{"id":29622,"date":"1982-11-10T02:03:23","date_gmt":"1982-11-10T00:03:23","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=29622"},"modified":"2013-09-12T10:23:30","modified_gmt":"2013-09-12T08:23:30","slug":"bfh-urteil-vom-10-11-1982-i-r-178_77-bstbl-1983-ii-s-136","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-11-1982-i-r-178_77-bstbl-1983-ii-s-136\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 10.11.1982 (I R 178\/77) BStBl. 1983 II S. 136"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.11.1982 (I R 178\/77) BStBl. 1983 II S. 136<\/strong><\/p>\n

Die personellen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung sind gegeben, wenn der Inhaber des Besitzunternehmens in der als GmbH und Co. KG ausgestalteten Betriebsgesellschaft zu 98 v.H. Gesellschafter der Komplement\u00e4r-GmbH ist, Kommanditisten der Betriebsgesellschaft die Ehefrau und die beiden erwachsenen Kinder des Inhabers des Besitzunternehmens sind und im Gesellschaftsvertrag der KG vereinbart ist, da\u00df Beschl\u00fcsse der Gesellschafterversammlung der Mehrheit der abgegebenen Stimmen bed\u00fcrfen und da\u00df im Falle der Stimmengleichheit die Stimme der Komplement\u00e4r-GmbH entscheidet.<\/p>\n

GewStG \u00a7 2 Abs. 1.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) war Inhaber eines Installationsbetriebs. Im Jahre 1969 gr\u00fcndete er zusammen mit dem Prokuristen seines Einzelunternehmens die J GmbH (GmbH), deren Gegenstand der Bau von Rohrleitungen, Heizungs- und Sanit\u00e4ranlagen ist. Von dem Stammkapital von 50.000 DM \u00fcbernahm der Kl\u00e4ger 49.000 DM. Ende 1970 gr\u00fcndeten die GmbH, die Ehefrau des Kl\u00e4gers und dessen vollj\u00e4hrige Kinder P und L die J GmbH & Co. KG (KG). Die GmbH wurde die pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin; eine Einlage wurde von ihr nicht geleistet. Die drei \u00fcbrigen Gesellschafter wurden Kommanditisten mit Einlagen von je 50.000 DM. Nach dem Gesellschaftsvertrag obliegt die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Vertretung der KG der Komplement\u00e4rin (GmbH). Beschl\u00fcsse der Gesellschafterversammlung bed\u00fcrfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Jeder Gesellschafter hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Komplement\u00e4rin.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger \u00fcberlie\u00df durch weiteren Vertrag der KG das gesamte Umlaufverm\u00f6gen seines Einzelunternehmens gegen Zahlung von DM. Die KG \u00fcbernahm ferner die dem Umlaufverm\u00f6gen gegen\u00fcberstehenden Verbindlichkeiten des Einzelunternehmens. Gleichzeitig verpachtete der Kl\u00e4ger mit Wirkung vom 1. Januar 1971 das gesamte Anlageverm\u00f6gen (Grundst\u00fccke, Werkstatt mit Einrichtung, Maschinen, Betriebs- und Gesch\u00e4ftsausstattung, Kraftfahrzeuge und geringwertige Wirtschaftsg\u00fcter) gegen eine umsatzabh\u00e4ngige Pacht von 7 v.H. an die KG. Diese f\u00fchrte den Betrieb des Kl\u00e4gers unver\u00e4ndert fort.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) zog den Kl\u00e4ger auch f\u00fcr die Zeit nach dem 1. Januar 1971 zur Gewerbesteuer heran, weil er eine Betriebsaufspaltung als gegeben ansah. Das FA setzte mit Vorauszahlungsbescheid die Gewerbesteuervorauszahlungen r\u00fcckwirkend f\u00fcr 1973 auf DM fest. Nach erfolgloser Beschwerde wandte sich der Kl\u00e4ger mit der Klage gegen die Festsetzung der Vorauszahlungen. Er bestritt das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung. Der Kl\u00e4ger beantragte, diesen Bescheid ersatzlos aufzuheben.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Es hielt die sachlichen und pers\u00f6nlichen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung f\u00fcr gegeben.<\/p>\n

