K von Berlin (West) ausgef\u00fchrt, da\u00df daher f\u00fcr die Annahme einer gesch\u00e4ftsleitenden T\u00e4tigkeit in Berlin (West) wenig Raum verblieben sei. An diese tats\u00e4chliche Feststellung, die beinhaltet, da\u00df K \u00fcberwiegend au\u00dferhalb von Berlin (West) f\u00fcr die GmbH t\u00e4tig war, ist der Senat nach \u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebunden.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat auch keinen Erfolg mit dem Hinweis, da\u00df nach dem Urteil vom 12. August 1960 VI 300\/58 S, BFHE 71, 514, BStBl III 1960, 441 die T\u00e4tigkeit des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers einer Kapitalgesellschaft jedenfalls dann als am Sitz der Gesellschaft ausge\u00fcbt anzusehen ist, wenn der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sich wenigstens gelegentlich an diesem Ort aufgehalten hat. Denn die Bedeutung des BHG (BerlinFG) f\u00fcr die Wirtschaftskraft und den Arbeitsmarkt von Berlin (West) gebietet, den Besch\u00e4ftigungsort eines \u00fcberwiegend au\u00dferhalb von Berlin (West) t\u00e4tigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers einer Kapitalgesellschaft i. S. dieses Gesetzes nicht nach dem registerrechtlichen oder satzungsm\u00e4\u00dfigen Sitz der Gesellschaft zu bestimmen. Angesichts des Gesetzeszwecks ist vielmehr darauf abzustellen, ob die Gesellschaft selbst in Berlin (West) wirtschaftlich t\u00e4tig wird.<\/p>\n

Diese Voraussetzungen aber lagen im Streitfall nicht vor. Das FG hat festgestellt, da\u00df die T\u00e4tigkeit der GmbH sich fast ausschlie\u00dflich auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der KG beschr\u00e4nkte. Diese aber hatte ihren Sitz in K\u00f6ln. Dort befand sich nach den Feststellungen des FG auch der Ort der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsleitung des Unternehmens (\u00a7 15 Abs. 1 des Steueranpassungsgesetzes). An diese m\u00f6gliche W\u00fcrdigung der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse ist der Senat nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden. Sie entspricht den \u00fcbrigen Feststellungen zur organisatorischen und personellen Gestaltung des Unternehmens. Danach stand der GmbH in Berlin (West) kein eigener Gesch\u00e4ftsraum zur Verf\u00fcgung. Der einzige Raum, der ihr von der KG verblieben war, wurde von dem die KG beratenden Rechtsanwalt \u00fcbernommen, dessen Angestellte auch den f\u00fcr die GmbH und die KG bestehenden Telefonanschlu\u00df bedienten. Dementsprechend waren alle zur Durchf\u00fchrung des Unternehmenszwecks erforderlichen Arbeitnehmer in K\u00f6ln t\u00e4tig. In Berlin (West) war nur ein bereits in Ruhestand befindlicher Buchhalter f\u00fcr wenige Stunden in der Woche zur Durchf\u00fchrung von nicht der Gesch\u00e4ftsleitung dienenden Arbeiten besch\u00e4ftigt. Diese Gestaltung der personellen und organisatorischen Verh\u00e4ltnisse des Unternehmens brachte es mit sich, da\u00df K sich, wie ausgef\u00fchrt, zur Erf\u00fcllung von Leitungsaufgaben regelm\u00e4\u00dfig in K\u00f6ln, nicht aber in Berlin (West) aufhielt. Damit steht auch ohne Feststellungen zu der Frage, an welchem Ort sich die Gesch\u00e4ftsunterlagen des Unternehmens regelm\u00e4\u00dfig befanden, fest, da\u00df die GmbH durch K nicht in Berlin (West), sondern in K\u00f6ln eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit entfaltet hat. Auch unter Ber\u00fccksichtigung der T\u00e4tigkeit des K f\u00fcr die GmbH l\u00e4\u00dft sich somit eine Besch\u00e4ftigung des K in Berlin (West) nicht feststellen.<\/p>\n

Daher er\u00fcbrigt sich ein Eingehen des Senats auf die Frage, ob die Grunds\u00e4tze des Urteils in BFHE 71, 514, BStBl III 1960, 441 auch – wie das FG es meint – auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Personengesellschaften anzuwenden sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 5.11.1982 (VI R 227\/78) BStBl. 1983 II S. 125 Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH mit Sitz in Berlin (West) bezieht aus dem Dienstverh\u00e4ltnis zur GmbH dann keinen Arbeitslohn f\u00fcr eine „Besch\u00e4ftigung in Berlin (West)“ i. S. von \u00a7 23 Nr. 4 a BHG\/BerlinFG, wenn die T\u00e4tigkeit der GmbH fast ausschlie\u00dflich in der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung einer … BFH-Urteil vom 5.11.1982 (VI R 227\/78) BStBl. 1983 II S. 125<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-29615","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29615","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29615"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29615\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29615"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29615"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29615"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}