Gegen diese Entscheidung wendet sich der Kl\u00e4ger mit der Revision. Er r\u00fcgt Verletzung materiellen Rechts und f\u00fchrt aus, allein der Umstand, da\u00df er, jedenfalls f\u00fcr eine gewisse Zeit, \u00fcber gr\u00f6\u00dfere Berufserfahrungen verf\u00fcge, gebe ihm nicht die Stellung eines beherrschenden Gesellschafters. Ma\u00dfgeblich sei allein der gesellschaftsrechtliche Einflu\u00df. Das FG habe, um wenigstens zu einem 50 %igen Einflu\u00df des Kl\u00e4gers innerhalb der KG zu gelangen, den Stimmrechten der GmbH (Komplement\u00e4rin) die Stimmrechte der Ehefrau des Kl\u00e4gers hinzugerechnet. Dadurch werde Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt. Diese Zurechnung sei auch willk\u00fcrlich; denn ebenso k\u00f6nnten die Stimmrechte der GmbH den Stimmrechten der Ehefrau zugerechnet werden. Es sei nicht zul\u00e4ssig, Eheleute als steuerliche Einheit zu betrachten. Ferner sei die Annahme lebensfremd, eine Ehefrau werde stets zusammen mit ihrem Ehemann und gegen ihre gemeinsamen Kinder stimmen oder Eheleute seien auch in wirtschaftlichen Fragen stets einer Meinung. Der Stichentscheid der GmbH k\u00f6nne eine Anteilsmehrheit nicht schaffen. Eine Beherrschung mittels Stichentscheids sei nur denkbar bei Koppelung der Stimme der GmbH mit der Stimme eines anderen Gesellschafters. Es sei daher wahrscheinlich, da\u00df eine 75 %ige Mehrheit gegen den einen wie gegen den anderen Elternteil entstehen k\u00f6nne.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger betreibt mit der Verpachtung des gesamten Anlageverm\u00f6gens seines Einzelunternehmens an die KG weiterhin einen Gewerbebetrieb und unterliegt demnach der Gewerbesteuer (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes -GewStG-).<\/p>\n

1. Die blo\u00dfe Verpachtung von Grundst\u00fccken und Sachinbegriffen, insbesondere von beweglichem Betriebsverm\u00f6gen, ist in der Regel Verm\u00f6gensverwaltung und stellt keine gewerbliche T\u00e4tigkeit dar (\u00a7 9 der Gewerbesteuer- Durchf\u00fchrungsverordnung -GewStDV-). Etwas anderes gilt jedoch f\u00fcr Verpachtungsbetriebe, die im Zuge einer sogenannten echten oder unechten Betriebsaufspaltung entstanden sind (vgl. zur n\u00e4heren Begr\u00fcndung den Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 8. November 1971 GrS 2\/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63; zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der st\u00e4ndigen Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung vgl. Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 14. Januar 1969 1 BvR 136\/62, BStBl II 1969, 389). In F\u00e4llen der Betriebsaufspaltung geht die Verpachtung \u00fcber den Rahmen einer blo\u00dfen Verm\u00f6gensverwaltung hinaus, wenn die verpachteten Wirtschaftsg\u00fcter zu den wesentlichen Grundlagen der Betriebsgesellschaft (P\u00e4chterin) geh\u00f6ren (sachliche Voraussetzungen) und enge personelle Verflechtungen zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen bestehen (personelle Voraussetzungen). Diese steuerrechtliche Beurteilung hat ihren Grund darin, da\u00df die hinter dem Besitz und dem Betriebsunternehmen ihren Grund darin, da\u00df die hinter dem Besitz- und dem Betriebsunternehmen der (\u00fcber das Betriebsunternehmen) auf die Aus\u00fcbung einer gewerblichen Bet\u00e4tigung (\u00a7 1 Abs. 1 GewStDV) gerichtet ist (vgl. BFH-Urteil vom 18. Juni 1980 I R 77\/77, BFHE 131, 388, BStBl II 1981, 39).<\/p>\n

Die Grunds\u00e4tze \u00fcber die Betriebsaufspaltung hat die Rechtsprechung zwar anhand von Sachverhalten entwickelt, in denen das Betriebsunternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft und das Besitzunternehmen als Personengesellschaft gef\u00fchrt wurden. Sie gelten aber ebenfalls, wenn wie im Streitfall das Betriebsunternehmen eine Personengesellschaft ist und das Besitzunternehmen als Einzelunternehmen betrieben wird, sofern der Inhaber des Besitzunternehmens nicht als Mitunternehmer des von der Betriebspersonengesellschaft betriebenen Unternehmens angesehen werden kann (BFH-Urteile vom 18. Oktober 1972 I R 184\/70, BFHE 107, 142, BStBl II 1973, 28; vom 29. Juli 1976 IV R 145\/72, BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750).<\/p>\n

Es ist ferner nicht erforderlich, da\u00df der oder die Inhaber des Besitzunternehmens unmittelbar an dem Betriebsunternehmen beteiligt sind. Den f\u00fcr die Betriebsaufspaltung ma\u00dfgeblichen Einflu\u00df auf das Betriebsunternehmen kann auch eine mittelbare Beteiligung gew\u00e4hren (BFH-Urteil vom 14. August 1974 I R 136\/70, BFHE 114, 98, BStBl II 1975, 112).<\/p>\n

2. Das FG geht im Streitfall zu Recht von einer (echten) Betriebsaufspaltung aus.<\/p>\n

Die sachlichen Voraussetzungen daf\u00fcr sind gegeben, weil die vom Kl\u00e4ger an die KG verpachteten Grundst\u00fccke und sonstigen Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens nach den unbestrittenen Feststellungen des FG zu den wesentlichen Grundlagen des Betriebs der KG geh\u00f6ren. Die personellen Voraussetzungen sind ebenfalls erf\u00fcllt, weil der Kl\u00e4ger als der Inhaber des Besitzunternehmens \u00fcber die von ihm zu 98 v.H. beherrschte GmbH zugleich auch im Betriebsunternehmen (KG) seinen Willen durchsetzen kann.<\/p>\n

F\u00fcr die Durchsetzung des Willens in einem Unternehmen ist grunds\u00e4tzlich der Besitz der Mehrheit der Anteile erforderlich. An dem Erfordernis einer Beteiligung von 75 v.H. hat der Senat in der Entscheidung vom 28. November 1979 I R 141\/75 (BFHE 129, 279, BStBl II 1980, 162) nicht mehr festgehalten. In besonders gelagerten Einzelf\u00e4llen kann die F\u00e4higkeit, den Willen in dem Betriebsunternehmen durchzusetzen, auch ohne Anteilsbesitz durch eine besondere tats\u00e4chliche Machtstellung gegeben sein (BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750). F\u00fcr die Durchsetzung des Willens im Betriebsunternehmen, das im Streitfall in der Rechtsform einer KG gef\u00fchrt wird, sind nach dem Gesellschaftsvertrag die Stimmrechtsverh\u00e4ltnisse ma\u00dfgebend. Der Kl\u00e4ger hat \u00fcber die von ihm beherrschte GmbH zwar nur eine Stimme gegen\u00fcber den drei Stimmen der Kommanditisten (seiner Ehefrau und seiner beiden Kinder). Die Stimme der Ehefrau ist ihm jedoch hinzuzurechnen.<\/p>\n

Mit der Frage, welchen Einflu\u00df es hat, da\u00df an dem Betriebsunternehmen nicht nur der Inhaber des Besitzunternehmens, sondern au\u00dferdem nahe Angeh\u00f6rige -Ehefrau und Kinder- beteiligt sind, hat sich der erkennende Senat mehrfach befa\u00dft. Er ist von der im Einzelfall widerlegbaren Vermutung ausgegangen, da\u00df der Gesellschafter die Rechte seiner an der Gesellschaft beteiligten Ehefrau und seiner Kinder, soweit sie noch minderj\u00e4hrig und wirtschaftlich von ihm abh\u00e4ngig sind, in gleicher Richtung mit seinem eigenen Interesse wahrnimmt (BFH-Urteil vom 12. M\u00e4rz 1970 I R 108\/66, BFHE 98, 441, BStBl II 1970, 439, weiterhin BFHE 107, 142, BStBl II 1973, 27 und BFHE 131, 388, BStBl II 1981, 39). Sind Kinder erwachsen oder sind fremde Dritte an dem Betriebsunternehmen beteiligt, sind in der Regel keine Gr\u00fcnde ersichtlich, die es ausschlie\u00dfen, die Beteiligung der Ehefrau der des Ehemannes zuzurechnen. Diese Grunds\u00e4tze beruhen entgegen der Auffassung der Revision nicht auf \u00fcberholten patriarchalischen Vorstellungen; sie ergeben sich aus dem gemeinsamen Interesse der Eheleute als einer Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft.<\/p>\n

Die Vermutung, da\u00df Eheleute in der Regel gleichgerichtete Interessen vertreten und ihre Einwirkungsm\u00f6glichkeiten auf die Geschicke ihres Unternehmens \u00fcbereinstimmend gestalten, verst\u00f6\u00dft nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG. Diese Verfassungsnorm verbietet zwar, Eheleute gegen\u00fcber Ledigen zu benachteiligen. Sie schlie\u00dft aber nicht aus, da\u00df die Ehe Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr Rechtsfolgen aus den von Eheleuten gestalteten wirtschaftlichen Sachverhalten sein kann, soweit diese Rechtsfolgen der Natur eines geregelten Lebensverh\u00e4ltnisses angemessen sind (BVerfG-Entscheidung vom 14. April 1959 1 BvL 23, 34\/57, BVerfGE 9, 237, 247). Danach kn\u00fcpft die Vermutung der gleichgerichteten Interessen unter Eheleuten nicht an die Ehe als solche an, sondern an die Lebenserfahrung, da\u00df zwischen Eheleuten enge pers\u00f6nliche Bindungen bestehen, die eine \u00dcbereinstimmung in wirtschaftlichen Fragen erwarten lassen. Daraus folgt, da\u00df bei der Pr\u00fcfung, ob bei einer Betriebsaufspaltung ein Beherrschungsverh\u00e4ltnis besteht, bis zur Widerlegung der Vermutung vom Bestehen gleichgerichteter Interessen die Anteile von Eheleuten zusammenzurechnen sind (BFH-Urteil vom 24. Februar 1981 VIII R 159\/78, BFHE 132, 472, BStBl II 1981, 379, mit Rechtsprechungsnachweis).<\/p>\n

Wird im Streitfall die Stimme der Ehefrau der Stimme der vom Kl\u00e4ger beherrschten GmbH (Komplement\u00e4rin) hinzugerechnet, ergibt sich zwar ein Stimmenverh\u00e4ltnis, das dem Kl\u00e4ger noch nicht den beherrschenden Einflu\u00df in der KG sichert; den zusammengerechneten beiden Stimmen der GmbH und der Ehefrau stehen die beiden Stimmen der erwachsenen Kinder der Eheleute gegen\u00fcber. Es treten aber besondere Umst\u00e4nde hinzu, die dem Kl\u00e4ger den beherrschenden Einflu\u00df in dem Betriebsunternehmen sichern. Abgesehen davon, da\u00df er der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Komplement\u00e4rin (GmbH) ist, die zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der KG berufen ist, entscheidet aufgrund des Gesellschaftsvertrags bei Stimmengleichheit die Stimme der Komplement\u00e4rin. Die Stimme des hinter der GmbH stehenden Kl\u00e4gers und die ihm zuzurechnende Stimme der Ehefrau geben somit bei Meinungsverschiedenheiten mit beiden Kindern den Ausschlag. Gew\u00e4hren somit diese Stimmrechtsverh\u00e4ltnisse dem Kl\u00e4ger die Beherrschung des Betriebsunternehmens (KG), dann ist die personelle Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen auch dann gegeben, wenn das Besitzunternehmen einem Ehegatten -hier dem Kl\u00e4ger- allein geh\u00f6rt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.11.1982 (I R 178\/77) BStBl. 1983 II S. 136 Die personellen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung sind gegeben, wenn der Inhaber des Besitzunternehmens in der als GmbH und Co. KG ausgestalteten Betriebsgesellschaft zu 98 v.H. Gesellschafter der Komplement\u00e4r-GmbH ist, Kommanditisten der Betriebsgesellschaft die Ehefrau und die beiden erwachsenen Kinder des Inhabers des Besitzunternehmens sind und … BFH-Urteil vom 10.11.1982 (I R 178\/77) BStBl. 1983 II S. 136<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-29622","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29622","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29622"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29622\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29622"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29622"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29622"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}